Einige wenige flächenhafte #Verkehrsberuhigungen („ #Kiezblocks“) wurden in den letzten Jahren eingerichtet. Für die Planung und Umsetzung für das #Nebenstraßennetz obliegt die Zuständigkeit den Bezirken.
Gemäß S19/ 19354 werden verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Kiezen vom Senat begrüßt.
Gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 will der Senat in Wohngebieten die Verkehrsberuhigung und die #Verringerung des #Durchgangsverkehrs durch geeignete Maßnahmen vorantreiben.
Die #Genehmigungsplanungen für den Abschnitt südliches #Spreeufer zwischen #Rohrdammbrücke und #Wiesendamm, den Abschnitt Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg, den Abschnitt Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke und den Abschnitt nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn wurden abgeschlossen. Die #Ausführungsplanung für die verschiedenen Planungsgewerke, u.a. Freianlagenplanung, Verkehrsanlagenplanung, Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung könnte direkt bei Planungsbüros abgerufen werden, sobald die #Finanzierung sichergestellt ist.
Die #Vorplanung für den Abschnitt südliches Spreeufer zwischen #Jungfernheide und Rohrdammbrücke wurde abgeschlossen und ruht seitdem aufgrund der Planungsbefangenheiten mit den Projekten Rudolf-Wissell-Brücke und Reaktivierung Siemensbahn.
Liegen die Bebauungsplanunterlagen (BPU) in geprüfter Form vor?
Antwort zu 2:
Die geprüften Bebauungsplanunterlagen für die Abschnitte südliches Spreeufer zwischen Rohrdammbrücke und Wiesendamm sowie Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg liegen vor. Die Abschnitte Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke sowie nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn befinden sich im Prüflauf bei der Prüfbehörde.
Frage 3:
Nachdem der Antrag auf GRW-Mittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) abgelehnt wurde: Welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung prüft der Senat derzeit um den Spree-Rad- und Wanderweg doch noch fertig zu stellen?
Antwort zu 3:
Nach Ablehnung des Antrags auf GRW-Fördermittel für den Ausbau des Spree-Rad- und Wanderwegs verfügt der Senat derzeit über keine gesicherten alternativen Finanzierungsquellen zur Umsetzung des Vorhabens.
Frage 4:
Plant der Senat den Radweg zumindest in Teilen, auch ohne die geplante #Spreebrücke, weiter auszubauen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Die Brücke stellt ein zentrales Element der Maßnahme dar, da der zukünftige Weg nördlich der Spree an der Einmündung zur #Havel endet und eine durchgängige Weiterführung ohne die Brücke nicht möglich ist. Der Senat plant derzeit keinen Ausbau ohne die vorgesehene Spreebrücke.
Inwiefern wurde geprüft, ob Standards abgesenkt werden können, um die Kosten für den Weg zu verringern und eine Fertigstellung möglich zu machen?
Antwort zu 5:
Der eigentliche Rad- und Wanderweg sowie die Ingenieurbauwerke wurden im Rahmen der Planung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie des Eingriffs in Umwelt und Natur optimiert und die Breiten auf ein Minimum reduziert. Eine weitere Reduktion zur Kosteneinsparung ist nicht möglich.
Die Antworten auf die Fragen 1, 2, 4, 6 und 8 sowie auf die Fragen 3 und 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs jeweils zusammengefasst. Die in den Fragen 3 und 5 angesprochenen Grundsatzfragen werden zuerst beantwortet.
3. Ist eine flächendeckende Umsetzung des #Fahrrad-Leasings bis zum Ende der aktuellen Laufzeit des #Tarifvertrags vorgesehen?
5. Welche steuer- oder sozialversicherungsrechtlichen Aspekte behindern ggf. die Umsetzung der Entgeltumwandlung?
Hinter Stacheldraht und einer massiven Bretterwand nähern sich die Bauarbeiten an einer der wichtigsten Brücken für #Radfahrer und #Fußgänger in #Prenzlauer Berg ihrem Ende. Trotz mehrfacher rätselhafter Attacken und #Vandalismus an dem Gewerk befindet sich das Projekt nun auf der Zielgeraden. Und auf Anfrage der Berliner Morgenpost nennt der Senat jetzt erstmals ein Öffnungsdatum: Kurz vor Beginn der Sommerferien ist Schluss mit der #Generalsanierung des filigranen Brückenbauwerks über dem Bahngraben, das für Pendler aus Pankow den schnellsten Weg in Richtung Berlin-Mitte bedeutet. Am 18. Juli, sagt ein Sprecher von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), macht der Schwedter Steg wieder auf.
Der #Einsturz der #Holzbrücke über die #Spektelake in Berlin-Spandau geht möglicherweise auf einen #Brandanschlag zurück. Die bereits gesperrte Konstruktion wies Brandschäden auf, die zum Kollaps geführt haben könnten. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat #Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der #Brandstiftung.
#Gelegenheits-Radfahrer und #Berlin-Besucher müssen sich auf ein geringeres Angebot an #Leihrädern vor allem #außerhalb der #Innenstadt einstellen. Ende Juni läuft der Vertrag des Senats mit #Nextbike aus, das System wird dann „#zurückgebaut“. Die jeweils 1,5 Millionen Euro, mit denen das Land den Ausbau des Leihrad-Systems vor allem in den Außenbezirken finanziell unterstützte, sind in der schwarz-roten Koalition dem Spardruck zum Opfer gefallen.
Auch wenn die neue Regelung formell erst in wenigen Tagen in Kraft tritt, erkennt die BVG sie ab sofort aus Kulanz an. Wir begrüßen diese einheitliche Lösung für das Berliner Schienennetz sehr, sie sorgt für Klarheit und weniger Verunsicherung im Alltag unserer mobilitätseingeschränkten Fahrgäste.
Auf der Straße des 17. Juni, Höhe Klopstockstraße, stand am Sonntagmittag ein #Polizeiauto quer auf der Straße und blockierte den Weg zur #Siegessäule. Autos drehten um oder bogen ab. „Einfach weiterfahren, bitte“, sagte ein Polizist zu einer Autofahrerin, die anhielt und das Gespräch suchte. „Die #Radfahrer“, erklärte ihr der Beamte. Rund eine halbe Stunde später tuckerten #Blaulicht-blinkende Polizeiwägen über die Straße des 17. Junis, und dahinter strampelten sie: die #Radfahrer.
Gesichert Fahrradparken an drei neuen Standorten: infraVelo baut ParkYourBike aus
144 neue gesicherte #Fahrradstellplätze für Berlin: Am #S-Bahnhof #Hermsdorf eröffnete Verkehrssenatorin Ute #Bonde heute gemeinsam mit der Reinickendorfer Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr, Julia #Schrod-Thiel, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander #Kaczmarek, und dem #infraVelo-Geschäftsführer Michael #Fugel, eine von drei neuen Anlagen, die Platz für 72 Fahrräder bietet. Eine zweite Anlage am S-Bahnhof #Adlershof mit 24 Stellplätzen nimmt heute ebenfalls den Betrieb auf. Die Anlage am S-Bahnhof #Lichterfelde Süd mit 48 Stellplätzen eröffnet im Herbst. Die Anlagen wurden im Rahmen der „#Bike+Ride-Offensive“, einer Kooperation der Deutschen Bahn und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, gefördert und werden mit dem #Zugangssystem „#ParkYourBike“ betrieben.
Am Sonntag, den 01.06.2025, veranstaltet der Allgemeine Deutsche #Fahrrad-Club (#ADFC) seine jährliche #Fahrrad-Sternfahrt. Unter dem Motto „Alle aufs #Rad!“ werden #Radfahrende aus ganz Europa erwartet. Die hohe Teilnehmerzahl, das sich auf über 1.000 km Gesamtlänge erstreckende #Routennetz sowie das Befahren von Teilstrecken der #Bundesautobahnen im Land Berlin verleihen dieser Veranstaltung eine Dimension, die auch von der Berliner Polizei umfangreiche und situationsgerechte Maßnahmen erfordert.