Mit dem heutigen Urteil des #Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sieht sich die Flughafengesellschaft in ihrem Vorgehen bei zwei baulichen Erweiterungsmaßnahmen bestätigt. So hat der 6. Senat in seiner Entscheidung die Errichtung neuer #Flugbetriebsflächen sowie des Terminals 2 (#T2) und des #Bundespolizeigebäudes am Flughafen Berlin Brandenburg erlaubt. Damit ging auch dieses Verfahren zu Gunsten der Oberen #Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (#LuBB) und der Flughafengesellschaft #FBB aus. Die FBB hatte den Bau von Vorfeldflächen und Rollwegen in #SXF und das Terminal 2 sowie des Bundespolizeigebäudes am BER beantragt, die LuBB genehmigte sie. Dagegen klagte der Bürgerverein Berlin Brandenburg erfolglos.
Bereits am Montag (20. Januar 2020) hatte das #OVG eine gleichgerichtete Klage von vier Umlandgemeinden als nicht zulässig abgewiesen (OVG 6 A 2.18).
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Flughafengesellschaft begrüßt die Urteile des OVG, weil sie Klarheit geschaffen haben. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass die LuBB die von der FBB beantragten Maßnahmen zur Erweiterung des Hauptstadtflughafens sowohl bei der Errichtung neuer Gebäude als auch neuer Flugbetriebsflächen zu Recht genehmigt hat. Das Urteil bestätigt den Ausbau der Flugbetriebsflächen und gibt uns Rechtssicherheit für das Terminal 2.“
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Wegen #Bauarbeiten ist die Bahnstrecke zwischen Berlin und #Nauen im Frühjahr wochenlang eingeschränkt. Viele Verbindungen fallen aus.
#Bahnpendler im Nordwesten Berlins müssen sich auf unangenehme Zeiten einstellen. Wegen Bauarbeiten kommt es im Frühjahr zu wochenlangen Einschränkungen und Zugausfällen auf der Strecke zwischen Berlin und Nauen.
„Auf der stark befahrenen Hamburger Bahn erneuern wir im 1. Quartal abschnittsweise die #Schienen zwischen #Brieselang und #Falkensee sowie zwischen Falkensee und #Berlin-Spandau“, teilte die Bahn in einer Information an die Fahrgäste mit. Für diese Arbeit müsse jeweils ein Gleis im betroffenen Abschnitt gesperrt werden. #Fahrplanänderungen und Ausfälle seien daher „leider unvermeidlich“.
Unsere #Brücken haben Rücken. Wenn eine #Not-OP der Bauleute nicht mehr hilft, wird #abgerissen und erneuert.
Bei der #Elsenbrücke, die Treptow und Friedrichshain verbindet, soll das acht (!) Jahre dauern. Zeit und Geld kostet auch manche vergebliche Ausschreibung.
Im #Heidequartier ist das Design einer Fußgängerbrücke so exklusiv, dass die Bauarbeiten mehrmals ausgeschrieben werden mussten.
Insgesamt 15 Brückenbau-Maßnahmen plant der Verkehrssenat in diesem Jahr.
► Die #Moltkebrücke: Die Balkenbrücke (Baujahr 1909, 580 m²) in Lichterfelde muss abgerissen und ersetzt werden. Seit 2013 dürfen keine schweren Fahrzeuge mehr über die S-Bahn- und Fernbahngleise rollen. Sie ist der einzige Zugang zum S-Bahnhof Botanischer Garten. Fertig: Ende 2021.
Ab kommenden Samstag müssen die Lausitzer Bahnfahrer von #Cottbus nach Berlin und in die Gegenrichtung starke Nerven haben. Wegen #Bauarbeiten gibt es #Ersatzverkehr.
Auf der Strecke des #RE2 der Odeg zwischen Cottbus und Berlin kommt es ab dem kommenden Wochenende zu größeren Einschränkungen. Der Grund dafür sind Bauarbeiten der DB Netz AG. Demnach fahren ab dem 25. bis zum 31. Januar zwischen #Königs Wusterhausen und #Berlin-Ostkreuz in beiden Richtungen keine Odeg-Züge.
Erschwerend kommt am 25. und 26. Januar hinzu, dass es auch bei der #S-Bahn zwischen Königs Wusterhausen und Zeuthen das Wochenende über Ersatzverkehr geben wird.
Ersatzverkehr per Bus über Schönefeld
Deswegen hat die Odeg einen eigenen Ersatzverkehr eingerichtet, der die Fahrgäste von Königs Wusterhausen per Bus nach Schönefeld bzw. von Schönefeld nach Königs Wusterhausen bringt. Von Schönefeld geht es dann mit der S-Bahn weiter …
Nach dem #Mauerfall war das Umland durch die gekappten Bahnverbindungen schwer erreichbar. Vor 30 Jahren startete die erste #Direktverbindung nach #Potsdam.
Plötzlich war Potsdam wieder um die Ecke, vor 30 Jahren. Am 22. Januar 1990 brachte die erste direkte Zugverbindung seit 1961 beide Städte wieder näher zusammen. Der kleine Mauerfall auf der Schiene begann morgens um 5.29 Uhr, als sich eine Diesellok der Reichsbahn mit #Doppelstockwagen vom Potsdamer Bahnhof aus in Bewegung setzte. Um die 40 Minuten brauchte der Zug damals für die vier Stationen bis zum Bahnhof Wannsee, von wo aus ein zweiter Zug in umgekehrte Richtung gestartet war.
Die Hälfte der Fahrzeit ging durch die #Grenzkontrollen in #Griebnitzsee verloren, wie der Tagesspiegel damals berichtete. Im Stundentakt wurde diese erste Pendlerverbindung bedient, vom frühen Morgen bis nach Mitternacht.
Und gleich noch einer: Nachdem bereits am heutigen Vormittag der neue Aufzug auf dem U4-Bahnhof Viktoria-Luise-Platz in Betrieb genommen wurde, ist seit dem Nachmittag auch der #U-Bahnhof #Zwickauer Damm (#U7) #barrierefrei zugänglich.
Der nachträgliche Einbau eines Aufzugs in den 1970 eröffneten U-Bahnhof dauerte 18 Monate und war besonders komplex: Unter anderem musste in das Tragwerk eingegriffen und mit dem Zwischengeschoss die Technikebene des Bahnhofs durchbrochen werden. Entsprechend viele Leitungen mussten neu verlegt werden, um für den #Aufzugsschacht Platz zu machen. Die Baukosten des #Aufzuges belaufen sich auf ca. 1,6 Millionen Euro.
Mit den Bahnhöfen Viktoria-Luise-Platz und Zwickauer Damm sind ab sofort 131 BVG-Bahnhöfe barrierefrei zugänglich, davon sind 123 mit Aufzügen ausgestattet.
Eine #Regionalbahn auf geradem Weg zwischen #Potsdam und Berlin – für viele Pendler wäre das ein Traum. Eine #Reaktivierung der historischen #Stammbahn-Linie hat aber nicht nur Freunde: Kritiker erwarten ein „Band aus Stahl und Beton“.
Der Plan, die historische Bahn-Verbindung zwischen Potsdam und Potsdamer Platz in Berlin neu zu bauen, wird derzeit bei den Anrainern hitzig debattiert. Ein Bündnis aus Anwohnern und Naturschützern protestiert gegen den Bau einer Beton-Trasse durch Wohngebiete und Wald. Befürworter sehen die „Potsdamer #Stammbahn“ dagegen als unabdingbar für eine bessere Verkehrsanbindung der Region, vor allem von #Kleinmachnow.
Der #U-Bahnhof #Viktoria-Luise-Platz (#U4), der den Namen der preußischen Prinzessin Viktoria Luise Adelheid Mathilde Charlotte trägt, ist ab dem heutigen Mittwoch, den 22. Januar 2020 #stufenlos zu erreichen. Durch die Inbetriebnahme des neuen #Aufzugs ist der 1910 eröffnete U-Bahnhof ab sofort einer von insgesamt 130 #barrierefrei zugänglichen BVG-Bahnhöfen, davon sind 122 U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet.
Die Arbeiten am Aufzug hatten im April 2018 begonnen, die Kosten belaufen sich auf zirka 1,3 Millionen Euro.
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage umfasst Fragen, die der Senat überwiegend nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Der Zentrale Omnibusbahnhof Berlin (ZOB) wird von der Internationalen Omnibusbahnhof-Betreibergesellschaft mbH (IOB mbH) betrieben, einem Unternehmen im Konzernverbund der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Betreibergesellschaft erstellt ihre statistischen Erhebungen und Sicherheitskonzepte in eigener unternehmerischer Verantwortung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften. Die BVG wurde daher um Beantwortung der in ihrer Verantwortung liegenden Fragestellungen gebeten. Die Antworten sind hier entsprechend als Zitat wiedergegeben.
1. Wie viele Menschen frequentierten zwischen 2015 und 2019 täglich im Durchschnitt den #ZOB Berlin? (Aufstellung nach Jahren, Saison und Wochentagen erbeten.)
Zu 1.: Hierzu teilt die BVG mit: „Genaue Passagierzahlen können nicht benannt werden, da der ZOB keine #Passagierabfertigung wie an den Flughäfen hat. Auch der Ticketverkauf wird nicht über die #IOB abgewickelt, sondern von den einzelnen #Busunternehmen.
Aufgrund eigener Zählungen und #Auslastungsangaben der Busunternehmen wird derzeit von 5,6 Mio. Fahrgästen für das Jahr 2019 ausgegangen. In den Vorjahren waren es rund 6,0 bis 6,2 Mio. Fahrgäste im Jahr. Der Rückgang an Fahrgästen ist unter anderem auf die laufenden Umbaumaßnahmen am ZOB zurückzuführen, da im Jahr 2019 weniger Haltestellen als in den Vorjahren zur Verfügung standen.
Da ein Großteil der Fahrgäste den Omnibus gerne zu privaten Reisezwecken nutzt, sind beliebte Reisetage im Wochenverlauf insbesondere Donnerstagabend bis Montagfrüh. Beliebte Reisezeiten sind der Advents- und Weihnachtsverkehr, die
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Schulferienzeiträume – wobei hier insbesondere die Sommerferien verkehrsreich sind – sowie die Feiertagsverkehre.“
2. Zu welchen Zeitpunkten genau wurde das Sicherheitskonzept für den ZOB zwischen den Jahren 2015 und 2019 durch die Betreibergesellschaft im Hinblick auf Amokläufe, Terroranschläge, größere medizinischen Notfällen und bandenmäßigen Taschendiebstahl angepasst und wie? (Aufstellung nach Datum und Übersicht zu den jeweiligen thematischen Anpassungen erbeten.)
Zu 2.: Hierzu teilt die BVG mit: „Das bestehende Sicherheitskonzept wird unter Berücksichtigung der fortschreitenden Baumaßnahme angepasst und mit der Berliner Polizei, Abschnitt 22, endabgestimmt. Darüber hinaus ist der Betreiber IOB in regelmäßigem Austausch mit der Abteilung Sicherheit der BVG. Die Verkehrsleitung vor Ort ist täglich 24 Stunden besetzt und für Fahrgäste ansprechbar. Die Verkehrsleitung wird darüber hinaus durch den Einsatz von Wachschutzunternehmen unterstützt. Hier steht vor allem die deeskalierende bzw. präventive Wirkung im Vordergrund. In enger Zusammenarbeit mit der Polizeidienststelle erfolgen im Bedarfsfall entsprechende Polizeieinsätze direkt vor Ort. Zur Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit steht die Polizei Berlin über den zuständigen Polizeiabschnitt 22 regelmäßig mit der Betreibergesellschaft des ZOB in Verbindung.“
Die Polizei Berlin aktualisierte ihre Anordnung für polizeiliche Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des ZOB letztmalig am 17. Januar 2018. Die bis dahin ursprüngliche Fassung vom 08.06.2015 wurde lediglich redaktionell überarbeitet.
Die Berliner Feuerwehr hat kein objektbezogenes rettungsdienstliches Konzept für den ZOB. Die Berliner Feuerwehr verfährt im Falle einer größeren Schadenslage entsprechend der Geschäftsanweisungen und / oder Standardeinsatzregeln. Für den Massenanfall an Verletzten käme hier das Konzept der Geschäftsanweisung „Massenanfall von Verletzten (MANV)“ zum Einsatz, welches universal anwendbar ist.
3. Wird der ZOB videoüberwacht? (Wenn ja, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage basiert dies?)
Zu 3.: Hierzu teilt die BVG mit: „Das Hausrecht am Zentralen Omnibusbahnhof obliegt der IOB. Zu Betriebszwecken wird der ZOB videoüberwacht. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten unterliegen dem Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung.“
4. Welche konkreten Umbaumaßnahmen wurden seitens der Betreibergesellschaft mit dem Blick auf die städtebauliche Kriminalprävention durch das Landeskriminalamt Berlin bis dato vorgeschlagen und welche Maßnahmen werden hiervon im Jahr 2020 umgesetzt? (Aufstellung der Vorschläge sowie der beschlossenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung erbeten.)
Zu 4.: Hierzu teilt die BVG mit: „Seit Sommer 2016 wird der Zentrale Omnibusbahnhof unter laufendem Betrieb umgebaut und kapazitiv erweitert. Es entstehen mehr Busstellplätze sowie eine
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behinderten- und gendergerechte Ausstattung. Das komplette Gelände wird hell und freundlich gestaltet, was das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich erhöht. Im Rahmen der Umbau- und Kapazitätserweiterungen werden auch die neusten Sicherheitsstandards berücksichtigt und umgesetzt. Diese wurden vorab mit spezialisierten Fachkräften der städtebaulichen Kriminalprävention durch das Landeskriminalamt Berlin besprochen, Ergänzungen und Hinweise wurden aufgenommen. Im Zuge der Baumaßnahmen hat der ZOB im Herbst 2018 eine Bremsschwelle erhalten, damit Omnibusse nicht ungebremst die Einfahrt passieren können. Die einzelnen Haltestellen werden mit einem Anprallschutz ausgestattet. Sie erhalten außerdem einen Notrufknopf, mit dessen Hilfe im Notfall ein unmittelbarer Gesprächskontakt zur Verkehrsleitung vor Ort erfolgen kann. Die Fertigstellung der Haltestellen ist im Jahr 2020 geplant.“
Darüber hinaus ist festzustellen, dass der ZOB von seiner ihn umgebenden Infrastruktur nicht isoliert zu betrachten ist. Nur wenige Meter entfernt befindet sich der Zugang zur Passerelle, welche den Kreuzungsbereich Masurenallee / Messedamm / Neue Kantstr. unterirdisch passierbar macht und vor 2017 für Fahrgäste die einzige Möglichkeit darstellte, den ZOB über den Kreuzungsbereich hinweg zu erreichen. Eine durch Lichtzeichenanlage geregelte Fußgängerüberquerung dieses Bereiches existierte nicht. Durch die sich hieraus ergebenden Tatgelegenheitsstrukturen rückte die Passerelle in das Zentrum der Betrachtung zur städtebaulichen Kriminalprävention. Im Ergebnis erfolgte bis zum Jahr 2017 die Errichtung einer Fußgängerfurt und Installation einer Fußgängerampel in der unmittelbaren Nähe des o.g. Kreuzungsbereiches. Der Zugang der Fahrgäste zum ZOB erfolgt seitdem mehrheitlich oberirdisch, sodass die Passerelle an Bedeutung verliert und Tatgelegenheitsstrukturen durch diese Maßnahme minimiert werden konnten. Eine vom Landeskriminalamt geprüfte und empfohlene Schließung der Passerelle zur Minimierung der Taschendiebstahlszahlen erübrigte sich dadurch. Neben dieser länger währenden verkehrstechnischen Umbaumaßnahme erfolgten bereits zuvor mehrmalige Räumungsarbeiten sowie Rückschnitte der Begrünung im Umfeld des ZOB mit dem Ziel Verwahrlosungstendenzen entgegenzuwirken, definitionsfreie Räume zu beseitigen und freie Sichtachsen zu schaffen.
5. Wie viele Schwerpunkteinsätze haben der Abschnitt 22 und die Direktion Einsatz am ZOB sowie im direkten Umfeld seit 2016 bis heute durchgeführt? (Aufstellung der Einsatzzahlen nach Jahren erbeten.)
Zu 5.: Die Anzahl der Schwerpunkteinsätze kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
6. Welche Rolle nahmen der organisierte Drogenhandel, also die Mitnahme und der Transport von Betäubungsmitteln, sowie der organsierte Taschendiebstahl seit 2015 bis heute am ZOB ein?
Zu 6.: In Bezug auf unerlaubte Betäubungsmittel stellt Berlin aus Tätersicht ein „Dreh – und Verteilerkreuz“ für andere Bundesländer und europäische Nachbarländer dar. Dieses Verkehrsnetz wird auch durch kriminelle Strukturen dazu benutzt, Straftaten in Bezug auf den Transport von Betäubungsmitteln durchzuführen. Eine statistische Erfassung von Fallzahlen im Zusammenhang mit der Ausnutzung des Verkehrsmittels „Reisebus“ erfolgt nicht. Valides Zahlenmaterial liegt daher nicht vor. Ebenso kann keine Aussage zu Sicherstellungen von Betäubungsmitteln in Reisebussen in anderen Bundesländern mit Abfahrtsort ZOB Berlin getroffen werden.
Bezogen auf das Phänomen des Taschendiebstahls kann der ZOB als Örtlichkeit nicht isoliert betrachtet werden. Ein Großteil der Fahrgäste gelangt mittels ÖPNV zum ZOB, so dass auch der nächstgelegene U-Bahnhof Kaiserdamm und der S-Bahnhof Messe Nord/ICC sowie die Passerelle in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Das Gelände des ZOB selbst war in den Jahren 2015 und 2016 hinsichtlich begangener Taschendiebstahlstaten deutlich geringer belastet als die umgebenden Bereiche. Insbesondere die Passerelle war in den Jahren 2015 und 2016 ein Schwerpunkt im Bereich des organisierten Taschendiebstahls. Aufgrund intensiver operativer Maßnahmen und erfolgter Festnahmen sowie durch die Einrichtung der Fußgängerampel reduzierten sich die Taschendiebstahlstaten in diesem Bereich erheblich. Der U-Bahnhof Kaiserdamm und der S-Bahnhof Messe Nord/ICC waren analog dazu in 2015 und 2016 bis Mitte des Jahres 2017 ebenfalls stark belastete Örtlichkeiten in Bezug auf Taschendiebstahlstaten. Auch hier ist seit 2017 eine weitere deutliche Reduzierung der Fallzahlen erkennbar.
Die regelmäßigen operativen Maßnahmen der Dienstkräfte der Polizei Berlin zur Bekämpfung des Taschendiebstahls an allen vier Örtlichkeiten in diesem Bereich sowie anlassbezogene Einsätze zu relevanten Messeterminen werden nach wie vor situationsgerecht aufrechterhalten.
Berlin, den 16. Januar 2020
In Vertretung
Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport