BVG + Bus: 30 neue E-Busse – Teil 1, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Unter welchen Gesichtspunkten wurde sich für eine Aufteilung zwischen diesen beiden Herstellern bzw.
genau für diese beiden Hersteller entschieden?
Antwort zu 1:
Hierzu berichtet die BVG:
„Eine Aufteilung des Auftrags in zwei #Lose wurde vor der #Ausschreibung unter
Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt begrenzten Produktionskapazitäten im Markt
vorgenommen. Die Vergabe an die beiden bekannten Bieter erfolgte auf Basis der
Ergebnisse der vorher veröffentlichten Wertungskriterien.“
Frage 2:
Gab es noch andere Bewerber? Welche waren dies?
2
Antwort zu 2:
Hierzu berichtet die BVG:
„Dem Vergabeverfahren war ein europaweit veröffentlichtes Qualifizierungssystem
vorgeschaltet, bei dem sich alle interessierten Hersteller bewerben konnten.“
Frage 3:
Was kostet die Anschaffung dieser 30 Busse? (Gesamt und die einzelnen Fahrzeuge von #Daimler und
#Solaris)
Antwort zu 3:
Hierzu berichtet die BVG:
„Das Investitionsvolumen für die Anschaffung der 30 E-Busse beträgt insgesamt rund 18,0
Mio. EUR.“
Frage 4:
Welche verbindlichen Zusagen machen die Hersteller für den Betrieb der Busse in Bezug auf Reichweite,
Lebensdauer der Batterien, Zuverlässigkeit etc.? Sind diese Zusagen auch für alle Jahreszeiten und
Wetterlagen, sowie hohes Passagieraufkommen bindend?
Antwort zu 4:
Hierzu berichtet die BVG:
„Alle in der Veröffentlichung genannten Mindestanforderungen, wie z. B. Batterie inkl.
Reichweite, wurden vertraglich fixiert.“
Frage 5:
Gibt es vertragliche Vereinbarungen für den Fall, dass diese Zusagen doch nicht eingehalten werden
können?
Antwort zu 5:
Hierzu berichtet die BVG:
„Alle Angaben durch den Hersteller in seinem Angebot sind verbindlich und wurden
Vertragsbestandteil.“
Frage 6:
Nach welchem Prinzip oder mit welchem System werden die Busse beheizt und klimatisiert?
Antwort zu 6:
Hierzu berichtet die BVG:
„In den Fahrzeugen wird eine elektrisch angetriebene Klimaanlage verbaut. Bei dem
Heizsystem kommt eine konventionelle Heizung (dieselbetrieben) sowie eine
Hybridheizung (Kombination aus elektrisch und konventionell) zum Einsatz.“
3
Frage 7:
Wann werden diese Busse ausgeliefert und wann ist mit ihrem Einsatz im Berliner Stadtgebiet zu rechnen?
Antwort zu 7:
Hierzu berichtet die BVG:
„Die Lieferung der Fahrzeuge wird bis Ende III. Quartal 2019 abgeschlossen sein. Nach
der erfolgreichen Abnahme der Fahrzeuge werden diese umgehend im Berliner Verkehr
eingesetzt.“
Frage 8:
Auf welchen Linien werden diese Busse eingesetzt?
Antwort zu 8:
Hierzu berichtet die BVG:
„Der Einsatz der ersten Busse erfolgt auf den Linien 142, 147, 194 und 240.“
Frage 9:
Werden diese Linien dann rein mit E-Bussen befahren?
Antwort zu 9:
Hierzu berichtet die BVG:
„Nein, sie verkehren im Mischverkehr mit Dieselfahrzeugen.“
Frage 10:
Welche tatsächlichen Umweltentlastungen (CO2, NOX, Lärm, etc.) sind durch die neuen Busse zu erwarten?
Antwort zu 10:
Hierzu berichtet die BVG:
„Der jährliche Schadstoffausstoß durch 30 E-Busse soll, abhängig von der tatsächlich
erbrachten Laufleistung der E-Busse, um 41 Tonnen NOx und 2.162 Tonnen CO2 gesenkt
werden. Im Stand, z. B. an Haltestellen, emittiert ein E-Bus keinen Motorlärm.“
Berlin, den 11.09.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bus: E-BUSSE IN BERLIN BVG-Busflotte wird bis 2030 unter Strom gesetzt, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article215300097/BVG-Busflotte-wird-bis-2030-unter-Strom-gesetzt.html

Nach einem China-Besuch sehen Verkehrssenatorin Regine #Günther und BVG-Chefin Sigrid #Nikutta diese Aufgabe als groß, aber lösbar an.
Noch sind sie reine Exoten in Berlin: Linienbusse, die keine schädlichen Abgase in die Luft blasen. Gerade einmal fünf der insgesamt rund 1500 Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fahren aktuell mit ausschließlich #elektrischem Antrieb. Doch nun ist Verstärkung in Sicht: Ab 1. März 2019 werden weitere -Busse in Betrieb gehen, kündigte BVG-Vorstandschefin Sigrid Nikutta am Montag an. Bis 2030 soll schließlich die gesamte Busflotte der landeseigenen Verkehrsbetriebe ausschließlich mit Stromantrieb fahren. Eine Aufgabe, die BVG-Chefin Nikutta und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) nach einem China-Besuch als groß, aber lösbar ansehen.

Den Anfang sollen 30 E-Busse machen, die die BVG bereits diesen Sommer bestellt hat. Je 15 Fahrzeuge wollen die Daimler-Tochter #Evo-Bus und der polnische Hersteller #Solaris im ersten Quartal des nächsten Jahres nach Berlin liefern. „Auch bei den Herstellern sind E-Busse noch Exoten. Wir hoffen sehr, dass sie ihre Lieferzusagen auch einhalten“, sagte Nikutta. Rund 18 Millionen Euro lässt sich die BVG die neuen Öko-Fahrzeuge nebst notwendiger Ladetechnik kosten. Damit ergibt sich ein stolzer Preis von umgerechnet 600.000 Euro pro Bus.

Sechs Stunden Ladezeit
Ein herkömmlicher #dieselangetriebener Bus gleicher Größe ist bereits für ein Viertel der Summe zu haben. Und auch die Reichweite ist bei ihnen deutlich höher: Während ein Dieselbus bei der BVG täglich zwischen 200 und 500 Kilometern zurückzulegen hat, müssen die E-Busse derzeit spätestens nach 150 Kilometern zum Aufladen an die Streckdose. Bevor sie wieder auf Fahrt gehen können, vergehen mindestens …

Bus + Tourismus: Umbaupläne für Doppeldecker Berlins Touristen-Busse sollen elektrisch fahren Drei Firmen wollen gemeinsam Diesel-Doppeldecker umbauen – in Brandenburg ist ein Werk für bis zu 150 „Retrofits“ pro Jahr geplant. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umbauplaene-fuer-doppeldecker-berlins-touristen-busse-sollen-elektrisch-fahren/22888866.html

Rund 100 #Sightseeing-Busse chauffieren Touristen aus aller Welt durch Berlin. Die Sehenswürdigkeiten liegen dabei nicht nur am Straßenrand – die Busse selbst zählen auch dazu. Die #Doppeldecker sind meist #Oldtimer aus alten BVG-Beständen, seit 30 und mehr Jahren in Betrieb, historische Vorfahren des modernen #ÖPNV. Doch ihre lauten, stinkenden #Dieselmotoren verpesten vor allem in der Sommersaison die Stadtluft. Das soll sich nun bald ändern.

Drei Unternehmen wollen gemeinsam alle alten Dieselbusse zu #Elektrobussen umbauen. 2019 sollen die ersten „sauberen“ Fahrezeuge auf die Straßen kommen, kündigen der kürzlich gegründete Fahrzeugaufbauer #Tassima, der Zulieferer #Ziehl-Abegg und der Entwicklungsdienstleister #IAV an. „2019 wollen wir 25 Busse umbauen, 2020 könnten es 100 werden“, sagt Roland Prejawa, Aufsichtsratschef von Tassima, dem Tagesspiegel. Seine Vision: Jedes Jahr 150 bis 200 Diesel-Busse zu elektrifizieren. Dazu soll im ersten Quartal 2019 eine 7000 Quadratmeter große Fertigungshalle im brandenburgischen #Ragow, südlich von Schönefeld, gebaut werden. „Im zweiten Quartal sind die ersten Elektrobusse fertig“, kündigt Prejawa an.
Konsortium will eine Marktlücke füllen

Der Unternehmer ist seit den 1990er Jahren im Geschäft mit Stadtrundfahrten und gründete #Gullivers Reisen, deren …

Bus + Obus: O-Bus könnte in Berlin groß rauskommen Im Nahverkehrsplan des Senats spielt der Oberleitungsbus eine zentrale Rolle – etwa die Hälfte des Streckennetzes soll ausgestattet werden. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-nahverkehr-o-bus-koennte-in-berlin-gross-rauskommen/22882274.html

Durchgesetzt hat er sich in Berlin nicht – aber jetzt könnte er groß herauskommen: der #Oberleitungsbus. Im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans 2019 bis 2023 spielt er, wie berichtet, im Busbereich die Hauptrolle. Vorgesehen ist eine #Mischform: Der Strom soll aus der #Oberleitung und abwechselnd aus einer #Batterie kommen, die während der Fahrt über die Oberleitung wieder aufgeladen werden kann. So bleibt der Bus flexibel und kann auch Strecken ohne Oberleitung befahren.

Ein solches Konzept hat die BVG bereits für Spandau entwickelt. Es sieht vier Linien mit einer Gesamtlänge von 25 Kilometern vor. Später könnte dieses Netz bis zum Bahnhof Zoo, ins Märkische Viertel und bis Kladow verlängert werden.
Komplettes Oberleitungsnetz nicht möglich

Ein komplettes Oberleitungsnetz schließt der Entwurf des Nahverkehrsplans aus. Die Oberleitung sei in städtebaulich sensiblen Bereichen kaum durchsetzbar, heißt es dort. Außerdem sei sie vor allem bei Abzweigungen technisch sehr aufwendig. Nach Angaben der Planer würde es reichen, etwa die Hälfte des Streckennetzes mit einer Oberleitung auszustatten; auf den anderen Abschnitten käme der Strom aus der Batterie.

Solche „Streckenlader“ gibt es bereits in China und in den USA; aber auch in europäischen Städten wie Zürich, Gdynia (Gdingen), Cagliari und …

Straßenverkehr + Elektromobilität: Ladesäulen für Elektromobilität (II) aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Dürfen auch andere private Anbieter in Berlin #Ladesäulen errichten (z.B. Supermärkte,
Wohnungsbaugesellschaften, Firmen)?
Antwort zu 1:
Es ist erwünscht, dass Unternehmen, die sich an der EU-weiten Ausschreibung des
Landes Berlin nicht beteiligt haben, Ladeeinrichtungen in Berlin errichten und betreiben.
Für Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum ist die Einbindung in das „Berliner Modell“
zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Ziel dieser
Anforderung ist eine effiziente Nutzung durch einen diskriminierungsfreien Zugang zur
#Ladeinfrastruktur. #Ladeeinrichtungen auf privaten Grundstücken sind eine sinnvolle
Ergänzung der Angebote im öffentlichen Raum.
Frage 2:
Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, damit andere private Anbieter Ladesäulen errichten können?
a. auf Privatgelände?
b. im öffentlichen Straßenland?
Antwort zu 2. a.:
Ladeeinrichtungen außerhalb des öffentlichen Straßenlandes bedürfen der Zustimmung
der privaten Grundstückseigentümer bzw. Handlungsbevollmächtigten. Die technischen
Anforderungen für einen sicheren Betrieb sowie die allgemeinen Anforderungen der
2
Bauordnung Berlin sind einzuhalten. Die Anlagen müssen den anerkannten technischen
und baulichen Standards entsprechen.
Antwort zu 2. b.:
Eine Sondernutzungserlaubnis nach § 12 in Verbindung § 11 Berliner Straßengesetz
(BerlStrG) ist für Ladestationen erforderlich, die auf Straßen, Wegen und Plätzen
betrieben werden, die gemäß § 2 BerlStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Die Sondernutzungsgenehmigungen werden von den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern
(vormals Tiefbauämter) erteilt. Voraussetzung hierfür ist die Einbindung in das
„Berliner Modell“ (siehe Antwort zu 1).
Frage 3:
Sieht der Senat angesichts des Bedarfes an weiteren #Schnellladesäulen und vor dem Hintergrund einer
Presseberichterstattung, dass es einen deutlichen Rückstand im Zeitplan bei der Errichtung der
Ladeinfrastruktur durch das vom Land Berlin beauftragte Konsortium gebe, Bedarf und Möglichkeiten, die
Einrichtung von Ladesäulen durch andere private Anbieter anzuregen bzw. zu erleichtern? Wenn ja, welche?
Antwort zu 3:
Durch den Ladeinfrastrukturbetreiber #Allego wurden 249 Ladesäulen mit 465 Ladepunkten
bis Ende Juni 2018 errichtet. Darunter sind 9 Schnellladesäulen mit jeweils zwei parallel
nutzbaren Ladepunkten. Das Angebot an Ladeinfrastruktur in Relation zu den in Berlin
zugelassenen #Elektro-Pkw übertrifft damit das Angebot in allen deutschen und den
meisten europäischen Städten.
Eine Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Rahmen
des „Berliner Modell“ gehört zu den Zielen des Senats. Dafür ist ein einheitliches und
einvernehmliches Vorgehen aller Akteure notwendig. Um den Antrags- und
Genehmigungsprozess zu beschleunigen, arbeitet der Senat an der Vereinheitlichung des
Genehmigungsprozesses in Zusammenarbeit mit den Bezirken.
Die Errichtung von Ladeeinrichtungen durch „dritte Betreiber“ ist ausdrücklich erwünscht.
Frage 4:
Gemäß Festlegung haben Ladesäulen im öffentlichen Raum die #Farbgebung „Signal Grau RAL-Farbcode
7003, bei einem Außenmaß von höchsten 1700 mm Höhe, 450 mm Breite und 360 mm Tiefe, einzuhalten
(s.a. Bild einer Ladesäule auf
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/planung/e_mobilitaet/de/infrastruktur.shtml)
a. Welche Gründe haben dazu geführt, ein so unauffälliges und langweiliges Design für
Ladesäulen
vorzuschreiben, dass nur wenig zu ihrer Sichtbarkeit und #Auffindbarkeit im Straßenland
beiträgt?
Antwort zu 4:
Um das Straßenbild im Allgemeinen so wenig wie möglich zu beeinflussen, wurde für
Ladesäulen im öffentlichen Raum eine zurückhaltende Dimensionierung und Gestaltung
gewählt. Zudem wurden hierdurch auch größere Freiheiten bei der Vorauswahl von
3
Standorten möglich, die in räumlichem Zusammenhang mit Denkmalen,
Denkmalbereichen und Gartendenkmalen sowie Erhaltungsbereichen stehen. Schließlich
wurde das Verfahren beschleunigt, da durch die gewählte Gestaltung ein gesondertes
bauordnungsrechtliches Verfahren zur Genehmigung als Werbeanlage entbehrlich ist.
Berlin, den 31.07.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr + Elektromobilität: Ladesäulen für Elektromobilität (I), aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
In wie vielen Fällen, die das #LIB seit dem 1.1.2016 koordiniert hat, konnte inzwischen die Einrichtung von
#Ladesäulen erfolgreich abgeschlossen werden?
Antwort zu 1:
Vom 1.1.2016 bis Ende Juni 2018 wurden rund 150 Wechsel- und Gleichstrom-
Ladessäulen sowie 30 #Ladepunkte an Beleuchtungsmasten errichtet, die vom
#Ladeinfrastrukturbüro (LIB) koordiniert worden waren.
Frage 2:
Wie viele vom LIB koordinierte Verfahren befinden sich derzeit noch in Bearbeitung?
Antwort zu 2:
Von den vom LIB koordinierten Verfahren befinden sich derzeit rund 60 in Bearbeitung.
Frage 3:
Wie lange dauert in der Regel das Verfahren der Beantragung vom Eingang beim LIB bis zur erfolgreichen
Installation von Ladesäulen?
Antwort zu 3:
Die Dauer der Verfahren vom Eingang einer Standortnachfrage über die be-emobil-
Website http://www.be-emobil.de/ bis zu Inbetriebnahme der Ladeeinrichtung variiert in
einer großen Bandbreite. Ursache hierfür sind unterschiedliche Verfahren und Akteure bei
2
Standorten auf privatem Grund und bei Standorten auf öffentlichem Straßenland. Bei
erstgenannten sind beispielsweise die Eigentums- und Entscheidungsbefugnisse von
hoher Relevanz. Informationen zur durchschnittlichen Dauer der Verfahren liegen dem
Senat nicht vor.
Frage 4:
Welches sind die wesentlichen Gründe für die Dauer der Bearbeitungszeiten?
Antwort zu 4:
Der Aufbau von Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Straßenland erfolgt entsprechend den
gesetzlich geregelten Zuständigkeiten für die Planungs- und Genehmigungsprozesse der
Bezirksbehörden. Im Planungs- und Genehmigungsprozess sind auf bezirklicher Ebene
zwei bis drei Behörden involviert (Straßenverkehrsbehörde, Straßen- und
Grünflächenämter und in einzelnen Fällen die bezirklichen Denkmalschutzbehörden).
Weiterhin gibt es Unterschiede im Vorgehen der Bezirke.
Auch ungeklärte Fragen des Mess- und Eichrechts des Bundes sowie der
Preisangabenverordnung beeinflussen die Dauer der Bearbeitungszeit.
Frage 5:
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, das Genehmigungsverfahren für die Ladesäulenerrichtung zu
beschleunigen?
Antwort zu 5:
Ein einheitliches und einvernehmliches Vorgehen aller Akteure unterstützt die
Beschleunigung des Verfahrens. Der Senat arbeitet hieran in Zusammenarbeit mit den
Bezirken.
Darüber hinaus würde insbesondere eine rasche Klärung offener Fragen zum Mess- und
Eichrecht des Bundes sowie zur Preisangabenverordnung des Bundes zu einer
Beschleunigung des Verfahrens beitragen. Hersteller und Betreiber von Ladeinfrastruktur
sind oftmals verunsichert, wie mess- und eichrechtlichen Anforderungen umgesetzt
werden sollen und fürchten hiermit verbundene Kostenrisiken im Falle möglicherweise
erforderlicher technischer Nachrüstung. Diese Unsicherheiten verzögern die Erweiterung
der Infrastruktur. Vergleichbare Risiken und damit Investitionshemmnisse sind durch die
jüngsten Diskussionen über die Umsetzung der Preisangabenverordung entstanden.
Der Senat ist zur Klärung diesbezüglicher offener Fragen mit dem Bund im Gespräch.
Berlin, den 31.07.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bus + Elektromobilität: Besuch in Peking Was Berlin bei E-Bussen von China lernen kann, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/07/delegation-berlin-besuch-in-peking-china-umstieg-elektrobusse.html

Von rund 22.000 Stadtbussen werden in Peking bereits mehr als die Hälfte #elektrisch betrieben. In Berlin sind nur fünf #Elektrobusse im Einsatz. Wie die Chinesen den Umstieg geschafft haben, schaut sich Verkehrssenatorin #Günther nun mit einer Delegation vor Ort an.
Eine Testfahrt beim Fahrzeughersteller #Foton in Peking: Der #Stadtbus wird mithilfe von #Wasserstoff elektrisch angetrieben – eine von mehreren Möglichkeiten, Busse emissionsfrei zu bewegen. Den Technikern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gefällt, wie sanft der Bus anfährt. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) ist vor allem beindruckt, wie schnell in Peking auf #Elektromobilität umgestellt wird.

"Man möchte in sehr kurzer Zeit die Anzahl an E-Bussen signifikant erhöhen. Bis 2020 soll alles umgestellt sein. Das sind schon große Zahlen", sagt Günther. "Wir haben uns vorgenommen, bis 2030 die vollständige Umstellung auf Elektrobusse zu schaffen. Das wird hier als nicht sehr ambitioniert gesehen. Wir denken, es ist schon ambitioniert."

Gravierende Unterschiede zwischen Deutschland und China

In der chinesischen Hauptstadt werden von rund 22.000 Stadtbussen bereits etwa 60 Prozent elektrisch angetrieben. In spätestens zwei Jahren soll es keine #Dieselbusse mehr geben. In Berlins deutlich kleinerer Busflotte von 1.500 Fahrzeugen gibt es gerade mal …

Fahrdienst + Taxi: Ab Herbst in Berlin Uber will Chauffeurdienst mit Elektroautos anbieten, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/ab-herbst-in-berlin-uber-will-chauffeurdienst-mit-elektroautos-anbieten-30971644?dmcid=nl_20180717_30971644

Nach München will der #Fahrdienstvermittler #Uber auch in Berlin einen Teil seiner Flotte auf #Elektroantrieb umstellen. „Uber wird im Herbst in Berlin in ähnlicher Größenordnung wie in München mit seinem #Elektrofahrdienst Uber #Green starten“, sagte der Deutschland-Chef von Uber, Christoph Weigler, dem „Handelsblatt“. In München fahren demnach bereits seit März etwa 30 E-Autos für Uber Green.

Das Angebot gibt es auch schon in London, Paris und Zürich. Der Start des Pilotprojekts in Bayern sei besser …

Bus: Mercedes startet seinen ersten Elektrobus, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weltpremiere-fuer-den-ecitaro-mercedes-startet-seinen-ersten-elektrobus/22787216.html

Die deutschen Hersteller hatten lange keinen #Elektrobus. Nun stellt #Daimler das Modell #eCitaro vor. 2019 wird der -Bus auch bei der Berliner #BVG eingesetzt.
Auf den Straßen Berlins wird der erste rein elektrische Bus von #Mercedes-Benz Anfang 2019 zu sehen sein. Die BVG hat 15 Exemplare des neuen Modells eCitaro bestellt, das Mercedes am Dienstag offiziell in Mainz präsentierte. Die Order ist Teil eines gemeinsamen Einkaufs mit der Stadt Hamburg, die 20 eCitaros bestellt hat. Weitere 15 E-Busse orderte die BVG beim polnischen Hersteller Solaris. Zusammen geben die Berliner Verkehrsbetriebe 18 Millionen Euro für die 30 Elektrofahrzeuge aus, wie die BVG Mitte Juni mitteilte.
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Lange genug hatten die Berliner und andere Verkehrsbetriebe auf ein Angebot deutscher Bushersteller gewartet. Nun ist es endlich soweit. „Gemeinsam mit unseren Kunden haben wir wertvolles Wissen aufgebaut und uns Schritt für Schritt weiter nach vorne bewegt“, sagte Daimler-Vorstandsmitglied Martin Daum. „Aber eines war für uns dabei immer klar: Seriosität geht vor Schnelligkeit.“ Daimler wolle elektrische Nutzfahrzeuge, die unter allen Bedingungen zuverlässig funktionierten – „also bei jeder Außentemperatur, bei jeder Verkehrsdichte und bei jeder Topografie“, so Daum weiter.
200 Millionen Euro für weitere Investitionen

Mit weiteren Investitionen von rund 200 Millionen Euro will Daimler seine Elektro-Busse in den kommenden Jahren zu einem nahezu …

Straßenverkehr + barrierefrei: Verkehrssicherheit für alle?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #Lichtzeichenanlagen (#Ampeln), die der Straßenquerung von Fußgängern dienen, gibt es in Berlin?
Bitte nach Bezirken aufgliedern.
Frage 2:
Wie hat sich deren Anzahl seit 2014 entwickelt? Aufgeteilt nach Bezirken.
Frage 3:
Wie viele dieser Ampeln verfügen über spezielle Strukturen für #blinde bzw. stark #sehbehinderte Menschen
(Vibration, akustisches Signal)? Bitte nach Bezirken aufgliedern.
Frage 4:
Wie hat sich deren Anzahl seit 2014 jeweils in den Bezirken entwickelt?
Antwort zu 1 bis zu 4:
Grundsätzlich dienen nahezu alle rund 2.100 #Lichtsignalanlagen (#LSA) in Berlin auch zur
Querung von Fußgängern. Der Bestand (Stand Juni 2018) an reinen Fußgänger-LSA und
die Ausstattung mit #Blindeneinrichtungen ergibt sich aus untenstehender Tabelle. Zu den
vergangenen Jahren liegen keine auswertbaren Basisdaten vor.
2
Bezirke Fußgänger-LSA
davon
mit
Blindenanforderung
Charlottenburg-
Wilmersdorf 54 19
Spandau 34 23
Neukölln 32 20
Pankow 33 30
Friedrichshain-
Kreuzberg 29 17
Reinickendorf 25 9
Tempelhof-
Schöneberg 45 23
Steglitz-Zehlendorf 79 35
Treptow-Köpenick 26 19
Lichtenberg 31 27
Mitte 64 50
Marzahn-Hellersdorf 12 12
Summe 464 284
Frage 5:
Welche Neueinrichtungen derartiger Ampelanlagen für blinde/sehbehinderte Menschen sind bis Ende 2020
geplant? Differenziert nach Bezirken.
Frage 6:
Strebt der Senat eine 100%-ige Quote von derartigen „Blindenampeln“ in Berlin an, d.h. keine
Fußgängerampel ohne akustisches bzw. Vibrationssignal?
Frage 7:
Wenn ja, bis wann wird dieser Zustand erreicht sein?
Frage 8:
Wenn nein, weshalb nicht und welche Kriterien werden angewandt, ob eine Ampel entsprechend
ausgerüstet ist oder nicht?
Antwort zu 5 bis zu 8:
In Zusammenarbeit mit dem #ABSV (Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein
Berlin) werden ständig Ampelanlagen #nachgerüstet. Hierzu verweise ich auch auf die
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/17449 vom 9. Dezember 2015. Bereits 1998
hat sich der Senat verpflichtet, alle Neu- und Ersatzbauten von LSA barrierefrei
auszustatten, auch mit einer blindengerechten Ausrüstung. Jährlich sind ca. 1 Million Euro
für den nachträglichen behindertengerechten Ausbau eingeplant. Damit lassen sich
zusätzlich zu den Maßnahmen des regulären Bauprogramms ca. 8 bis 12 Anlagen
ertüchtigen. Hinzu kommen 3 bis 5 Anlagen jährlich über das reguläre Bauprogramm, so
dass etwa 15 Anlagen jährlich dazu kommen werden.
3
Frage 9:
Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verkehrssicherheit gerade für blinde bzw. stark
sehbehinderte Menschen zu verbessern, insbesondere angesichts der spezifischen Probleme, die durch
geräuschlose #Elektrofahrzeuge entstehen?
Antwort zu 9:
Elektrofahrzeuge sind üblicherweise nicht vollständig geräuschlos, sondern zeichnen sich
durch deutlich weniger Geräusche des Motors gerade bei sehr niedrigen
Geschwindigkeiten aus. Geräuschbestimmend sind bei Geschwindigkeiten ab 30 km/h
dann die Fahrgeräusche durch den Rollwiderstand. Derzeit liegen noch keine
Erkenntnisse zu höheren Unfallzahlen aufgrund der leiseren Motorengeräusche vor.
Aufgrund der skizzierten Problematik setzen sich Automobilkonzerne mit diesen Fragen
auseinander. Direkte Einwirkmöglichkeiten hat der Senat nicht.
Frage 10:
Welche Konsequenzen sieht der Senat für die Verkehrssicherheit von blinden / sehbehinderten Menschen
bei der Umsetzung #autonomer Fahrzeuge?
Antwort zu 10:
Die Wahrung bzw. Verbesserung der Unabhängigkeit von mobilitätseingeschränkten
Menschen (u.a. auch von Blinden und Sehbehinderten) stellt ein wichtiges Ziel bei der
Entwicklung von autonomen Fahrzeugen (AVF) dar. AVF sollten so konzipiert werden,
dass sie auch für mobilitätseingeschränkte Menschen leicht zugänglich bzw. nutzbar sind.
Hinsichtlich der Verkehrssicherheit für blinde und sehbehinderte zu Fuß Gehende sind
nach aktuellem Kenntnisstand keine besonderen Risiken zu erwarten. Bereits heute sind
automatisierte Fahrzeuge in der Lage, Fußgänger zu erkennen und entsprechend defensiv
(durch Bremsmanöver) zu reagieren, wenn sie in deren Fahrzeugsensorbereich eintreten.
Berlin, den 25.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz