Nachfrage zu S19/24061 zu Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen nach der StVO-Novelle, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie viele Begehren oder Anträge Betroffener für die #Prüfung von #Tempo-30-Abschnitten mit dem Argument #Verkehrssicherheit vor oder im Umfeld von Schulen sind im Senat 2025 eingegangen? Bitte um Auflistung.

Frage 2:

An welchen Örtlichkeiten im #Hauptstraßennetz haben diese Begehren oder Anträge Betroffener einen Prüfprozess für Tempo-30-Abschnitte angestoßen? Bitte um Auflistung mit Ort und Datum des Begehrens/ Antrags.

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Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen (Teil 3), aus Senat

20.11.2025

Frage 1:

An welchen Örtlichkeiten wurden im Jahr 2025 durch Betroffene Anträge auf Anordnung der #Geschwindigkeitsbegrenzung auf #Tempo #30 im Umfeld von #sensiblen Einrichtungen an die Senatsverkehrsverwaltung gestellt (bitte auflisten: Bezirk, Örtlichkeit, Datum, Argument(e) für die Geschwindigkeitsbegrenzung, Beginn und Ende der Überprüfung, Ergebnis, Datum der Verkehrsrechtlichen Anordnung)

Antwort zu 1:

Es erfolgt hierzu keine statistische Erfassung bezogen auf alle eingegangenen Anträge/ Begehren. Es werden aber die im Prüfergebnis erfolgten Anordnungen von Tempo 30 statistisch erfasst. Im Zusammenhang mit sensiblen Einrichtungen sind 2025 zusätzlich zu den bekannten Anordnungen im Ergebnis der Prüfungen im Rahmen der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nachstehende Anordnungen von Tempo 30 durch den Senat getroffen worden:

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Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen nach der StVO-Novelle, aus Senat

23.10.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Seit Inkrafttreten der #StVO-Novelle am 11. Oktober 2024 und der Konkretisierung in der novellierten Verwaltungsvorschrift 10. April 2025 ist die Anordnung von Tempolimits auf 30 km/ h die Regel an Hauptverkehrsstraßen im Nahbereich von Schulen mit entsprechendem Verkehrsspitzen zu Schulbeginn und Ende, unabhängig von der Lage des Eingangs.

Frage 1:

Von welchen Schulen haben Betroffene seit der neuen StVO-Novelle die Einrichtung von #Tempo 30 im #Nahbereich ihrer #Schulen beantragt?

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Beibehaltung von Tempo 30 an Hauptstraßen aus Verkehrssicherheitsgründen, aus Senat

22.10.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Der Berliner Senat hat im September 2025 beschlossen, die #Tempo-30-Abschnitte an 23 Hauptstraßen #aufzuheben. Tagsüber soll auf diesen Straßen wieder eine Geschwindigkeit von 50 km/ h gelten, weil dort durch die #Temporeduzierung die #Luftverschmutzung leicht gesunken ist.

Seit Inkrafttreten der #StVO-Novelle am 11. Oktober 2024 und der Konkretisierung in der novellierten Verwaltungsvorschrift 10. April 2025 ist die #Anordnung von Tempolimits auf 30 km/ h nicht nur im Nahbereich schützenswerter Einrichtungen (#Schulen, #Kitas usw.) die Regel, sondern auch im Umfeld von #Zebrastreifen und entlang hochfrequentierter #Schulwege unkompliziert umzusetzen.

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Senat beschließt Lärmaktionsplan 2024 – 2029 und Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin, aus Senat

02.09.2025

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1594380.php

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2025:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den #Lärmaktionsplan 2024 – 2029 und die dritte Fortschreibung des #Luftreinhalteplans für Berlin beschlossen. Zuvor hatte der Rat der Bürgermeister der Bezirke den Planwerken zugestimmt.

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Straßenverkehr: Tempo 30 nachts kommt weiträumig – Tempo 50 am Tag noch unklar, aus Berliner Morgenpost

17.06.2025

https://www.morgenpost.de/berlin/article409287401/tempo-30-nachts-kommt-weitraeumig-tempo-50-am-tag-noch-unklar.html

Auf 16 Prozent der #Hauptstraßen gilt nachts bald #Tempo #30. Bei der #Wiedereinführung von Tempo #50 auf Hauptstraßen bleiben viele Fragen offen.

Der Berliner Senat hat einen neuen #Luftreinhalte- und einen #Lärmaktionsplan beschlossen – mit der Folge, dass sich auf vielen Straßen die örtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen ändern werden. Der #Lärmaktionsplan legt fest, dass auf Hunderten Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern das Tempo zwischen 22 und 6 Uhr von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert wird. Der Verkehr wäre sonst zu laut und der Lärm für Anwohner potenziell gesundheitsschädlich. Zum Vergleich: Insgesamt ist das übergeordneten Berliner Straßennetz, für das das Land Berlin und nicht die Bezirke zuständig ist, 1400 Kilometer lang. Auf einer Länge von 16 Prozent dieses Netzes gilt nachts also künftig Tempo 30.

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RücknahmevonTempo-30-Anordnungen auf Berliner Hauptstraßen, aus Senat

03.06.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Vor dem Hintergrund aktueller Ankündigungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner, wonach noch im Jahr 2025 auf 23 #Hauptstraßen in Berlin #Tempo 30 #aufgehoben und wieder Tempo 50 eingeführt werden soll, frage ich den Senat:

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zu Fuß mobil: Straßenverkehrsordnung: Neue Chancen fürs Gehen, aus Fuss e.V.

22.08.2024

https://www.fuss-ev.de/?view=article&id=928:neue-chancen-fuers-gehen&catid=83

Mehr Platz zum Gehen und Radfahren, mehr #Busspuren und #Zebrastreifen, etwas häufiger #Tempo 30 statt 50: Der #Bundesrat hat am 5.Juli Änderungen in der #Straßenverkehrsordnung gebilligt, die den #Spielraum der Städte vergrößern.

Bisher war ihnen fast alles verboten, was den #Autoverkehr einschränken könnte. Vor allem in großen Städten sind die Menschen aber viel öfter zu Fuß, per Bus, Bahn und #Rad unterwegs. Das können die Städte jetzt mit #Verkehrsregeln und #Straßenumbauten stärker berücksichtigen.

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U-Bahn: Was Berlin vom U-Bahn-Ausbau in Paris lernen kann, aus Berliner Morgenpost

22.05.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article242390720/Was-Berlin-vom-U-Bahn-Ausbau-in-Paris-lernen-kann.html

In 21 Meter Tiefe kann man bereits auf dem künftigen Bahnsteig stehen, auf die Gleise und in den #Tunnel hineinschauen. Treppen führen von der Eingangshalle herunter, auch #Rolltreppen sind schon gebaut, derzeit zum Schutz aber noch unter Holzplatten verborgen. Denn auch, wenn der #U-Bahnhof bereits erkennbar ist, ist bis zur geplanten #Eröffnung Ende 2026 noch einiges zu tun.

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Straßenverkehr: Tempo drosseln – Gesundheit schützen, Gesundheitlichen Schutz der Wohnbevölkerung an Hauptverkehrsstraßen, aus SenatStraßenverkehr: Tempo drosseln – Gesundheit schützen,

15.03.2024

Frage 1:

Welche #gesundheitlichen #Schäden der #Wohnbevölkerung können bei einer #Überschreitung der #Grenzwerte des #Lärmmittelungspegels oberhalb 65 dB (A) und 55 dB(A) nachts an der Bebauung eintreten? Welche gesundheitlichen Schäden können aus einer Überschreitung der #Stickoxidbelastung oberhalb von 40 µg/ m3 als Jahresmittel resultieren?

Antwort zu 1:

Dauerhaftes Einwirken eines Lärmmittelungspegels oberhalb 65 dB(A) am Tag oder 55 dB(A) nachts wirken als #Stressfaktor und beeinflussen so Gesundheit und Wohlbefinden. Infolge der Aktivierung des autonomen Nervensystems und des hormonellen Systems kommt es zu Veränderungen bei Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren. Die vermehrte Ausschüttung von Stresshormonen greift ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers ein.

Stickstoffdioxid (NO2) schädigt das Schleimhautgewebe im Atemtrakt und reizt die Augen. Bei hohen Konzentrationen können Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung auftreten.

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