Schlagwort: Planfeststellungsverfahren

Straßenverkehr: Ortsumfahrung Ahrensfelde – Wie geht es nach der Einigung zwischen Berlin und Brandenburg weiter?, aus Senat

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Frage 1:
Welche Einigung haben Berlin und Brandenburg hinsichtlich der #Finanzierung des „#gedeckelten Trogs“ für
die #Ortsumfahrung #Ahrensfelde getroffen? Welche Kostenschätzung liegt der Realisierung eines
„gedeckelten Trogs“ aktuell zu Grunde? Welche Kosten müssten nach aktuellen Berechnungen dafür
veranschlagt werden?
Antwort zu 1:
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg und die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin sind übereingekommen,
dass die auf Berliner Gebiet erforderliche #Streckenführung der Ortsumfahrung Ahrensfelde
der #B158 über die #Klandorfer Straße in Marzahn erfolgt und die Trasse dort in einem
abgesenkten Trog geführt wird, der gedeckelt wird. Die Mehrkosten hierfür gegenüber
einer ebenerdigen Lösung, die eine ca. 6 m hohe Schallschutzmauer erfordern würde,
betragen ca. 10 Mio. EUR, die von Brandenburg und Berlin hälftig getragen werden.
Frage 2:
Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Einigung auf die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens?
Wann wird das Verfahren wieder eröffnet?
Frage 3:
Welche Planungsschritte werden nun in welchem Zeitraum erfolgen?
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Frage 4:
Wann und wie werden die Einwendungen aus der öffentlichen Beteiligung ausgewertet?
Frage 5:
Können nach jetzigem Verfahrensstand noch grundsätzliche Veränderungen an der Variante vorgenommen
werden? Welche Varianten wären neben der Realisierung des „gedeckelten Trogs“ noch denkbar?
Frage 6:
Inwiefern wäre auch eine Trassenführung über die Wuhletalstraße/Kemberger Straße möglich? Inwiefern
teilt der Senat die Auffassung, dass bei einer solchen Trassenführung auch das Dorf Falkenberg vom
Verkehr entlastet würde, sofern in der Folge die Bitterfelder Straße als Zubringer des Verkehrs aus
Hohenschönhausen dienen würde?
Frage 7:
Welche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Trogs und weiterer Lärmschutzmaßnahmen bestehen
noch?
Antwort zu 2 bis zu 7:
Die Planung des Neubaus der Ortsumgehung Ahrensfelde wird auf Grundlage einer
Verwaltungsvereinbarung federführend durch das Land Brandenburg bearbeitet. Am
16.09.2011 wurde das #Planfeststellungsverfahren durch Ankündigung der Auslegung der
Antragsunterlage eingeleitet.
Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange mit- und gegeneinander, als
Voraussetzung der Beantwortung der Einwendungen und in Vorbereitung der Erörterung,
ist zwischenzeitlich zum Stillstand gekommen. Grund dafür waren/sind Differenzen
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem
Bundesrechnungshof (BRH) und den Vorhabenträgern (Länder Berlin und Brandenburg) z.
B. hinsichtlich der Notwendigkeit eines Tunnels auf Berliner Gebiet und grundsätzlich
hinsichtlich der Berechnung der Lärmemissionen.
Nach der Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg sind nunmehr vor
Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens die vorliegenden Planungsunterlagen
zu aktualisieren. Die Eckpunkte der Aktualisierung sind zuvor mit dem BMVI abzustimmen.
Die Fragestellungen 2 bis 7 können somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet
werden.
Frage 8:
Inwiefern teilt der Senat die Auffassung, dass die Einrichtung eines Planungsbeirates für die Ortsumfahrung
Ahrensfelde eine sinnvolle Maßnahme zur weiteren Begleitung der Planungen wäre?
Antwort zu 8:
Darüber ist zu gegebener Zeit gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu entscheiden.
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Frage 9:
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern, in dem der
Umweltverbund, insbesondere der öffentliche Personennahverkehr, gefördert wird?
Antwort zu 9:
Das Land Berlin hat den in Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern des Umlands
öffentlichen Personennahverkehr in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich
ausgebaut. Die bisher in Lichtenberg endende Linie RB 25 wurde bis zum Bahnhof
Ostkreuz verlängert, so dass Kunden aus dem Umland u. a. den Berliner S-Bahn-Ring
umsteigefrei erreichen können. Weiterhin wurde der Busverkehr zwischen Berlin und der
Gemeinde Ahrensfelde (Ortsteile Klarahöh, Neu Lindenberg und Lindenberg) vom 60- auf
den 20-Minuten-Takt verdichtet.
Frage 10:
Welche Position vertritt der Senat hinsichtlich der Möglichkeit einer Taktverdichtung auf der Strecke RB 25
(NEB) einschließlich der Prüfung der Wiederherstellung der Strecke bis Tiefensee/Wriezen?
Antwort zu 10:
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg sind für den Schienen-Regionalverkehr
Kapazitätserweiterungen vorgesehen, um der gestiegenen Nachfrage zu entsprechen.
Dabei sind für die RB 25 kurzfristig längere Züge geplant. Im Rahmen der nur in
begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist dies im Vergleich zu einer
Taktverdichtung, die die Bestellung zusätzlicher Züge erfordert, die wirtschaftlichere
Lösung. Zu einer Wiederinbetriebnahme der Strecke von Werneuchen über Tiefensee
nach Wriezen kann der Berliner Senat keine Auskunft geben, da dieser Streckenteil im
Land Brandenburg liegt.
Frage 11:
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat gemeinsam mit Brandenburg, um die Busverbindungen der
umliegenden Brandenburger Gemeinden in Richtung Berlin mit dem Ziel der verkehrlichen Entlastung der
Ortsteile zu verbessern?
Antwort zu 11:
Der Senat befindet sich über die Arbeitsgruppe der Aufgabenträger des
Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) in regelmäßigem Austausch mit den
Brandenburger Aufgabenträgern und auch konkret mit dem hier für den Busverkehr
zuständigen Umland-Landkreis Barnim. Das Land Berlin hat dabei auch seine Bereitschaft
erklärt, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entsprechend der territorialen
Zuständigkeit zu finanzieren. Da jedoch die Siedlungsschwerpunkte vorrangig an der
Achse der RB 25 liegen, liegt der hauptsächliche Fokus weiterer Angebotserweiterung auf
dem schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV).
Frage 12:
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um mit den umliegenden Brandenburger Gemeinden die
Radverkehrsverbindungen entlang der B 1, B 5 und B 158 zu verbessern und Lücken zu schließen?
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Antwort zu 12:
Sowohl die B 1/5 (auf Berliner und Brandenburger Seite) als auch die B 158 in
Ahrensfelde verfügen im Grenzbereich bereits über Radverkehrsanlagen, wenngleich
diese nicht immer den besten Zustand aufweisen. Für Unterhaltung bzw. Ausbau dieser
Radwege sind die jeweiligen Baulastträger zuständig.
Projekte des aktuellen Radverkehrsinfrastrukturprogramms gibt es in den grenznahen
Bereichen der beiden Bundesstraßen gegenwärtig nicht.
Die Anforderungen, die sich aus der Lage Berlins im gemeinsamen Verkehrsraum der
Metropolregion Berlin-Brandenburg und insbesondere aus den Mobilitätsbedürfnissen im
Stadt-Umland-Zusammenhang ergeben, werden in den weiteren Netzplanungen im Sinne
einer integrierten Angebots- und Netzentwicklung Berücksichtigung finden.
Berlin, den 13.04.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenbahn: Hunderte Beschwerden Bürger wehren sich gegen geplante Tram in Friedrichshain – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/hunderte-beschwerden-buerger-wehren-sich-gegen-geplante-tram-in-friedrichshain-29853156?dmcid=nl_20180312_29853156

Das Projekt, im dicht besiedelten Friedrichshain eine #Straßenbahnstrecke zum Bahnhof #Ostkreuz zu bauen, stößt auf Gegenwind. Viele Bürger und Institutionen haben Einwendungen geäußert, die nun von der Senatsverkehrsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ausgewertet werden.

Es geht um den Plan, den wichtigsten Nahverkehrsknoten im Osten von Berlin besser ans Liniennetz der BVG anzubinden. Die geplante 1240 Meter lange Straßenbahnstrecke soll von der #Boxhagener Straße zur #Marktstraße führen – über #Holtei- und #Sonntagstraße. Zwei Linien sollen dort verlaufen, die #21 und die neue #22. Senat und BVG hoffen, dass Ende 2020, spätestens 2021 die ersten Bahnen rollen.

Inzwischen hat das #Planfeststellungsverfahren, das zur Genehmigung führen soll, begonnen. Bis Anfang Februar lagen die Pläne aus, danach war zwei Wochen Zeit für Einwendungen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht, wie die Berliner Zeitung von Behördensprecher Matthias Tang erfuhr.

Mitte Februar lagen zum #Straßenbahnprojekt Ostkreuz rund 800 Einwendungen von Bürgern vor, davon etwa 500 über zwei Sammellisten, teilte Tang mit. Von „Trägern öffentlicher Belange“, zu denen die Behörden gezählt werden, kamen fünf Einwendungen. In 17 Fällen äußerten sich Unternehmen, die Leitungen betreiben. Auch zwei anerkannte Naturschutzverbände äußerten …

Straßenverkehr: Umbau des Dreiecks Funkturm Autobahn, au Backe Der hochbelastete Knotenpunkt entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umbau-des-dreiecks-funkturm-autobahn-au-backe/21055292.html

Der hochbelastete #Knotenpunkt entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Deshalb soll das Dreieck #Funkturm entheddert werden: ein Blick auf Berlins kniffligste neue #Baustelle.
Von der Plattform des Funkturms sieht’s irre aus. Der eisige Wind zieht durch die Jacke, der Grunewald erstrahlt, und 120 Meter tiefer ziehen die Autos ihre Bahnen.

Die Zahlen: 197 000 Autos rollen dort unten täglich über die #Stadtautobahn #A100, hinzu kommen 12 000 Lastwagen und natürlich der Verkehr von der #Avus – das sind noch mal Tausende. Sie kommen von links, rechts, aus dem Tunnel und aus dem Wald.

Willkommen am Dreieck Funkturm!

Entstanden in den 60er Jahren, so verspielt wie ein Modellbahnlandschaft, so verheddert wie eine Weinranke im Garten, so unübersichtlich wie die Stromleitungen im BER-Kabelschacht. Da hilft am Ende nur eins: Abriss, alles auf null, sortieren – und wieder neu aufbauen.
Hört sich nach der kniffligsten Baustelle der Stadt an, und das wird sie auch. „Wegen des schlechten Bauzustandes ist die möglichst zügige Erneuerung dieses zentralen und extrem hoch belasteten Verkehrsknotenpunktes wesentlich, der für die Mobilität der Stadt von elementarer Bedeutung ist“, sagt jetzt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger #Kirchner (Grüne) auf eine Anfrage von Tino Schopf (SPD). Es werden noch Jahre vergehen und viele #Frühlingsschlaglöcher gestopft werden, ehe es losgeht, aber das #Grobkonzept ist da. „Im März 2018“ wird mit der Vorplanung begonnen, wie der Verkehr besser fließen kann. 2021 könnte das #Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden (Kirchner: „Dauer nicht seriös einzuschätzen“). Und sowieso: „Bauzeit voraussichtlich nicht unter …

Straßenbahn: Tolle Idee oder überflüssig? Eine neue Straßenbahnstrecke für den Südosten soll her – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/tolle-idee-oder-ueberfluessig–eine-neue-strassenbahnstrecke-fuer-den-suedosten-soll-her-29716094?dmcid=nl_20180217_29716094

Berlin – Die Bandbreite der Meinungen war ziemlich groß. „Eine #Straßenbahn? Wozu brauchen wir eine Straßenbahn?“, fragte eine Anwohnerin. „Die Buslinie, die es schon gibt, ist doch viel preiswerter.“ Eine andere Frau sagte: „Und was ist mit den Tieren, die hier leben“ – mit Hasen und Füchsen zum Beispiel? Ein junger Mann bezeichnete den Plan dagegen als „supertolle Idee“. Er wolle die #Neubaustrecke, sagte er – und bekam Beifall.

Die lebhafte Bürgerversammlung am Donnerstagabend zeigte: Das Vorhaben, die #Wissenschaftsstadt #Adlershof und den Bahnhof #Schöneweide per Straßenbahn zu verbinden, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Am Ende überwogen aber die positiven.

Mehr als 200 Bürger füllten den #Bunsen-Saal im Forum Adlershof. Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger #Kirchner war gekommen, um mitzuteilen, dass die Genehmigungsprozedur für die Strecke bald startet. „Wir werden das #Planfeststellungsverfahren in Kürze einleiten“, sagte der Grünen-Politiker. Er warb für das Verkehrsmittel: „Es geht darum, das wachsende Berlin für die Zukunft fit zu machen. Dass die Straßenbahn dazu gehört, ist unstrittig. Sie ist leistungsfähig, flexibel, nicht so teuer wie anderes.“
Viele neue Direktverbindungen

In der Tat: Mit 6,1 Millionen Euro pro Kilometer ist die geplante Strecke eines der preiswerteren Verkehrsprojekte in Berlin. Die #Baukosten der Autobahn A 100 nach Treptow schlagen pro Kilometer mit dem 25-fachen Betrag zu Buche, die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 in Mitte kostet sogar 40 Mal …

Straßenbahn: Straßenbahnbau nach Johannisthal aus Senat

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Frage 1: #Neubaustrecke #Karl-Ziegler-Straße – Bahnhof #Schöneweide
a. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand für den #Straßenbahnneubau zwischen der Karl-Ziegler-Straße in Adlershof und dem #S-Bahnhof Schöneweide?
Antwort zu 1.a:
Die BVG AöR teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Entwurfsplanung für die Neubaustrecke S-Bahnhof Schöneweide – Karl-Ziegler-Straße („Adlershof II“) ist abgeschlossen. Die für das #Planfeststellungsverfahren relevanten Berichte und Gutachten sind erstellt. Im Anschluss an die umfangreiche Vorprüfung der Unterlagen ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für Februar / März 2018 vorgesehen.“
b. Wie ist der aktuelle Zeitplan für den Bau der Neubaustrecke zwischen Adlershof und dem S-Bahnhof Schöneweide und wann soll die #Straßenbahntrasse in Betrieb genommen werden?
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Antwort zu 1.b:
Die BVG AöR teilt hierzu Folgendes mit:
„Nach dem derzeitigen Planungsstand ist der koordinierte Leitungsbau der Versorgungsunternehmen für das Jahr 2019 vorgesehen. Der eigentliche Straßenbahnbau beginnt Anfang 2020. Die Strecke soll Mitte Dezember 2020 in Betrieb genommen werden. Um den Zeitplan einhalten zu können, ist eine zügige Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens ohne zeitverzögernde Einwendungen eine wichtige Voraussetzung.“
c. Ist mit weiteren Verzögerungen des Bauvorhabens in Anbetracht des aktuellen Zeitplans für den Umbau des Bahnhofes Schöneweide und dem damit verbundenen Neubau der #Gleisschleifen am S-Bahnhof Schöneweide zu rechnen?
Antwort zu 1.c:
Die BVG AöR teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Neubaustrecke S-Bahnhof Schöneweide – Karl-Ziegler-Straße und der Umbau der Gleisschleife Schöneweide sind trotz ihrer räumlichen Nähe darauf ausgelegt, dass sie einzeln umgesetzt werden können. Die Schnittstellen der beiden Vorhaben sind auf das Notwendigste, z. B. gemeinsame verkehrliche Gutachten, beschränkt. Der Anschluss von „Adlershof II“ an das #Straßenbahn-Bestandsnetz ist unabhängig vom Projektfortgang Umbau Gleisschleife Schöneweide gewährleistet.“
Frage 2: Neubaustrecke Haeckelstraße – Zwickauer Damm
a. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand für den Straßenbahnneubau zwischen der Haeckelstraße in Johannisthal und dem Zwickauer Damm in Neukölln?
b. Welche Planungsleistungen und bauvorbereitenden Leistungen wurden im vergangenen Jahr 2017 auf den Weg gebracht und welche sind für das laufende Jahr 2018 vorgesehen?
c. Wie ist der aktuelle Zeitplan für den Bau und die Fertigstellung der Neubaustrecke zwischen Haeckelstraße und dem Zwickauer Damm und wann ist die Inbetriebnahme der Strecke derzeit geplant?
Antwort zu 2.a bis c:
Die Straßenbahnmaßnahme Johannisthal – U-Bahnhof Zwickauer Damm zählt gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik zu den mittelfristigen Maßnahmen, die im Anschluss an die Maßnahmen des Sofortprogramms zu bearbeiten sind. Entsprechend ist der Beginn der Untersuchungen (Trassenbewertung, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und verkehrliche Begründung) im Arbeitsprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für 2019 vorgesehen.
Laut der Richtlinien der Regierungspolitik wäre mit dem Bau der Maßnahmen bis spätestens 2026 zu beginnen. Damit bliebe ein Planungszeitraum von ca. sechs Jahren ab 2019, was voraussetzt, dass die entsprechenden Ressourcen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung stehen.
Die Umsetzung der Maßnahme hängt auch von den Erkenntnissen zum ÖPNV-Zielnetz und den Abstimmungen im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP Mobilität und Verkehr) und den künftig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab.
3
d. Wie ist der bauliche Zustand der Massantebrücke – in deren Mitte bereits Platz für die Straßenbahnverbindung zwischen Johannisthal und Neukölln freigehalten wurde – und welche baulichen Maßnahmen sind nach jetzigem Wissensstand notwendig, um die Führung der Straßenbahn über die Brücke zu realisieren?
Antwort zu 2.d:
Das WSA Berlin teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Massantebrücke (Baujahr 2004) befindet sich im Eigentum und in der Unterhaltung des WSA Berlin. Die Brückenanlage besteht aus zwei nebeneinander angeordneten und baulich getrennten Überbauteilen, die als Bogentragwerk mit abgehängter Fahrbahn ausgebildet wurden. Die Überbauten sind am rechten bzw. linken Ufer des Teltowkanals auf einem gemeinsamen Widerlagerkörper aufgelagert. Zwischen den beiden innen liegenden Bogenträgern der Brücke wurde der Fahrbahnbereich für eine künftige Straßenbahntrasse angeordnet.
Die Überbauten wurden als Verbundkonstruktion ausgeführt. Die Haupttragkonstruktion (Bogen-, Längs- und Querträger) wurde aus Stahl, die Fahrbahnplatte aus Beton gefertigt. Im Bereich der künftigen Straßenbahntrasse wurden auf der Betonfahrbahnplatte bereits eine Bauwerksabdichtung aus Bitumenschweißbahnen sowie eine 3,5 cm dicke Schutzschicht aus Gussasphalt aufgebracht.
Der aktuelle bauliche Zustand der Massantebrücke ergibt sich aus der im Jahr 2015 nach DIN 1076 durchgeführten Hauptprüfung, bei der das Bauwerk mit der Zustandsnote 2,5 bewertet wurde. Die nächste Bauwerksprüfung (Einfache Prüfung n. DIN 1076) wird im Jahr 2018 durchgeführt.
Nach Kenntnis des WSA Berlin sind die Planungen für die Straßenbahntrasse von der BVG im Nachgang zur Errichtung der Massantebrücke im Rahmen eines eigenständigen Planfeststellungsverfahrens durchzuführen (siehe Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1999, Beschluss XIIB – 2/99).
Da die Durchführung dieses Verfahrens nicht in der Zuständigkeit der Wasserschifffahrtsverwaltung liegt, kann das WSA Berlin die Anfrage zu den noch erforderlichen baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einbau der Straßenbahntrasse nicht beantworten.“
Berlin, den 25.01.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenbahn: Tram nimmt Kurs auf die Turmstraße Bis Januar können die Planungsunterlagen für die neue Strecke eingesehen werden., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-strassenbahnlinie-m10-tram-nimmt-kurs-auf-die-turmstrasse/20624998.html

Der Bau soll 2020 beginnen und auch abgeschlossen werden.
Bei der #Neubaustrecke der #Straßenbahn vom #Hauptbahnhof zum #U-Bahnhof #Turmstraße folgt jetzt die nächste Runde: Die Planungsunterlagen werden vom 27. November bis einschließlich 5. Januar im Rathaus Tiergarten öffentlich ausgelegt.
Damit beginnt offiziell das #Planfeststellungsverfahren, das Voraussetzung für den Bau ist. Vom 22. Dezember bis einschließlich 2. Januar ist das Einsehen nicht möglich. Anregungen und Kritik fließen in das Verfahren ein.

Es soll 2019 beendet sein. Mit dem Bau will man 2020 beginnen und im gleichen Jahr auch fertig werden. Die Kosten der 2,1 Kilometer langen Strecke sind mit 20 Millionen Euro veranschlagt. Sie führt über die Invalidenstraße, Alt-Moabit und die Rathenower Straße bis zum U-Bahnhof Turmstraße.

Die Haltestelle dort befindet sich in Mittellage unmittelbar am Aufzug zum U-Bahnhof. Der Aufzug bekommt deshalb auch auf der Westseite einen Eingang. Um die anderen U-Bahn- Eingänge zu erreichen, muss die …

Straßenbahn: Erweiterung nach Moabit nimmt Fahrt auf, aus MOZ

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1618132/

Berlin (MOZ) 50 Jahre nachdem die #Straßenbahn in #West-Berlin vom Fahrplan verschwand, plant die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) den #Neubau der Strecke vom Hauptbahnhof nach #Moabit. Näheres dazu werden Bezirksamt Mitte und die Berliner Verkehrsbetriebe am Mittwochabend auf einer Infoveranstaltung bekannt geben. Bevor die Bagger anrücken, steht das #Planfeststellungsverfahren mit #Bürgerbeteiligung an. Für die #Straßenbahnverlängerung nach Westen hatten sich die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Mitte schon vor Jahren ausgesprochen. "Mit Inbetriebnahme der Strecke vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof #Turmstraße verbessert sich die Erschließung des Moabiter Zentrums mit einem leistungsfähigen Verkehrsmittel", sagt Bezirksstadtrat Ephraim Gothe.

Galt anfangs noch die schnurgerade Strecke über die Straße Alt-Moabit als Favorit, entschied sich der Senat nach Abstimmung mit dem Bezirk für die Variante via Turmstraße. Die kurvigere Lösung bindet das Moabiter Gericht, das Rathaus Tiergarten sowie das Schultheiss-Quartier an, das derzeit zum Einkaufszentrum umgebaut wird. Auch das Industrie- und Gewerbegebiet Huttenstraße könnte so langfristig an den Nahverkehr angedockt werden. Die Inbetriebnahme der Strecke zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße ist bis 2021 vorgesehen. Langfristig sollen die Elektrischen sogar bis zum U- und S-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg fahren.

Auch knapp drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die Teilung der Stadt im Straßenbahnnetz ablesbar. Am 2.Oktober 1967 wurde in West-Berlin die letzte Tram mit einem Volksfest verabschiedet. Seit der Wende wurden in den ehemaligen West-Sektoren bisher nur an drei Stellen wieder Schienen verlegt. So fährt die Tram über die Bösebrücke von Prenzlauer Berg bis zum …

Straßenbahn: Ausbau des Straßenbahn-Netzes lag zwei Wochen auf Eis Die Streckenverlängerung nach Steglitz wäre fast an einer Brücke gescheitert. Das Projekt wird nun doch weitergeführt. , aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-nahverkehr-in-berlin-ausbau-des-strassenbahn-netzes-lag-zwei-wochen-auf-eis/20564522.html

Das Projekt, seit Jahren geplant, war schon zwei Wochen lang intern erledigt. Jetzt laufen die Planungen für den #Straßenbahn -Bau vom #Alexanderplatz über den #Potsdamer Platz zum Rathaus #Steglitz aber weiter. Zum unerwarteten Hindernis war die #Mühlendammbrücke geworden, weil sich erst jetzt herausgestellt hat, dass sie – anders als die #Gertraudenbrücke – die schweren Bahnen nicht tragen kann. Die Brücke müsse neu gebaut werden, teilte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger #Kirchner am Donnerstag im #Verkehrsausschuss mit.
Die Konsequenz: Das Brücken- und Tunnel-Instandhaltungsprogramm soll nach den Plänen für #Straßenbahn-Neubaustrecken ausgerichtet werden. Im aktuellen Programm ist die Mühlendammbrücke noch nicht aufgeführt. Die überraschende Erkenntnis, die Kirchner mit neuen Vorschriften begründete, hätten dazu geführt, dass das Projekt 14 Tage lang vollständig aufgegeben worden war, sagte Kirchner. Dann habe man sich aber doch entschlossen, weiterzumachen. Terminangaben gibt es noch nicht. Bei anderen Strecken ist man weiter:

#Turmstraße

Noch im November soll das #Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau vom #Hauptbahnhof über die Rathenower Straße zum U-Bahnhof Turmstraße beginnen. Die ersten Bahnen sollen wie geplant Ende 2020 fahren.

#Ostkreuz

Für Ende November ist nun der Beginn des #Genehmigungsverfahrens für das Heranrücken der Gleise an das Ostkreuz geplant, wodurch sich die Umsteigewege zu den Zügen verkürzen. Als Fertigstellungstermin werde auch hier weiterhin Ende 2020 angestrebt, sagte Kirchner.

#Adlershof

Für den #Lückenschluss zwischen Adlershof und dem Bahnhof #Schöneweide soll das Planfeststellungsverfahren Ende Januar starten. Hier mussten noch …

Bahnhöfe: Ab Herbst 2018 wird es im Bahnhof Schöneweide eng, aus Berliner Woche

http://www.berliner-woche.de/niederschoeneweide/verkehr/ab-herbst-2018-wird-es-im-bahnhof-schoeneweide-eng-d135422.html

Niederschöneweide. Im Herbst kommenden Jahres wird es am #Bahnhof #Schöneweide eng. Dann wird auch im Publikumsbereich gebaut, Reisende müssen sich auf Umwege einstellen.

Bevor der jetzige Zugang durch die #Bahnhofshalle und den #Personentunnel abgerissen wird, müssen erst die Treppen am #Sterndamm fertig sein. Von dort sind dann die Bahnsteige zu erreichen. Die BVG richtet für die Fahrtrichtung Johannisthal direkt unter der Bahnbrücke eine provisorische #Straßenbahnhaltestelle ein. Da es am Sterndamm keine Möglichkeit gibt, Aufzüge einzubauen, ist der Zugang für mehrere Jahre nicht barrierefrei. Es gibt aber Pläne für einen #Busshuttle zum nächsten barrierefreien Bahnhof – vermutlich Baumschulenweg.

Für die Arbeiten am Personentunnel, parallel dazu wird die neue Straßenbahnunterführung zwischen Bahnhof und Einkaufszentrum gebaut, sind drei Jahre veranschlagt. Baubeginn für diesen Bereich und die neue Straßenbahnunterfahrt soll im September 2018 sein.

Derzeit kümmert sich die BVG um das #Planfeststellungsverfahren für die Tram-Neubaustrecke über den #Groß-Berliner Damm nach #Adlershof. Weil Vorschriften geändert wurden, musste das bisherige Planungsverfahren abgebrochen und erneut beantragt werden. Im November sollen die entsprechenden Unterlagen …

Straßenverkehr: A100 – Wird in Treptow ein Präjudiz für den Anschluss des 17. BAB geschaffen? aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand beim #Planfeststellungsverfahren
für die Planänderungen am #16. Bauabschnitt
(BA), und wann wird es die Möglichkeit für Klageberechtigte
geben, dagegen rechtlich vorzugehen?
Wann ist also ein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten?
a. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird im Sinne
des im Verfahren befindlichen Planfeststellungsbeschlusses
weiter gebaut?
b. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass den
Anwohner/innen die Klagemöglichkeit genommen
wird, weil der Planfeststellungsbeschluss nicht
einmal abgewartet wird und weitergebaut wird?
Antwort zu 1: Der Planfeststellungsbeschluss zum
vorliegenden Änderungsantrag wird Mitte 2017 erwartet.
Die von der materiellen Änderung betroffenen Anlagenbestandteile
werden nicht vorab hergestellt. Die derzeit
im Bau befindlichen Leistungen der Bundesautobahn
(BAB) #A100, #16.Bauabschnitt erfolgen auf der Grundlage
des bestandskräftigen #Planfeststellungsbeschlusses.
Frage 2: Kann der Senat zusichern, dass am Ende des
Trogbauwerks (Bau km 23 + 270) nur die Zu- und Abfahrten
am Ende des 16. BA gebaut werden und der Autobahnkörper
dementsprechend am Trogausgang endet?
Antwort zu 2: Der „Autobahnkörper“ endet bei BauKilometer
23+420. Daran anschließend werden die Zuund
Abfahrten errichtet.
Frage 3:Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass
nach der Änderungsvariante des im Genehmigungsverfahren
befindlichen Planfeststellungsdokumentes die Zu- und
Abfahrten nicht ebenerdig gebaut werden sollen? Teilt der
Senat die Auffassung, dass damit ein Präjudiz für die
Anschlussstelle 17. BA geschaffen würde, da die Anschlussstelle
17. BA laut alten Planungen der dann anschlussfähige
Brückenneubau über die Straße Am Treptower
Park und im weiteren Verlauf über die Spree nach
Friedrichshain wäre?
a. Wie bewertet der Senat dies vor dem Hintergrund
der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach
der qualifizierte Abschluss des 16. Bauabschnitts
kein Präjudiz für den Bau des 17. Bauabschnitts
schaffen soll?
b. Welche Maßnahmen gedenkt der Senat gegenüber
dem Bauträger zur Sicherstellung dieser Forderung
des Koalitionsvertrags einzuleiten?
Antwort zu 3: Die Intension des Änderungsantrages
beinhaltet den gerichtlich geforderten Erhalt der Wohnhäuser
Beermannstraße 16/18 unter Berücksichtigung
eines möglichst geringen Rückbauerfordernisses bei einem
möglichen Weiterbau der A 100. Der Bau des 17.
Abschnittes ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als
vordringlicher Bedarf ausgewiesen und damit verpflichtende
Richtschnur des Handelns der Bundesrepublik
Deutschland.
Eine Präjudizierung für einen möglichen Weiterbau
wird damit jedoch nicht begründet.
Frage 4: Welche Arbeiten werden momentan im Segment
des sich noch im laufenden Verfahren befindlichen
Bereichs (Bau km 22+980 bis km 23+625,5) getätigt?
(Bitte Art der Baumaßnahme nennen und Zweck)
Antwort zu 4: Der Trassenabschnitt wird als Baustelleneinrichtungsfläche
und Baustellenzu- bzw. -abfahrt für
die Bauwerke im Bereich der Ringbahnquerung genutzt.
– Km 22+980 bis km 23+015 Bereich Baulos 5,
zzt. bauzeitliche Umfahrung und Erdstoffzwischenlager
– Km 23+015 bis km 23+092 Bereich Baulos 6
Dock 24, zzt. Erdarbeiten für Baustelleneinrichtung
– Km 23+092 bis km 23+198 Bereich Baulos 6
Dock 25, zzt. bauzeitliche Umfahrung S-Bahn und
Erdbau für BE und Vorbereitung Baugrube
– Km 23+198 bis km 23+270 Bereich Baulos 6
Dock 26, z.zt.Erdbau für BE und Vorbereitung
Baugrube (Spundwandarbeiten)
– Km 23+270 bis km 23+625 Bereich Baulos 7, zzt.
Erdarbeiten für BE und Erdstoffzwischenlager
Frage 5: Kann der Senat ausschließen, dass es sich bei
den aktuellen Baumaßnahmen (Höhe Beermannstraße,
entlang der S-Bahn-Trasse) um Baumaßnahmen handelt,
die ein Präjudiz für den 17. BA schaffen?
a. Handelt es sich dabei um Schalungsarbeiten oder
um Schachtungsarbeiten?
Antwort zu 5: Ja, im Wesentlichen finden vor Ort gegenwärtig
Erdbauarbeiten statt (Schachtungsarbeiten).
Frage 6: Was haben diese Baumaßnahmen mit den
restlichen aktuell laufenden Baumaßnahmen im Bereich
Kiefholzstraße zu tun?
Antwort zu 6: Der Trassenabschnitt wird als Baustelleneinrichtungsfläche
und Baustellenzu- bzw. -abfahrt für
die Bauwerke im Bereich der Ringbahnquerung genutzt.
Frage 7: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass
aus Süden kommend für den Abschnitt zwischen
Trogausgang und Treptower Park als Lärmschutzmaß-
nahme einerseits für die Bewohner auf der Westseite eine
acht Meter hohe Lärmschutzwand geschaffen werden soll,
für die Anwohner/innen auf der Ostseite jedoch lediglich
ein Fledermauszaun angemessen scheint?
a. Teilt der Senat die Auffassung, dass mit dem
ebenerdigen Ausbau der Zu- und Abfahrtsstraßen
die Lärm-, Feinstaub- und Umweltbelastungen für
die Anwohner/innen in der Straße Am Treptower
Park, rechter Hand der S-Bahn-Trasse, zu minimieren
wäre?
b. Teilt der Senat die Auffassung, dass mit der vollständigen
Tunnelung der Zu- und Abfahrtstraßen
bis zum Treptower Park die Lärm-, Feinstaub- und
Umweltbelastungen für alle Anwohner/innen in
diesem Abschnitt zu minimieren und eine deutlich
umweltverträglichere Lösung umsetzbar wären?
Wenn ja, was wird der Senat in diesem Sinne unternehmen?
c. Teilt der Senat die Auffassung, dass eine vollständige
Untertunnelung der Zu-und Abfahrtstraßen
nach Trogende bis zum Treptower Park nicht nur
eine stadtverträgliche Planungsvariante wäre, die
für die Anwohner/innen die Lebensqualität deutlich
erhöhte?
Antwort zu 7: Die Fledermausüberflughilfe ist eine
Maßnahme des Artenschutzes. Im Planänderungsverfahren
ist die Ausbildung der Fledermausüberflughilfe als
Lärmschutzwand betrachtet worden. Nach Abwägung
aller Belange wird die Gewährung von passivem Schallschutz
als eine für die Betroffenen wesentlich besser
geeignete Maßnahme zur Lärmvorsorge gesehen.
Eine ebenerdige Ausbildung führt zu einem geringfü-
gig niedrigeren Belastungsniveau. Hinsichtlich der Luftschadstoffimmisionen
bleiben die Grenzwerte in beiden
Fällen weit unterschritten, für die Lärmbetroffenen würde
diese (geringe) „Absenkung“ zu einem Verlust von Ansprüchen
auf passiven Schallschutz führen. Der im Wesentlichen
von der Bahn hervorgerufenen Lärmbelastung
könnte somit nicht im vorgesehenen Umfang entgegengewirkt
werden.
Die Frage einer Tunnellösung wurde im Verwaltungsstreitverfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG 9 A 8.11 bis 9.11 und 9 A 11.11 und 9 A 18.11
bis 20.11) in der mündlichen Verhandlung am 27.09.2012
abschließend verhandelt und entschieden.

Berlin, den 20. Februar 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2017)