www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Berliner Senat den kurzfris-tigen Entschluss der Deutschen Bahn AG, auf ursprüng-lich geplante #abwärtsführende #Rolltreppen bei der Sanie-rung des #Bahnhofs #Ostkreuz zu verzichten, was zu einer deutlichen Verschlechterung für die Fahrgäste beim Um-steigen führen wird? Frage 2: Sieht der Senat Möglichkeiten darauf hin zu wirken, dass der Einbau dieser Rolltreppen dennoch er-folgt?
Frage 3: Wie bewertet der Senat den Entschluss der Deutschen Bahn AG, auf das Dach des unteren Regional-bahnsteiges zu verzichten und somit wieder einmal die eigenen Fahrgäste im Regen stehen zu lassen? Frage 4: Wird der Senat Maßnahmen ergreifen, um die Deutsche Bahn AG zum Bau des Daches zu motivieren ohne wie beim oberen Bahnsteig die Finanzierung selbst zu übernehmen? Antwort zu 1 – 4: Dem Senat sind keine Pläne der Deutschen Bahn bekannt, auf abwärts führende Fahrtrep-pen bzw. auf das Dach des unteren Regionalbahnsteigs zu verzichten. Der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz ist mit Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 30.10.2006 planfestgestellt. Abweichungen von diesem Planfeststellungsbeschluss muss die Deutsche Bahn mit dem Eisenbahnbundesamt abstimmen. Der Senat wird in den regelmäßig stattfindenden Ge-sprächen mit der Deutschen Bahn diese Fragestellungen ansprechen und erforderlichenfalls auf eine Lösung, die die Belange der Fahrgäste angemessen berücksichtigt, hinwirken. Frage 5: Wie konnte es zu den Mängeln am Boden des oberen Regionalbahnsteiges kommen, wird es Schadener-satz geben? Frage 6: Wie sehen diese konkret aus, wie hoch wer-den die Kosten für die Sanierung sein und warum gab es kein Controlling, das frühzeitig diese Mängel entdecken konnte? Antwort zu 5 und 6: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Frage 7: Wie erfolgt die Information der Bahnkunden zum aktuellen Baugeschehen am Bahnhof Ostkreuz? Antwort zu 7: Nach Informationen der Deutschen Bahn erfolgt die Information zum aktuellen Baugesche-hen neben den üblichen Informationsmitteln (u.a. Aus-hänge vor Ort, Flyer, Informationen im Internet, Presse-mitteilungen) auch über regelmäßige Informationsangebo-te und Veranstaltungen im Info-Container am Ausgang Hauptstraße. Frage 8: Wie bewertet der Senat die derzeit eheblichen Einschränkungen für behinderte Menschen, die die S3 benutzen und am Bahnhof Ostkreuz umsteigen müssen? Antwort zu 8: Der Senat bedauert die mit den Bauar-beiten am Bahnhof Ostkreuz für alle Fahrgäste, aber ins-besondere auch für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste verbundenen Einschränkungen und Belastungen. Der Senat hat sich schon im Rahmen der Planung für den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz für die Berücksichtigung der Belange der betroffenen Fahrgäste eingesetzt und intensiv mit der Deutschen Bahn nach fahrgastfreundli-chen Lösungen gesucht. Aufgrund der notwendigen um-fangreichen Umbaumaßnahmen waren Einschränkungen aber nicht zu vermeiden. Durch intensive Bemühungen aller Beteiligten ist eine weitest gehende Aufrechterhal-tung des Verkehrsangebotes durch provisorische Nutzung der neu errichteten zukünftigen Regionalverkehrsbahn-steige ermöglicht worden. Nach der Fertigstellung des derzeit in Bau befindlichen Bahnsteigs D im Herbst 2014 und Nutzung durch die in Richtung Lichtenberg verkeh-renden S-Bahnzüge wird sich die Umsteigesituation für alle möbilitätseingeschränkten Fahrgäste durch die dann vollständige barrierefreie Erreichbarkeit aller Bahnsteige deutlich verbessern. Berlin, den 25. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014)
