Welche Kenntnisse hat der Senat über die fachliche Begründung und Zielsetzung für den Erlass der Siebten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der #Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (7. BinSchStrOAbweichV) durch die #Generaldirektion#Wasserstraßen und #Schifffahrt des Bundes vom 29. April 2024, die zum 1. Juni 2024 in Kraft getreten ist?
Antwort zu 1:
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die in Rede stehende Verordnung insbesondere mit dem Argument begründet, dass sich Probleme mit den #Stillliegern im Wege von #schifffahrtspolizeilichen Vollzugsmaßnahmen ergaben, da keine #bootszugehörigen Ansprechpartner anzutreffen oder zu ermitteln waren. Die Lösung dieses Problems soll mit dieser Verordnung erreicht werden.
Welche Länge haben die #Ufer an den Berliner Gewässern jeweils (nur #Bundeswasserstraßen und #Panke; bitte nach Gewässern in Kilometer oder Meter getrennt ausweisen)
Antwort zu 1:
Für Berlin ergeben sich in der Summe die folgenden Uferlängen an Bundeswasserstraßen:
Das Projekt der 1892ste Schiffsbetriebs GmbH & Co. KGaA, dass die Hertha-Präsidiumsmitglieder Ingmar Pering und Christian Wolter mit dem Geld von Fan-Aktionären (derzeit 1024 Aktionäre) ins Leben riefen, ist gescheitert.
Bei der #Aktionärsversammlung (25 Beteiligte) am Montag verkündete Geschäftsführer Pering, dass die Hertha keinen #Bestandsschutz als historisches Fahrgastschiff erhalte – und demnach nicht im Original-Zustand über Berlins #Gewässer fahren werde. Das war das Versprechen, mit dem das Duo 2016 das Schiff gekauft hatte.
Über wie viele km #Uferwände verfügt das Land Berlin insgesamt? (Bitte tabellarisch nach Bezirken auflisten.)
Antwort zu 1:
Der #Gewässerunterhaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung V – Tiefbau, obliegt die Unterhaltung von rund 900 Unterhaltungsabschnitten (landeseigener Ufer an Gewässern 1. Ordnung) mit einer Gesamtlänge von insgesamt ca. 140 km. Darin enthalten sind Uferwände mit einer Gesamtlänge von rund 59 km.
Bei den fließenden Gewässern 2. Ordnung werden die Uferabschnitte nicht vergleichbar erfasst, somit ist eine Zuordnung zu Bezirken nicht darstellbar.
Die Gesamtlänge der #Ufer der fließenden #Gewässer 2. Ordnung beträgt ca. 840 km. Davon sind rund 1/3 befestigt.
Frage 2:
Wer trägt die bauaufsichtliche Verantwortung für den Zustand der Uferwände in Berlin? In welchem Turnus und von wem werden die Berliner Uferwände auf ihren Zustand und eine mögliche Sanierungsbedürftigkeit geprüft?
Antwort zu 2:
Die Uferwände in der Zuständigkeit und der Baulast des Landes Berlin werden gemäß Zuständigkeitskatalog zum AZG (Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung – Allgemeines Zuständigkeitsgesetz) Nr. 10 Punkt 11 von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung V – Tiefbau bauaufsichtlich verantwortet.
Frage 3:
In welchem Turnus und von wem werden die Berliner Uferwände auf ihren Zustand und eine mögliche Sanierungsbedürftigkeit geprüft?
Antwort zu 3:
Die Zustandsprüfung erfolgt im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung V – Tiefbau einmal im Jahr.
Frage 4:
Gibt es neben der „#Uferwand #Schillingbrücke“ weitere Uferwand-Abschnitte, die aus heutiger Sicht dringend sanierungsbedürftig sind? Wenn ja, welche? (Bitte tabellarisch auflisten nach Bezeichnung, Ort bzw. Bezirk, Länge, Kosten.)
Antwort zu 4:
Mit gegenwärtigem Kenntnisstand sind die #Uferbefestigungen gemäß untenstehender Tabelle dringend sanierungsbedürftig.
Die Tabelle basiert aus Gründen der Übersichtlichkeit auf dem Gewässerverlauf mit der kilometrierten Abschnittsbezeichnung. Die Ufernamen werden zugeordnet.
„Rechtes/linkes Ufer“ (RU / LU) meint in Fließrichtung gesehen rechts/links. Die Spree- Oder-Wasserstraße (hier: Spree) fließt aus östlicher Richtung (Köpenick) nach Westen (Spandau). Der Neuköllner Schifffahrtskanal fließt von Süden (Wasserstraßenkreuz Teltowkanal / Britzer Verbindungskanal) nach Norden (Mündung in den #Landwehrkanal).
Lfd
.
Nr.
Gewässer
Ufer-Bezeichnung
Bezirk
Uferlänge[km]
Kosten[Mio.EUR]
Hinweis
1
Spree-Oder- Wasserstraße km 7.5 bis 8.0 rechtes Ufer
*Wegen des laufenden Vergabeverfahrens wird auf die Angabe verzichtet.
Frage 5:
Wie viele Brücken im Land Berlin liegen auf Uferwänden auf? (Bitte tabellarisch auflisten nach Anzahl pro Bezirk.)
Frage 6:
Uferwände unter Brücken haben besondere Lasten zu tragen. Werden Uferwände unterhalb von Brückenkonstruktionen einer besonderen regelmäßigen Prüfung unterzogen? Wenn ja, in welchem Turnus und von wem?
Antwort zu 5 und 6:
Grundsätzlich sind Uferwände und Brücken getrennte Bauwerke. Soweit Brückenbauteile die Uferbefestigung bilden, sind sie konstruktiver Bestandteil der Brücke.
Frage 7:
Wie hoch ist der Sanierungs- und #Investitionsstau insgesamt bei den Berliner Uferwänden? Frage 8:
Gibt es einen Sanierungs- und #Investitionsplan für die Berliner Uferwände? Wenn ja, über welchen Zeitraum?
Antwort zu 7 und 8:
Ja, über 20 Jahre. Die geplanten Maßnahmen lassen sich im Grundsatz in folgende Bereiche einteilen:
Wie hoch waren die Investitions- und Sanierungskosten an Berliner Uferwänden in den letzten 10 Jahren?
Antwort zu 9:
Die Investitions- und Sanierungskosten an Berliner Uferwänden in den letzten zehn Jahren aus Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau betragen etwa 40 Mio. Euro.
Hinzu kommen Kosten, die der Bund und sonstige Dritte für Uferwände in deren Zuständigkeit getragen haben.
Frage 10:
Welche genauen Abschnitte wurden in den letzten 10 Jahren saniert? (Bitte tabellarisch auflisten nach Ort/Bezirk, Länge Investitionskosten.)
Ein #totes#Gewässer wird #lebendig: Nach fast 40-jähriger #Sperrung ist ab heute auch das südliche Teilstück des #Teltowkanals, zwischen #Rudow und #Treptow, wieder befahrbar. Mit einer #Flottenparade wird die #Wiedereröffnung gefeiert. Historische Boote, Passagierschiffe, Frachter und Sportboote werden über die 2,5 Kilometer lange Strecke schippern. Um 11 Uhr soll an der #Grünauer Brücke – am Kilometer 37,7 – symbolisch ein rotes Band durchschnitten werden. Genau an dieser Stelle gaben einst die so genannten #Treidellokomotiven ihre #Schleppkähne ab und übernahmen ihre neue Fracht Richtung Oder. Bis zum Zweiten Weltkrieg wurden auf diese Weise Lasten transportiert, erst danach bekamen die #Binnenschiffe einen eigenen Antrieb. Der von 1900 bis 1906 gebaute 37,8 Kilometer lange Kanal hatte sich zu einer wichtigen Abkürzung auf dem #Wasserweg zwischen #Elbe und #Oder entwickelt. Dabei sollte er ursprünglich nur der Entwässerung dienen, doch schnell siedelten sich in Britz, Tempelhof, Lankwitz, Lichterfelde Industrie und Gewerbe an. Die Orte gediehen gut am Kanal.