zu Fuß mobil: Falschparker-Petition „Knolle statt Knöllchen“ führt endlich zu höheren Bußgeldern, aus Fuss eV

Breites Verbändebündnis beendet Online-Petition erfolgreich. Bußgelder für #Falschparker sollen mit der #StVO-Novelle angehoben werden. Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss jedoch nachgebessert werden. Mit der Reform der #Straßenverkehrsordnung (StVO),…

Straßenverkehr: Digitale Parkraumüberwachung, aus Senat

…Anzeige zu bringen. Die #Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen werden dabei digital an die #Bußgeldstelle der Polizei Berlin übermittelt und im dortigen IT-System mit einem hohen #Automatisierungsgrad verarbeitet. Frage 3: Wie bewertet der Senat…

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2019 in Berlin, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2019 wurden…

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Jahr 2020 in Berlin, aus Senat

www.berlin.de https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-27014.pdf Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2020 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2020 wurden in Berlin insgesamt 3.661.126 Verkehrsordnungswidrigkeiten re- gistriert. Welche Verstoßarten wurden 2020 wie…

Straßenverkehr: Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter, aus Senat

…Verkehrs be- zahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?   Zu 1.: Die Ordnungsämter erhalten die auftragsweise durch die #Bußgeldstelle der Polizei vereinnahmten…

Straßenverkehr: Mehr als acht Millionen Euro, Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant, aus rbb24

22.11.2022 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html #Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. #Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch #Bußgelder…

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Straßenverkehr: Blitzer-Bilanz und neue StVO Höhere Bußgelder bringen Berlin viele Millionen Euro, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/blitzer-bilanz-und-neue-stvo-hoehere-bussgelder-bringen-berlin-viele-millionen-euro/25692148.html Vermutlich noch im April tritt die neue #Straßenverkehrsordnung (#StVO) in Kraft – freuen wird das vor allem den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern…

Bus: Zugeparkte Busspuren und Schienen: Wie arbeitet die Busspurbetreuung der BVG? aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Wie viele #Busspurbetreuerinnen und #Verkehrsmeisterinnen sind bei der BVG beschäftigt (bitte Angabe von Stellen insgesamt, davon besetzt, von den besetzten Stellen tatsächlich einsetzbar – also abzüglich dauerkrank,…

Bahnhöfe: Am Hauptbahnhof kehrt die Sonntagsruhe ein Kampflos aufgegeben: Viele Händler am Hauptbahnhof lassen ihre Geschäfte geschlossen, akzeptieren Bußgelder und verzichten auf Einspruch., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ Hauptbahnhof-Sonntagsruhe-Mitte;art270,2993648 Etliche Händler am Hauptbahnhof geben anscheinend den Kampf gegen das Verkaufsverbot am Sonntag auf und lassen ihre Geschäfte geschlossen. Außerdem sind inzwischen laut Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und…