Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Jahr 2020 in Berlin, aus Senat

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  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2020 in Berlin festgestellt?

Zu 1.:

Im Jahr 2020 wurden in Berlin insgesamt 3.661.126 Verkehrsordnungswidrigkeiten re- gistriert.

  • Welche Verstoßarten wurden 2020 wie häufig festgestellt?

Zu 2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

TatbeständeHäufigkeit
Verstöße im ruhenden Verkehr2.456.783
#Geschwindigkeitsverstöße892.251
#Verkehrsunfälle54.144
#Rotlichtmissachtung41.165
Terminüberschreitungen HU31.256
#Handyverstöße18.743
Gurtpflicht6.989
#Abbiegeverstöße8.257
Vorfahrtverstöße5.404
Einnahme berauschender Mittel1.638
Alkohol im Straßenverkehr751
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung143.745

(Stand: 27. Februar 2021)

  • Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

Zu 3.:

Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten le- diglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

BezirkeAnzahl
Mitte524.861
Friedrichshain-Kreuzberg266.220
Pankow261.415
Charlottenburg-Wilmersdorf254.218
Spandau73.611
Steglitz-Zehlendorf115.885
Tempelhof-Schöneberg121.770
Neukölln117.149
Treptow-Köpenick128.269
Marzahn-Hellersdorf24.299
Lichtenberg55.992
Reinickendorf58.730
Gesamt2.002.419

(Stand: 27. Februar 2021)

  • Wie erfolgte 2020 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
    • Verwarnungsgeld
    • Bußgeld
    • Fahrverbote

Zu 4.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

SanktionenAnzahl
Verwarnungsgelder3.293.310
Bußgelder313.127
Fahrverbote15.807

(Stand: 27. Februar 2021)

  • Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2020 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 5.:

Im Jahr 2020 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.535.461 Verkehrsord- nungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 83.152.474,05 Euro erzielt worden.

  • Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2020 wegen des Eintritts der Verjährung einge- stellt?

Zu 6.:

Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2020 insgesamt 33.701 Verfahren wegen des Ein- tritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden.

6.1  Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 6.1.:

Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführen- de nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.712.536,68 Euro.

  • Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es an welchen Standorten 2020 in Berlin?

Zu 7.:

Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 insge- samt 32 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Standorte sind der nachfolgen- den Übersicht zu entnehmen:

Standort
Bundesallee/Güntzelstraße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
Bundesallee/Nachodstraße
Mehringdamm/Bergmannstraße
Innsbrucker Platz
Osloer Straße/Koloniestraße
Großer Stern/Altonaer Straße
Prenzlauer Allee/Ostseestraße
Reichpietschufer/George-C.-Marshall-Brücke
Theodor-Heuss-Platz
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee
Lindauer Allee/Roedernallee
Kaiserdamm/Messedamm
Mollstraße/Otto-Braun-Straße
Kurfürstenstraße/An der Urania
Potsdamer Straße/Bülowstraße
Buschkrugallee/BAB A 100
Elsenstraße/Puschkinallee
Landsberger Allee/Weißenseer Weg
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
Antonienstraße/Scharnweberstraße
Frankfurter Allee
Seestraße
Tunnel Ortsteil Britz
Tunnel Tiergarten
Schildhornstraße/Gritzner Straße
Oberlandstraße/BAB A 100
Tunnel Flughafen Tegel
BAB A 111 Schulzendorfer Straße
  • An welchen Standorten sind im Jahr 2020 stationäre Geschwindigkeits- bzw. kombinierte Ge- schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
    • Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?

Zu 8. und 8.1.:

Die Standorte und Kosten der beiden im Jahr 2020 neu errichteten stationären Über- wachungsanlagen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

StandortKosten in Euro
Landsberger Allee/Weißenseer Weg24.509,41
Oberlandstraße/BAB A 10080.712,80

Endgültige Außerbetriebnahmen gab es nicht.

  • Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2021?

Zu 9.:

Für das laufende Jahr sind keine Neuerrichtungen oder Außerbetriebsetzungen von stationären Überwachungsanlagen geplant.

  1. Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 verändert?

Zu 10.:

Die Auslastungen in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 HandlaserRadarfahrzeugeMessanhänger
Monat202020192020201920202019
Januar4954671.6462.3951.199
Februar5085091.7251.971862772
März3775951.8312.2114491.299
April3094721.9472.2568371.128
Mai3645221.7191.6789161.226
Juni7134541.5861.5609621.082
Juli4565681.7202.1971.0191.303
August6687511.5481.9085711.126
Septem- ber5214211.3051.5551.286865
Oktober3645251.5311.2901.1281.173
November3703572.4471.3121.080696
Dezember511976441.604545983
Gesamt5.1965.83819.64921.93710.85411.653

(Stand: 25. Februar 2021)

  1. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 11.:

Die Einsatzzahlen sind, trotz der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitrei- chenden Zugleichaufgaben für die Dienstkräfte der Polizei Berlin, auf einem in etwa gleichbleibenden Niveau zum Vorjahr. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat die Interventionslage als ausreichend.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüber- wachungsanlagen 2020 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 12.:

Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh- men:

StandortÜberschreitungen
Antonienstraße/Scharnweberstraße7.316
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm725
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee6.275
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße1.934
BAB A 111 Schulzendorfer Straße118.982
Lindauer Allee/Roedernallee182
Bundesallee/Nachodstraße452
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg6.933
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee35
Kaiserdamm/Messedamm5.502
Reichpietschufer/G.-C.-Marshall-Brücke11.016
Seestraße2.125
Osloer Straße/Koloniestraße2.486
Mollstraße/Otto-Braun-Straße10.029
Kurfürstenstraße/An der Urania713
Schildhornstraße/Gritznerstraße14.574
Innsbrucker Platz182
Potsdamer Straße/Bülowstraße22.619
Tunnel Ortskern Britz61.786
Tunnel Flughafen Tegel83.664
Tunnel Tiergarten23.327
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße7
Mehringdamm/Bergmannstraße3.229
Buschkrugallee/BAB A 100721
Frankfurter Allee24.913
Elsenstraße/Puschkinallee10.873
Adlergestell/Otto-Franke-Straße31.209
Gesamt451.809

(Stand: 25. Februar 2021)

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, wa- ren im Jahr 2020 entweder aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen. Die Anlage am Theodor-Heuss- Platz registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen.

  1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 12.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 6.426.748,13 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

  1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwa- chungsanlagen 2020 insgesamt erfasst?

Zu 13.:

Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik wurden im Jahr 2020 insgesamt

729.215 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

13.1.    Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 13.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 10.769.800,97 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

  1. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2020 erfasst wor- den (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 14.:

Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

StandortVerstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm273
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee5.388
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße1.167
Lindauer Allee/Roedernallee227
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg1.032
Theodor-Heuss-Platz1.197
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee5.420
Osloer Straße/Koloniestraße2.301
Mehringdamm/Bergmannstraße4.065
Adlergestell/Otto-Franke-Straße2.568
Antonienstraße/Scharnweberstraße3.048

(Stand: 27. Februar 2021)

Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2020 aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen.

  1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 14.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 2.074.379,54 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rot- lichtüberwachungsanlagen erzielt.

  1. Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?

Zu 15.:

Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2020 auf 429.116,91 Euro.

  1. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?

Zu 16.:

In Berlin liegt der Schwerpunkt auf der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Jede fahrzeugführende Person soll zu jeder Zeit und möglichst flächendeckend mit der Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit rechnen müssen. Die Geschwindig- keitsmessanhänger ermöglichen somit einen zielführenden Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik. Mit den Geräten lässt sich die Ge- schwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.

  1. Gab es im Jahr 2020 Leih- oder Anschaffungskosten? Wenn ja, wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2020 einzeln und insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten und wie viele Geräte wurden gekauft?

Zu 16.1:

Die Kosten für die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern betrugen 291.427,77 Euro. Leihkosten sind nicht entstanden.

  1. An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Ge- schwindigkeitsverstöße wurden jeweils registrierten?

Zu 16.2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

StandortLaufzeit in StundenÜberschreitungen
Manteuffelstraße146,75586
Marienfelder Allee93,87390
Oranienburger Chaussee95,27208
Zittauer Straße46,901
StandortLaufzeit in StundenÜberschreitungen
Alt-Lankwitz121,171.763
Am Treptower Park94,432.082
Antonienstraße70,97303
Apollofalterallee116,12770
Aroser Allee46,45213
BAB A 100379,2716.578
BAB A 103382,546.746
BAB A 11594,804.440
Barnetstraße79,153
Baumschulenstraße261,651.831
Berlepschstraße143,92887
Bernauer Straße47,13327
Bildhauerweg94,880
Bismarckstraße118,12437
Blankenburger Chaussee142,98233
Blankenburger Straße195,082.158
Boelckestraße46,381.131
Brunsbütteler Damm121,22579
Bundesallee118,082.445
Damerowstraße95,12604
Dietzgenstraße142,88394
Drontheimer Straße141,65417
Eichborndamm94,0257
Eisenacher Straße47,2778
Ernst-Ruska-Ufer66,78831
Fürstenwalder Damm146,90601
Giesensdorfer Straße70,0328
Granitzstraße48,55162
Grazer Damm37,97326
Hansastraße123,18467
Hauptstraße571.018.334
Heinrich-Grüber-Straße119,12446
Hindenburgdamm140.062.698
Hohenstaufenstraße143,321.695
Holzhauser Straße69,70516
Hönower Straße118,32268
Im Domstift71,45389
Johannisthaler Chaussee68,33368
Kaiser-Wilhelm-Straße186,771.473
Karl-Marx-Allee144,00564
Kiefheider Weg47,2895
Kladower Damm142,301.304
Koenigsallee143,602.052
Kurfürstendamm119,3828
Kurt-Schumacher-Damm69,50509
Landsberger Allee99,901.433
Lessingstraße70,32717
Lichtenrader Damm362,332.429
StandortLaufzeit in StundenÜberschreitungen
Luzerner Straße168,22899
Malchower Weg67,5526
Malteserstraße115,90498
Marienfelder Allee118,67636
Märkische Allee149,154.006
Martin-Luther-Straße68,152.965
Müllerstraße143,904.166
Neuköllner Straße119,98707
Nonnendammallee143,232.076
Oberfeldstraße143,8775
Oberhofer Weg96,8743
Oranienburger Chaussee24,9872
Oraniendamm95,00510
Osdorfer Straße94,52530
Ostseestraße95,451.372
Pankstraße46,23630
Potsdamer Chaussee144,052.019
Residenzstraße168,723.960
Rheinstraße119,48190
Roedernallee44,93337
Roelckestraße95,50638
Schivelbeiner Straße95,151.319
Schönefelder Chaussee120,58378
Schönefelder Straße118,48740
Seegefelder Straße142,78354
Seegefelder Weg143,99691
Sonnenallee69,47424
Spindlersfelder Straße94,73501
Streitstraße120,881.136
Stubenrauchstraße72,35337
Suermondstraße234,404.577
Teichstraße118,78407
Torstraße334,0926.234
Voßstraße45,88179
Wisbyer Straße119,17683
Gesamt10.853,25137.709

(Stand: 25. Februar 2021)

  1. Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?

Zu 16.3:

An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern wurden im Jahr 2020 insgesamt  28 Sachbeschädigungen registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farb- schmierereien. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 12.000 Euro.

  1. Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?

Zu 16.4.:

Die Polizei Berlin wird im laufenden Jahr zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger beschaffen. Es stehen dann insgesamt sechs Geschwindigkeitsmessanhänger zur Verfügung.

Berlin, den 29. März 2021 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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