Kategorie: Straßenverkehr

Fahrdienst: Wie ein Startup aus Berlin Autos von den Straßen verbannen will, aus Focus

https://www.focus.de/panorama/good-wie-ein-startup-aus-berlin-autos-von-den-strassen-verbannen-will_id_8957417.html

Deutschland ist ein Autoland. Und die Deutschen lieben ihre Autos.

77 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland haben einen Pkw, fast 30 besitzen zwei Autos oder mehr.

68 Prozent der Berufstätigen pendeln mit dem Auto zur Arbeit, nur 14 Prozent der Deutschen fahren mit Bus und Bahn, neun mit dem Fahrrad, acht Prozent gehen zu Fuß.

#Autofahren ist bequem. Wer ein Auto hat, ist unabhängig.

Doch unsere Straßen sind voll. Zu voll, zu #verstopft, zu verpestet. Und es wird immer schlimmer.

Die Zahl der Autos steigt seit Jahren. 2008 waren es noch rund 41 Millionen, heute sind es fast 46,5 Millionen.

70 Städte und Gemeinden in Deutschland haben 2017 die Grenzwerte für gesundheitsschädliches #Stickstoffdioxid überschritten. Die EU-Kommission verklagt Deutschland jetzt wegen schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof.

Unsere Städte sind für Autos gemacht – doch gerade die Menschen dort leiden darunter.

Immer mehr #Stau, immer mehr #Emissionen, immer weniger Platz.
Es gibt nur ein Ziel: weniger Verkehr

Zahllose #Mobilitätsunternehmen haben versucht haben, Lösungen zu finden, um die Autos von unseren Straßen zu verbannen. Doch die meisten sind gescheitert.

#Uber zum Beispiel. Die Ride-Sharing-Plattform wurde in vielen Großstädten der Welt …

Straßenverkehr: Alexanderplatz und Treptow-Köpenick Im Osten Berlins wird bald mehr geblitzt – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/alexanderplatz-und-treptow-koepenick-im-osten-berlins-wird-bald-mehr-geblitzt-30413426?dmcid=nl_20180517_30413426

Für #Raser im Osten Berlins gibt es schlechte Nachrichten. Noch stehen in diesem Teil der Stadt nur wenige stationäre #Blitzer – insgesamt drei. Jenseits der Frankfurter Allee findet sich derzeit kein einziges Gerät dieser Art. Aber das wird sich bald ändern. Von den zehn #Blitzersäulen, die 2018 in Berlin hinzukommen, werden vier im Osten aufgestellt – eine in Mitte unweit vom #Alexanderplatz und drei im Bezirk Treptow-Köpenick, der damit erstmals stationäre Blitzer erhält. „Wir veranlassen alles, dass die zehn Anlagen noch 2018 in Betrieb gehen können“, sagte Frank Schattling, der neue Leiter des Fachstabs Verkehr im #Polizeipräsidium.

Momentan stehen 22 Blitzer an Berliner Straßen. Fünf Anlagen messen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die an ihnen vorbeirollen. Vier Geräte kontrollieren, ob angehalten wird, wenn die Ampel rot zeigt. Weitere 13 Blitzersäulen erfassen sowohl Tempo- als auch Rotlichtverstöße.

Von den Blitzersäulen, die in diesem Jahr aufgestellt werden sollen, werden neun ebenfalls kombinierte Anlagen sein. Die zehnte, die in Heiligensee an der #A111 stadteinwärts postiert wird, kontrolliert nur das Tempo, eine Ampel gibt es dort nicht.
Der Vorwurf des Abzockens sei falsch und unbegründet

Inzwischen hat das Beschaffungsverfahren für die Blitzeranlagen begonnen, berichtete Schattling. „Für alle zehn Überwachungsanlagen wurden die Standorte exakt definiert, zusammen mit Bezirken, Leitungsbetrieben und anderen Beteiligten.“ Sechs der Anlagen sind bereits ausgeschrieben. Die restlichen vier Geräte werden noch diesen Monat ausgeschrieben, sagte der Polizeidirektor.
In Treptow-Köpenick werden das Adlergestell und die Straße An der Wuhlheide erstmals Blitzersäulen bekommen – jeweils an den stadteinwärts führenden Fahrbahnen. Auch am Knotenpunkt Elsenstraße/ Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park wird ein grauer Stahlzylinder …

Potsdam: Stadt muss Umbau verschieben Potsdam: Umbaupläne für Leipziger Dreieck geplatzt , aus PNN

http://www.pnn.de/potsdam/1284753/

Für #Fußgänger und #Radfahrer ist das Leipziger Dreieck seit Jahren eine Gefahrenquelle. Ein Umbau sollte Potsdams Verkehrsknotenpunkt sicherer machen. Aber die Ausschreibung für den Bau ist vorerst gescheitert.

Potsdam – Der geplante Umbau des Leipziger Dreiecks verzögert sich um fast ein Jahr. Statt wie geplant in diesem Juli könne nun frühestens im März 2019 mit dem ersten Bauabschnitt in der #Friedrich-Engels-Straße begonnen werden, wie das Rathaus mitteilte. Grund für die Verzögerung ist eine gescheiterte erste #Ausschreibung. Es habe zu wenige und zu teure Angebote gegeben, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Dienstagabend im Bauausschuss. Mit dem 24 Millionen Euro teuren Umbau des täglich von 50 000 Autos und 9000 Radlern befahrenen Verkehrsknotenpunktes soll selbiger sicherer gemacht werden.
Herzstück des Projekts ist der Bau einer neuen #Tramwendeschleife um den Busbahnhof in der Friedrich-Engels-Straße, damit die #Straßenbahn …

Straßenverkehr: Lärmschutzwände, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
An wie vielen Kilometern #Autobahn sind in Berlin #Lärmschutzwände verbaut? Bitte tabellarische Auflistung
nach Art der Schallschutzwand (Beton, Kunststoff, Holz, Gabionen etc.)
Antwort zu 1:
Entlang der 77 km Berliner Autobahn sind insgesamt 37.107 m Lärmschutzwände
verbaut. Diese teilen sich gemäß der Tabelle auf folgende Baumaterialien.
Material laufende Länge in Metern
Holz 24.864
Beton 4.679
Leichtmetall 4.228
Transparenter Kunststoff 3.336
Frage 2:
Sind auf den bestehenden #Schallschutzwänden #SSI-Elemente (Sound-Screen-Improver) oder andere
Aufsätze zum verbesserten #Schallschutz installiert? Wenn ja, welche Form und auf welcher Länge sind
diese verbaut. Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 2:
Nein.
Aktive Schallschutzmaßnahmen für Lärmvorsorgemaßnahmen wie zum Beispiel
Lärmschutzwände werden unter Beachtung der 16. #Bundesimmissionsschutzverordnung
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(#BImSchV) bemessen. Soweit die Berechnung die Einhaltung der in der 16. BImSchV
aufgeführten Grenzwerte belegt hat, werden keine darüber hinausgehenden weiteren
Maßnahmen umgesetzt.
Frage 3:
Wann wurde zuletzt die ausreichende Schallschutzwirkung der bestehenden Lärmschutzwände überprüft
bzw. in welchem Intervall werden solche Überprüfungen vorgenommen?
Antwort zu 3:
Lärmschutzwände im Zuge von Straßen und Wegen sind Ingenieurbauwerke nach DIN
1076. Die Norm regelt auch die Prüfungsintervalle und den Prüfungsumfang der
Ingenieurbauwerke. Bei Lärmschutzwänden im Bestand erfolgt hiernach keine gesonderte
Prüfung der Schallschutzwirkung.
Frage 4:
Gibt es Pläne durch SSI-Elemente oder andere Aufsätze (z.B. Photovoltaik-Aufsätze) die
Lärmschutzwirkung der bestehenden Lärmschutzwände zum Schutz der Berliner Bevölkerung zu erhöhen?
Wenn ja, welche Aufsätze sind wo und auf welcher Länge geplant? Wenn nicht, warum nicht?
Antwort zu 4:
Nein.
Die Unterhaltungsstrategie für die bestehenden Ingenieurbauwerke ist derzeit darauf
ausgerichtet, den Bauwerksbestand ohne anzuordnende Verkehrseinschränkungen zu
erhalten. Neue Ingenieurbauwerke werden entsprechend aktueller Regelwerke auch
hinsichtlich der oben genannten Anforderungen des Lärmschutzes errichtet.
Berlin, den 08.05.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr + Straßenverkehr: Velothon Diese Straßen sind wegen des Radrennens am Wochenende gesperrt – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/velothon-diese-strassen-sind-wegen-des-radrennens-am-wochenende-gesperrt-30154104

Das #Amateur-Radrennen #Velothon führt am Wochenende in Berlin zu massiven #Verkehrsbehinderungen. Rund 15.000 Breitensportler und 250.000 Zuschauer erwartet der Veranstalter bei der elften Auflage des Rennens. Die #Rennstrecke führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer quer durch Berlin und Teile Brandenburgs. Dafür werden am Samstag und Sonntag zahlreiche Straßen gesperrt – vor allem, aber nicht nur in der Berliner Innenstadt. Autofahrer, die am Sonntag durch Berlin fahren wollen, wird empfohlen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Die Luftqualität in der Stadt dürfte an diesem Tag merklich steigen.

Am Samstag stehen um 11 und 14 Uhr zunächst die Kinderrennen an, um 17 Uhr dann der Six Day Berlin Sprint-Cup. Das Hauptrennen startet dann am Sonntag um 7:30 Uhr für die Fahrer, die 60 oder 160 Kilometer absolvieren wollen. Um 10:30 Uhr starten die Teilnehmer, die 100 Kilometer fahren wollen. Start des Rundkurses ist auch in diesem Jahr am Potsdamer Platz. Der Zieleinlauf ist die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor auf Höhe des Sowjetischen Ehrenmals.
Sieben Bezirke sind von dem „Jedermann-Radrennen“ Velothon und den Straßensperrungen betroffen:

    Charlottenburg-Wilmersdorf
    Friedrichshain-Kreuzberg
    Mitte
    Neukölln
    Spandau
    Steglitz-Zehlendorf
    Tempelhof-Schöneberg

Ebenso betroffen sind zwei Landkreise südlich …

Straßenverkehr: Stadtautobahn Anwohner-Initiative spricht von Schwarzbau – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtautobahn-anwohner-initiative-spricht-von-schwarzbau-30137158?dmcid=nl_20180508_30137158

#Treptow – Eine #Anwohnerinitiative hat einen mutmaßlich heimlichen #Weiterbau der #A100 beobachtet und schlägt Alarm: Weil bis zum 23. Mai #Einspruch gegen die #Baupläne eingelegt werden kann, könnten die Bauarbeiten vom Land Berlin und vom Bund illegal sein.

Anwohner Bernd Kalweit wurde Anfang April stutzig: Die Bauarbeiten an der Autobahn 100, um deren Weiterbau es schon so viel Streit gab, gehen einfach weiter. Bagger rollen, es wird gewerkelt. Eigentlich ist das nicht rechtens. Denn das Planfeststellungsverfahren für den 17. Bauabschnitt der A100 von Neukölln Richtung Norden ist zwar beendet, die Pläne lagen lange genug zur Einsicht aus – bis zum 23. April.
Initiative fordert Baustopp

Doch die Frist, um Einspruch gegen die Bauarbeiten einlegen zu können, geht noch bis zum 23. Mai. Vor dem Hintergrund dieser Daten darf eigentlich nicht weitergebaut werden. Bernd Kalweit von der Anwohner-Initiative „A100 Treptow“ stellte die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor. „Wir sind nicht gegen die Autobahn an sich, aber dieses Vorgehen geht einfach zu weit. Das ist ein Schwarzbau.“ Ein weiteres Problem: „Niemand hat anscheinend den Schallschutz zur S-Bahn-Brücke hin bedacht.“

Das Straßenstück sieht aus wie eine Rampe. Autos würden in noch größerer Höhe noch mehr Lärm und …

Straßenbahn: Karl-Marx-Straße Auf diesen neuen Radwegen kann niemand fahren – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-strasse-auf-diesen-neuen-radwegen-kann-niemand-fahren-30134432?dmcid=nl_20180508_30134432

Hell leuchten die neuen Markierungen auf dem Asphalt der #Karl-Marx-Straße. Für viel Geld ist ein weiterer Teil der Neuköllner Einkaufsmeile umgebaut worden, und dabei wurden auf beiden Seiten #Radlerspuren geschaffen. Doch weil sie meist zugeparkt sind, nützen sie den Radfahrern so gut wie nichts. „Die jetzige Situation für #Radfahrende auf der Karl-Marx-Straße ist blanker Hohn“, sagt Saskia Ellenbeck vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln. Die Straße ist kein Einzelfall. Auch anderswo in Berlin werden #Radfahrer immer wieder zu riskanten Ausweichmanövern gezwungen.

Zwei statt wie vorher vier Spuren für Autofahrer, #Radstreifen und Lieferzonen: Seit Jahren sind Bauarbeiter damit beschäftigt, der Neuköllner Hauptverkehrsstraße ein neues Gesicht zu geben. Jüngst gab Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ein weiteres Teilstück frei, zwischen Briese- und Uthmannstraße. „Erhöhte Sicherheit bieten die getrennten Rad- und Autospuren“, hieß es.
Polizei scheint machtlos zu sein

Doch schneller, stressfreier oder gar sicherer ist hier für Radfahrer überhaupt nichts geworden – im Gegenteil. Denn die frisch markierten Radlerspuren werden von unzähligen Autofahrern rücksichtslos als Parkplätze genutzt. Die Folge: Ausweich- und Bremsmanöver, quietschende Reifen, lautstarke Streits zwischen Radlern und Autofahrern sowie ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel zwischen Falschparkern und der Polizei.

Immer wieder kommt es beinahe zu Unfällen. Autofahrer bremsen scharf, weil sie eine Lücke auf der Radspur entdeckt haben, dann reißen sie die Tür auf, ohne nach hinten zu schauen. Radfahrer werden so zu gefährlichem Zickzack gezwungen. Eigentlich wäre die frisch asphaltierte Karl-Marx-Straße eine prima Alternative zu den Kopfsteinpflasterstrecken …

barrierefrei + Straßenverkehr + Bahnverkehr: Querungsmöglichkeit am Bahnübergang Säntisstraße, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Inwiefern war der Senat mit welchen Senatsverwaltungen an der Planung zur Schaffung einer #Querungsmöglichkeit der Bahntrasse am #Bahnübergang #Säntisstraße während dessen Sperrung in der Zeit der #Baumaßnahmen zur #Dresdner Bahn befasst?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Der Senat wurde im Rahmen des #Planfeststellungsverfahrens und der von der Vorhabenträgerin eingereichten #Planänderungen mehrfach beteiligt. Die bauzeitliche Fußgängerüberführung wurde erst in die 6. Planänderung eingebracht. Die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hatte im Rahmen einer Einwendung um Information zur bauzeitlichen barrierefreien Querung der Säntisstraße gebeten, die von der Vorhabenträgerin entsprechend erläutert wurde.“
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Frage 2:
Welche Positionen haben die beteiligten Senatsverwaltungen zu einer etwaigen Barrierefreiheit der Querungsmöglichkeit eingenommen, um auch Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen oder Fahrradfahrern die Überwindung der Bahntrasse zu ermöglichen?
Frage 3:
Was hat welche Senatsverwaltung getan, um eine barrierefreie Querungsmöglichkeit sicherzustellen?
Frage 4:
Was hält der Senat von der nunmehr gefundenen nicht barrierefreien Querungsmöglichkeit?
Frage 5:
Trifft es zu, dass der Senat am 01.02.2016 nachgefragt hat, ob die bauzeitliche Fußgängerüberführung barrierefrei sein wird? Wenn ja, welche Senatsverwaltung hat nachgefragt? Wenn ja, wie hat der Senat reagiert, als er die Antwort erhalten hat?
Antwort zu 2 bis 5:
Mit einer E-Mail vom 01.02.2016 hat die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hinterfragt, wie die bauzeitliche Barrierefreiheit gestaltet werden soll.
Für die Planungsentscheidung zur bauzeitlichen Fußgängerüberführung wurden die örtlichen Gegebenheiten und das geringe Verkehrsaufkommen am Bahnübergang Säntisstraße in einem Abwägungsprozess mit einbezogen. Dabei wird stets ein Ausgleich zwischen betroffenen Belangen und berechtigten Interessen geschaffen. Für den vorliegenden Fall stehen jedoch Nutzen und Kosten in keinem vertretbaren Verhältnis. Die Fußgängerbrücke wurde im Rahmen der Planfeststellung der Dresdener Bahn bei der Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eingereicht. Die provisorische Fußgängerbrücke wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 22.05.2017 durch das EBA genehmigt: „Gleichwohl hält die Planfeststellungsbehörde den Aufwand für die Herstellung eines barrierefreien Provisoriums zur bauzeitlichen Bahnquerung angesichts des relativ geringen zu erwartenden Aufkommens an mobilitätseingeschränkten Nutzern für unverhältnismäßig.“ (EBA, 2017: Planfeststellungsbeschluss „Dresdner Bahn“, PFA 1, S.160).
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Der Zugang zur S-Bahn und zu den Gebieten der jeweils anderen Bahnseite während der Bauzeit wird durch die bauzeitliche Planung gewährleistet. So ermöglicht die Buslinie 277 (z.T. im 10-Minuten-Takt) mit Halt am S-Bahnhof Buckower Chaussee eine barrierefreie Umfahrung des geschlossenen Bahnübergangs Säntisstraße innerhalb von rd. sieben Minuten.“
Die bauzeitliche Barrierefreiheit ist demnach durch den Bahnübergang Buckower Chaussee und die Buslinie 277 gegeben.
Frage 6:
Inwiefern war der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit welchen Abteilungen und Ämtern beteiligt?
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Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu folgendes mit:
„Das Stadtentwicklungsamt koordiniert die bezirklichen Stellungnahmen der Fachdienststellen und nimmt selbst zu den städtebaulichen Belangen Stellung. U. a. wurde der Fachbereich Straßen einbezogen.
Eine erste Information der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgte durch die Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg. Seit 2011 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen Landes- und Bezirksebene.“
Frage 7:
Welche Position hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu einer etwaigen Barrierefreiheit der Querungs-möglichkeit eingenommen, um auch Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen oder Fahrradfahrern die Überwindung der Bahntrasse zu ermöglichen?
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu folgendes mit:
„Die fehlende Barrierefreiheit der Fußgängerbrücke wurde in der Stellungnahme zur 6. Planänderung seitens des Bezirkes festgestellt.
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg hat sich fortwährend für Barrierefreiheit auch während der gesamten Planungsphase eingesetzt. Dies erfolgte in Abstimmung mit der Landesebene.“
Frage 8:
Was hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg getan, um eine barrierefreie Querungsmöglichkeit sicherzustellen?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu folgendes mit:
„Die Sicherstellung einer barrierefreien Querungsmöglichkeit ist nicht Aufgabe des Bezirkes sondern des Vorhabenträgers der Maßnahme, der DB AG.“
Frage 9:
Was hält das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von der nunmehr gefundenen nicht barrierefreien Querungsmöglichkeit?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu folgendes mit:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat sich mit der Drucksache Nr. 0619/XX „Eine anwohnerfreundliche Querungsmöglichkeit für die Säntisstraße“ positioniert und damit den Wunsch nach einer entsprechenden Verbesserung zum Ausdruck gebracht.
Der Beirat von und für Menschen mit Behinderung Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat in seinem Offenen Brief vom 12.04.2018 gefordert: „Eine zumutbare barrierefreie Querung
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an der Säntisstraße ist … unverzüglich einzurichten.“ Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung im Bezirk vertritt die gleiche Auffassung.“
Frage 10:
Trifft es zu, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg lediglich eine ausreichende Beleuchtung für die Fußgängerbrücke gefordert, eine Barrierefreiheit hingegen nicht als notwendig erachtet hat?
Antwort zu 10:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu folgendes mit:
„Die Einwendung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg vom 29.04.2016 enthielt keine Forderung zur Herstellung einer barrierefreien Lösung. Gegenüber der ursprünglich geplanten Schließung des Bahnübergangs ohne bauzeitliche Fußgängerüberführung wurde die Aufrechterhaltung der Querungsmöglichkeit während der Bauzeit durch die Fußgängerbrücke positiv gesehen.“
Berlin, den 08.05.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: LKW-Maut auf Bundesstraßen in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ab wann gilt die #LKW-Maut auf allen #Bundesstraßen?
Antwort zu 1:
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (#BMVI) zufolge sollen ab dem 1. Juli 2018 alle rund 40.000 km #Bundesstraßen #mautpflichtig für Lkw werden. Das entsprechende Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) ist am 31. März 2017 in Kraft getreten. Nach Auskunft des BMVI laufen zu dieser Mautausweitung derzeit die organisatorischen und technischen Vorarbeiten. Soweit es auf Grund eines technischen oder rechtlichen Grundes im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung der Maut erforderlich ist, kann das BMVI gemäß § 13a BFStrMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den für den 1. Juli 2018 geplanten Mautbeginn verschieben.
Frage 2:
Trifft dies auch auf die Bundesstraßen in der Baulast des Landes Berlin zu?
Antwort zu 2:
Ja.
Frage 3:
Gibt es Ausnahmen bzw. Unterschiede in Bezug auf die LKW-Maut zwischen Bundesstraßen in der Baulast Berlins und denen des Bundes?
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Antwort zu 3:
Nein.
Frage 4:
Wenn zu 2. ja, erhält das Land Berlin oder der Bund die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Benutzung Berliner Bundesstraßen oder werden die Einnahmen aufgeteilt?
Antwort zu 4:
Gemäß § 11 Absatz 1 BFStrMG wird das Mautaufkommen vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt. Die Anteile anderer Träger der Straßenbaulast als der des Bundes werden gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 BFStrMG über den Bundeshaushalt zugewiesen.
Frage 5:
Wenn die Einnahmen aufgeteilt werden, nach welchen Kriterien werden die Mautgebühren aufgeteilt?
Antwort zu 5:
Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnittes einer mautpflichtigen Straße steht gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 BFStrMG das auf den in ihrer Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen nach anteiliger Berücksichtigung der Abzüge der Kosten für das Mautsystem, die Mautkontrollen und die Mautharmonisierung nach § 11 Absatz 1 und 2 BFStrMG zu.
Frage 6:
Wenn Berlin Einnahmen erhält, in welche Höhe werden diese Einnahmen erwartet?
Antwort zu 6:
Die Höhe der Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die sich in der Baulast des Landes Berlin befinden und die künftig gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 BFStrMG über den Bundeshaushalt dem Land Berlin zugewiesen werden, ist derzeit noch nicht abschätzbar.
Nach § 11 Abs. 3 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) besteht für diese Mittel eine Zweckbindung für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen.
Berlin, den 02.05.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr + Bahnverkehr: Geschlossene Bahnunterführungen in Blankenburg, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Unter dem etwa 2 km langen #Bahndamm zwischen Karower Kreuz und dem Bahnhof #Blankenburg existieren
zwei Möglichkeiten der Unterquerung für den Auto- und Fahrradverkehr. Die Bauarbeiten an der einzigen
Brücke vor dem Bahnhof Blankenburg auf Höhe der #Röhnstraße sind im Verzug. Wann soll die Brücke
wieder für alle Verkehrsteilnehmer passierbar sein?
Antwort zu 1:
Seit dem 29.03.2018 ist eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer gegeben.
Derzeit werden Rest- bzw. Komplettierungsarbeiten ausgeführt. Die Verkehrsfreigabe
auch für den Kfz-Verkehr wird voraussichtlich bis 30.05.2018 erfolgen.
Frage 2:
Welche Gründe hat der Verzug der Bauarbeiten?
Antwort zu 2:
Der gestörte Bauablauf des Bahnbauvorhabens am #Karower Kreuz ist im Wesentlichen
auf die nicht genügende personelle und maschinelle Ressourcenausstattung der
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bauausführenden Firma und erforderliche Projektänderungen auf Grund nicht bekannter
oder im Baufeld befindlicher Bestandskabel zurückzuführen. Alle anderen Arbeiten
verlaufen planmäßig.
Frage 3:
Welche weiteren Baumaßnahmen sind an Brücken oder Unterführungen in der Nähe des Karower Kreuzes
geplant bzw. befinden sich derzeit in Bearbeitung?
Antwort zu 3:
Nördlich des Karower Kreuzes laufen bereits Arbeiten an der Eisenbahnüberführung
#Schräger Weg. An der Eisenbahnüberführung #Pankgrafenstraße finden derzeit
vorbereitende Maßnahmen zur Umverlegung von Leitungen statt. Diese sollen bis
Sommer beendet sein.
Anschließend beginnen Arbeiten an der Eisenbahnüberführung #Danewend (Einbau von
Hilfsbrücken). Die Arbeiten werden so getaktet, dass es keine zeitgleiche Sperrung der
drei Straßen geben wird.
Frage 4:
Seit Oktober 2017 erfolgte keine Information der Anwohner über die laufenden sowie geplanten Bauarbeiten.
Wann wird es seitens des Senats oder der Deutschen Bahn AG weitere Informationen für die Anwohner
geben?
Antwort zu 4:
Die Aussage, dass seit Oktober 2017 keine Informationen über den Fortgang der Arbeiten
gegeben wurden, ist nicht richtig.
Die DB AG hat in diversen Printmedien (z. B. Märkische Oderzeitung, Berliner
Morgenpost) mehrfach über die anzupassenden Abläufe informiert. Darüber hinaus sind
aktuelle Informationen jederzeit im Bauinfopool der DB AG abrufbar
(https://bauprojekte.deutschebahn.com/berlin-bb). Hier besteht auch die Möglichkeit, die
Informations-E-Mail zu abonnieren.
Aktuell wurde wieder in den Printmedien zu einem #Bürgerdialog eingeladen. Diese
Veranstaltung fand am 24.04.2018 in Berlin-Buch statt. Dies ist im Übrigen Bestandteil
eines mit Bürgervertretern abgestimmten Kommunikationskonzeptes.
Berlin, den 27.04.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz