Monat: Dezember 2018

Cottbus + Straßenbahn: Cottbus Zehnter Langläufer ist auf der Schiene, aus Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/zehnter-langlaeufer-ist-auf-der-schiene_aid-34929143

#Cottbusverkehr hat den zehnten #Langläufer auf die Schiene geschickt. Die komplett überarbeitete #Straßenbahn aus dem Jahr 1983 ist gut zu erkennen, da sie noch blitzweiß in Cottbus ihre Runden dreht.
Das Gefährt ist vor zwei Wochen wieder in den Dienst gestellt worden, wie Unternehmenssprecher Robert Fischer erklärt. Demnach ist auch bereits der elfte Langläufer in Arbeit. Im Straßenbahn-Fuhrpark von Cottbusverkehr stehen 21 Fahrzeuge mit einem Durchschnittsalter von 31 Jahren. Nur durch die komplette #Aufarbeitung einzelner Bahnen zu Langläufern kann Cottbusverkehr den #Straßenbahnbetrieb aufrechterhalten. Der städtische Verkehrsbetrieb befindet sich derzeit in #Kaufverhandlungen für sieben neue Straßenbahnen. Cottbusverkehr wickelt das Geschäft gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Frankfurt (Oder) und …

Bahnhöfe: Ostkreuz-Umbau beendet Endlich ein Berliner Bauprojekt, das funktioniert aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ostkreuz-umbau-beendet-endlich-ein-berliner-bauprojekt–das-funktioniert-31693886?dmcid=nl_20181205_31693886

Kann man das glauben? Eines der größten #Verkehrsprojekte in Berlin geht fast pünktlich und ohne allzu große Kostensteigerungen zu Ende. Während am Flughafen BER weiterhin noch einiges zu tun ist und erneut Zeitreserven dahinschmelzen, beginnt am #Ostkreuz nach zwölf Jahren #Bauzeit auf den letzten neu gebauten Gleisen, auf den letzten neu gebauten Bahnsteigen der reguläre Zugbetrieb. „Das Ostkreuz ist bahntechnisch fertig“, sagt Peter #Buchner, Chef der Berliner S-Bahn.
Doch klingt das in diesem Fall nicht paradox? Kann der wichtigste Bahnhof im Berliner Alltagsleben, der in den 136 Jahren seines bisherigen Bestehens meist wie ein Provisorium anmutete, wirklich fertig werden? Ein Bahnhof, in dem über viele Jahrzehnte hinweg Anlagen ergänzt, angestückelt, hinzugefügt und andere wieder abgerissen worden sind? Ein Bahnhof, der in jüngster Zeit neue Aufgaben übernommen hat?

Dienstagfrüh am Ostkreuz, kurz nach 8 Uhr. Am „Wurstland“, wo es dicke Knacker für 1,90 Euro gibt, verbringen Bauarbeiter ihre Pause. Jenseits des Gitterzauns nebenan geben andere Bauleute dem dritten Teilbereich, in dem am Ostkreuz Regionalzüge halten werden, mit Besen und Bagger den letzten Schliff.

Jetzt halten auch #Fernzüge
An den Gleisen 7 und 8 stehen schon die Fahrkartenautomaten, Info-Anzeigen leuchten dienstbereit. Sonst sieht es dort spartanisch aus. Für die Kundschaft gibt es keine Wartehäuschen, ihr wurde lediglich Windschutz spendiert – zwei Mal …

Fahrplan: Berlin im Quadrat, BVG-Fahrgastinformation, aus BVG

https://unternehmen.bvg.de/de/Unternehmen/Medien/Presse/Pressemitteilungen/Detailansicht?newsid=2950

Pünktlich zum #Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, 9. Dezember 2018, erscheinen die wichtigsten Produkte für die #BVG-Fahrgastinformation in aktualisierter Auflage. Größter Hingucker ist dabei der brandneue #BVG-Atlas. Nach einer gründlichen Überarbeitung ist er nun im praktischen, quadratischen Format zu haben, bleibt aber weiter handtaschen- und rucksacktauglich. Vor allem der Kartenteil wurde deutlich verbessert. Ganz Berlin ist nun im Maßstab 1:20.000 abgebildet, die Innenstadt sogar im Maßstab 1:10.000. Natürlich finden sich im Atlas wie gewohnt nicht nur alle Linien der BVG sondern auch der S-Bahn Berlin sowie des Eisenbahn-Regionalverkehrs. Der BVG-Atlas 2019 ist ab Montag in allen BVG-Kundenzentren erhältlich. Bei allen Neuerungen bleibt der Preis von 12,90 Euro stabil.
 
Wo fahren sie denn? 
#Netzpläne für U-Bahn und Straßenbahn helfen schon lange bei der Beantwortung dieser Frage. Für das mehr als 150 Linien umfassende Busnetz gab es kein vergleichbares Infoprodukt. Bis jetzt! Die Experten der BVG-Abteilung Fahrgastinformation haben die Herausforderung angenommen, das dichte Netz grafisch darzustellen und in lesbare Form zu bringen. Erstmals gibt es deshalb nun einen #Buslinien-Netzplan für den Berliner Innenstadtbereich. Ab Sonntag ist er als Faltblatt und online unter bvg.de sowie in der BVG-App FahrInfo Plus zum Download kostenfrei verfügbar.
 
Außerdem wird ab Januar 2019 an ausgewählten Knotenpunkten ein Ausschnitt des Busnetzes an den Haltestellen zu finden sein. Überholt und aktualisiert erschienen auch die Printprodukte „Berlin. Entdecken 2019“, „Berlin. Liniennetze 2019“, „Berlin. Barrierefrei 2019“ und „Berlin. Gesamtnetz 2019“ sowie der Wandstadtplan. Ab dem 9. Dezember 2018 sind auch diese neuen Infoprodukte in den BVG-Verkaufsstellen erhältlich.
 
Darf’s ein bisschen mehr sein?
Wie üblich haben die Planer aber auch Verbesserungen im Linienangebot vorbereitet. Auf insgesamt 14 Straßenbahn- und Buslinien kommen die gelben Fahrzeuge ab Sonntag häufiger, fahren morgens früher oder abends länger. Außerdem gibt es Änderungen bei den Abfahrtszeiten auf den Linien M19, M29, 104, 156 und 283 sowie einige Haltestellenumbenennungen.

U-Bahn: IN 22 METER TIEFE Tunnel-Bauleute feiern den Tag der heiligen Barbara Göttlicher Beistand für die U-Bahn aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article215940807/Tunnel-Bauleute-feiern-den-Tag-der-heiligen-Barbara.html

Göttlicher Beistand für die #U-Bahn: Eine #Prozession der #Tunnelbauer führt durch den neuen #U-Bahn-Schacht.
Berlin. Es gibt nicht all zu oft Gelegenheit, Einblick in Berlins aktuell einzige #U-Bahn-Baustelle zu werfen. Zu kalt, zu staubig, zu gefährlich ist es da für Unkundige, sagen die Bauleute. Vor allem aber wollen sie Niemanden haben, der ihnen bei der Arbeit im Wege steht.
Doch einmal im Jahr ruht die Arbeit im Untergrund und Besucher können – ausgerüstet mit Helm, Warnweste und Gummistiefeln – in bis zu 22 Meter Tiefe hinab steigen. Dorthin, wo seit 2012 die Tunnel und Bahnhöfe für die #U5-Verlängerung vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor gebaut wird. Am Dienstag war es wieder soweit. Die Bauleute feierten mit einer Andacht in der St. Marien-Kirche und einer anschließenden Prozession zum Startschacht an der Spandauer Straße den Tag der heiligen Barbara.
Barbara von Nikomedien, eine christliche Märtyrin aus dem 3. Jahrhundert, gilt als Schutzheilige aller Bergleute. Und weil die neue #U-Bahnstrecke #bergmännisch gebaut wird, erhält die heilige Barbara auch in der Diaspora Berlin ihre Verehrung. „Das ist eine alte und für uns sehr wichtige Tradition, die wir uns nicht nehmen lassen“, sagte Peter #Hoppe vom Schweizer Baukonzern Implenia, der für den Rohbau der knapp zwei Kilometer langen Strecke sowie der beiden Bahnhöfe Untern den Linden und #Museumsinsel verantwortlich ist.
„Das Vorhaben liegt im Zeitplan, aber Überraschungen darf es nicht mehr geben“, sagte Hoppe beim Rundgang im künftigen U-Bahnhof Museumsinsel. Um die Baugrube vor Spree- und #Grundwasser zu schützen, ist diese meterdick …

Fahrplan + Bus: Intro, aus Der Tagesspiegel

Spandau 4. Dezember 2018

Berlins #unpünktlichster #BVG-Bus: ein #Staakener! Es geht um die unpünktlichste #BVG-Buslinie, die tagsüber durch die Stadt kurvt. Routiniers von der zugestauten Heerstraße rufen jetzt tapfer: „Bestimmt der X49!“ Und die liegen richtig. Das geht aus der neuen BVG-Jahresstatistik hervor. Der, hust!, Schnellbus raus nach Staaken ist tagsüber mit nur 74 % Pünktlichkeit die schlimmste BVG-Linie in ganz Berlin. Kein Wunder, bei dem täglichen 3-km-Stau zwischen Stößenseebrücke und Wilhelmstraße, oder? Und der Clou: Der #X49 hat sogar souverän Platz 1 verteidigt.

Berlins #pünktlichster BVG-Bus: ein Gatower! Und weil die BVG uns so gern hat („Weil wir Spandau lieben“), liegt das andere Extrem ebenfalls bei uns im Bezirk – der pünktlichste Bus in ganz Berlin. Routiniers aus dem Habichtswald erahnen es: „Bestimmt der #334 er!“ Bingo. Dieser schnuckelige #Mini-Bus von Gatow rollt über die Felder, durch den Wald und kurvt in die versteckte Künstlersiedlung hinterm Flugplatz Gatow. Pünktlichkeit: 99 %. Nur: Wie kann dieser BVG-Bus eigentlich auch nur 1 % unpünktlich sein, wenn er doch gar keinen #Fahrplan hat? Der 334er ist ein #Rufbus. Die Busfahrer dösen in ihrem Mini-Gefährt an der Badewiese in Alt-Gatow. Fahrgäste müssen in der BVG-Zentrale in Friedrichshain anrufen, der weckt den Fahrer über Funk in Gatow („Ich sitze hier manchmal stundenlang ohne Fahrgäste“) – und rollt dann los in den Wald, um den einsamen Fahrgast einzusammeln. Ohne Übertreibung: ein abgefahrener Ausflug!

++++ UPDATE +++

Nach der Veröffentlichung des Spandau-Newsletters erhielten wir …

barrierefrei + Mobilität: Neu: VBB Bus&Bahn-Begleitservice begleitet wieder am Wochenende Ab Dezember 2018 bietet der Bus&Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wieder seine ursprünglichen Servicezeiten an Sonnabenden und Sonntagen an., aus VBB

Ab Dezember 2018 bietet der #Bus&Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) wieder seine ursprünglichen #Servicezeiten an Sonnabenden und Sonntagen an. Damit kann das Team des VBB Bus&Bahn-Begleitservice ab sofort an sieben Tagen die Woche zwischen 7:00 und 22:00 Uhr Begleitungen durchführen.

Das kostenlose Serviceangebot für #mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ermöglicht den Kundinnen und Kunden, Termine und Veranstaltungen auch am Wochenende wahrzunehmen. So können sie in der dunklen Jahreszeit gut unterstützt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln an- und abreisen. Ermöglicht wird die Erweiterung des Angebots durch die finanzielle Unterstützung der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Der VBB Bus&Bahn-Begleitservice richtet sich an Fahrgäste, die sich aufgrund von #Mobilitätseinschränkungen beim Bus- oder Bahnfahren unsicher fühlen. #Begleitet wird im gesamten Berliner Stadtgebiet – von der Wohnungstür zur Zieladresse und auf Wunsch auch wieder zurück. In diesem Jahr feierte der #Begleitservice für den Öffentlichen Nahverkehr sein 10jähriges Bestehen. Mehr als 120.000 Begleitungen wurden seit Bestehen insgesamt realisiert. Das kostenlose Angebot wird finanziert durch Arbeitsmarktmittel des Förderinstruments FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) der Berliner Job Center, ergänzende Landesförderung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Weitere Information und das neue Video zum VBB Bus&Bahn-Begleitservice unter vbb.de/begleitservice oder unter (030) 34649940.

Diese und weitere VBB-Presseinformationen finden Sie zum Download auch unter VBB.de/Presse

U-Bahn: Notfahrplan gefordert BVG fehlen Züge – Ausfälle und Verspätungen bei der U-Bahn aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article215932403/BVG-Schlimmer-als-auf-dem-Dorf.html

Die #BVG nennt Probleme bei Twitter flapsig "schlimmer als auf dem Dorf" – und verärgert damit Fahrgäste. Nun soll ein #Notfahrplan her.
Berlin. Auch zu Wochenbeginn mussten Nutzer der Berliner #U-Bahn auf fast allen Linien mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. Besonders betroffen waren die Fahrgäste auf den Linien #U6 und #U8, bei der allein im morgendlichen Berufsverkehr jeweils drei Züge für den Betrieb nicht zur Verfügung standen. Insgesamt fehlten nach BVG-Angaben allein am Morgen 13 Züge. Lediglich die Linien #U1, #U4 und #U5 sollen nicht von Ausfällen betroffen gewesen sein.

Für die Fahrgäste waren die Probleme durchaus unangenehm. So waren etwa auf der Linie #U7 gegen 9.30 Uhr gleich zwei Zugfahrten hintereinander aus Rudow kommend in Richtung Rathaus Spandau ausgefallen. Der nächstfolgende Zug verspätete sich dann nicht nur um weitere vier Minuten, sondern war auch so überfüllt, dass eine junge Frau wegen der Enge und der schlechten Luft einen Kreislauf-Zusammenbruch erlitt. Fahrgäste halfen der kollabierten Frau an der U-Bahn-Station Kleistpark aus dem Wagen hinaus.

Das Twitter-Team der BVG (Slogan: „Weil wir dich lieben“) kommentierte die Ausfälle auf der U7 mit den offenbar spaßig gemeinten Worten „Schlimmer als auf dem Dorf!“ – und erntete für diese flapsige Bemerkung viele kritische Kommentare von Fahrgästen. „Die BVG überzieht ihre Fahrgäste weiter lieber mit Spott und Häme …

Bahnhöfe: S-Bahnhof Schöneweide Die letzten Spuren der DDR verschwinden aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/s-bahnhof-schoeneweide-die-letzten-spuren-der-ddr-verschwinden-31688402?dmcid=nl_20181204_31688402

Helmut Nickel kann sich noch gut erinnern. „Hier war immer viel los“, sagt der ehemalige #Reichsbahner. „Damals gab es von #Schöneweide Direktverbindungen in viele Städte der DDR“ – nach Zittau, Gera, Bautzen, Stendal. Bei seinem Rundgang bleibt Nickel vor einem baufälligen Holzanbau stehen: „Der gehörte zur #Mitropa.“ Wenn der Ansturm groß war, nutzten Reisende die Gaststätte als #Warteraum. Noch erinnert manches an die Zeit, in der Schöneweide einer der wichtigsten #Fernbahnhöfe von Berlin, Hauptstadt der DDR, war – weil anderswo Kapazität fehlte. Doch nun geht die Deutsche Bahn (DB) daran, die Spuren dieser Vergangenheit zu tilgen. Fahrgäste müssen sich umstellen.
Am Montag griffen die kleinen Bauarbeiter zum Spaten. Mit Kindern aus der Kreativitäts-Grundschule Treptow feierte die Bahn den Start der letzten Etappe des #Bahnhofsumbaus. Ende 2021 soll alles fertig sein – wenn es gut geht.
S-Bahnhof Schöneweide: Kein Durchgang zu Bahnsteigen von Michael-Brückner-Straße

„Schöneweide gehört sicher nicht zu unseren Schmuckstücken“, sagte Alexander #Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Berlin. Aber als Knotenpunkt des Nahverkehrs sei der Bahnhof weiterhin von Bedeutung, täglich steigen 48.000 Menschen ein, aus oder um. „Darum werden wir die gesamte Anlage für 91 Millionen Euro in Schuss bringen.“ Sichtbar werde das als nächstes an dem langgestreckten Bauwerk, das bislang den Personentunnel unter den Gleisen mit dem Empfangsgebäude von 1886 verband. Die sogenannte #Zwischenhalle, 1974 gebaut und grün gekachelt, wird abgerissen. Am Montag standen die Abbruchtrupps parat. „Sie müssen vorsichtig vorgehen“, sagte eine …

Tarife: Rot-Rot-Grün Berliner Schüler bekommen kostenloses BVG-Ticket Der Senat verteilt bis Ende nächsten Jahres 1,22 Milliarden Euro zusätzlich aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruen-berliner-schueler-bekommen-kostenloses-bvg-ticket/23712452.html

Rot-Rot-Grün hat sich endgültig auf einen Nachtragshaushalt für 2018/19 geeinigt. Grundlage ist ein Senatsentwurf, auf den noch mal kräftig Geld draufgelegt wurde. Statt 783 Millionen Euro werden bis Ende nächsten Jahres 1,22 Milliarden Euro zusätzlich verteilt.

Dies alles steht unter dem Motto: Berlin soll bezahlbarer, familienfreundlicher und grüner werden. Und: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, wie es die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm, formulierte. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus verrieten am Montag, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.
Kostenloses Schülerticket und Schulessen

Das #Schülerticket für Bus, Bahn und Tram wird ab 1. August 2019, also mit Beginn des nächsten Schuljahres, #gratis sein. Das Schulessen soll für die ersten sechs Klassenstufen zum selben Zeitpunkt …

Radverkehr: Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Die im Nachfolgenden genannten Paragraphen betreffen die jeweiligen Gesetzespassagen des Berliner
#Mobilitätsgesetzes (verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur
#Mobilitätsgewährleistung vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 464)).
1 Zu § 21 Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit Absatz (2)
Frage 1:
Wie sehen die Prüfergebnisse und Maßnahmen, gestaffelt nach kurz-, mittel- und langfristig, inkl. der
Abwägungen in der Entscheidungsfindung zu potenziellen Maßnahmen zu den Unfällen nach §21 (2) aus?
Frage 2:
Wann werden diese auf der Internetseite der Senatsverwaltung veröffentlicht?
Antwort zu 1 und zu 2:
§ 21 Absatz 2 des Berliner Mobilitätsgesetzes enthält Verpflichtungen zur
Veröffentlichung, für deren Erfüllung die entsprechenden Strukturen im Aufbau sind. Die
Verkehrslenkung Berlin hat zu den tödlichen Unfällen Maßnahmen geprüft. Diese sind auf
Grund der differenzierten Unfalllage sehr unterschiedlich. Das Gesetz erfordert die
Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Eine umfassende Darstellung des
Abwägungsprozesses ist hingegen nicht vorgesehen und wird nicht erfolgen.
2
Die tödlichen Unfälle, die Prüfergebnisse zur Vermeidung weiterer solcher Unfälle und die
umzusetzenden Maßnahmen werden bis Ende 2018 im Internet veröffentlicht. Die
komplette Einzeldarstellung der tödlichen Unfälle befindet sich derzeit noch in der
Zusammenstellung. Hinsichtlich der Schwerverletzten wird derzeit ein Verfahren in
Abstimmung mit der Polizei aufgebaut.
2 Zu § 37 Aufgaben und Zuständigkeiten für den #Radverkehr Absatz (5)
Frage 1:
Welche Bezirksämter haben bisher keine für die Koordinierung der #Radverkehrsanlagen zuständige Person
benannt?
Frage 2:
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor?
Frage 3:
Wann ist mit der Benennung der fehlenden Ansprechpartner zu rechnen?
Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Zuständig für die Koordinierung sind die im 3. Fragekomplex behandelten Beschäftigten.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Offiziell hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg noch keine zuständige Person für
die Koordinierung der Radverkehrsanlagen benannt. Die Benennung erfolgt in Kürze.
Antwort zu 2:
Rein formell. Es fehlt noch die finale Abstimmung mit dem Stadtrat.
Antwort zu 3:
Kurzfristig.“
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurde eine zuständige Person benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Mitte von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Mitte von Berlin hat eine Person benannt. Die #Koordinierungsstelle ist im
Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen und Freiflächen-Planung, Entwurf,
Neubau angesiedelt.
3
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Neukölln von Berlin:
„Antwort zu 1:
Bisher hat Neukölln noch keine Person benannt, die für die Koordinierung der
Radverkehrsanlagen zuständig ist.
Antwort zu 2 und zu 3:
Die Koordinierung der Radverkehrsanlagen mit den Schnittstellen zur Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat IV B, zur Verkehrslenkung Berlin, zu den
politischen Gremien im Bezirk (Fahr-Rat) und zu den Bürgerinnen und Bürgern wird als
Teamleistung von den beiden Radverkehrsingenieuren wahrgenommen. Neukölln wird in
2019 eine Person benennen, sobald seitens der zuständigen Senatsverwaltung eine
Beschreibung der Koordinationsaufgaben erfolgt. Eine Beschreibung dieser
Koordinationsaufgaben ist erforderlich um ggf. aus den zusätzlichen Aufgaben eine
tarifrechtliche Bewertung des Aufgabengebietes fortzuschreiben.“
Pankow von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow hat eine für die Koordinierung der Radverkehrsanlagen
zuständige Person benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Reinickendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Reinickendorf ist noch keine Person für die Koordinierung der
Radverkehrsanlagen benannt worden.
Antwort zu 2 und zu 3:
Die beiden zusätzlichen Stellen für die Planung und Umsetzung von bezirklichen
Radverkehrsmaßnahmen sind leider noch nicht besetzt. Der Bezirk bereitet derzeit die
fünfte Stellenausschreibung vor, da die vier vorangegangenen Ausschreibungen nicht
erfolgreich waren. Somit werden die Aufgaben derzeit von den Kolleginnen und Kollegen
im Straßen- und Grünflächenamt mit wahrgenommen. Die Benennung einer Person für die
Koordinierung der Radverkehrsanlagen erfolgt nach erfolgreicher Stellenbesetzung.“
Spandau von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Spandau hat einen Ansprechpartner benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wurde eine Person für die Koordinierung der
Radverkehrsanlagen benannt.
4
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat eine Person benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat eine Fahrradbeauftragte benannt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
3 Zu § 37 Aufgaben und Zuständigkeiten für den Radverkehr Absatz (5)
Frage 1:
Welche Bezirksämter haben bisher keine zwei Vollzeitbeschäftigte, die für den Radverkehr tätig sind?
Frage 2:
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor?
Frage 3:
Wann ist mit der Einstellung oder Umsetzung auf diese Stellen zu rechnen?
(nicht nur Benennung, sondern Stellenbesetzung bzw. behördeninterne Umsetzung auf diese Stellen.)?
Die Bezirke haben wie folgt geantwortet:
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Die Stellen sind beide besetzt und ab Frühjahr 2019 beide Beschäftigte in Dienst.
Antwort zu 2:
Die Besetzung erwies sich u.a. aufgrund der geringen Verfügbarkeit qualifizierter
Fachkräfte und der eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit der Bezirksverwaltungen als
Arbeitgeber als schwierig.
Antwort zu 3:
Entfällt.“
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten zwei Vollzeitbeschäftigte und ein
Teilzeitbeschäftigter für den Radverkehr.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
5
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Straßen-und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf konnte bisher nur einen
Vollzeitbeschäftigten für den Radverkehr einstellen. Die zweite Stelle ist erneut in der
Ausschreibung.
Antwort zu 2:
Es wurde bisher für die zweite Stelle keine geeignete Bewerberin / kein geeigneter
Bewerber gefunden.
Antwort zu 3:
Sobald eine geeignete Bewerberin / ein geeigneter Bewerber gefunden wurde.“
Mitte von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Mitte von Berlin konnte nach mehreren Ausschreibungsrunden beide Stellen
besetzen.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Neukölln von Berlin:
„Antwort zu 1:
Neukölln hat im Juli 2017 und im Oktober 2017 jeweils Radverkehrsingenieure eingestellt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Fehlanzeige.“
Pankow von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow hat beide Stellen für die Radverkehrsplanung zum 01.09.2018
besetzt.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Reinickendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin verfügt noch nicht über zwei Vollzeitbeschäftigte,
die für den Radverkehr tätig sein könnten.
Antwort zu 2:
Es wurden bisher vier Einstellungsverfahren durchgeführt. In den ersten drei der Verfahren
konnten keine geeigneten Bewerber ausgewählt werden. Zwei im vierten Verfahren
ausgewählte Bewerber haben ihre Zusagen zurückgezogen.
Antwort zu 3:
Derzeit wird die fünfte Stellenausschreibung vorbereitet.“
6
Spandau von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Spandau hat momentan nur eine Vollzeit-Stelle für den Radverkehr besetzen
können.
Antwort zu 2 und zu 3:
Der Bezirk Spandau hat trotz mehrfacher Stellenausschreibungen kein entsprechendes
Fachpersonal finden können. Oft liegt es auch an den schlechteren Rahmenbedingungen
(z. B. Entgelt) im Vergleich zur freien Wirtschaft.“
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind zwei Vollzeitbeschäftigte für den Radverkehr tätig.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat von den zwei vom Senat bereitgestellten
Radverkehrs-Ingenieurs-Stellen bisher nur eine Stelle, und diese durch eine interne
Umbesetzung, besetzen können. Dennoch wird, auf mehrere Dienstkräfte verteilt,
mindestens im Umfang von zwei Vollzeit-Ingenieurs-Stellen, Ingenieur-Arbeit für
Radverkehrsvorhaben geleistet.
Antwort zu 2:
Die zweite vom Senat bereitgestellte Ingenieurinnen/Ingenieur-Personalstelle konnte
bisher, trotz mehrfacher Versuche von Ausschreibungen, noch nicht besetzt werden. Die
Gründe waren entweder Bewerbende, die sich nach Auswahl und Einstellungsangebot für
einen anderen Arbeitgeber entschieden haben, oder fehlende geeignete Bewerbende.
Antwort zu 3:
Zurzeit sind mehrere Radverkehrs-Ingenieurs-Stellen erneut ausgeschrieben. Wenn
daraus geeignete Bewerbende ausgewählt werden können, die das Einstellungsangebot
dann auch annehmen, können diese Stellen besetzt werden.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„Antwort zu 1 bis zu 3:
Der Bezirksamt Treptow-Köpenick hat im Straßen- und Grünflächenamt zwei Stellen für
Radverkehr (1 Planerin/Planer, 1 Bauleiterin/Bauleiter) im Fachbereich Tief geschaffen.
Jedoch sind diese Stellen wegen der fehlenden bzw. ungeeigneten
Bewerberinnen/Bewerber nicht vollständig besetzt. Im Fachbereich Tief sind 50 % der
Stellen besetzt (1 Planerin/Planer, kein Bauleiter).
Im Stadtentwicklungsamt gibt es keine Stelle, die sich ausschließlich mit dem Radverkehr
befasst. Im Stadtentwicklungsamt ist die Planstelle besetzt.“
4 Zu § 37 Aufgaben und Zuständigkeiten für den Radverkehr Absatz (8)
Frage 1:
Welche Bezirksämter haben bisher keinen bezirklichen FahrRat eingerichtet?
7
Frage 2:
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor?
Frage 3:
Wann ist mit der Einrichtung der fehlenden bezirklichen FahrRäte und deren regelmäßigen Einberufung zu
rechnen? Wann beginnen diese mit der geplanten Arbeit?
Die Bezirke haben wie folgt geantwortet:
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk gibt es seit vielen Jahren einen kontinuierlich arbeitenden Fahr-Rat.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einen eingerichteten bezirklichen FahrRat.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat einen bezirklichen FahrRat.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Mitte von Berlin:
„Antwort zu 1:
Der Bezirk Mitte von Berlin hat bereits seit dem Jahr 2016 einen bezirklichen FahrRat.
Dieser tagt ca. vier Mal im Jahr. Als Teilnehmende sind Fraktionsmitglieder, Verbände,
Vereine, Initiativen etc. regelmäßig in den Sitzungen anwesend.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Neukölln von Berlin:
„Antwort zu 1 bis zu 3:
Neukölln hat seit 2017 einen Fahr-Rat eingerichtet, welcher drei Mal im Jahr tagt. Dieser
Fahr-Rat wurde schon vor Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes eingerichtet.“
Pankow von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow hat einen bezirklichen FahrRat eingerichtet.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
8
Reinickendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat am Anfang dieser Legislaturperiode den
Mobilitätsrat ins Leben gerufen, der zwei Mal im Jahr (im Frühjahr und im Herbst) tagt.
Der Mobilitätsrat nimmt auch alle Aufgaben eines FahrRats wahr und setzt sich wie ein
solcher aus Mitgliedern aus allen relevanten Interessengruppen zusammen. Auch je ein
Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien ist
Mitglied des Mobilitätsrats. Das Gremium berät die Verwaltung und den
Verkehrsausschuss der BVV. Im Mobilitätsrat werden die unterschiedlichen Interessen in
allen Verkehrsfragen berücksichtigt (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Öffentlicher
Personennahverkehr – ÖPNV, Behinderte). Die Arbeit geht also sogar über die eines
FahrRats hinaus.“
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Spandau von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk Spandau tagt der FahrRat vier Mal im Jahr.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Antwort zu 1:
Im Bezirk Steglitz- Zehlendorf ist noch kein bezirklicher FahrRat nach Mobilitätsgesetz
eingerichtet. Es gibt jedoch einen regelmäßig tagenden Runden Tisch Radverkehr, an
dem Vertreter der mit Mobilitätsfragen befassten Verbände sowie der bezirklichen
Fachämter und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
teilnehmen.“
Antwort zu 2 und zu 3:
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf plant im ersten Quartal 2019 den bezirklichen FahrRat
einzuberufen und die Arbeit aufnehmen zu lassen.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
„Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verfügt über einen bezirklichen FahrRat, der von
Frau Bezirksstadträtin Heiß geleitet wird und sich ca. alle zwei Monate trifft.
Antwort zu 2 und zu 3:
Entfällt.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„Antwort zu 1 bis zu 3:
Im Bezirksamt Treptow-Köpenick gibt es seit Jahren eine AG Radverkehr, die die im
Mobilitätsgesetz beschriebenen Aufgaben wahrnimmt. Die AG Radverkehr tagt
regelmäßig zwei Mal jährlich. Derzeit sondieren die Teilnehmenden einen quartalsweisen
Tagungsrhythmus, um eine bessere Koordination und Kommunikation der Beteiligten zu
erreichen.“
9
5 Zu § 40 Aufstellung und Fortschreibung Radverkehrsplan Absatz (7)
Frage1:
Wie sind die Meilensteine zur Einhaltung dieser Vorgaben festgelegt?
Frage 2:
Sind die Meilensteine bis jetzt eingehalten worden?
Frage 3:
Wie wird die Zielerreichung aktuell eingeschätzt?
Antwort zu 1 bis zu 3:
Ja, die Meilensteine wurden bis jetzt eingehalten. Ziel ist es, den Radverkehrsplan bis Juni
2020 zu erarbeiten und diesen spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Nach dem
Beschluss des Mobilitätsgesetzes im Juni 2018 wurde der „Fahrplan“ für die Aufstellung
des Radverkehrsplans erarbeitet und Beteiligungsformate und Zuständigkeiten
abgestimmt. Die Ausschreibung für die Bindung eines Dienstleisters läuft derzeit. Der
Beteiligungsprozess soll im ersten Quartal 2019, nach der Erarbeitung der Vorgaben für
den Radverkehrsplan, beginnen. Ende 2019 soll das Beteiligungsverfahren abgeschlossen
sein, so dass bis Sommer 2020 der Radverkehrsplan erarbeitet und abgestimmt werden
kann.
6 Zu § 40 Aufstellung und Fortschreibung Radverkehrsplan Absatz (8)
Frage:
Wie sieht der neue Zeitplan zur Erstellung der „Vorgaben für den Radverkehrsplan aus“? Wann werden
diese erstellt sein?
Antwort:
Die Dialoggruppe Radverkehr wird sich zur Erarbeitung der Vorgaben im Dezember 2018
zum ersten Mal treffen. In dieser und zwei weiteren Sitzungen werden Details für die
Vorgaben erarbeitet und dem Senat im zweiten Quartal 2019 zur Abstimmung vorgelegt.
Die Erstellung des Radverkehrsplans baut darauf auf.
7 Zu § 41 Berliner Radverkehrsnetz Absatz (3)
Frage 1:
Geht die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung noch von einer termintreuen Erstellung des
Radverkehrsnetzes bis Juni 2019 aus?
– Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wird der Beginn der Arbeiten zum Radverkehrsnetz zum ersten Quartal
2019 gemäß Ausschreibung sichergestellt?
– Wenn nein, wie lautet der neue Termin?
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Antwort zu 1:
Nein, die Erstellung/ Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes wird sich aller Voraussicht
nach um ein halbes Jahr verschieben, da die Entwicklung des Radverkehrsnetzes und
insbesondere die Festlegung der Standards als Teil des zukünftigen Radverkehrsplans zu
verstehen ist. Es war und ist weiterhin ein sehr hoher Abstimmungsbedarf notwendig.
Die Beauftragung wird voraussichtlich spätestens zum 01. Januar 2019 erfolgen. Um eine
entsprechend hohe Qualität des weiterentwickelten Radverkehrsnetzes zu erhalten, wird
weiterhin von einem Jahr Bearbeitungszeit ausgegangen.
Berlin, den 28.11.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz