Monat: März 2017

Bahnverkehr + Güterverkehr: Stadtentwicklung Was soll mit den vielen ehemaligen Bahnflächen in Berlin passieren? – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtentwicklung-was-soll-mit-den-vielen-ehemaligen-bahnflaechen-in-berlin-passieren–26243090?dmcid=nl_20170323_26243090

Berlin – Sie liegen am Westkreuz in Charlottenburg, in Pankow, Treptow-Köpenick und vielen weiteren Bezirken: #ehemalige #Bahnflächen, die für den #Zugverkehr nicht mehr benötigt werden. Dazu gehören Kleingartenanlagen, Sportplätze, Gewerbeflächen sowie 273 Wohnungen in über 34 Mehrfamilienhäusern und 78 Ein- und Zweifamilienhäusern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Berliner Grünen-Abgeordneten Lisa Paus hervor.

Bislang hat der Bund die nicht benötigten Bahnflächen je nach Bedarf verkauft.  Seit 1995 kamen dabei für insgesamt 1306 Objekte rund 146 Millionen Euro in die Kasse. Doch mit dem ungehinderten Verkauf soll nun Schluss sein.

Schon zu viele Filetstücke der Bahn privatisiert

„Die ungenutzten Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial“, sagt die Grünen-Finanzpolitikerin Paus. „Ob für Verkehrszwecke, zur Verbesserung der grünen und sozialen Infrastruktur oder zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs – das Land Berlin hat die Bahnflächen für eine stadtverträgliche, soziale und ökologische Entwicklung dringend nötig.“  Es seien schon zu viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage privatisiert worden. Zum Beispiel am Hauptbahnhof, wo die Europa-City hochgezogen werde.

Die für die Bahn nicht mehr benötigten Immobilien werden vom sogenannten Bundeseisenbahnvermögen verwaltet, das dem …

Fernbus: Neue Fernbus-Haltestelle am S-Bahnhof Wannsee Die Haltestelle in Wannsee bedient vor allem Reiseziele im Westen Deutschlands. Auch für Potsdamer ist der Bahnhof attraktiv., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article210014943/Kuenftig-sollen-mehr-Fernbusse-zum-Flughafen-Tegel-fahren.html

Die Bewohner von Steglitz-Zehlendorf sind jetzt um eine Reisemöglichkeit reicher. Seit dem 6. April hat der #Fernbusanbieter Flixbus am -Bahnhof #Wannsee eine neue Haltestelle eingerichtet. Bis zu 15 Busse fahren von dort täglich in knapp 40 Städte. Die Ziele liegen überwiegend westlich von Berlin: Köln, Dortmund, Braunschweig, Hannover, aber auch Brüssel und Amsterdam stehen im Fahrplan.

Mit sechs Millionen Fahrgästen im vergangenen Jahr (plus 20 Prozent gegenüber 2015) sei die Nachfrage nach Fernbusreisen gerade in der Hauptstadt sehr groß, sagt Geschäftsführer und Flixbus-Gründer André Schwämmlein. Die Haltestelle Wannsee schafft eine bessere Anbindung für Fahrgäste aus dem Südwesten der Stadt, aber auch für Potsdamer gibt es nun eine attraktive Fernbusanbindung. Eine Fahrt nach Köln oder Dortmund gibt es schon für 14,90 Euro, Fahrten ins europäische Ausland ab 29 Euro.

Im Bezirk freuen sie sich über das Vorhaben des Fernbusmarktführers. "Die Busse fahren ja schon jetzt hier durch, bisher haben sie nur nicht gehalten", sagt der Stadtrat für Verkehr, Michael Karnetzki (SPD). Er gehe davon aus, dass es einen Bedarf gebe, denn "die Steglitz-Zehlendorfer reisen gern". Bis 1998 hielten in Wannsee ICE-Züge der Deutschen Bahn, seitdem ist der Bahnhof vom Fernverkehr abgeschnitten. Durch Flixbus wird die Station am Kronprinzessinnenweg zum Knotenpunkt des Busverkehrs, sieben Linien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) machen hier bereits Halt.

Wannsee ist in Berlin die zehnte Flixbus-Haltestelle. Bis auf die am Alexanderplatz befinden sich alle im …

Straßenbahn: Stück für Stück Weiter geht es mit den geplanten Baumaßnahmen in Friedrichshagen, aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=264&download=2466

Weiter geht es mit den geplanten #Baumaßnahmen in #Friedrichshagen. In den
kommenden Tagen gibt es daher Änderungen bei der #Straßenbahnlinie #60,
anschließend für rund zwei Monate bei der Linie #61.
Zunächst wird eine Weiche der Straßenbahn im Bereich des Knotenpunktes
Müggelseedamm/Bölschestraße instandgesetzt. Um diese Arbeiten durchführen
zu können, muss der Straßenbahnverkehr der Linie 60 von Freitag, den
24. März, 3:30 Uhr bis Sonntag, den 26. März 2017, Betriebsschluss unterbrochen
werden.
Die Linie 60 fährt in dieser Zeit zwischen Johannisthal, Haeckelstraße und SBahnhof
Friedrichshagen und von dort weiter nach Rahnsdorf/Waldschänke.
Als Ersatz fahren Busse zwischen Friedrichshagen, Altes Wasserwerk und SBahnhof
Friedrichshagen. Auch die Nachtbuslinie N67 wird in Richtung SBahnhof
Friedrichshagen umgeleitet. Die Linie fährt dann über Bruno-Wille-
Straße, Rahnsdorfer Straße und Aßmannstraße (mit zwei Ersatzhaltestellen).
Von Montag, den 27. März, 3:30 Uhr bis Sonntag, den 21. Mai 2017, Betriebsschluss
folgen dann Gleisbau- und Fahrleitungsarbeiten im Bereich des Fürstenwalder
Damms zwischen Bölschestraße und Hartlebenstraße. Unter anderen
macht die BVG die Trasse für moderne Niederflurbahnen befahrbar und
baut die Haltestelle Hartlebenstraße barrierefrei aus. Der Fürstenwalder
Damm wird stadtauswärts für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Umleitung
erfolgt über den Müggelseedamm.
Die Straßenbahnen der Linie 61 fahren in diesem Zeitraum zwischen Adlershof,
Karl-Ziegler-Straße und Friedrichshagen, Altes Wasserwerk. Zwischen
Hirschgarten und S-Bahnhof Friedrichshagen fahren die Züge über den Fürstenwalder
Damm. Zwischen den Haltestellen Rahnsdorf/Waldschänke und
Hirschgarten kommen barrierefreie Ersatzbusse zum Einsatz.
In diesem Jahr sind im Bereich Köpenick und Friedrichshagen wie bereits angekündigt
noch weitere Bauarbeiten im Straßenbahnnetz geplant. Die BVG
wird ihre Fahrgäste jeweils rechtzeitig vor neuen Bauabschnitten informieren.

Bahnhöfe + Straßenverkehr: Umbau und Sanierung des Bahnhofs Schöneweide aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht,
Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen
und hat daher die die Deutsche Bahn AG (DB) um eine
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie
wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den
Ursprung wiedergegeben.

Frage 1: Wann kann, nach aktuellem Stand, voraussichtlich
mit dem Abschluss der #Umbauarbeiten am
#Bahnhof #Schöneweide gerechnet werden, und ist die
geplante Fertigstellung im Juli 2021 realistisch?
Antwort zu 1: Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Die
Grunderneuerung des Bahnhofes Schöneweide und der
Neubau der Straßenbahnüberführung werden gemäß Terminplanung
in 12/2021 abgeschlossen.“

Frage 2: Wann ist mit einem Abschluss der Brückenarbeiten
und der damit verbundenen vollständigen Freigabe
des Verkehrs auf dem #Sterndamm zu rechnen?
Antwort zu 2: Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Die
Erneuerung der Eisenbahnüberbauten EÜ Sterndamm
wird bis zum 11.06.2018 beendet. Eine vollständige Freigabe
des Verkehrs auf dem Sterndamm kann vsl. erst im
September 2018 erfolgen. Im Zeitraum vom Juni 2018 bis
zum September 2018 wird die Zweispurigkeit der Straßen
hergestellt und die Straße im Bereich der Brücken ertüchtigt.“

Frage 3: Welche Verzögerungen zum ursprünglichen
Zeitplan hat es bisher gegeben (bitte nach Art, Grund und
Dauer aufschlüsseln)?
Antwort zu 3: Die DB teilt hierzu Folgendes mit:
„Verzögerungen der Bauausführung entstanden durch:
 Schaffung der Medienfreiheit im Straßenland – 3
Monate
 Sicherung der Bestandswiderlager der Gleise 4 und
5 – 3 Monate
 Gestörten Bauablauf sowie Errichtung zusätzlicher
nicht geplanter Bauzustände – 12 Monate“

Frage 4: Zu welchen Zeitpunkten wird es voraussichtlich
zu Einschränkungen im Nah- und #Regionalverkehr
kommen?
Antwort zu 4: Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Es
wird mit dem notwendigen Bauzustandswechsel in der Sund
Fernbahn zu Einschränkungen im Nah- und Regionalverkehr
kommen. Im Zeitraum vom 14.06.17 bis zum
19.06.2017 erfolgt eine Vollsperrung der S-Bahngleise im
Bf. Schöneweide, außer Gleis 6 (Pendelverkehr von
Baumschulenweg nach Schöneweide), sowie die Einrichtung
von Schienenersatzverkehr von Schöneweide nach
Grünau.
Zur Inbetriebnahme der Gleise 4 und 5 (S-Bahn) erfolgt
im August 2018 eine Einschränkung des SBahnverkehrs.
Weitere Verkehrseinschränkungen finden statt:
 30.11.2018 – 03.12.2018 (Totalsperrung S-Bahn Bf.
Schöneweide)
 01.02.2019 – 11.02.2019 (Totalsperrung S-Bahn Bf.
Schöneweide)
 15.03.2019 – 18.03.2019 (Einschränkungen S-Bahn)
 03.12.2019 – 09.12.2019 (Totalsperrung Fernbahn)
 04.08.2021 – 09.08.2021 (betriebliche Einschränkungen
in S- und Fernbahn)“

Frage 5: Wie ist der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung
des zweiten Bauabschnittes der #Verlängerung der
#Straßenbahnlinie #60 und #61 von der Karl-Ziegler-Straße
über den Groß-Berliner Damm zum Bahnhof Schöneweide,
und kann die bisherige avisierte Fertigstellung im Jahr
2019 realisiert werden? Wenn nein, welche Verzögerungen
gab es?
Antwort zu 5: Die für das Jahr 2019 avisierte Fertigstellung
der Straßenbahnneubaustrecke Adlershof II von
der Karl-Ziegler-Straße zum Bahnhof Schöneweide kann
aufgrund von Verzögerungen im Planungsablauf voraussichtlich
nicht mehr realisiert werden.
Das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnneubaustrecke
Adlershof II soll noch in diesem Jahr eingeleitet
werden. Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses
kann voraussichtlich 2019/2020 mit dem Bau
der Neubaustrecke begonnen werden.

Frage 6: Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen,
um die Nutzerinnen und Nutzer des Nah- und
Regionalverkehr vor #baubedingter #Verschmutzung zu
schützen? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der
#Sauberkeit im Nahbereich wurden oder werden getroffen?
Antwort zu 6: Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Der
Bahnhof Schöneweide und die Zuwegungen werden regelmäßig
gereinigt.“

Frage 7: Welche Mehrkosten entstehen infolge von
Verzögerungen? Wer trägt diese?
Antwort zu 7: Die DB teilt hierzu Folgendes mit: „Die
Verzögerungen basieren auf unterschiedlichen Sachverhalten,
für die noch keine Einigung zwischen der bauausführenden
Firma und der DB Netz AG erfolgt ist. Insofern
können wir zu dieser Frage noch keine finale Aussage
treffen.“

Berlin, den 23. März 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2017)

Radverkehr + Bahnverkehr + Regionalverkehr: Die Deutsche Bahn verschläft den Fahrradtrend Beim Thema Radtourismus kommt die Bahn nicht vom Fleck. In zu wenigen Zügen ermöglicht sie die Mitnahme von Fahrrädern – mit fragwürdigen Begründungen., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mitnahme-in-zuegen-die-deutsche-bahn-verschlaeft-den-fahrradtrend/19551306.html

Die Ökobilanz der Deutschen Bahn (DB) ist gut, aber ihre Fahrgäste sind unzufrieden. Anstatt das Transportangebot kundenfreundlich auszuweiten, schränkt sie es ein: InterRegio abgeschafft, Nachtzüge eingestellt, #Fahrradmitnahme nur in homöopathischen Dosen.

Dass der #Radtourismus seit mehr als zwei Jahrzehnten boomt, lässt die DB kalt. Angesichts seiner jährlichen Zuwachsrate von 20 Prozent könnte sie neue Kunden gewinnen und alte an sich binden. Der Radtourismus generiert derzeit jedes Jahr einen Umsatz von 44 Milliarden Euro, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie der lokalen Wirtschaft zugutekommt. Nach einer Schweizer Studie geben Radtouristen täglich mehr als dreimal so viel aus wie Autotouristen. Denn wer sich den ganzen Tag mit eigener Kraft fortbewegt, ist stolz und gönnt sich gerne gutes Essen und eine komfortable Übernachtung.
Viele wollen per Zug reisen, weil es ökologischer ist

Die Radurlauber ermöglichen auch eine Verlängerung der Tourismus-Saison. Die Badesaison dauert an der Ostsee nur wenige Monate, zu radeln ist auch im Frühjahr und Herbst ein Vergnügen. Und in Skandinavien, der Schweiz oder in Österreich werden die winterlichen Langlauf-Loipen im Sommer als Radwege genutzt, wodurch die touristische Infrastruktur fast das ganze Jahr nutzbar ist.

Aber wie werden die gewünschten Urlaubsziele erreicht? Viele wollen per Zug reisen, weil es ökologischer, bequemer und familienfreundlicher ist. Doch das Fahrrad kann nur in wenigen deutschen Fernzügen mitgenommen werden: Im InterCity (#IC), im EuroCity (#EC) und neuerdings auch im #ICE 4.
Dabei hatte es einst verheißungsvoll begonnen: In den ICE-T-Zügen wurde ab 1999 die Fahrradmitnahme zwischen Stuttgart und Zürich für wenige Jahre getestet. Doch ohne – wie zugesagt – die Erfahrungen zu evaluieren, beendete die DB …

Der Autor Michael Cramer ist seit 2004 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament.

U-Bahn: Müller zum Tunneldurchbruch des Projekts U5 aus Senat

www.berlin.de

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt heute, 22. März 2017, um 11.00 Uhr an der Festveranstaltung zum #Durchbruch des #Tunnels für die -Bahnlinie #U5 teil und spricht ein Grußwort (Wort-Bild-Termin; U-Bahnhof Brandenburger Tor, Gleis 2, 10117 Berlin – Für die Medienberichterstattung ist eine Anmeldung beim Projekt U5 der Berliner Verkehrsbetriebe per Mail info@projekt-u5.de erforderlich; die Akkreditierung durch die BVG erfolgt vor Ort ab 10.45 Uhr).

Müller vorab: „Der Durchbruch zum Lückenschluss ist ein Meilenstein bei der Verwirklichung der neuen Nahverkehrsverbindung durch die historische Mitte Berlins. Damit rückt die für 2020 geplante Fertigstellung der neuen Berliner Ost-West-Verbindung in greifbare Nähe. Die wachsende Stadt braucht ein wachsendes Verkehrssystem. Dazu ist auch das zentrale Berliner Infrastrukturprojekt ein wichtiger Beitrag. Das Projekt ‚Lückenschluss U5‘ komplettiert im Herzen unserer Stadt das hervorragende Netz des Berliner ÖPNV.“

Er danke, so der Regierende Bürgermeister weiter, der Bauherrin BVG, der Projektrealisierungs GmbH U5, der ausführenden Firma Implenia und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere den Tunnelbauern, die die Tunnelvortriebsmaschine „Bärlinde“ durch den schwierigen Berliner Untergrund getrieben haben. Müller: „Wir wünschen uns für die noch bevorstehenden Arbeiten bis zur Eröffnung einen guten und unfallfreien sowie termingerechten Verlauf.“

Das Projekt „Lückenschluss U5“ verbindet die bisherige Linie U5 zwischen Hönow und Alexanderplatz mit der Linie U55, die seit 2009 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Brandenburger Tor verkehrt. „Bärlinde“ hatte von 2013 bis 2015 rund 1,7 Kilometer Tunnel bis zum U-Bahnhof Brandenburger Tor gegraben.

Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: (030) 9026-2411

barrierefrei + Mobilität: Fahrgastbeirat, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten
kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat
daher die BVG AöR (BVG) und die S-Bahn Berlin
GmbH um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt
wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben:

Frage 1: Wie werden die besonderen Anforderungen
von Menschen mit #Handicap in den #Fahrgastbeiräten von
BVG und S-Bahn berücksichtigt?
Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit: „Neben den
seit Jahren bestehenden intensiven Austauschbeziehungen
zwischen BVG und #Behindertenverbänden sind behinderte
Menschen auch Teil des BVG-Kundenrats. Als Bindeglied
zwischen Fahrgästen und Unternehmen setzt der
Kundenrat eigene Themen, die den Fahrgästen wichtig
sind. Dazu gehören u. A. auch #Barrierefreiheit und spezielle
Bedürfnisse von Menschen mit Handicap.“
Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„In der Satzung für den Kundenbeirat der S-Bahn Berlin
(siehe http://www.s-bahn-berlin.de/unternehmen/pdf
/2011_09_20_Satzung_Kundenbeirat_S-BahnBerlin.pdf)
ist die Zusammensetzung des Gremiums im § 2 (1) und
(2) unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien beschrieben.
Dazu zählt auch die Mobilitätseinschränkung
(siehe Punkt (c) im § 2 (2) der Satzung). Der Kundenbeirat
ist eines von mehreren Gremien, mit dem die S-Bahn
Berlin ihre ständige Verbundenheit zu ihren Fahrgästen
unter Beweis stellt. Mit unserer ständigen Mitwirkung in
der AG „Bauen und Verkehr-barrierefrei“ würdigen wir
die Belange mobilitätseingeschränkter Fahrgäste in besonderem
Maße. Die uns übermittelten Problemstellungen
werden durch unsere Behindertenbeauftragte mit der
gebotenen Aufmerksamkeit beachtet, um angemessene
Problemlösungen für die Bedürfnisse der Menschen mit
Handicap zu finden. Darüber hinaus finden regelmäßige
Gespräche zwischen den Verbänden und unseren Fachbereichen
zu verschiedenen Einzelthemen statt.“

Frage 2: Wie viele Mitglieder des Fahrgastbeirates der
BVG sind aktuell:
Sehbehindert bzw. blind
Höreingeschränkt bzw. gehörlos
Mobilitätsbehindert bzw. auf einen Rollstuhl
angewiesen
Kognitiv eingeschränkt?
Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu mit:
„Der Kundenrat der BVG besteht aus 30 Mitgliedern,
die in ihrer Zusammensetzung die Struktur der Kundenwelt
der BVG widerspiegeln. Uns ist bekannt, dass bei
mindestens drei aktuellen Mitgliedern eine Schwerbehinderung
vorliegt. Wir gehen davon aus, dass auch weitere
Mitglieder (z. B. Senioren) auf Hilfsmittel angewiesen
sind. Eine vorliegende Schwerbehinderung wird bei den
Mitgliedern nicht explizit abgefragt.“

Frage 3: Wie viele Mitglieder des Fahrgastbeirates der
S-Bahn sind aktuell:
Sehbehindert bzw. blind
Höreingeschränkt bzw. gehörlos
Mobilitätsbehindert bzw. auf einen Rollstuhl
angewiesen
Kognitiv eingeschränkt?
Antwort zu 3: Die S-Bahn teilt hierzu mit:
„Auf Grundlage freiwilliger Angaben der Mitglieder
des Kundenbeirats ist uns bekannt, dass bei zwei Mitgliedern
eine Sehbehinderung vorliegt. Von einem weiteren
Mitglied ist uns eine körperliche Einschränkung aufgrund
einer Verletzung bekannt. Bei einem weiteren Mitglied
liegt eine Schwerbehinderung vor.“
Frage 4: Hält der Senat die jeweilige Repräsentanz der
Gruppen im Fahrgastbeirat für angemessen?
Antwort zu 4: Der Senat geht selbstverständlich davon
aus, dass die Fahrgastbeiräte paritätisch besetzt sind und
hält die jeweilige Repräsentanz der Gruppen im Fahrgastbeirat
für angemessen.

Berlin, den 22. März 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2017)

Straßenverkehr: Aktueller Stand der Berliner Straßenbauprojekte, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welchen Verfahrensstand haben die Straßenbauvorhaben
aus dem Maßnahmenkatalog des Stadtentwicklungsplans
Verkehr Berlin? Hierbei insbesondere auf
die 10 Maßnahmen unter Punkt I 4.3 „Straßenbaumaß-
nahmen zur Beseitigung struktureller Netzprobleme und
zur Entlastung der Wohngebiete“ eingehen, ohne die
Projekte der Auftragsverwaltung des Bundes. (Bitte nach
abgearbeiteten und künftigen Verfahrensschritten auflisten,
wie und wann ist die Öffentlichkeit beteiligt worden
bzw. wird sie beteiligt, wird oder wurde die Öffentlichkeit
über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinaus in
die Planung einbezogen, welche Kosten sind mit den
einzelnen Projekten verbunden, wer trägt diese Kosten,
wie ist der weitere Zeitplan; wo Straßenbaumaßnahmen in
Teilabschnitte aufgeteilt sind, bitte einzeln nach Teilabschnitten
auflisten)
Antwort zu 1:


1. Teilabschnitt Süd-Ost-Verbindung: Spreequerung
von Rummelsburger Straße bis Köpenicker Landstraße
Die Brücke über die Spree ist seit August 2013 in
Bau, die Fertigstellung Ende 2017 wird angestrebt.
Der Bau der Brücke (Ingenieurbauwerk) ist mit
48,8 Mio. € geplant.
Der Vorhabenträger für den Straßenbau, das Bezirksamt
Treptow-Köpenick, hat im Frühjahr 2013
mit den vorbereitenden Maßnahmen / Baufeldfreimachung
und ab Januar 2014 mit den eigentlichen
Straßenbauarbeiten an den künftigen Knotenpunkten
mit der Köpenicker Landstraße und
Rummelsburger Straße sowie der freien Strecke
bis an die Nalepastraße begonnen. Gleichzeitig liefen
und laufen noch die Bauarbeiten der Berliner
Wasserbetriebe sowie anderer Leitungsverwaltungen,
wie Vattenfall, Telekom, Alliander im gesamten
Bauabschnitt.
Die Kosten für die Baumaßnahme ohne Ingenieurbauwerke
(Brücke, Stützwände und Lärmschutzwände)
betragen 21,825 Mio. € (brutto) gem. geprüften
1. bis 3. Teil-BPU1
.
Die Finanzierung erfolgt aus der Gemeinschaftsmaßnahme
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW).
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fand
die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung statt. Die
Auslegung erfolgte vom 29.10.2007 bis
29.11.2007. Der Beschluss VII E – 04/2010 lag am
27.02.2012 vor.
Die Verkehrsübergabe für den 1. Abschnitt der
Süd-Ost-Verbindung (SOV) ist Ende 2017/Anfang
2018 vorgesehen. Die Umsetzung aller Ausgleichsmaßnahmen
wird noch bis Ende 2018 andauern,
infolge der dann erst zur Verfügung stehenden
Flächen und den erforderlichen Pflanzzeiten
im Frühjahr und Herbst.

2. Tangentiale-Verbindung-Ost Nordverlängerung
(zw. An der Wuhlheide und B1/5)
Gegenwärtig wird im Rahmen eines formalisierten
Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens die
Vorzugsvariante ermittelt. Mit einem Ergebnis
wird frühestens Ende 2017 gerechnet. Die Einbindung
und Information der Bürger erfolgte in Öffentlichkeitsveranstaltungen
jeweils Anfang 2015
und 2016 und deren „Auswertung“ via Internet
sowie über einen eigens etablierten Planungsbeirat,
bestehend aus Vertretern der ortsansässigen Bürgerinitiativen.
Die Ergebnisse der aktuellen Variantensuche
werden ebenfalls in dem beschriebenen
Rahmen vorgestellt und diskutiert.
Auf der Grundlage einer Kostenannahme von 79,6
Mio. € erging ein vorläufiger Bescheid, die Maß-
nahme mit GRW-Mitteln zu fördern (90%).

1 Bauplanungsunterlagen

Die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
ist frühestens Ende 2018 möglich.

3. Teilabschnitt Ost-West-Trasse (Nordumfahrung
Köpenick) von An der Wuhlheide bis Mahlsdorfer
Straße
Die Baumaßnahme befindet sich im Planfeststellungsverfahren.
Die Auslegung fand vom
10.01.2005 bis 10.02.2005 statt. Die Planfeststellungsunterlagen
mit Rotänderungen und zusätzlichem
Abwägungsmaterial wurden im Dezember
2008 an die Anhörungsbehörde übergeben. Vor
der Beschlussfassung kam die Aktualisierung der
Verkehrsprognose auf den Zeithorizont 2025 zum
Tragen und die Unterlagen noch einmal auf den
Prüfstand. Im Ergebnis der erstellten objektkonkreten
Verkehrsprognose vom Oktober 2011 wurden
alle Unterlagen überarbeiten und zwischenzeitlich
fortgeschriebene Planungen im Umfeld berücksichtigt.
Mit der Verkehrsuntersuchung vom 16.06.2016
wurde die aktuelle Stadtentwicklung, die u.a. für
den Bezirk Treptow-Köpenick einen Bevölkerungszuwachs
bedeutet, und aktuelle Verkehrspolitik
berücksichtigt. Die Verkehrsprognose, die
Schalltechnische Untersuchung, die Erschütterungsbetrachtung
und das Lufthygienische Gutachten
wurden überarbeitet und aktualisiert. Die Auswirkungen
auf den landschaftspflegerischen Begleitplan
werden derzeit bearbeitet, auch unter der
Voraussetzung, dass die Überarbeitung der Unterlagen
zu den Entwässerungsanlagen, im Besonderen
der erforderlichen Bodenfilteranlage nach den
nun geltenden Regeln der Technik zur Gewässerreinhaltung
vorliegt.
Nach dem vorliegenden Bearbeitungsstand können
die überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen im
III. Quartal 2017 an die Planfeststellungsbehörde
übergeben werden. Es ist dann zu entscheiden, ob
die geänderten Planfeststellungsunterlagen erneut
öffentlich auszulegen sind, bevor nach Abwägung
aller Einwendungen ein Beschluss festgesetzt werden
kann.
Nach Vorlage des Beschlusses wird umgehend mit
der Vorbereitung der Baudurchführung begonnen.
Die Finanzierung ist derzeit aus Investitionsmitteln
des Landes Berlin in Höhe von rd. 7,16 Mio. €
vorgesehen. Es ist beabsichtigt, mit der Einreichung
der Bauplanungsunterlagen eine Finanzierung
im Rahmen der GRW zu prüfen.

4. Teilabschnitt Tangentialverbindung Nord Verlängerung
Egon-Erwin-Kisch-Straße zw. B2 und
Wartenberger West östlich BAR
Es liegt eine Machbarkeitsuntersuchung aus 2007
vor. Eine Kostenschätzung geht von ca. 8 Mio. €
aus. Derzeit finden keine Planungsaktivitäten statt.
Eine Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden.

5. Verbindungsstraße zw. Alt-Karow und B2
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte
/ erfolgt im Rahmen des aktuell andauernden
Planfeststellungsverfahrens. Ein Baubeginn
wird in 2019 angestrebt.
Die Maßnahme ist in der Finanzplanung Berlins
mit Mitteln in Höhe von 6,6 Mio. € eingestellt.

6. Teilabschnitt Verkehrslösung Heinersdorf:
Straße an der Industriebahn (N2)
Eine Machbarkeitsstudie für neue Straßenverbindungen
zur Entlastung der Ortslage Heinersdorf
liegt aus 2009 vor. Die Maßnahme N2 ist Teil der
Verkehrslösung Heinersdorf. Die Verkehrslösung
Heinersdorf wurde mehrmals in Foren aus verschiedenen
Anlässen mit Bürgern vor Ort diskutiert.
Die Flächensicherung erfolgt über Festsetzung
eines Entwicklungsgebiets /Bebauungsplan
B-Plan). Eine formale Bürgerbeteiligung ist noch
nicht erfolgt.
Die Maßnahme ist Gegenstand der diesjährigen
Anmeldung zur Finanzplanung 2018 – 2022 (Kostenannahme:
5,4 Mio. €).

7. Verlängerung Granitzstraße
Eine Variantenuntersuchung zur Verlängerung der
Granitzstraße zw. Mühlenstraße und Granitzstraße
wurde 2005 abgeschlossen.
Im Rahmen des Werkstattverfahrens „Pankower
Tor“ (2012-2014) wurden weitere Verkehrsuntersuchungen,
die u.a. diese Maßnahme beinhalteten,
durchgeführt. Ebenso wurden Öffentlichkeitsveranstaltungen
zum Werkstattverfahren durchgeführt.
Die Kostenschätzung (teuerste Variante) aus der
Variantenuntersuchung 2005 geht von ca. 7,4 Mio.
€ aus.
Die Planung ruht derzeit. Ein FNP2-Änderungsverfahren
ist in Bearbeitung.

2
Flächennutzungsplan

8. Erweiterung Hauptstraße (Ostkreuz)
Für die aktuell in der Bauausführung befindliche
Maßnahme sind Mittel in Höhe von 4,05 Mio. €
veranschlagt. Eine Bürgerbeteiligung fand im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens statt. Der
Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 28.11.2014
rechtsgültig.
Die Fertigstellung ist in 2018 vorgesehen.

9. Neubau einer Straßenverbindung in Mahlsdorf
vom S-Bahnhof Mahlsdorf bis Rahnsdorfer Straße
Die Maßnahme ist Bestandteil der Finanzplanung
des Landes. Es sind Mittel in Höhe von 8,6 Mio. €
ausgewiesen. Es wurden noch keine aktuellen Planungsaktivitäten
initiiert. Erst in diesem Zusammenhang
wird eine umfangreiche Bürgerbeteiligung
organisiert.
Die Maßnahme steht im engen Zusammenhang mit
der geplanten Verlängerung der Straßenbahn bis
zum S-Bahnhof Mahlsdorf.
Machbarkeitsuntersuchungen für die Straße bzw.
die Straßenbahn liegen aus 2007, 2009 und 2011
vor.
Die Umsetzung ist nach 2020 zu erwarten.

10. Herstellung einer Straßenverbindung zw.
Karower Chaussee und Hobrechtsfelder Chaussee
zur südlichen Umfahrung von Buch (Verlängerung
Max-Burghardt-Straße)
Eine Machbarkeitsstudie und Raumempfindlichkeitsuntersuchung
im Rahmen einer Diplomarbeit
wurde 2010 erarbeitet. Weitere Planungsaktivitä-
ten sind nicht erfolgt.
Die Planung ruht derzeit.

Frage 2: Gibt es darüber hinaus Straßenneubauprojekte
in Verantwortung des Landes Berlin? Wenn ja, welche
und welchen Verfahrensstand haben diese? (bitte analog
zu Frage 1 auflisten)
Antwort zu 2:
 Erschließung Berlin TXL – The Urban Tech Republic
(UTR)
Parallel laufen verschiedene Bebauungsplanverfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung in unterschiedlichen Arbeitsständen.
Weitere Informationen dazu unter
http://stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/projekte/tegel
/planung/bebauungsplan.shtml
Die zukünftige Erschließung von Berlin TXL ist in
vier Bauabschnitten geplant – abhängig von der Vermarktung
des Gebietes.
Die Vorplanungsunterlagen (VPU) des 1. Bauabschnittes
sind genehmigt. Derzeit werden die Bauplanungsunterlagen
erarbeitet.
Für die Verkehrsanlagen wird von ca. 46 Mio. € im 1.
Bauabschnittes (lt. VPU) ausgegangen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der BPlanverfahren
Ist teilweise erfolgt, teilweise noch ausstehend.
Zahlreiche Öffentlichkeitsveranstaltungen wurden und
werden durch den Projektentwickler Tegel Projekt GmbH
durchgeführt: u.a. „Öffentliche Standortkonferenz –
Nachnutzung Flughafen Tegel“ im Juli 2016; Diskussionsveranstaltung
„Flughafen Tegel – Was kommt nach
den Flugzeugen?“ im Dezember 2016; Infoveranstaltung
Tegel Projekt GmbH in den Borsighallen im Februar
2017.
Der weitere Zeitplan ist abhängig von Schließung des
Flughafens Tegel. Nach derzeitgem Ablaufplan wird für
die Ausführung der Baumaßnahme ein Zeitraum von 53
Monaten benötigt (lt. VPU).
 Erschließung Schumacher-Quartier „Neue Meteorstraße“
als Ersatz des heutigen Autobahnabzweiges
der A 111 (ehemals A 105)
Der Aufstellungsbeschluss eines B-Planverfahrens ist
am 26.10.16 erfolgt.
Der Städtebauliche Wettbewerb für das SchumacherQuartier
ist abgeschlossen. Der Entwurf eines ersten Mobilitäts-
und Erschließungskonzeptes befindet sich derzeit
in Fachdiskussion.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen des
B-Plan-Verfahrens erfolgen. Im Weiteren siehe Angaben
zur Öffentlichkeitsarbeit bei Berlin TXL – UTR.
 Erschließung „Insel Gartenfeld“ mit einer neuen
Straßenverbindung zwischen Gartenfeldstraße und
Wasserstadtbrücke im Bezirk Spandau von Berlin
Das Städtebauliche Werkstattverfahren „Das neue
Gartenfeld“ wurde in 11/2016 abgeschlossen.
Derzeit laufen des notwendige FNP-Änderungsverfahren
und das erforderliche B-Planverfahren, um die
städtebauliche und verkehrliche Entwicklung auf der
Gartenfeldinsel zu sichern. Die Öffentlichkeitsbeteiligung
im Rahmen des FNP-Änderungsverfahren und des BPlanverfahrens
hat stattgefunden.
In Bearbeitung ist derzeit eine Variantenuntersuchung
zur Lage der neuen Straßenverbindung auf der Insel. Es
liegen noch keine Kostenschätzungen vor.
 Neubau von Straßen im Luisenblock in Bezirk
Mitte
Der Straßenneubau ist Bestandteil der Entwicklungsmaßnahme
"Hauptstadt Berlin- Parlaments- und Regierungsviertel".
Gegenwärtig werden Baukosten in Höhe
von 1,45 Mio. € erwartet. Diese werden von der Deutsche
Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK)
getragen. Ein Baubeginn ist in 2018 vorgesehen. Eine
Bürgerbeteiligung fand im Rahmen des B-Planverfahrens
statt.
Straßenneubauprojekte, die in der Verantwortung der
bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter liegen sind
hier nicht aufgeführt.

Frage 3: Welche Verfahrensstände haben die Straßenbauprojekte,
die gemeinsam mit dem Land Brandenburg
durchgeführt werden (Ortsumfahrung Ahrensfelde, Ausbau
L 33 Landsberger Chaussee, …)? (bitte analog zu
Frage 1 auflisten, ergänzt um die Frage der Kostenteilung/Kostenbeteiligung
des Landes Berlin)
Antwort zu 3:


 4-streifiger Ausbau der L 33 (Landsberger Chaussee)
zw. Stendaler Straße und Hönow
Im Rahmen des Erörterungstermins (innerhalb des
laufenden Planfeststellungsverfahrens) wurden Änderungen
im Bereich der Ortslage Hönow zugesagt.
Differenzen innerhalb der brandenburgischen Verwaltung
bzgl. dieser Änderungen verhindern ggw. die Weiterführung
des Verfahrens. In der Folge ist eine Terminentwicklung
nicht möglich. Der durch das Land Berlin zu
tragende Kostenanteil (50%) beträgt 3,3 Mio. €.


 Neubau der Ortsumgehung Ahrensfelde – B 158 n
(Bundesmaßnahme)
Gegensätzliche Auffassungen der Vorhabenträger
(Länder Brandenburg und Berlin) und des Bundes bzgl.
der Finanzierung (Troglösung, Folgekosten in Ortsdurchfahrt)
haben zum andauernden Stillstand der Planung
geführt. Der Bund fordert nach einer Rechnungshofprü-
fung und der Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses
des Bundestages eine ebenerdige Lösung (Verzicht
auf den Trog). Diese Entscheidung würde zu umfangreichen
zusätzlichen Belastungen insbesondere der
Berliner Bevölkerung führen. Eine Terminvorschau ist
vor diesem Hintergrund gegenwärtig nicht möglich.
Es werden Baukosten in Höhe von 36 Mio. € erwartet.

Frage 4: In welchem Bezug/mit welcher Bilanz stehen
die erfragten Maßnahmen zum Ziel eines klimaneutralen
Berlin 2050? Bitte detailliert erläutern, wie die Zielvorgabe
„klimaneutral“ in den geplanten Maßnahmen berücksichtigt
und umgesetzt wird?
Antwort zu 4: Die im Stadtentwicklungsplan Verkehr
(StEP Verkehr) aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen bis
2025 bestehen auch vor dem Hintergrund einer weiteren
Absenkung des Anteils von Kfz (insbesondere mit Verbrennungsmotoren).
Der Senat ist daran interessiert, die
Möglichkeiten des Mobilitäts- und Verkehrsmanagements
weiter auszuschöpfen und somit die CO2-Emissionen zu
senken. Da der höchste Anteil der verkehrsbedingten
Emissionen im heutigen Straßenverkehr zu verorten ist,
bietet eine Erhöhung des Flottendurchsatzes mit verbrauchereffizienteren
sowie alternativen Antrieben die größtmögliche
Wirkung zur Erreichung der im Jahr 2050 angestrebten
Klimaneutralität. Zudem gilt: Die Ver- und Entsorgung
der Stadt ist zu gewährleisten, dies bedingt teilräumliche
Infrastrukturergänzungen. Die mit den StEPMaßnahmen
geplante Neugestaltung von Straßenräumen
dient dem gesamten Verkehr in diesen. Welche Fahrzeuge
bzw Antriebsarten sich darin bewegen können oder werden,
ist nicht festgeschrieben. Die Straßenbaumaßnahmen
bis 2025 stehen somit nicht im Widerspruch zur angestrebten
Klimaneutralität."

Berlin, den 22. März 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2017)

Straßenverkehr + zu Fuß mobil: Schönhauser Allee Das Experiment für den Verkehr der Zukunft beginnt – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/schoenhauser-allee-das-experiment-fuer-den-verkehr-der-zukunft-beginnt-26230860?dmcid=nl_20170321_26230860

Berlin – Nicht mehr lange, dann ist es so weit: Wo heute noch Autos stehen, sollen Passanten auf Bänken sitzen, Blumen blühen und Fahrräder parken. Der Countdown läuft für die erste Stufe eines #Experiments, das die #Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg in ein #Testfeld für den #Verkehr der #Zukunft verwandeln wird. Für die Autofahrer soll es eng werden.
So sieht der neue Zeitplan aus: „Wir wollen die erste Stufe unseres Versuchs zwischen der Eberswalder und der Wichertstraße in diesem Sommer beginnen. Wie angekündigt, werden einige Parkplätze zu #Parklets umgestaltet – Holzpodien, auf denen man sitzen kann“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger #Kirchner (Grüne).
Parklet – das ist englisch und lässt sich als „kleiner Park“ übersetzen. In San Francisco gibt es sie schon: bepflanzte Mini-Ruhebereiche, in denen man am Straßenrand pausieren kann. „Wie viele Parklets es an der Schönhauser Allee werden und wie sie aussehen, hängt davon ab, wie viele Gewerbetreibende und Privatleute wir als Paten gewinnen. Nach unserer Vorstellung sollte es mindestens sechs solcher Ruhezonen geben, möglichst mehr“, kündigte der Senatspolitiker an.
Straßen sollen menschenfreundlicher werden
Der Verkehrsversuch ist das Ergebnis eines Workshops, zu dem der Senat 2015 einen Experten des Kopenhagener Planungsbüros Gehl Architects in den Prenzlauer Berg eingeladen hatte. In London, Shanghai, New York und anderen Metropolen arbeiten die Dänen daran, Straßen menschenfreundlicher zu machen.
Die Schönhauser Allee, so Berlins oberster Verkehrsplaner Burkhard Horn und seine Mitstreiter, könnte ebenfalls eine Umgestaltung gebrauchen. Zwar seien auf der Hauptverkehrsstraße auch viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs – doch sie hätten dort …

Regionalverkehr: Ersatzverkehr Eberswalde – Bernau – Berlin vom 23. März bis 28. März Fahrplanänderungen für die Züge der Linien RE 3, RB 24 und RE 66 erforderlich, aus DB

http://www.deutschebahn.com/presse/berlin/de/aktuell/verkehrsmeldungenbaustellen/13627590/Ersatzverkehr_RE3_RB24_RE66.html?start=0&itemsPerPage=10

Wegen #Bauarbeiten zwischen Berlin-#Karow und #Bernau werden vom 23. März, 21 Uhr, bis 28. März, 2 Uhr, durchgehend Fahrplanänderungen für die Züge der Linien RE 3, RB 24 und RE 66 erforderlich.

Linie #RE3 (Stralsund/Schwedt (Oder) – Berlin)

Die Züge fallen zwischen Bernau und Berlin Hbf aus. Als Ersatz fahren Busse zwischen Eberswalde und Bernau. Zwischen Bernau und Berlin kann auch die S-Bahn mit Umstieg in Berlin Friedrichstraße genutzt werden.

Von 8 Uhr bis 18 Uhr finden ebenfalls Bauarbeiten auf der S 2 statt. In dieser Zeit fahren zusätzlich Busse zwischen Bernau und Berlin Gesundbrunnen.

Linie #RB24 (Eberswalde – Berlin – Senftenberg)

Die Züge fallen zwischen Bernau und Berlin-Lichtenberg aus und werden durch Busse ersetzt. Die Züge und Busse auf dem Abschnitt Berlin-Lichtenberg und Eberswalde fahren in veränderten Fahrzeiten. In Bernau besteht Anschluss zu den Zügen von/nach Eberswalde. Aus diesem Grund fahren die Busse ab Berlin-Lichtenberg in Richtung Bernau in früheren Fahrzeiten bzw. kommen in der Gegenrichtung später dort an.

In Berlin-Lichtenberg wird in beiden Richtungen erst der nächste Takt zur Weiterfahrt erreicht.

Linie #RE66 (Szczecin – Angermünde – Berlin)

Die Züge fallen zwischen Eberswalde und Berlin-Lichtenberg aus. Zwischen Eberswalde und Berlin-Lichtenberg können die Züge bzw. der Ersatzverkehr der Linien RE 3 und RB 24 sowie zwischen Bernau und Berlin die S-Bahn mit Umstieg in Berlin Friedrichstraße genutzt werden.

Es wird empfohlen, sich rechtzeitig zu informieren und gegebenenfalls eine frühere Verbindung zu nutzen.

Die Beförderung von Fahrrädern in den Bussen ist nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich.

Weitere Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten sowie beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881/6882. 

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