Fernbus: Fernbusbahnhof am Südkreuz erhält ein „ausreichend“, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesweiter-adac-test-fernbusbahnhof-am-suedkreuz-erhaelt-ein-ausreichend/19304732.html

Der #ADAC hat #Fernbushaltestellen getestet. Die Station am üdkreuz erhielt nur die Note „ausreichend“. Im Bericht wurden vor allem fehlende Auskünfte und Informationen bemängelt.
Das ging daneben. Der #Fernbusbahnhof am Südkreuz hat in einem bundesweiten ADAC-Test nur die Note „ausreichend“ bekommen. Damit liegt die erst 2014 in Betrieb genommene Anlage im Mittelfeld der Test-Stationen. Der viel größere Zentrale Omnibusbahnhof ZOB am Messedamm ist nicht untersucht worden, weil er derzeit umgebaut wird.

Der Begriff „Fernbusbahnhof“ ist am Südkreuz etwas gewagt. Die Anlage besteht im Prinzip aus einer offenen Wartehalle auf dem Hildegard-Knef-Platz vor dem eigentlichen Bahnhof. Die Wege dorthin seien nicht wettergeschützt, bemängelt der ADAC. Auch der Zugang zu den Toiletten sei nicht ordentlich ausgeschildert. Abgewertet haben die Tester die Anlage am Südkreuz auch, weil am Busbahnsteig keine Defibrillatoren für die Erste Hilfe bei Herzstillstand aufzufinden waren.
Keine Auskünfte zu Haltepositionen, keine eigene Internetseite

Dringend nachbessern müsse die Bahn, die auch den Busbereich betreut, bei der Information. Nur auf einer Anzeige im Wartebereich gebe es Hinweise zu den Ankunfts- und Abfahrtzeiten, nicht jedoch am Bahnsteig selbst, kritisierten die Tester. Auch Auskünfte zu Haltepositionen und Verspätungen der Busse haben die Prüfer vergeblich gesucht. Zudem gebe es für den „Fernbusbahnhof“ keine eigene Internetseite.

Die Beschilderung an der Fernbushaltestelle sei bereits im vergangenen Jahr verbessert worden, sagte ein Bahnsprecher, ohne Einzelheiten zu nennen. Regelmäßig teste die Bahn mit verschiedenen Partnern am sogenannten Zukunftsbahnhof Südkreuz zudem neue Ideen, so dass sich der Bahnhof fortlaufend weiterentwickele, sagte der Sprecher.
Beim Kriterium "Zugänglichkeit" die höchstmögliche Punktzahl

Dabei kann der Fernbusbereich durchaus punkten: Als einziger der Testkandidaten erreichte er beim Kriterium „Zugänglichkeit“ die …

Tarife + Bus + Elektromobilität: Rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Richtig und falsch! Berliner Fahrgastverband IGEB begrüßt die Preissenkung beim Sozialticket und kritisiert Überlegungen, Elektroautos auf Busspuren fahren zu lassen.

igeb.org

Die #Mobilitätswende einleiten und den Umweltverbund stärken – so steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Richtig! Aber nun sind Taten gefragt.

Mit der Entscheidung, den Preis für das Berlin-Ticket S, das sogenannte #Sozialticket, zum 1. Juli von jetzt 36 Euro auf 27,50 Euro pro Monat zu #senken, hat der Senat einen richtigen und wichtigen Akzent gesetzt – verkehrspolitisch, umweltpolitisch und natürlich sozialpolitisch. Doch auch für die anderen Stammkunden, die sich monatlich oder jährlich eine Zeitkarte kaufen, muss der Anreiz zum Kauf bzw. Abonnement erhöht werden. In keiner anderen deutschen Großstadt muss man so viele Einzelfahrscheine kaufen, bevor sich eine Monatskarte lohnt, wie in Berlin – weil die Monatskarte hier zu teuer ist.

Auf verkehrspolitische Abwege begab sich Regine Günther, Berlins neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, als sie der Berliner Zeitung zum Thema #Elektroauto sagte: „Für die Einführungsphase halte ich Privilegierungen wie kostenloses Parken oder Busspurnutzung für sinnvoll.“ Dem widerspricht der Berliner Fahrgastverband IGEB entschieden. Auch Elektroautos sind Autos mit allen Nachteilen: Sie benötigen viel versiegelte Fläche zum Parken und Fahren, sind an Unfällen beteiligt und beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität auf städtischen Straßen. Deshalb muss in Berlin der Umweltverbund bevorzugt werden: Fuß-, Rad-, Bahn- und Busverkehr. Dieses Ziel, verankert in der Koalitionsvereinbarung, würde konterkariert, wenn auf den ohnehin viel zu wenigen und viel zu häufig vom Ladeverkehr blockierten Busspuren nun auch noch private Elektroautos fahren dürften.

Recht hat Senatorin Regine Günther dagegen, wenn Sie #Autorennen mit Elektroautos auf öffentlichen Straßen der Stadt nicht zulassen will. Das Rennen auf der Karl-Marx-Allee 2016 hatte auch den öffentlichen Verkehr erheblich beeinträchtigt.

Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

Bus + U-Bahn: Als der „Schlenki“ durch Berlin rollte 900 Kilometer liegen zwischen beiden Städten, Flugzeit: eineinhalb Stunden. Doch beide verbindet viel mehr., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ungarn-partnerland-der-gruenen-woche-als-der-schlenki-durch-berlin-rollte/19253566.html

Die Grüne Woche läuft, Partnerland ist Ungarn, das gerade wieder Schlagzeilen macht. Dorthin pflegt Berlin ein besonderes Verhältnis. Eines, zu dem Fluchten gehören, Sehnsüchte, Schlenkis und Pál Dárdai. Wir waren zum Beispiel der ungarischen Küche auf der Spur und haben überlegt, warum DDR-Bürger gerne nach Ungarn gefahren sind. Berlin und Budapest sind nicht nur durch den identischen Anfangsbuchstaben miteinander verbunden. Auch sonst gibt es zahlreiche Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten.

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#IKARUS

Mit dem fliegenden Griechen hatten die nach dem Krieg in Budapest gebauten Ikarus-Busse nichts gemeinsam. Vor allem bei den Fahrern waren sie unbeliebt: Mehrere tausend Mal pro Schicht mussten sie kuppeln und schalten, während westliche Hersteller schon längst auf Automatik gesetzt hatten. Die Ost-Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) fuhren Ikarus, weil die Busse billig waren; Komfort hin oder her.

Sie setzten dabei aber auch Gelenkbusse ein, Schlenkis genannt, die bei der BVG im Westen lange verpönt waren. Nach der Wende fuhren die Ikarusse auch durch West-Berlin; die wiedervereinigte BVG musterte die Busse aber nach wenigen Jahren aus.

-BAHN

Beide Städte gehören zu den ersten, die in Europa eine U-Bahn bauten. Vorn liegt London und dann folgt – Budapest. Bereits 1896 rumpelten die ersten Züge durch den Untergrund; Berlin folgte 1902 als dritte Stadt – mit einer vorwiegend als Hochbahn ausgeführten Strecke. Treibende Kraft für den Bau in beiden Städten war die Elektrofirma #Siemens & Halske aus Berlin. In der deutschen Reichshauptstadt war man zunächst skeptisch, in den sandigen Untergrund zu gehen. Auch in Budapest wollte man zunächst auf einer Prachtstraße eine Straßenbahn anlegen.

Nachdem diese Pläne abgelehnt worden waren, setzten sich die U-Bahn-Planer durch. Während Berlin bis 1930 das Netz kräftig ausbaute, ging es in Budapest erst …

barrierefrei + Mobilität + VBB: Bus&Bahn-Begleitservice schränkt Angebot ein Neue Servicezeiten ab 1. Februar 2017 Der Bus&Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) muss sein Angebot einschränken., aus VBB

http://www.vbb.de/de/article/ueber-uns/presse/bus-und-bahn-begleitservice-schraenkt-angebot-ein/1191707.html

Neue Servicezeiten ab 1. Februar 2017

Der #Bus&Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) muss sein Angebot einschränken. Ab dem 1. Februar 2017 werden an den Wochenenden keine Begleitungen mehr durchgeführt und die Begleitungen in der Woche auf die Zeit von 7:00-18:00 Uhr eingeschränkt. Grundsätzlich bleibt aber der kostenlose Service für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im Öffentlichen Personennahverkehr erhalten.

Der VBB Bus&Bahn-Begleitservice unterstützt seit Oktober 2008 mobilitätseingeschränkte Fahrgäste auf ihrem Weg, mit den Bussen und Bahnen in Berlin sicher ans Ziel zu kommen. Der Bedarf nach diesem Service ist groß: Seit Bestehen des Angebots wurden bereits mehr als 100.000 Begleitungen durchgeführt. Aktuell sind Begleitungen montags bis sonntags von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr möglich. Um diese Servicezeiten gewährleisten zu können, müssen dem Bus&Bahn-Begleitservice rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Diese werden im Rahmen des Förderprogramms FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit beschäftigt und in einem dreimonatigen Schulungsprogramm für die Tätigkeit im Begleitservice qualifiziert.

Da die Arbeitsverträge einer Reihe von Mitarbeitenden demnächst auslaufen, müssen die Servicezeiten vorerst eingeschränkt werden. Sobald neue Kolleginnen und Kollegen für den Bus&Bahn-Begleitservice eingestellt und umfassend ausgebildet sind, kann das Angebot wieder auf den derzeitigen Umfang ausgeweitet werden. Der VBB und seine Partner bemühen sich, sobald wie möglich zu den vollen Servicezeiten zurückkehren zu können.

Neue Servicezeiten des Bus&Bahn-Begleitservice

Ab 1. Februar 2017:   Montag – Freitag 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Weitere Information zum Begleitservice unter vbb.de/begleitservice oder unter (030) 34649940.

U-Bahn: Ausfälle durch Vandalismus, aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=264&download=2382

Fahrgäste der -Bahnlinien 5 bis 9 haben es am Dienstagmorgen gemerkt: Im
Berufsverkehr kam es zu mehreren Zugausfällen, zudem waren vereinzelt
verkürzte Züge unterwegs. Schuld daran waren Graffiti-Sprayer, die in den
Nächten zu Montag und Dienstag zum Teil #großflächig #mehrere #Züge #beschmiert
hatten.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind im Dauereinsatz, um die Fahrzeuge so
schnell wie möglich wieder gereinigt in den Einsatz zu bringen“, sagte Nicole
Grummini, Bereichsleiterin U-Bahn der BVG. „Bei derart massiven Vorfällen
gelingt das aber nicht immer pünktlich zum Betriebsbeginn. Heute Morgen
fehlten uns deshalb 22 Wagen. In vielen Zügen war es entsprechend voll.
Leidtragende bei diesen Straftaten sind also nicht allein die Verkehrsbetriebe,
sondern leider vor allem unsere Fahrgäste.“
Erst in der Nacht zu Montag hatte die Polizei mehrere Männer am Bahnhof
Paracelsus-Bad (U8) vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen
Zug auf einer Fläche von rund 100 Quadratmetern beschmiert zu haben. In
der Nacht zum heutigen Dienstag stellten im Auftrag der BVG tätige Sicherheitskräfte
am Bahnhof Hallesches Tor (U6) zwei Verdächtige, nachdem ein
Zug auf einer Fläche von rund 48 Quadratmetern besprüht worden war. Sie
wurden zur weiteren Ermittlung der Polizei übergeben.
Insgesamt sind die Schäden durch Vandalismus bei der BVG rückläufig. 2016
betrugen sie ca. 4 Millionen Euro, etwas weniger als im Jahr zuvor. Davon
verursachten Graffiti-Schmierereien wie 2015 Kosten von ca. 1 Million Euro.
Noch 2008 hatten sich die Vandalismusschäden bei der BVG auf insgesamt
9,7 Millionen Euro summiert, 4,9 Millionen davon durch Graffiti.
„Dass die Schäden sich insgesamt mehr als halbiert haben, ist natürlich erfreulich
und sicher auch ein Ergebnis unserer verstärkten Sicherheitsmaßnahmen“,
sagte Nicole Grummini. „Leider gibt es gerade bei der U-Bahn aber
immer wieder diese extremen Spitzen wie in den vergangenen Nächten. Wir
tun alles dafür, um auch bei Taten dieser Größenordnung die Auswirkungen
für unsere Fahrgäste so gering wie möglich zu halten.“

Bahnhöfe: BVG wieder Gastgeberin für die Wissenschaft, aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=264&download=2380

Im Rahmen eines vom Bund geförderten Projekts arbeiten Wissenschaftler an
#Simulationsverfahren, um die #Rauchausbreitung bei #Bränden in #unterirdischen
#Verkehrsanlagen am Computer vorherzusagen. Als Grundlage hierfür dienen
Experimente, bei denen mit feiner Messtechnik beispielhaft das Strömungsverhalten
in bestehenden Anlagen untersucht wird.
Die BVG unterstützt diese Forschung und ist in der Nacht von Mittwoch, den
25. Januar, auf Donnerstag, den 26. Januar 2017, erneut Gastgeberin für einen
solchen Versuch. Mit dem -Bahnhof #Osloer Straße stellt sie einen Kreuzungsbahnhof
mit komplexer Baustruktur zur Verfügung. Dort können die Forscher
besonders vielfältige Daten und Erkenntnisse sammeln. Diese lassen
sich anschließend auf Bahnhöfe deutschland- und weltweit übertragen.
Zwei per Computer gesteuerte Brenner auf dem Bahnsteig der Linie U8 erzeugen
rauch- und rückstandsfreie Hitze. Zur Messung der Luftströmung
kommt eine unsichtbare, geruchslose und gesundheitlich unbedenkliche Gasverbindung
zum Einsatz. Zusätzlich wird künstlicher Rauch freigesetzt.
Einschränkungen für die Fahrgäste bringt der Versuch nicht: Er findet in der
Betriebspause von ca. 1 bis ca. 3:30 Uhr statt. Im Vorfeld beginnt gegen 20
Uhr der Aufbau der Messsensorik im Bahnhof, ab ca. 22 Uhr bringen die Teilnehmer
des Tests die Ausrüstung auf den Bahnsteig. Spätestens um 6 Uhr ist
alles wieder in den Transportern verstaut.
Auch die Berliner Feuerwehr nimmt wieder mit einer Staffel als Brandwache
an dem Versuch teil. Zusätzlich nutzt sie dieses Mal die Gelegenheit für eine
Übung zur Brandbekämpfung und wird hierfür mit 14 Einsatzfahrzeugen und
rund 50 Einsatzkräften vor Ort sein.
Das Projekt „Optimierung der Rauchableitung und Personenführung in UBahnhöfen:
Experimente und Simulationen (ORPHEUS)“ wird vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung finanziert. Beteiligt sind unter anderem
das Forschungszentrum Jülich, die Bundesanstalt für Materialforschung und –
prüfung (BAM), die IBIT GmbH, ROM Technik, das I.F.I. Institut für Industrieaerodynamik
GmbH und die Ruhr-Universität Bochum.

Taxi: Taxigewerbe, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft u.a. auch spezielle
Daten und Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist
gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu
lassen und hat daher die für den Bereich der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) zuständige Generalzolldirektion
um Mitwirkung gebeten. Die Fragen wurden von der
Generalzolldirektion an das Bundesministerium der Finanzen
weitergeleitet. Die dort in eigener Verantwortung
erstellten Stellungnahmen zu den Fragen 2 und 14 sind
nachfolgend wiedergegeben (als Teil der jeweiligen Gesamtantwort).
Frage 1: In einer Untersuchung zur #Wirtschaftlichkeit
des #Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin, durchgeführt
von Linne & Krause Juni 2016, wurde festgestellt,
dass 77% der Betriebe sogenannte semiprofessionelle
Bertriebe sind. Semiprofessionelle Betriebe sind dabei
solche Betriebe, die einer betriebswirtschaftlichen Plausibilitätsüberprüfung
nicht standhalten. Welche Maßnahmen
hat der Senat im Zeitraum 2011 bis 2016 durchgeführt,
um die Professionalität des Taxigewerbes zu steigern?
Antwort zu 1: Die Berliner Taxigenehmigungs- und
#Aufsichtsbehörde, das #Landesamt für Bürger- und #Ordnungsangelegenheiten
(#LABO), führt bereits seit 2009
eine intensivierte Zuverlässigkeitsprüfung bei den Berliner
#Taxiunternehmen in Anlehnung an ein in Hamburg
praktiziertes Verfahren durch. Insofern sind im Zuge der
Erneuerung der zeitlich befristeten Genehmigung zum
Verkehr mit Taxen nicht nur die Bescheinigung in Steuersachen
der Finanzämter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften
sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister
(Führungszeugnis) vorzulegen, sondern weitere
Betriebsunterlagen. Hierzu zählen z. B. die sog. Einnahmeursprungsaufzeichnungen,
HU-Bescheinigungen und
Jahresabschlüsse. Anhand dieser Unterlagen bewertet das
LABO eigenständig, ob ein Taxiunternehmen seinen
abgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Um für diese Prüfungen noch repräsentativere und belastbarere
Referenzwerte zu erhalten, beauftragte die
damalige Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt im Februar 2015 die Firma Linne + Krause
zur Erstellung der in der Frage erwähnten Untersuchung
zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in Berlin. Auf
Grund der Erkenntnisse aus der Untersuchung (Stand Juni
2016) wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe,
bestehend aus den relevanten Senatsverwaltungen, dem
LABO und dem Zoll gebildet. Erste Arbeitssitzungen
haben bereits stattgefunden. Ziel ist die Erarbeitung einer
gemeinsamen abgestimmten Vorgehensweise.
Frage 2: Bei wie vielen Betrieben wurden Prüfungen
in Hinblick auf die Abführung von Steuern und Sozialabgaben
im o.g. Zeitraum durchgeführt?
Antwort zu 2: Die Berliner Taxigenehmigungsbehörde,
das LABO, prüft an Hand von vorzulegenden Bescheinigungen
und Registerauskünften bei jeder Erneuerung
und Erweiterung der zeitlich befristeten Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen, ob die abgaben- und sozialrechtlichen
Verpflichtungen des Unternehmens erfüllt
wurden. Darüber hinaus fanden anlassbezogen außerordentliche
Betriebsprüfungen bzw. intensivierte Plausibilitätsprüfungen
statt. Im Ergebnis wurden im Zeitraum
2011 bis 2016 ca. 500 solcher Prüfungen durchgeführt.
Bei der Finanzverwaltung erfolgt grundsätzlich die
steuerliche Überprüfung von Betrieben unter Abwägung
aller Risikogesichtspunkte im Rahmen des allgemeinen
Besteuerungsverfahrens durch den Innendienst der Finanzämter,
ggf. durch eine Außenprüfung oder steueraufsichtliche
Maßnahmen (Aufdeckung unbekannter Steuerfälle).
Gesonderte Aufzeichnungen für einzelne Branchen
über die Anzahl von Überprüfungen durch den Innen- und
den Außendienst der Berliner Finanzämter werden nicht
geführt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung
(FKS) sieht in ihrer Arbeitsstatistik eine gesonderte Erfassung
des Taxigewerbes nicht vor. In der Arbeitsstatistik
wird das Personenbeförderungsgewerbe erfasst, zu dem
unter anderem auch das Taxigewerbe zählt. Die FKS des
Hauptzollamtes Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit
nach § 2 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in
den Jahren 2011 bis 2016 die in der nachfolgenden Tabelle
dargestellten Arbeitgeberprüfungen im Personenbeförderungsgewerbe
durchgeführt:
Frage 3: Wie vielen Betrieben wurde seit dem
01.07.2016 die Konzession entzogen?
Antwort zu 3: Seit dem 01.07.2016 wurden seitens des
LABO sechs Unternehmen Genehmigungen zum Verkehr
mit Taxen versagt.
Frage 4: Um welche Art von Betrieben handelte es
sich bei Betrieben, die ihre Konzession verloren haben
hinsichtlich Größe, Dauer des Bestehens und Eigentümerverhältnissen?
(z. B. GmbH, KG, OHG, GbR und
andere europäische Rechtsformen)?
Antwort zu 4: Bei den seit dem 01.07.2016 versagten
Unternehmen handelt es sich ausschließlich um Einzelunternehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Berlin vorrangig
GmbHs und Einzelunternehmen Inhaber der Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen sind. Widerrufe und Versagungen
von Genehmigungen haben daher in der Regel
diese beiden Rechtsformen zu verzeichnen. Maßnahmen
waren hierbei sowohl gegen neue, als auch gegen langjährige
Betriebe (Genehmigungsdauer 2-20 Jahre), gegen
Ein-Wagen-Betriebe sowie gegen Großbetriebe (1-70
Fahrzeuge) zu ergreifen.
Frage 5: Wie hoch schätzt der Senat die entgangenen
Steuereinnahmen durch die Existenz semiprofessioneller
Betriebe ein?
Antwort zu 5: Seriöse Schätzungen von entgangenen
Einnahmen durch die Existenz semiprofessioneller Betriebe
sind nicht möglich.
Frage 6: In der unter 1 genannten Studie ist die Rede
von 130 sogenannten Intensivtäterbetrieben, von denen
eine besonders große Schadenswirkung ausgehe. Was
wurde unternommen, um diese Betriebe zu kontrollieren?
Antwort zu 6: Die Feststellung, dass es in Berlin 130
sog. Intensivtäterbetriebe geben würde, wurde von den
Gutachtern getroffen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen
konnten die der Feststellung zugrundeliegenden unternehmensbezogenen
Daten nicht an das LABO weitergegeben
werden. Das LABO führt demnach Betriebsprüfungen
nach Maßgabe eigener Feststellungen und Verdachtsmomente
durch.
Frage 7: Wem gehören diese und wer ist der Inhaber
oder Eigentümer, bzw. wer arbeitet dort?
Antwort zu 7: Hierzu liegen keine Angaben vor.
Frage 8: Wie hoch schätzt der Senat die Schadenwirkung
dieser Betriebe in der Summe für den Berliner
Haushalt ein?
Antwort zu 8: Seriöse Schätzungen von Beträgen etwaiger
Schäden durch fehlende Steuerehrlichkeit sind
nicht möglich.
Frage 9: Welche Maßnahmen sind aufgrund der Kontrolle
von Intensivtäterbetrieben getroffen worden und zu
welchen konkreten Ergebnissen führten diese?
Antwort zu 9: Dem LABO sind keine Angaben möglich.
Es werden Betriebsprüfungen durchgeführt und im
Anschluss die erforderlichen Maßnahmen – bis zum Widerruf
der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen – ergriffen.
Ob hierbei allerdings auch sog. Intensivtäterbetriebe
im Sinne des Gutachtens betroffen sind, ist nicht bekannt
(vgl. Antwort zu der Frage 6).
Frage 10: Wie viele Mitarbeiter sind im LABO mit
Stand Dezember 2016 für die Erteilung der Taxikonzessionen
und die Durchführung der Plausibilitätsprüfungen
im Taxigewerbe zuständig, welche Stellenentwicklung ist
in diesem Bereich in den nächsten Jahren geplant?
Frage 11: Wie viele Taxis sind durch einen Mitarbeiter
zu prüfen?
Antwort zu 10 und 11: Für den Taxenbereich (Antragsbearbeitung,
Betriebsprüfungen, Außenkontrollen,
Widerruf von Genehmigungen) standen dem LABO im
Dezember 2016 insgesamt 10 Stellen zur Verfügung. Aus
diesen Stellen musste in geringem Umfang auch die Aufgabe,
Mietwagen und Krankentransportwagen zu konzessionieren
und zu überwachen, verstärkt werden. Bei 8.282
konzessionierten Taxen im Land Berlin entfallen auf eine
Dienstkraft 828 Fahrzeuge.
Für das Jahr 2017 stehen dem LABO weitere 8 Beschäftigungspositionen
zur Verfügung. Diese Beschäftigungspositionen
sollen mit der Dienstkräfteanmeldung
2018/2019 dauerhaft in Stellen umgewandelt werden.
Frage 12: Was hat der Senat zur Aushebelung des sogenannten
"Drehtüreffekts" unternommen? Gemeint ist
damit die Überprüfung von Betrieben, die den Eigentümer
in häufigen Intervallen wechseln, die dazu noch kürzer
sind als die vorgesehenen Intervalle für Betriebsprüfungen
(abgesehen von der Nachschau bei der Neubeantragung
größerer Betriebe)?
Frage 13: In welchem Umfang hat der Senat eine
Nachschau bei der Neubeantragung größerer Betriebe
durchgeführt und welches waren die Ergebnisse?
Antwort zu 12 und 13: Zur Klarstellung wird zunächst
darauf hingewiesen, dass bei dem sog. „Drehtüreffekt“
nicht die Eigentümer der Betriebe in häufigen Intervallen
wechseln. Tatsächlich stellen Unternehmen bewusst keinen
Antrag zur Erneuerung der zeitlich befristeten Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen, da dann eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung des LABO die Folge wäre.
In zeitlicher Nähe zu dem Ablauf der befristeten Genehmigung
stellt vielmehr ein in der Regel neu gegründetes
Unternehmen einen Erstantrag auf Erteilung einer Genehmigung
zum Verkehr mit Taxen. Da ein bisher nicht
bekannter Geschäftsführer auftritt und die tatsächlichen
Inhaber der Gesellschaftsanteile nicht ohne weiteres
nachvollzogen werden können, ist nicht erkennbar, dass
es sich bei diesem „neuen“ Unternehmen bei einer rein
wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Ergebnis um „dasselbe“
Unternehmen handelt.
Insofern wird es zukünftig erforderlich sein, eine intensivierte
Zuverlässigkeitsprüfung regelmäßig nicht erst
im Zuge eines Antrags auf Erneuerung der zeitlich befristeten
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen durchzuführen,
sondern bereits in zeitlicher Nähe zur Geschäftsaufnahme
eines neuen Unternehmens. Wesentliche Voraussetzung
hierfür ist allerdings die Besetzung der 8 Beschäftigungspositionen,
die dem LABO zusätzlich in 2017 zur
Verfügung stehen, und die Einarbeitung dieser neuen
Dienstkräfte.
Frage 14: Geht der Senat ebenso davon aus, dass die
Mitarbeiter in o.g. Intensivtäterbetrieben aufgrund ihrer
Beschäftigungsverhältnisse von der Hinterziehung ihrer
Sozialabgaben wissen? Welche Ergebnisse hat der Zoll
bei diesen Kontrollen erzielt?
Antwort zu 14: Zu der Frage in Satz 1 sind keine Angaben
möglich.
Die Arbeitsstatistik der FKS sieht eine standardisierte,
ergebnisbezogene Auswertung der in der Antwort zu
Frage 2 aufgeführten branchenbezogenen und regionalen
Arbeitgeberprüfungen nicht vor.
Frage 15: Erkennt der Senat die online erfassten Daten
des Taxameters als Grundlage für eine genaue Beurteilung
der wirtschaftlichen Situation des Taxigewerbes an,
wie es der Gesetzgeber lt. PBfG vorschreibt?
Antwort zu 15: Die mithilfe der Fiskaltaxameter erfassten
Daten der Taxiunternehmen sollen laufend betrachtet
werden, damit neben der erforderlichen Zuverlässigkeit
eine permanente und vor allem aktuelle Bewertung
der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und damit
eine Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit als
eine der Genehmigungs-voraussetzungen erfolgen kann.
Anhand dieser Bewertung werden die weiteren erforderlichen
Maßnahmen abzuleiten sein.
Berlin, den 16. Januar 2017
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2017)

Regionalverkehr: Haltausfälle und Ersatzverkehr Potsdam Hbf – Golm – Hennigsdorf verlängert bis 8. Februar Fahrplanänderungen für die Züge der Linie RB 21 erforderlich, aus DB

http://www.deutschebahn.com/presse/berlin/de/aktuell/verkehrsmeldungenbaustellen/13175266/Ausfall_Ersatzverkehr_RB21.html?start=0&itemsPerPage=10

Wegen #Brückenbauarbeiten zwischen #Golm und #Priort werden bis 8. Februar, durchgehend #Fahrplanänderungen für die Züge der Linie #RB21 erforderlich.

Die Züge der Linie RB 21 fallen zwischen Wustermark und Golm aus und werden durch Busse ersetzt. In Wustermark besteht Anschluss an die Züge der Linie RE 4. Auf Grund der längeren Fahrzeit des Ersatzverkehrs wird in Golm erst ein späterer Takt der Linie RB 21 in Richtung Potsdam erreicht.

In der Gegenrichtung muss ein früherer Takt der Linie RB 21 ab Berlin bzw. Potsdam zum Anschluss an die früher fahrenden Busse in Golm genutzt werden. In Wustermark besteht Anschluss an die Züge der Linie RE 4.

An den Wochenenden fahren die Busse auf dem Abschnitt zwischen Wustermark und Potsdam Hbf.

Es wird empfohlen, sich rechtzeitig zu informieren und gegebenenfalls eine frühere Verbindung zu nutzen.

Die Beförderung von Fahrrädern in den Bussen ist nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich.

Weitere Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten sowie beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881/6882.

Regionalverkehr: Ausfälle und Ersatzverkehr Potsdam – Hennigsdorf verlängert bis 8. Februar Fahrplanänderungen für die Züge der Linie RB 20 erforderlich, aus DB

http://www.deutschebahn.com/presse/berlin/de/aktuell/verkehrsmeldungenbaustellen/13175252/Ausfall_Ersatzverkehr_RB20.html?start=0&itemsPerPage=10

Wegen #Brückenbauarbeiten zwischen #Golm und #Priort werden bis 8. Februar #Fahrplanänderungen für die Züge der Linie #RB20 erforderlich.

Die Züge der Linie RB 20 fallen zwischen Hennigsdorf (b Bln) und Potsdam Hbf aus und werden durch Busse ersetzt. Auf Grund der längeren Fahrzeiten der Busse fahren diese ab Potsdam Hbf ca. 35 Minuten früher.

Es wird empfohlen, sich rechtzeitig zu informieren und gegebenenfalls eine frühere Verbindung zu nutzen.

Die Beförderung von Fahrrädern in den Bussen ist nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich.

Weitere Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten sowie beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881/6882.

Berliner Flughäfen Das Wunder von Tegel Der Flughafen ist trotz Millionen-Investitionen störanfällig, aber er funktioniert. Und muss weitermachen. , aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughaefen-das-wunder-von-tegel/19288534.html

Das alltägliche kleine #Wunder – es muss weitergehen in #Tegel. Nachdem seit diesem Wochenende klar ist, dass der BER in diesem Jahr nicht mehr in Betrieb gehen wird, steht auch fest, dass Tegel noch länger #durchhalten muss. Und dass Anwohner entlang der Flugrouten, die sich 2012 schon auf ruhigere Zeiten eingestellt hatten, den Krach am Himmel ebenfalls weiter ertragen müssen.

Der Berliner Lufthansasprecher Wolfgang Weber ist zuversichtlich, dass Tegel es weiter schafft. Bereits vor fünf Jahren habe man geglaubt, dass es nicht mehr lange gut gehe. Doch der Flughafen laufe immer noch. Die Anlagen seien zwar störanfällig, aber den Technikern gelängen die Reparaturen in der Regel schnell.
Schon rund 40 Millionen Euro wurden für den Weiterbetrieb ausgegeben

Die Flughafengesellschaft, die vor der geplanten Schließung 2012 schon jahrelang nicht mehr viel Geld in die Anlagen gesteckt hatte, hat inzwischen nach ihren Angaben rund 40 Millionen Euro für den Weiterbetrieb investiert. Allein rund drei Millionen Euro hat sie für einen neuen „Anti-Skid-Belag“ auf der südlichen Start- und Landebahn ausgegeben.

Der Belag verbessert die Griffigkeit der Räder vor allem bei schlechtem Wetter. Er war 2015 aufgetragen worden und soll rund vier Jahre halten. Er würde also auch eine BER-Eröffnung erst 2019 noch überstehen. Auch die Klimaanlage wurde für rund 500 000 Euro erneuert; ebenso hat man die Gepäckfördertechnik ertüchtigt. Und es gab nochmals Erweiterungen im Terminal A. Zudem hat man den internen Funkverkehr modernisiert.

Von einem Großteil der Investitionen profitieren auch die künftigen Nutzer der Flughafenanlagen. Unter anderem von einem neuen Tank für die Sprinkleranlage im Terminal-Sechseck und vom erneuerten Leitungs- und Kanalsystem.
Allerdings müssen die potenziellen Nachnutzer nun auch ihren Einzug erneut verschieben. Wie die Beuth-Hochschule, die im Hauptterminal einen neuen Standort für 2500 Studenten bekommen soll. Wie weit das erneute Scheitern der BER-Inbetriebnahme das gesamte Nachnutzungskonzept zurückwerfe, lasse sich erst sagen, wenn es einen neuen verbindlichen …