Seit 2011 wird an der zweiten #Nord-Süd-Trasse für die Berliner #S-Bahn gebaut. Nun können die Planungen für den Südabschnitt starten.
Neuer Schub für das Projekt #City-S-Bahn: Der Berliner Senat und die Deutsche Bahn haben jetzt eine Vereinbarung zur Finanzierung eines weiteren Bauabschnitts der neuen Nord-Süd-Trasse für die Berliner S-Bahn abgeschlossen, teilte die Senatsverkehrsverwaltung am Mittwoch mit.
Demnach übernimmt das Land Berlin in den nächsten vier Jahren #Planungskosten in Höhe von 7,3 Millionen Euro für das auch als #S21 bezeichnete #Infrastrukturprojekt. Mit dem Geld sollen die Planungen für den dritten #Bauabschnitt der S21 begonnen werden, der vom #Potsdamer Platz bis zur den S-Bahnhöfen an der #Yorckstraße führt.
Frage 1:
Welche Maßnahmen hat die #Deutsche Bahn im Rahmen der umfassenden #Modernisierung des #Nord-Süd-
Tunnel der Berliner #S-Bahn vom 16. Januar bis 4. Mai 2015 im Hinblick auf Nachrüstung der Stationen mit #LTE-Technik für die #Smartphone-Nutzung im Tunnel getroffen?
Frage 2:
Durch die im Frühjahr 2015 durchgeführten Tunnel-Sanierung im S-Bahn-Tunnel sollte LTE für alle Netze
verfügbar gemacht werden, mit Vodafone als Projektführer. Welche Erfahrungen wurden im Verlauf diesen
Anliegens gemacht? Welche Repeater sind im Tunnel installiert worden? Sind mit Vodafone als Provider alle
gebräuchlichen Frequenzbereiche um 800, 1800 und 2600 MHz abgedeckt?
Frage 3:
Verwendet die Telekom im Berliner Untergrund die überwiegend in Europa anzutreffende 800-MHz-
Frequenz, die nicht von allen handelsüblichen Smartphones unterstützt wird? Dies ist häufig bei
Smartphones der Fall, wenn diese neben der Dual-SIM-Funktionalität gleichzeitig LTE unterstützen. Vor
allem für den asiatischen Markt produzierte Smartphones streichen häufig aufgrund von Kostenkalkulationen
die Unterstützung für die 800-MHz-Frequenz, was in Europa zu Schwierigkeiten beim Empfang von LTE auf
anderen Frequenzen führen kann. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dieser Information? Haben
Sie Informationen, inwiefern die Telekom plant, auch die anderen Frequenzbereiche in Zukunft abzudecken
bzw. dies schon getan hat, um LTE auch auf den anderen Frequenzbereichen zu ermöglichen?
Frage 4:
Woran liegt es, dass noch immer, auch unabhängig vom Provider, zwischen Anhalter Bahnhof und dem
Ende des Tunnels zwischen Nordbahnhof und Humboldthain nicht nur keine Verfügbarkeit von LTE besteht,
sondern teilweise gar kein Handyempfang?
2
Frage 5:
Welche Informationen haben Sie bezüglich der Abdeckung des Tunnelbereichs durch andere
Mobilfunkprovider? Welche Provider haben Repeater im Tunnel installiert und wie gestalten sich die
Nutzungsbestimmungen?
Frage 6:
Haben die fortbestehenden Problem in der Gewährleistung von schnellem und zuverlässigem
Handyempfang durch private Anbieter im Tunnel zu einem Umdenken der DB Netz AG hinsichtlich ihres
2017 geäußerten Standpunktes geführt, dass es aufgrund der “hervorragenden Netzabdeckung in 3G und
4G-Qualität (…) eigentlich keine Probleme mit dem Surfen im Internet“ gebe, so Berlins S-Bahnchef Peter
Buchner im Jahr 2017?
Frage 7:
Wie bewerten Sie das Argument, dass auch Menschen ohne Datenpakete oder Daten-Flatrates auf lange
Sicht in der gesamten Stadt Zugang zu schnellem Internet haben sollten? Ist dies in Ihrem Sinne einer
umfassenden politischen und gesellschaftlichen Teilhabe? Empfinden Sie eine Bejahung dieser Frage als
Entwertung des von Herrn Buchner vorgebrachte Argument, dass Berlin bereits jetzt eine hervorragende
Netzabdeckung in 3G und 4G-Qualität biete?
Antwort zu 1 bis zu 7:
Hierzu berichtet die DB AG:
„Die DB Netz AG erlaubt grundsätzlich allen Mobilfunkbetreibern über Gestattungsverträge
die Ausrüstung mit Mobilfunkanlagen in Tunneln der DB Netz AG.
Während der unter Frage 1 angesprochenen Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn
übernahm das Mobilfunkunternehmen #Vodafone die Ausstattung mit den entsprechenden
Anlagen. Anfragen von anderen Mobilfunkbetreibern zur Ausstattung mit Mobilfunkanlagen
lagen und liegen uns nicht vor. Die Ausstattung mit LTE ist erfolgt und verfügbar. Welche
erforderlichen Anlagen (Repeater etc.) durch Vodafone verbaut sind, ist der DB Netz AG
nicht bekannt und ist auch nicht Bestandteil der Gestattungsverträge. Die Nutzung der
Vodafone-Anlagen im Tunnel wird zwischen den einzelnen Mobilfunkbetreibern geregelt,
wobei der Zugang durch Vodafone gewährleistet werden muss. Die verfügbaren
Frequenzen sind der DB Netz AG nicht bekannt und sind auch nicht Bestandteil der
Gestattungsverträge. Die erforderliche Wartung der Anlagen durch den Mobilfunkbetreiber
(hier Vodafone) wird durch die DB Netz AG mittels Betriebs- und Bauanweisungen
ermöglicht.“
Berlin, den 05.07.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der Sommer ist da. Und prompt schwappt Frust ans Berliner Ufer. Denn dummerweise fällt im kompletten (!) Sommer die #Spandauer#Schleuse aus – die wichtigste Verbindung der Stadt, quasi die #Nord-Süd-Schiffsautobahn. Grund ist eine #Havarie, eine kaputte #Dichtung, 3,5 Tonnen Gewicht, fünf Meter Länge.
Weil es die nicht im Baumarktregal gibt, sondern nur im Spezialitätengeschäft, dauert das alles. Erst im September kann die Schleuse an der Zitadelle wieder in Betrieb gehen, heißt es in der Zentrale des #Schifffahrtsamtes in Kreuzberg. Die Folgen für die 200 Schiffe, die täglich durch diese Berliner Schleuse müssen, sind enorm.
#Frachtkähne hängen fest, #Kreuzfahrtkapitäne nehmen andere Routen, fahren die Touristen im Bogen um die Stadt herum und halten dann in Potsdam statt in Berlin. #Ausflugsdampfer müssen ihre Touren streichen, klagt etwa die #Reederei#Lüdicke und schreibt dem Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau: „Es muss endlich mehr Geld für #Schleusenpersonal und die #Wartung der Schleusen in der Weltstadt Berlin in die Hand genommen werden!“ Die Besatzung des Feuerwehrbootes (liegt in Spandau vor Anker) müsste im Notfall einen 15-Kilometer-Umweg fahren – über Wedding. Da wird die Blaulicht-Fahrt zur …
Im gesamten #Nord-Süd-Tunnel der #S-Bahn fiel am Donnerstag von 15 bis 19.30 Uhr der #Strom aus. Die Züge verkehrten aber weiter fahrplanmäßig.
Schummerige Beleuchtung, stillstehende Aufzüge und Rolltreppen, dunkle Geschäfte, ausgefallene Fahrscheinautomaten, keine Zuganzeigen: Seit etwa 15 Uhr war am Donnerstag der Strom in allen S-Bahnhöfen des Nord-Süd-Tunnels zwischen Anhalter Bahnhof, Potsdamer Platz, Friedrichstraße und Nordbahnhof ausgefallen.
Der Zugverkehr lief aber normal weiter, die Triebwagen haben ihre eigene #Elektrizitätsversorgung. Der gesamte Service drum herum war jedoch betroffen.
1. Welche #Abschleppdienste zur Umsetzung von falsch geparkten Fahrzeugen sind aktuell für welche
Bereiche in Berlin zuständig, handelt es sich ausschließlich um Privatunternehmen?
Zu 1.:
Seit dem 1. Januar 2016 existieren Verträge mit den folgenden sieben privaten #Abschleppunternehmen.
Für PKW:
#ADS Abschleppdienst Schultz GmbH ist für die Polizeiabschnitte 22, 24, 25, 26,
33, 34, 35 und 36 zuständig.
#Kroll Abschlepp- und Transport GmbH ist für die die Polizeiabschnitte 41, 42, 43,
44, 45, 46, 47 und 56 zuständig.
Abschleppdienst #Schramm ist für die Polizeiabschnitte 21, 23, und Teile von 31
und 32 zuständig.
#Steinbock & Sohn Abschlepp- und Pannendienst ist für die Polizeiabschnitte 52,
53, 54, 55 und Teile von 31 und 32 zuständig.
Abschleppdienst #Rudolph ist für die Polizeiabschnitte 14, 15, 16, 51, 61, 62, 63 64,
und Teile von 31 zuständig.
Abschleppdienst #Nord Reinhold ist für die Polizeiabschnitte 11, 12 und 13 zuständig.
Peter #Koglin GmbH ist für die Polizeiabschnitte 65 und 66 zuständig.
Für LKW:
ADS Abschleppdienst Schultz GmbH ist für die Polizeiabschnitte 11, 12, 13, 14,
15, 16, 21, 22, 23, 24, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 51, 53, 61, 62, 63 und 64 zuständig.
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Kroll Abschlepp- und Transport GmbH ist für die Polizeiabschnitte 25, 26, 41, 42,
43, 44, 45, 46, 47, 52, 54, 55, 56, 65 und 66 zuständig.
2. Gab es hinsichtlich der Anzahl der eingesetzten Abschleppdienste Veränderungen, wenn ja,
wann, warum und mit welchen bekannten Auswirkungen?
Zu 2.:
Nein.
3. Wie viele Einsätze wurden im aktuellen Leistungszeitraum von den jeweiligen Unternehmen
durchgeführt, bei wie vielen kam es aus welchen Gründen zu einem Abbruch des Einsatzes?
Zu 3.:
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht erhoben.
4. Wie viele Unternehmen waren im aktuellen Leistungszeitraum nicht über die gesamten vier Jahre
Vertragspartner und aus welchen Gründen?
Zu 4.:
Alle Unternehmen waren durchgehend Vertragspartner.
5. Ist die für Anfang 2019 angekündigte Neu-Ausschreibung für den Leistungszeitraum ab 01. Januar
2020 bereits beendet, gibt es Veränderungen bei den zuständigen Unternehmen bzw. deren
Anzahl, wenn ja: warum?
Zu 5.:
Das Verfahren ist noch nicht beendet.
6. Welche Zwischenbilanz für den zum 01. Januar 2020 ablaufenden Leistungszeitraum wird gezogen,
insbesondere hinsichtlich der Zuverlässigkeit der beauftragten Unternehmen? Hierbei bitte
auch ausgewertete Merkmale darstellen!
Zu 6.:
Eine Zwischenbilanz im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht; aufgetretene Schwierigkeiten
wurden und werden anlassbezogen direkt mit den Firmen ausgewertet.
7. Gab es in den vorhergehenden drei Leistungszeiträumen Veränderungen in der Anzahl der beauftragten
Abschleppunternehmen, wenn ja, aus welchen Gründen? Bitte statistische Auswertungen
anführen, die zu Veränderungen der Anzahl der beauftragten Unternehmen geführt haben.
Zu 7.:
Die Ausschreibungsmodalitäten wurden in den jeweiligen Vergabeverfahren den aktuellen
Gegebenheiten angepasst. Die Anzahl der beauftragten Abschleppfirmen veränderte
sich auf Grund der Marktlage lediglich minimal. Statistische Auswertungen im
Sinne der Fragestellung werden durch die Polizei Berlin nicht erhoben.
8. Welche Kosten entstehen bei einem Auftrag an ein Abschleppunternehmen, welcher Anteil davon
wird von wem getragen und wie haben sich die Kosten in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Zu 8.:
Entsprechend dem Ergebnis des Vergabeverfahrens wurden die jeweils für Leerfahrten,
begonnene und durchgeführte Umsetzungen zu zahlenden Beträge vertraglich
festgelegt. Diese Kosten sind pauschaliert bzw. gemittelt Bestandteil der Umsetzgebühren
gemäß der Tarifstelle 4 der aktuellen Anlage zur Polizeibenutzungsgebührenordnung.
In den Gebühren (z. B. 136,- Euro für eine durchgeführte polizeiliche UmSeite
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setzung) sind auch die Ausgaben für die Personalaufwände vor Ort, die Auskunfts –
und Fahndungsstelle der Polizei Berlin (AusFaSt) und die Verwaltung pauschaliert
enthalten. Die Ausgaben waren in den letzten zehn Jahren nahezu konstant.
9. Wie lange dauert es durchschnittlich bis ein Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt oder umgesetzt
wird?
Zu 9.:
Exakte Erhebungen dieser Zeiten finden nicht statt; die Eintreffzeiten sind jedoch vertraglich
mit maximal 30 Minuten festgelegt.
10. Werden Aufträge nach Eingangsreihenfolge abgearbeitet oder gibt es Aufträge, die Vorrang haben,
z.B. wenn es sich um zugeparkte Behindertenparkplätze oder Busspuren handelt? Wenn ja,
bitte die Prioritätensetzung und Fallzahlen seit 2009 auflisten.
Zu 10.:
Alle Aufträge werden durch die AusFaSt ohne gesonderte Prioritätensetzung sofort
nach Eingang an die örtlich zuständigen Abschleppunternehmen weitergeleitet.
11. Welche Kooperationen bei der Beauftragung von Abschleppunternehmen gibt es zwischen dem
Land und den Bezirken sowie Unternehmen wie z.B. der BVG?
Zu 11.:
Die bestehenden Verträge gelten für das Land Berlin, also sowohl für polizeilich als
auch bezirklich angeordnete Umsetzungen. Durch die BVG festgestellte Umsetzungsvorgänge
werden derzeit noch durch die Polizei veranlasst.
12. Wie läuft aktuell die Meldekette, von der Meldung eines Falschparkers vor Ort bis zur Meldung der
Vollendung der Umsetzung eines Fahrzeuges, einschließlich der Informationsmöglichkeit für den
Halter des umgesetzten Fahrzeuges?
Zu 12.:
Nach dem Anruf der Dienstkraft am Einsatzort bei der AusFaSt wird das örtlich zuständige
Abschleppunternehmen telefonisch beauftragt. Die durchgeführte Umsetzung
und der Verbringungsort des Fahrzeugs werden der AusFast gemeldet. Dort
können Fahrzeugverantwortliche unter der Rufnummer (030) 4664-709800 die entsprechenden
Informationen erhalten.
13. Welche Kommunikations(melde)möglichkeiten, etwa über Apps, sind geplant oder werden – insoweit
bereits vorhanden – wie verbessert und bekannt gemacht?
Zu 13.:
Hierzu gibt es aktuell keine Planungen.
14. Welche jährlichen Einnahmen erzielte das Land Berlin aus der Veranlassung von Abschlepp- und
Umsetzungsvorgängen seit 2009? Bitte nach Bezirken und Angabe der Personalausstattung auflisten.
Zu 14.:
Seit dem Jahr 2008 werden von den aus Umsetzungen eingegangenen Gebührenzahlungen
die Personalkosten der einzelnen Bezirksämter nach einem mit der Senatsverwaltung
für Finanzen abgestimmten Verfahren abgezogen. In der folgenden
Tabelle werden daher die Einnahmen aus Gebührenzahlungen für Umsetzungen
nach Abzug der an die Bezirke überwiesenen Personalkosten dargestellt.
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Jährliche Einnahmen für Umsetzungen Euro
2009 6.492.399,57
2010 5.482.888,77
2011 5.113.396,58
2012 4.905.919,52
2013 5.409.983,50
2014 4.951.824,13
2015 4.517.541,95
2016 4.684.995,47
2017 5.794.149,42
2018 5.857.141,42
2019 (IST vom 30.04) 2.258.982,55
Statistisch auswertbare Daten über Personalkosten nach Bezirken und damit Darstellung
der Gesamteinnahmen liegen nicht vor.
15. An wen können sich Anwohner, Busfahrer und unmittelbar Betroffene Tag und Nacht jeweils wenden,
wenn z.B. der Behindertenparkplatz, die Grundstücksausfahrt oder Busspur zugeparkt ist?
Bitte um Hinweise für jeden Bezirk und ggf. stadtweite Zuständigkeiten und Erreichbarkeiten.
Zu 15.:
In erster Linie sind die bezirklichen Ordnungsämter zuständig. Sofern diese nicht
(mehr) erreichbar sind, können das Bürgertelefon der Polizei Berlin unter (030) 4664-
4664 oder die Wachen der örtlich zuständigen Polizeiabschnitte angerufen werden.
Berlin, den 5. Juni 2019
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Berlin – Es wird spannend im Streit um die Zukunft der #S-Bahn. In knapp drei Wochen soll der #Lenkungskreis, in dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Verkehrsverbund #VBB vertreten sind, eine wichtige Entscheidung fällen. Gut möglich, dass sich vorher auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema befasst.
Letztlich geht es darum: Soll die angekündigte #Ausschreibung so gestaltet werden, dass auf jeden Fall ein privater Wettbewerber zum Zuge kommt – und der jetzige Betreiber, das DB-Unternehmen #S-Bahn Berlin GmbH nicht mehr alle S-Bahnen fährt? Die Fronten sind verhärtet.
Berlin schreibt die #Stadtbahn und die #Nord-Süd-Linien neu aus. Verkehrssenatorin Günther will dabei das Transport-Monopol brechen.
Der #S-Bahnbetrieb in Berlin steht vor einer Zeitenwende. Mitte Mai wird sich entscheiden, wie die #Schnellbahn für die Hauptstadt und deren Umland künftig organisiert wird. Die Kardinalfrage dabei ist: Wird der Verkehr wie bisher aus einer Hand angeboten oder sind – wie schon im Regionalbahnverkehr – auf dem rund 330 Kilometer langen S-Bahn-Netz künftig mehrere Anbieter unterwegs?
Im Rennen um den Milliardenauftrag ist dabei nicht nur die etablierte Deutsche Bahn, sondern Unternehmen aus ganz Europa. Und wer weiß: Vielleicht kommt der nächste S-Bahnchef gar aus China.
Ungeachtet der jüngsten politischen Querelen in der Regierungskoalition hält Berlins Verkehrssenatorin Regine #Günther (parteilos, für Grüne) an dem Plan fest, den Betrieb von rund zwei Dritteln des Berliner S-Bahnangebots noch in diesem Jahr europaweit neu auszuschreiben.
Die Berliner #S-Bahn sei ein Schlüsselbetrieb bei der Verkehrswende, weil sie den Massenverkehr und die Pendlerströme in einer wachsenden Stadt am effektivsten abwickeln könne – wenn sie gut funktioniere. „In der #S-Bahn-Krise 2009 und den Folgejahren war dies bekanntlich nicht der Fall. Dies darf sich nicht wiederholen können. Das ist die Verabredung in der Koalition und das Ziel der neuen Ausschreibung“, heißt es in einer Stellungnahme Günthers.
Auf der #Baustelle an der S-Bahn kommt es regelmäßig zu #Sprayer-Attacken. Für die Unternehmen bedeutet das erheblich Mehrkosten.
Berlin. Fast jeden Tag, wenn Jürgen Prüfer auf die #Baustelle kommt, muss er sich ärgern. Denn häufig findet er neue Graffiti-Schmiererein. Unzählige Male hat er schon die Polizei gerufen. Nirgendwo sei es so schlimm wie in Berlin, sagt er.
Prüfer, 62 Jahre alt, ist Polier bei einem von Berlins größten Projekten – der Baustelle an der #S-Bahnlinie #21. Hier entsteht eine zweite #Nord-Süd-Trasse für die Bahn, die vom nördlichen #S-Bahnring über den #Hauptbahnhof und den #Potsdamer Platz bis zur #Yorckstraße fahren soll.
Das Interesse ist groß. Post kam aus Deutschland, Spanien, Tschechien, China. Zehn #Firmen sind dem Aufruf gefolgt, sich an der Vorbereitung der geplanten großen #S-Bahn-Ausschreibung zu beteiligen. So steht es in einer Vorlage des Senats für den Hauptausschuss.
Wichtige Fragen wurden diskutiert: Sollen die S-Bahnen #Tempo 120 schaffen? Wie könnten sie leiser werden? Doch anders als geplant wird das 306-seitige Papier an diesem Mittwoch noch nicht beraten. Auf Vorschlag der SPD wird das Thema vertagt.
Es geht um einen #Milliardenauftrag – und um die Zukunft des nach der #U-Bahn zweitwichtigsten Nahverkehrsmittels in der Region. Bis zu 1380 Wagen sollen im Zeitraum Ende 2026 bis 2033 geliefert werden. Geplant ist, sie auf den #Stadtbahn- und #Nord-Süd-Linien einzusetzen.
Berlin soll Eigentümer der neuen S-Bahn-Züge werden Aber wer wird sie bauen? Und wer wird sie betreiben – das DB-Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH, das heute noch für den gesamten S-Bahn-Verkehr verantwortlich ist? Oder jemand anderes? Das soll 2021 am Ende des #Vergabeverfahrens entschieden werden, das der Senat und die Unternehmensberatung #KCW …