Flughäfen: Hoch hinaus Viele Änderungen im Flugverkehr und Rekordzahlen bei den Passagieren, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/zeitung/hoch-hinaus/662464.html

Beim Fliegen kann der #Flugplan inzwischen fast nur noch ein grober Anhaltspunkt sein. Ständig kommen auch innerhalb seiner Gültigkeit neue Verbindungen hinzu – oder fallen auch weg, besonders bei kleineren Gesellschaften. Konstant bleiben in der Regel aber die Angebote der großen #Fluggesellschaften im Linienverkehr.

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Flughäfen: Schließung von Tegel rechtens Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die geplante Schließung des Flughafens Tegel abgewiesen., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsentscheidung-schliessung-von-tegel-rechtens/662354.html

Berlin – Die fünf #Fluggesellschaften #Germania, #Air Berlin, #dba, #Hapag-Lloyd und Hapag-Lloyd Express seien durch den Senatsbescheid nicht in ihren Rechten verletzt, urteilten die Richter am Donnerstag. Die #Schließung sei grundsätzlich zulässig und setze nicht voraus, dass die #Planfeststellung aufgehoben werden muss. (Az.: OVG 12 A 3.05)

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Bundesschienenwegeausbau: Ostbahn und BBI bleiben wichtigste Berliner Projekte

Bundesschienenwegeausbau: Ostbahn und BBI bleiben wichtigste Berliner Projekte

Ereignis

Der Senat erläuterte Ende 2005 ausführlich den Einsatz der Bundesmittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Dabei wurde deutlich, dass viele Berliner Infrastrukturvorhaben über Jahre nicht realisiert wurden, weil die Deutsche Bahn für Planung und Umsetzung verantwortlich war. Als wichtigste Zukunftsprojekte benannte der Senat die Schienenanbindung des Flughafens BBI sowie die Reaktivierung der Ostbahn zwischen Lichtenberg, Ostkreuz und später Ostbahnhof. 【3-a7b159】

Details

Quelle: ka15-12918.pdf. 【3-a7b159】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 26. Oktober 2005

Verwendung von 113 Mio. Euro, die Berlin vom Bund nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) von 1995 bis 2007 erhalten hat 【3-a7b159】

Grundsätzliche Feststellung

Der Senat widerspricht bereits der Annahme der Anfrage:

„Die BSchwAG-Mittel erhält nicht das Land sondern die DB AG direkt vom Bund für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr.“ 【3-a7b159】

S-Bahnhof Kolonnenstrasse und Buch Sued

Für die beiden lange verzögerten Projekte wurden zuletzt folgende Kosten geschätzt:

  • S-Bahnhof Buch Süd: 10,2 Mio. €
  • S-Bahnhof Kolonnenstraße: 7,4 Mio. € 【3-a7b159】

Der Bund stimmte einer Übertragung der für Kolonnenstraße vorgesehenen Mittel zu. Für Buch Süd wurden die projektgebundenen Mittel dagegen vom Bund wieder eingezogen. 【3-a7b159】

Ostbahn und Ostkreuz

Für die Sammelvereinbarung 2003–2007 wurden insbesondere folgende Vorhaben angemeldet:

  • Reaktivierung Ostbahn/Wriezener Bahn Lichtenberg–Ostkreuz
  • Trassenfreihaltung Ostbahn im Bereich Ostkreuz 【3-a7b159】

Geplante Kosten:

  • Reaktivierung Ostbahn: 15 Mio. €
  • Trassenfreihaltung Ostbahn am Ostkreuz: 4 Mio. € 【3-a7b159】

Der Senat erklärte:

„Die vollständige Reaktivierung der Ostbahn/Wriezener Bahn zwischen Lichtenberg und Ostkreuz ist erst nach 2007 möglich.“ 【3-a7b159】

Karower Kreuz

Das Projekt „Vorleistungen Karower Kreuz“ mit ursprünglich rund 0,9 Mio. € wurde aufgegeben.

Grund sei, dass die Deutsche Bahn dort lediglich eine Grundinstandsetzung statt eines umfassenden Umbaus vornehme. Dadurch seien die geplanten Vorleistungen nicht mehr sinnvoll umsetzbar. 【3-a7b159】

BBI-Schienenanbindung

Berlin beabsichtigte, seinen Finanzierungsanteil an der BBI-Schienenanbindung über 30 Mio. € an BSchwAG-Mitteln zu decken.

Der Bund habe dieser Verwendung grundsätzlich zugestimmt. Ab 2007 waren jährliche Refinanzierungsraten von 1,5 Mio. € vorgesehen. 【3-a7b159】

Dresdner Bahn

Für eine Tunnellösung in Lichtenrade wären nach Senatsangaben Mehrkosten von etwa 60 Mio. € entstanden.

Der Vorschlag Berlins, hierfür frei gewordene BSchwAG-Mittel einzusetzen, wurde vom Bund abgelehnt. 【3-a7b159】

Perspektive ab 2008

Als zentrales Projekt der nächsten Sammelvereinbarungen wurde genannt:

„Verlängerung der Ostbahn/Wriezener Bahn vom Ostkreuz zum Ostbahnhof.“ 【3-a7b159】

Für dieses Vorhaben wurde bereits eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn vorbereitet. Der Planungsvorlauf bis zum Planfeststellungsbeschluss werde erfahrungsgemäß etwa vier Jahre betragen. 【3-a7b159】

Berlin, den 16. November 2005

In Vertretung

Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-a7b159】

Hinweis

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Bundesschienenwegeausbau: Berlin meldet Ostbahn-Anbindung fuer naechste Vereinbarung an

Bundesschienenwegeausbau: Berlin meldet Ostbahn-Anbindung fuer naechste Vereinbarung an

Ereignis

Im Herbst 2005 erläuterte der Senat den Stand der Finanzierung von Schienenprojekten nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Mehrere ältere Maßnahmen konnten wegen Verzögerungen der Deutschen Bahn nicht fristgerecht umgesetzt werden. Für die nächste Sammelvereinbarung plante Berlin insbesondere die Durchbindung der Ostbahn in die Stadtbahn sowie weiterhin die Finanzierung der Schienenanbindung des Flughafens BBI. 【3-310594】

Details

Quelle: Drucksache 15/12839. 【3-310594】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (Die Linkspartei.PDS) vom 21. September 2005

Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz endlich verwenden? 【3-310594】

Frage 1

Wie ist der Stand bei den nicht realisierten Projekten der bisherigen Sammelvereinbarungen? 【3-310594】

Antwort zu 1:

Der Senat erläuterte, dass Projekte nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz durch die Deutsche Bahn geplant und umgesetzt werden. Nicht verwendete Mittel verfallen grundsätzlich mit dem Ende einer Sammelvereinbarung und müssen neu beantragt werden. 【3-310594】

Für folgende Projekte konnten Sonderregelungen vereinbart werden:

  • S-Bahnhof Kolonnenstraße
  • S-Bahnhof Buch

Außerdem wurden rund 43,5 Mio. € aus der Sammelvereinbarung 5/98 in den Folgezeitraum übertragen. Diese Mittel sollten für die Schienenanbindung des BBI verwendet werden. 【3-310594】

Die Regionalbahnhöfe Köpenick und Spindlersfeld wurden im Einvernehmen zwischen Land Berlin und Deutscher Bahn nicht weiterverfolgt. 【3-310594】

Das Projekt Karower Kreuz wurde aufgegeben, da dort nur noch eine Grundinstandsetzung vorgesehen war. 【3-310594】

Frage 2

Wofür werden die ursprünglich für Buch-Süd vorgesehenen Mittel verwendet? 【3-310594】

Antwort zu 2:

Die Mittel können nicht anderweitig eingesetzt werden.

Statt des Bahnhofs Buch-Süd soll nun der nördliche Zugang am Bahnhof Karow realisiert werden. Die dafür erforderlichen Kosten von etwa 2 Mio. € werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Für Berlin ergibt sich dadurch eine Einsparung von etwa 3 bis 5 Mio. €. 【3-310594】

Frage 3

Wie bewertet der Senat den Mittelabfluss der Sammelvereinbarung 2003–2007? 【3-310594】

Antwort zu 3:

„Der Senat hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Mittelabfluss, sieht ihn jedoch als problematisch an.“ 【3-310594】

Frage 4

Welche Projekte sollen für die nächste Sammelvereinbarung angemeldet werden? 【3-310594】

Antwort zu 4:

Vorgesehen sind:

  • Schienenanbindung BBI
  • Durchbindung der Ostbahn in die Stadtbahn

Die Kosten für die Ostbahnmaßnahme wurden auf rund 35 Mio. € geschätzt. 【3-310594】

Berlin, den 18. Oktober 2005

In Vertretung

Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-310594】

Hinweis

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BBI-Bahnanbindung: Senat vertraut auf moderne Tunneltechnik

BBI-Bahnanbindung: Senat vertraut auf moderne Tunneltechnik

Ereignis

Nach den langen Sanierungsarbeiten am durch einen Zugbrand beschädigten S-Bahnhof Anhalter Bahnhof wurden Fragen zur künftigen Betriebssicherheit des unterirdischen Flughafenbahnhofs BBI aufgeworfen. Der Senat verwies auf moderne Bauverfahren, aktuelle Brandschutzstandards und zusätzliche Sicherheitseinrichtungen, die eine vergleichbare Entwicklung am künftigen Flughafenbahnhof unwahrscheinlich machen sollten. 【2-64c428】

Details

Quelle: ka15-12733.pdf. 【2-64c428】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 17. August 2005

Störungsfreie Anbindung des Single-Airport Schönefeld durch die Bahn 【2-64c428】

Frage 1

Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass zur Wiederinbetriebnahme des Anhalter Bahnhofs mehr als ein Jahr Bauzeit erforderlich ist? 【2-64c428】

Antwort zu 1

Der Senat verwies auf seine frühere Antwort zur Kleinen Anfrage 15/12635 und erklärte erneut, dass Bewertung und Kontrolle der Sanierungsmaßnahmen nicht in seiner Zuständigkeit liegen.

Gleichzeitig teilte der Senat mit, die Deutsche Bahn wiederholt zu einer möglichst raschen vollständigen Wiederinbetriebnahme des S-Bahnhofes Anhalter Bahnhof gedrängt zu haben. 【2-64c428】

Frage 2

Wie schätzt der Senat angesichts dieser Erfahrungen die Anfälligkeit des geplanten Flughafenbahnhofs BBI ein? 【2-64c428】

Antwort zu 2

„Bei der Sanierung des durch den Zugbrand schwer beschädigten, als Altanlage anfälligeren Anhalter S-Bahnhofs werden dort zusätzliche Brandschutzanlagen vorgesehen, welche bei dessen Bau noch nicht vorgeschrieben waren.

Der unterirdische Bahnhof für Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr im künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird als Neuanlage u.a. nach neuen Brandschutzrichtlinien erstellt.

Zwar kann eine Havarie im Tunnel nie ganz ausgeschlossen werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass es im Tunnel-Bahnhof BBI wegen neuzeitlicher Baumethoden und Schutzeinrichtungen nicht zu derartigen Schäden und daher Verzögerungen bei Wiederherstellung beschädigter Anlagenteile im Fall eines Zugbrandes kommen dürfte.“ 【2-64c428】

Frage 3

Welche Alternativen zur Anbindung des Flughafens Schönefeld bestehen bei einer Störung des Bahnhofs? 【2-64c428】

Antwort zu 3

„Da der Flughafen BBI auch Straßenanschluss aufweist, ist der Flughafen im Fall einer Funktionsstörung des Bahnbetriebes auch jederzeit oberirdisch durch Busse, Taxen und PKW erreichbar.“ 【2-64c428】

Berlin, den 07. September 2005

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-64c428】

Hinweis

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Flughäfen + Bahnhöfe: Finanzierung für Flughafen-Bahnhof steht Der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) soll auf jeden Fall einen ICE- Bahnhof bekommen., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schoenefeld-finanzierung-fuer-flughafen-bahnhof-steht/639456.html

Die Kosten für die Anbindung ans #Schienennetz wurden von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf rund 500 Millionen Euro beziffert. Davon will der Bund mit 436 Millionen Euro den weitaus größten Anteil übernehmen.

Der neue #Hauptstadt-Flughafen soll 2011 auf dem Gelände des heutigen Flughafens #Berlin-Schönefeld in Betrieb gehen. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Experten gehen aber davon aus, dass der Endpreis um einiges höher liegen könnte. Wegen der Klagen von Anwohnern gilt derzeit noch ein weitgehender Baustopp. Das #Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird vermutlich bis Mitte 2006 endgültig über das Milliardenprojekt entscheiden.

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BBI bleibt alternativlos: Senat weist Sperenberg erneut zurueck

BBI bleibt alternativlos: Senat weist Sperenberg erneut zurueck

Ereignis

Im Sommer 2005 reagierte der Berliner Senat auf Berichte über einen angeblichen „Plan B“ mit dem Flughafenstandort Sperenberg. Der Senat stellte klar, dass weder die Gesellschafter der Flughafengesellschaft noch die Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH entsprechende Überlegungen verfolgten. Gleichzeitig verteidigte er die laufenden Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI). 【3-9cfa78】

Details

Quelle: ka15-12614.pdf. 【3-9cfa78】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 16. Juni 2005

BBI-Planspiel B: Plan B mit Sperenberg gilt, wenn Plan A und Plan C scheitern oder nicht existieren? 【3-9cfa78】

Fragen 1 bis 4

Sind Überlegungen zu einem Flughafenstandort Sperenberg Gegenstand der Unternehmenspolitik und welche Auswirkungen hätten sie auf Finanzierung und Planung? 【3-9cfa78】

Antwort zu 1 bis 4

„Es gibt keine Überlegungen zu einem Plan B ‚Sperenberg‘.

Das angeführte Zitat in der MAZ vom 4./5.6.2005 ist schlicht falsch und wurde von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH schriftlich richtig gestellt.

Eine solche Aussage des Geschäftsführers der FBS hat es nicht gegeben.

Die Planungen zu einem Ausbau des Flughafens Schönefeld sind alternativlos.“ 【3-9cfa78】

Frage 5

Wie kann das Planfeststellungsverfahren plausibel begründet werden, obwohl noch zahlreiche Grundstücke fehlen? 【3-9cfa78】

Antwort zu 5

„Für die Begründung eines Planfeststellungsantrages ist ein abgeschlossener Grunderwerb nicht erforderlich.“

Nach Angaben des Senats waren durch Kaufverträge, Optionsrechte oder Zustimmungserklärungen bereits etwa 70 Prozent der benötigten Flächen gesichert. Weitere Verhandlungen liefen. Enteignungen sollten erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden. 【3-9cfa78】

Frage 6

Wie begründet der Senat weitere Haushaltsmittel für den BBI? 【3-9cfa78】

Antwort zu 6

Der Senat erklärte, dass weder eine Reaktivierung der Nordbahn noch ein Alternativstandort vorgesehen seien. Grundlage aller Planungen bleibe der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau Schönefelds. 【3-9cfa78】

Frage 7

Welche Aufträge hat die Flughafengesellschaft trotz Baustopps vergeben? 【3-9cfa78】

Antwort zu 7

„Durch die FBS werden bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren keine Bauaufträge für BBI vergeben.“

Zugelassen seien lediglich vorbereitende Maßnahmen wie:

  • Rückbau von Diepensee,
  • Bauwasserüberleitung,
  • Maßnahmen zur Grundwasserhaltung,
  • Leitungsumverlegungen,
  • Planungsleistungen. 【3-9cfa78】

Frage 8

Auf welcher Grundlage erfolgte die Umsiedlung von Diepensee? 【3-9cfa78】

Antwort zu 8

Die Umsiedlung stützt sich auf:

  • den Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996,
  • den Umsiedlungsvertrag vom 23. Juni 1999,
  • die Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 20. Mai 1999.

Die Finanzierung erfolgte aus den der Flughafengesellschaft gewährten Darlehen. 【3-9cfa78】

Fragen 9 und 10

Warum wird der vom OVG beanstandete Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung erneut überarbeitet? 【3-9cfa78】

Antwort zu 9 und 10

Der Senat erklärte, die Ergänzung des Landesentwicklungsplans diene einer zusätzlichen rechtlichen Absicherung.

Das Verfahren beschränke sich auf die vom Gericht kritisierten Punkte:

  • Lärmbetroffenheit,
  • Freiraumschutz,
  • Leitbild der dezentralen Konzentration.

Der rechtliche Bestand des Planfeststellungsbeschlusses sei hiervon jedoch unabhängig. 【3-9cfa78】

Berlin, den 30. Juni 2005

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【3-9cfa78】

Hinweis

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BBI-Grunderwerb: Mehr als 1800 Flurstuecke fuer den Flughafen benoetigt

BBI-Grunderwerb: Mehr als 1800 Flurstuecke fuer den Flughafen benoetigt

Ereignis

Im Frühjahr 2005 berichtete der Senat über den Stand des Grunderwerbs für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI). Für das Vorhaben wurden insgesamt 1.858 Flurstücke benötigt. Ein Großteil war bereits erworben oder durch Optionen gesichert, weitere Grundstücke sollten bis 2008 angekauft werden. Gleichzeitig waren mögliche spätere Enteignungsverfahren Gegenstand der politischen Debatte. 【3-aa279c】

Details

Quelle: Drucksache 15/12489. 【3-aa279c】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 28. April 2005

Alle Grundstücke für den BBI unter Dach und Fach und dieses Mal sogar die richtigen? 【3-aa279c】

Fragen 1 und 2

Wie weit ist der Grundstückserwerb für den BBI fortgeschritten? 【3-aa279c】

Antwort zu 1 und 2

Für den BBI wurden eingeplant:

  • 908 Hektar Erwerbsfläche,
  • 523 Hektar Flächen mit dauerhaften Beschränkungen,
  • 5 Hektar vorübergehende Beschränkungen,
  • insgesamt 1.858 Flurstücke. 【3-aa279c】

Zum Stichtag 2. Mai 2005:

  • Verträge über 511 Flurstücke abgeschlossen,
  • 421 Hektar Erwerbsfläche gesichert,
  • 38 Hektar dauerhaft beschränkte Flächen erworben,
  • zusätzlich 27 Flurstücke bereits im Eigentum der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH,
  • Optionsverträge für weitere 150 Flurstücke abgeschlossen. 【3-aa279c】

Für diese Flächen wurden bislang insgesamt 44,6 Millionen Euro aufgewandt. 【3-aa279c】

Noch offen waren:

  • 1.170 Flurstücke,
  • 308 Hektar Erwerbsfläche,
  • 469 Hektar dauerhaft zu sichernde Flächen. 【3-aa279c】

Der Senat plante den Grunderwerb bis 2008 abzuschließen. 【3-aa279c】

Fragen 3 und 4

Wie viele Enteignungen werden erforderlich sein? 【3-aa279c】

Antwort zu 3 und 4

Hierzu konnten noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Enteignungen seien erst nach Bestandskraft beziehungsweise sofortiger Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen wegen laufender Gerichtsverfahren nicht vor. 【3-aa279c】

Fragen 5 und 6

Wie wird das Allgemeinwohlinteresse begründet? 【3-aa279c】

Antwort zu 5 und 6

Der Senat verwies auf die sogenannte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses. Bereits im Planfeststellungsverfahren werde geprüft, ob das Projekt dem Wohl der Allgemeinheit dient. Diese Bewertung sei für spätere Enteignungsverfahren bindend. Das Urteil zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung ändere daran nichts. 【3-aa279c】

Fragen 7 und 8

Wie bewertet der Senat die weiteren Erfolgsaussichten des Projekts? 【3-aa279c】

Antwort zu 7 und 8

Der Senat verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Hauptsacheentscheidung ausdrücklich als offen bezeichnet habe. Die ursprüngliche Planung sah eine Eröffnung zum Winterflugplan 2010/2011 vor. Aufgrund gerichtlicher Verzögerungen werde der Flughafen jedoch voraussichtlich nicht vor 2011 eröffnet werden können. 【3-aa279c】

Berlin, den 17. Mai 2005

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【3-aa279c】

Hinweis

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Billigfluglinien und Flughafenentgelte in Schonefeld bleiben umstritten

Billigfluglinien und Flughafenentgelte in Schonefeld bleiben umstritten

Ereignis

Im Frühjahr 2005 wurde die Gebührenpolitik des Flughafens Berlin-Schönefeld intensiv diskutiert. Hintergrund waren Vorwürfe möglicher Bevorzugungen von Billigfluggesellschaften sowie Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens. Der Senat verwies auf geltende Entgeltordnungen, laufende Gerichtsverfahren und die erwartete wirtschaftliche Stabilisierung des Flughafenstandorts. 【3-6acec5】

Details

Quelle: ka15-12265.pdf. 【3-6acec5】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 17. Februar 2005

Streng geheim: Von der Fluggastgebühr zum Griff in die Steuerzahlertasche? 【3-6acec5】

Frage 1

Wann wird eine neue Entgeltordnung für den Flughafen Schönefeld genehmigt? 【3-6acec5】

Antwort zu 1

Dem Senat war nicht bekannt, wann die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) dem Land Brandenburg einen neuen Entwurf zur Genehmigung vorlegen würde oder welche Änderungen vorgesehen seien. 【3-6acec5】

Fragen 2 und 3

Welche Regelungen gelten derzeit und gibt es eine unzulässige Bevorzugung einzelner Airlines? 【3-6acec5】

Antwort zu 2 und 3

Die gültige Entgeltordnung vom 30. April 2004 war in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht und zusätzlich über die Internetseite der FBS zugänglich. Nach Angaben der FBS galt die Entgeltordnung grundsätzlich für alle Fluggesellschaften gleichermaßen. Außerdem sollte das System zeitlich befristeter Rabatte für neue Strecken und Frequenzsteigerungen künftig auch auf Tegel und Tempelhof übertragen werden. 【3-6acec5】

Frage 4

Gibt es besondere Gebühren für Billigfluggesellschaften? 【3-6acec5】

Antwort zu 4

Nach Angaben der FBS existierten weder in Schönefeld noch in Tegel besondere Entgelttarife für Billigfluggesellschaften. Das allgemeine Gebührenniveau sei in Schönefeld jedoch niedriger als in Tegel. 【3-6acec5】

Frage 5

Liegt eine unzulässige Quersubventionierung vor? 【3-6acec5】

Antwort zu 5

Der Senat verwies darauf, dass die Zulässigkeit möglicher Quersubventionierungen Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren sei und wollte gerichtlichen Entscheidungen nicht vorgreifen. 【3-6acec5】

Frage 6

Welche Bedeutung hat die EU-Entscheidung zum Flughafen Charleroi? 【3-6acec5】

Antwort zu 6

Der Senat erklärte, entsprechende Entscheidungen der Europäischen Kommission bei künftigen Prüfungen zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage unzulässige Subventionierungen auszuschließen. 【3-6acec5】

Frage 7

Warum wurde Luftverkehr in Neuhardenberg nicht zugelassen? 【3-6acec5】

Antwort zu 7

Der Antrag auf Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Neuhardenberg wurde abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren und das Vorhaben insbesondere nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar war. 【3-6acec5】

Fragen 8 und 9

Wie erklären sich die Verluste der FBS trotz steigender Passagierzahlen? 【3-6acec5】

Antwort zu 8 und 9

Die FBS unterschied zwischen dem operativen Flughafenbetrieb und den Konzernaufwendungen einschließlich der BBI-Projektkosten. Das starke Passagierwachstum habe erst 2004 eingesetzt. Aufgrund hoher Altdefizite könne der Gesundungseffekt nur schrittweise eintreten. Nach Einschätzung der FBS werde Schönefeld jedoch schon in absehbarer Zeit den Break-even erreichen. 【3-6acec5】

Frage 10

Drohen dem Aufsichtsratsvorsitzenden rechtliche Konsequenzen? 【3-6acec5】

Antwort zu 10

Der Senat sah keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der FBS gerichtlich belangt werden könnte. 【3-6acec5】

Berlin, den 06. Mai 2005

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-6acec5】

Hinweis

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BBI-Ausbau soll bedarfsorientiert und in mehreren Stufen erfolgen

BBI-Ausbau soll bedarfsorientiert und in mehreren Stufen erfolgen

Ereignis

Der Senat bekräftigte 2005 den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International (BBI), stellte jedoch klar, dass die Realisierung schrittweise und entsprechend der tatsächlichen Verkehrsnachfrage erfolgen solle. Die zunächst geplante Eröffnungskapazität sollte bei rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr liegen. Gleichzeitig lehnte der Senat alternative Bahnhofskonzepte oder Änderungen am Grundwassermanagement ab. 【3-677c73】

Details

Quelle: ka15-12389.pdf 【3-677c73】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. März 2005

Baurecht ist nicht Baupflicht: Bedarfsoptimierte Anpassung der Flughafenplanung von Schönefeld 【3-677c73】

Frage 1

Wie bewertet der Senat die Chancen, die Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld an aktuelle Entwicklungen und Prognosen anzupassen? 【3-677c73】

Antwort zu 1

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 genehmigt den Ausbau des Flughafens Schönefeld für ein prognostiziertes Verkehrsaufkommen von 30 Millionen Passagieren um das Jahr 2020.

Bereits im ursprünglichen Antrag sei deutlich gemacht worden, dass der Ausbau schrittweise und bedarfsorientiert erfolgen solle.

Die damalige Entwurfsplanung ging von einer Eröffnungskapazität von rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr aus. Weitere Ausbaustufen sollten abhängig von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung vorbereitet und umgesetzt werden. 【3-677c73】

Frage 2

Ist es planungsrechtlich und ingenieurtechnisch möglich, die Planungen von Terminal und Bahnhof zu trennen? 【3-677c73】

Antwort zu 2

Die schienenrechtliche Planfeststellung sei in den luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss integriert worden.

Terminal und Flughafenbahnhof stünden in engem zeitlichen, räumlichen und funktionalen Zusammenhang. Zwar bestehe konstruktiv eine gewisse Unabhängigkeit, jedoch sei eine zeitlich nachgelagerte Realisierung der Bahnanlagen einschließlich Flughafenbahnhof nicht möglich. 【3-677c73】

Frage 3

Welche Möglichkeiten gibt es, auf den geplanten Fernbahnhof zu verzichten und stattdessen eine kostengünstigere Schienenanbindung zu schaffen? 【3-677c73】

Antwort zu 3

Der Senat erklärte, dass die planfestgestellte Lösung eine optimale Verknüpfung von Luft-, Straßen- und Schienenverkehr sicherstellen solle.

Der Flughafenbahnhof ermögliche:

  • kurze Umsteigezeiten,
  • hohe Netzerschließung,
  • Einbindung von Fernverkehrszügen,
  • Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene,
  • gleichzeitigen Betrieb von S-Bahn, Regional- und Fernverkehr.

Die Projektziele seien nach Auffassung des Senats mit keiner Alternativlösung erreichbar. 【3-677c73】

Frage 4

Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, durch eine Alternativplanung Versäumnisse beim Grundwassermanagement zu beheben? 【3-677c73】

Antwort zu 4

Der Senat wies den Vorwurf zurück.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 seien sämtliche erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt worden. Versäumnisse beim Grundwassermanagement lägen nicht vor. 【3-677c73】

Berlin, den 07. April 2005

Klaus Wowereit

Regierender Bürgermeister 【3-677c73】

Hinweis

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