Bundesschienenwegeausbau: Berlin meldet Ostbahn-Anbindung fuer naechste Vereinbarung an

Bundesschienenwegeausbau: Berlin meldet Ostbahn-Anbindung fuer naechste Vereinbarung an

Ereignis

Im Herbst 2005 erläuterte der Senat den Stand der Finanzierung von Schienenprojekten nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Mehrere ältere Maßnahmen konnten wegen Verzögerungen der Deutschen Bahn nicht fristgerecht umgesetzt werden. Für die nächste Sammelvereinbarung plante Berlin insbesondere die Durchbindung der Ostbahn in die Stadtbahn sowie weiterhin die Finanzierung der Schienenanbindung des Flughafens BBI. 【3-310594】

Details

Quelle: Drucksache 15/12839. 【3-310594】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (Die Linkspartei.PDS) vom 21. September 2005

Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz endlich verwenden? 【3-310594】

Frage 1

Wie ist der Stand bei den nicht realisierten Projekten der bisherigen Sammelvereinbarungen? 【3-310594】

Antwort zu 1:

Der Senat erläuterte, dass Projekte nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz durch die Deutsche Bahn geplant und umgesetzt werden. Nicht verwendete Mittel verfallen grundsätzlich mit dem Ende einer Sammelvereinbarung und müssen neu beantragt werden. 【3-310594】

Für folgende Projekte konnten Sonderregelungen vereinbart werden:

  • S-Bahnhof Kolonnenstraße
  • S-Bahnhof Buch

Außerdem wurden rund 43,5 Mio. € aus der Sammelvereinbarung 5/98 in den Folgezeitraum übertragen. Diese Mittel sollten für die Schienenanbindung des BBI verwendet werden. 【3-310594】

Die Regionalbahnhöfe Köpenick und Spindlersfeld wurden im Einvernehmen zwischen Land Berlin und Deutscher Bahn nicht weiterverfolgt. 【3-310594】

Das Projekt Karower Kreuz wurde aufgegeben, da dort nur noch eine Grundinstandsetzung vorgesehen war. 【3-310594】

Frage 2

Wofür werden die ursprünglich für Buch-Süd vorgesehenen Mittel verwendet? 【3-310594】

Antwort zu 2:

Die Mittel können nicht anderweitig eingesetzt werden.

Statt des Bahnhofs Buch-Süd soll nun der nördliche Zugang am Bahnhof Karow realisiert werden. Die dafür erforderlichen Kosten von etwa 2 Mio. € werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Für Berlin ergibt sich dadurch eine Einsparung von etwa 3 bis 5 Mio. €. 【3-310594】

Frage 3

Wie bewertet der Senat den Mittelabfluss der Sammelvereinbarung 2003–2007? 【3-310594】

Antwort zu 3:

„Der Senat hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Mittelabfluss, sieht ihn jedoch als problematisch an.“ 【3-310594】

Frage 4

Welche Projekte sollen für die nächste Sammelvereinbarung angemeldet werden? 【3-310594】

Antwort zu 4:

Vorgesehen sind:

  • Schienenanbindung BBI
  • Durchbindung der Ostbahn in die Stadtbahn

Die Kosten für die Ostbahnmaßnahme wurden auf rund 35 Mio. € geschätzt. 【3-310594】

Berlin, den 18. Oktober 2005

In Vertretung

Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-310594】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.