Billigfluglinien und Flughafenentgelte in Schonefeld bleiben umstritten

Ereignis

Im Frühjahr 2005 wurde die Gebührenpolitik des Flughafens Berlin-Schönefeld intensiv diskutiert. Hintergrund waren Vorwürfe möglicher Bevorzugungen von Billigfluggesellschaften sowie Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens. Der Senat verwies auf geltende Entgeltordnungen, laufende Gerichtsverfahren und die erwartete wirtschaftliche Stabilisierung des Flughafenstandorts. 【3-6acec5】

Details

Quelle: ka15-12265.pdf. 【3-6acec5】

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frederik Over (PDS) vom 17. Februar 2005

Streng geheim: Von der Fluggastgebühr zum Griff in die Steuerzahlertasche? 【3-6acec5】

Frage 1

Wann wird eine neue Entgeltordnung für den Flughafen Schönefeld genehmigt? 【3-6acec5】

Antwort zu 1

Dem Senat war nicht bekannt, wann die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) dem Land Brandenburg einen neuen Entwurf zur Genehmigung vorlegen würde oder welche Änderungen vorgesehen seien. 【3-6acec5】

Fragen 2 und 3

Welche Regelungen gelten derzeit und gibt es eine unzulässige Bevorzugung einzelner Airlines? 【3-6acec5】

Antwort zu 2 und 3

Die gültige Entgeltordnung vom 30. April 2004 war in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht und zusätzlich über die Internetseite der FBS zugänglich. Nach Angaben der FBS galt die Entgeltordnung grundsätzlich für alle Fluggesellschaften gleichermaßen. Außerdem sollte das System zeitlich befristeter Rabatte für neue Strecken und Frequenzsteigerungen künftig auch auf Tegel und Tempelhof übertragen werden. 【3-6acec5】

Frage 4

Gibt es besondere Gebühren für Billigfluggesellschaften? 【3-6acec5】

Antwort zu 4

Nach Angaben der FBS existierten weder in Schönefeld noch in Tegel besondere Entgelttarife für Billigfluggesellschaften. Das allgemeine Gebührenniveau sei in Schönefeld jedoch niedriger als in Tegel. 【3-6acec5】

Frage 5

Liegt eine unzulässige Quersubventionierung vor? 【3-6acec5】

Antwort zu 5

Der Senat verwies darauf, dass die Zulässigkeit möglicher Quersubventionierungen Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren sei und wollte gerichtlichen Entscheidungen nicht vorgreifen. 【3-6acec5】

Frage 6

Welche Bedeutung hat die EU-Entscheidung zum Flughafen Charleroi? 【3-6acec5】

Antwort zu 6

Der Senat erklärte, entsprechende Entscheidungen der Europäischen Kommission bei künftigen Prüfungen zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage unzulässige Subventionierungen auszuschließen. 【3-6acec5】

Frage 7

Warum wurde Luftverkehr in Neuhardenberg nicht zugelassen? 【3-6acec5】

Antwort zu 7

Der Antrag auf Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Neuhardenberg wurde abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren und das Vorhaben insbesondere nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar war. 【3-6acec5】

Fragen 8 und 9

Wie erklären sich die Verluste der FBS trotz steigender Passagierzahlen? 【3-6acec5】

Antwort zu 8 und 9

Die FBS unterschied zwischen dem operativen Flughafenbetrieb und den Konzernaufwendungen einschließlich der BBI-Projektkosten. Das starke Passagierwachstum habe erst 2004 eingesetzt. Aufgrund hoher Altdefizite könne der Gesundungseffekt nur schrittweise eintreten. Nach Einschätzung der FBS werde Schönefeld jedoch schon in absehbarer Zeit den Break-even erreichen. 【3-6acec5】

Frage 10

Drohen dem Aufsichtsratsvorsitzenden rechtliche Konsequenzen? 【3-6acec5】

Antwort zu 10

Der Senat sah keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der FBS gerichtlich belangt werden könnte. 【3-6acec5】

Berlin, den 06. Mai 2005

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-6acec5】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.