Schlagwort: BSchwAG

Bundesschienenwegeausbau: Ostbahn und BBI bleiben wichtigste Berliner Projekte

Bundesschienenwegeausbau: Ostbahn und BBI bleiben wichtigste Berliner Projekte

Ereignis

Der Senat erläuterte Ende 2005 ausführlich den Einsatz der Bundesmittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Dabei wurde deutlich, dass viele Berliner Infrastrukturvorhaben über Jahre nicht realisiert wurden, weil die Deutsche Bahn für Planung und Umsetzung verantwortlich war. Als wichtigste Zukunftsprojekte benannte der Senat die Schienenanbindung des Flughafens BBI sowie die Reaktivierung der Ostbahn zwischen Lichtenberg, Ostkreuz und später Ostbahnhof. 【3-a7b159】

Details

Quelle: ka15-12918.pdf. 【3-a7b159】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) vom 26. Oktober 2005

Verwendung von 113 Mio. Euro, die Berlin vom Bund nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) von 1995 bis 2007 erhalten hat 【3-a7b159】

Grundsätzliche Feststellung

Der Senat widerspricht bereits der Annahme der Anfrage:

„Die BSchwAG-Mittel erhält nicht das Land sondern die DB AG direkt vom Bund für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr.“ 【3-a7b159】

S-Bahnhof Kolonnenstrasse und Buch Sued

Für die beiden lange verzögerten Projekte wurden zuletzt folgende Kosten geschätzt:

  • S-Bahnhof Buch Süd: 10,2 Mio. €
  • S-Bahnhof Kolonnenstraße: 7,4 Mio. € 【3-a7b159】

Der Bund stimmte einer Übertragung der für Kolonnenstraße vorgesehenen Mittel zu. Für Buch Süd wurden die projektgebundenen Mittel dagegen vom Bund wieder eingezogen. 【3-a7b159】

Ostbahn und Ostkreuz

Für die Sammelvereinbarung 2003–2007 wurden insbesondere folgende Vorhaben angemeldet:

  • Reaktivierung Ostbahn/Wriezener Bahn Lichtenberg–Ostkreuz
  • Trassenfreihaltung Ostbahn im Bereich Ostkreuz 【3-a7b159】

Geplante Kosten:

  • Reaktivierung Ostbahn: 15 Mio. €
  • Trassenfreihaltung Ostbahn am Ostkreuz: 4 Mio. € 【3-a7b159】

Der Senat erklärte:

„Die vollständige Reaktivierung der Ostbahn/Wriezener Bahn zwischen Lichtenberg und Ostkreuz ist erst nach 2007 möglich.“ 【3-a7b159】

Karower Kreuz

Das Projekt „Vorleistungen Karower Kreuz“ mit ursprünglich rund 0,9 Mio. € wurde aufgegeben.

Grund sei, dass die Deutsche Bahn dort lediglich eine Grundinstandsetzung statt eines umfassenden Umbaus vornehme. Dadurch seien die geplanten Vorleistungen nicht mehr sinnvoll umsetzbar. 【3-a7b159】

BBI-Schienenanbindung

Berlin beabsichtigte, seinen Finanzierungsanteil an der BBI-Schienenanbindung über 30 Mio. € an BSchwAG-Mitteln zu decken.

Der Bund habe dieser Verwendung grundsätzlich zugestimmt. Ab 2007 waren jährliche Refinanzierungsraten von 1,5 Mio. € vorgesehen. 【3-a7b159】

Dresdner Bahn

Für eine Tunnellösung in Lichtenrade wären nach Senatsangaben Mehrkosten von etwa 60 Mio. € entstanden.

Der Vorschlag Berlins, hierfür frei gewordene BSchwAG-Mittel einzusetzen, wurde vom Bund abgelehnt. 【3-a7b159】

Perspektive ab 2008

Als zentrales Projekt der nächsten Sammelvereinbarungen wurde genannt:

„Verlängerung der Ostbahn/Wriezener Bahn vom Ostkreuz zum Ostbahnhof.“ 【3-a7b159】

Für dieses Vorhaben wurde bereits eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn vorbereitet. Der Planungsvorlauf bis zum Planfeststellungsbeschluss werde erfahrungsgemäß etwa vier Jahre betragen. 【3-a7b159】

Berlin, den 16. November 2005

In Vertretung

Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-a7b159】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

Bundesschienenwegeausbau: Berlin meldet Ostbahn-Anbindung fuer naechste Vereinbarung an

Bundesschienenwegeausbau: Berlin meldet Ostbahn-Anbindung fuer naechste Vereinbarung an

Ereignis

Im Herbst 2005 erläuterte der Senat den Stand der Finanzierung von Schienenprojekten nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Mehrere ältere Maßnahmen konnten wegen Verzögerungen der Deutschen Bahn nicht fristgerecht umgesetzt werden. Für die nächste Sammelvereinbarung plante Berlin insbesondere die Durchbindung der Ostbahn in die Stadtbahn sowie weiterhin die Finanzierung der Schienenanbindung des Flughafens BBI. 【3-310594】

Details

Quelle: Drucksache 15/12839. 【3-310594】

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (Die Linkspartei.PDS) vom 21. September 2005

Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz endlich verwenden? 【3-310594】

Frage 1

Wie ist der Stand bei den nicht realisierten Projekten der bisherigen Sammelvereinbarungen? 【3-310594】

Antwort zu 1:

Der Senat erläuterte, dass Projekte nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz durch die Deutsche Bahn geplant und umgesetzt werden. Nicht verwendete Mittel verfallen grundsätzlich mit dem Ende einer Sammelvereinbarung und müssen neu beantragt werden. 【3-310594】

Für folgende Projekte konnten Sonderregelungen vereinbart werden:

  • S-Bahnhof Kolonnenstraße
  • S-Bahnhof Buch

Außerdem wurden rund 43,5 Mio. € aus der Sammelvereinbarung 5/98 in den Folgezeitraum übertragen. Diese Mittel sollten für die Schienenanbindung des BBI verwendet werden. 【3-310594】

Die Regionalbahnhöfe Köpenick und Spindlersfeld wurden im Einvernehmen zwischen Land Berlin und Deutscher Bahn nicht weiterverfolgt. 【3-310594】

Das Projekt Karower Kreuz wurde aufgegeben, da dort nur noch eine Grundinstandsetzung vorgesehen war. 【3-310594】

Frage 2

Wofür werden die ursprünglich für Buch-Süd vorgesehenen Mittel verwendet? 【3-310594】

Antwort zu 2:

Die Mittel können nicht anderweitig eingesetzt werden.

Statt des Bahnhofs Buch-Süd soll nun der nördliche Zugang am Bahnhof Karow realisiert werden. Die dafür erforderlichen Kosten von etwa 2 Mio. € werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Für Berlin ergibt sich dadurch eine Einsparung von etwa 3 bis 5 Mio. €. 【3-310594】

Frage 3

Wie bewertet der Senat den Mittelabfluss der Sammelvereinbarung 2003–2007? 【3-310594】

Antwort zu 3:

„Der Senat hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Mittelabfluss, sieht ihn jedoch als problematisch an.“ 【3-310594】

Frage 4

Welche Projekte sollen für die nächste Sammelvereinbarung angemeldet werden? 【3-310594】

Antwort zu 4:

Vorgesehen sind:

  • Schienenanbindung BBI
  • Durchbindung der Ostbahn in die Stadtbahn

Die Kosten für die Ostbahnmaßnahme wurden auf rund 35 Mio. € geschätzt. 【3-310594】

Berlin, den 18. Oktober 2005

In Vertretung

Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【3-310594】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

Bahnverkehr: BSchwAG-Mittel fuer S-Bahn-Projekte und Dresdner Bahn eingesetzt

Geld verplempert bei Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG)-Mitteln?

Ereignis

Die Abgeordnete Claudia Hämmerling fragte nach der Verwendung von Mitteln aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) für Berliner Schienenverkehrsprojekte. Der Senat erläuterte, dass die Mittel nicht dem Land Berlin direkt zufließen, sondern projektbezogen über die DB AG vergeben werden. Mehrere vorgesehene Projekte konnten wegen Verzögerungen der Bahn bislang nicht umgesetzt werden, sodass Mittel auf spätere Förderzeiträume übertragen wurden. 【1-7df1dc】

Details

Quelle: Drucksache 15/11697, Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen). 【1-7df1dc】

Geld verplempert bei Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG)-Mitteln? 【1-7df1dc】

Ich frage den Senat:

  1. In welchen Jahren wurden dem Land Berlin Gelder in welcher Höhe gemäß BSchwAG zur Verfügung gestellt?

  2. Für welche Maßnahmen wurden diese Gelder in welchen Jahren verwendet (bitte einzeln auflisten)?

  3. Stehen nicht verausgabte Mittel dem Land Berlin weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung?

  4. Für welche Projekte sollen die dem Land Berlin weiterhin zur Verfügung stehenden Mittel in welcher Höhe und wann ausgegeben werden? 【1-7df1dc】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt. 【1-7df1dc】

Zu 1.:

Die Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz werden vom Bund nicht direkt dem Land Berlin, sondern der DB AG zur Verfügung gestellt. Das Land besitzt lediglich ein Vorschlagsrecht für förderfähige Vorhaben. Für Berliner SPNV-Projekte standen beziehungsweise stehen zur Verfügung:

  • 1995–1997: ca. 22 Mio. € (43 Mio. DM)
  • 1998–2002: ca. 48 Mio. € (94 Mio. DM)
  • 2003–2007: ca. 43 Mio. €

【1-7df1dc】

Zu 2.:

Sammelvereinbarung 1995–1997 (SV 5/95)

Vorgesehen waren:

  • S-Bahnhof Kolonnenstraße
  • S-Bahnhof Buch-Süd

Die Mittel wurden bislang nicht verausgabt, da die Maßnahmen durch die DB AG noch nicht umgesetzt wurden. Eine Übertragung in spätere Förderzeiträume wurde vereinbart. 【1-7df1dc】

Sammelvereinbarung 1998–2002 (SV 5/98)

Vorgesehen waren:

  • Trassenfreihaltung Ostbahn im Bereich Ostkreuz
  • Vorleistungen Karower Kreuz

Auch diese Vorhaben konnten wegen zeitlicher Verzögerungen der Bahn nicht umgesetzt werden. 【1-7df1dc】

Zusätzlich waren etwa 43,5 Mio. € für die Grundsanierung der Berliner S-Bahn vorgesehen. Die DB AG teilte jedoch 2001 mit, dass diese Mittel hierfür nicht benötigt würden. Die freigewordenen Mittel sollten nach Vorschlag Berlins für die Mehrkosten eines Tunnels der Dresdner Bahn in Lichtenrade verwendet werden. Dies wurde durch den Bund abgelehnt. 【1-7df1dc】

Sammelvereinbarung 2003–2007 (SV 5/03)

Angemeldet wurden:

  • Reaktivierung der Ostbahn/Wriezener Bahn zwischen Lichtenberg und Ostkreuz
  • Trassenfreihaltung Ostbahn im Bereich Ostkreuz
  • Vorleistungen Karower Kreuz
  • Restfinanzierung der Tunnelmehrkosten der Dresdner Bahn

【1-7df1dc】

Zu 3.:

Nicht verausgabte Mittel stehen Berlin nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Grundsätzlich fließen solche Mittel an den Bund zurück. Nur durch besondere Vereinbarungen zwischen Bund, Land und DB AG können Mittel in spätere Förderzeiträume übertragen werden. 【1-7df1dc】

Zu 4.:

Die bereits vorgesehenen Projekte aus den Fördervereinbarungen bleiben bestehen. Über die weitere Verwendung der frei gewordenen Mittel für die ursprünglich geplanten Tunnelmehrkosten der Dresdner Bahn wollte der Senat gesondert entscheiden und anschließend Verhandlungen mit Bund und Bahn aufnehmen. 【1-7df1dc】

Berlin, den 20. August 2004

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【1-7df1dc】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.