Im Frühling sollen die alten Bauwerke die Parkhälften an der #Yorckstraße verbinden – endlich. Seit 2016 liegen sie ungeschützt im Park.
Schon längst sollten #Fußgänger über sie schlendern und #Radfahrer darüber strampeln. Jetzt gibt es einen neuen Termin. Im Frühjahr 2019 sollen die vier ehemaligen #Bahnbrücken über der Yorckstraße, die Anfang 2016 ausgebaut worden waren, den #Nord-Süd-Grünzug komplettieren. Er reicht vom Park am #Gleisdreieck bis zum sogenannten Flaschenhalspark und dem #Monumentenplatz südlich der Yorckstraße. Fußgänger und Radfahrer können dann an weiteren Stellen die viel befahrene Yorckstraße kreuzungsfrei überqueren.
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand der bauvorbereitenden Arbeiten im Hinblick auf die Errichtung der #Dresdner
Bahn?
Antwort zu 1:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Die Baufeldfreimachungen in #Lichtenrade und #Marienfelde wurden planmäßig
abgeschlossen. Seit Mai und bis Juli 2018 erfolgt die Umverlegung der 30 kV
#S-Bahnstromversorgung.
Derzeit erfolgen die #Kampfmittelsondierung der #BWB im Bereich Bahnübergang (BÜ)
#Säntisstraße. Beginn der Leitungsumverlegung ist im Juli 2018. Ebenfalls im Juli wird vom
13. bis 17.07. der Durchlass am Lichtenrader Graben unter Sperrung der S-Bahn in
diesem Bereich erneuert. Im Bereich der Wolziger Zeile werden die BWB die Leitungen ab
09/2018 umverlegen.
Die Ausschreibung der Bauhauptleistungen im Land Berlin wird derzeit erstellt und soll im
4. Quartal 2018 veröffentlicht werden.“
2
Frage 2:
Welcher Zeitplan liegt mit welchen Baumaßnahmen vor?
Antwort zu 2:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Die #bauvorbereitenden Maßnahmen haben in 10/2017 begonnen und sollen bis Ende
2019 abgeschlossen sein. Anschließend werden die #Bauhauptleistungen bis vsl. 12/2025
umgesetzt, in Abhängigkeit des Zeitpunkts der Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses
im Abschnitt #Blankenfelde-Mahlow.“
Frage 3:
Welche Bestrebungen von Seiten des Senats gibt es, um den unter Denkmalschutz stehenden Bahnhof
„#Lichtenrade“ zu erhalten?
Frage 4:
Welche Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof „Lichtenrade“ sind vom Bau der Dresdner Bahn
betroffen und welche Bestrebungen gibt es hier, dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen?
Antwort zu 3 und zu 4:
„Der Bahnhof Lichtenrade ist in der #Denkmalliste unter der Objektdokumentennummer
09097761 S-Bahnhof Lichtenrade, #Bahnhofsgebäude und #Beamtenwohnhaus, 1892;
Mittelbahnsteig mit Mobiliar, #Bahnsteighäuschen, #Zugangshäuschen, 1900-10 (siehe
Ensemble Bahnhofstraße 30-33A) als #Baudenkmal ausgewiesen.
Das Landesdenkmalamt Berlin sowie die untere Denkmalschutzbehörde des Bezirksamts
Tempelhof-Schöneberg haben ihre erheblichen Bedenken gegen die Planungen im
Planfeststellungsverfahren und die damit verbundenen schmerzlichen Verluste am
Denkmalbestand geltend gemacht. Die planfestgestellte Vorzugsvariante erfordert jedoch
den Abbruch des denkmalgeschützten S-Bahnhofs Lichtenrade mit dem
Bahnhofsgebäude (früheres Empfangsgebäude) von 1892, des Mittelbahnsteigs mit
Mobiliar, der Bahnsteighäuschen sowie der früheren Zugangshäuschen. Die #Planfeststellungsbehörde durfte die konkurrierenden öffentlichen Interessen abwägen und
räumte dem Ausbau der Dresdener Bahn ein überwiegendes öffentliches Interesse
gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes ein. Mit dem Planfeststellungsbeschluss
des Eisenbahnbundesamtes gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom
13.11.2015 wurden die geplanten Abbrüche genehmigt, weshalb weitere Bestrebungen
zum Denkmalerhalt als hinfällig erachtet wurden.“
Frage 5:
Welche Planungen sind beim Bahnhof #Buckower Chaussee vorgesehen?
Antwort zu 5:
Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Die Planungen zur Erneuerung des Bahnhofs Buckower Chaussee wurden mit dem
Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1 – Marienfelde in 05/2017 genehmigt. Die
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Baumaßnahmen umfassen die Auflösung des Bahnübergangs und Ersatz durch eine
Straßenüberführung, die in Federführung des Landes Berlin realisiert wird sowie die
Verschiebung der S-Bahnsteige unterhalb der neu zu errichtenden Straßenüberführung
bei gleichzeitiger Errichtung barrierefreier Bahnsteigzugänge.“
Berlin, den 13.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1:
Über welche #Tunnelinfrastruktur für U-Bahnen verfügt das Land, die a) derzeit von der BVG genutzt wird
(z.B. für Verkehr, Versorgungsschächte, Reparaturgleise) und b) anderen Akteuren (z.B. Wasserbetriebe,
Berliner Unterwelten e.V. sowie c) die bislang überhaupt nicht genutzt werden? (bitte aufschlüsseln nach
Lage, Anbindung bzw. Verwendung für #U-Bahn-Linien, Art der Nutzung)
Frage 2:
Welche Kenntnisse hat der Senat über Möglichkeiten zu Lückenschlüssen in der bislang ungenutzten
Tunnelstruktur?
Antwort zu 1 und zu 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet:
Eine Aufbereitung der Vorratsbauten und der Einschätzung zur Nutzbarkeit für einen
aktiven U-Bahnbetrieb finden sich in der Drucksache 18/10731, der Drucksache 18/11218
sowie in der Drucksache 18/12939.
Die Frage fällt nicht allein in die Zuständigkeit des Senates. Hinsichtlich der Vorratsbauten
können jedoch aufgrund von Angaben der BVG folgende Aussagen getroffen werden: #U1:
Unter dem U-Bahnhof #Adenauerplatz der U7 ist bereits ein U-Bahnhof für die U1 im
Rohbau vorhanden. Weiterhin existiert eine Kehranlage mit ca. 150 m Tunnel am UBahnhof
Uhlandstraße.
2 #U2:
Hinter dem U-Bahnhof #Pankow befindet sich ein ca. 200 m langer Tunnel, der derzeit als
Kehranlage für die U2 genutzt wird. Im U-Bahnhof Rathaus #Spandau befinden sich ein 4-
gleisiger Bahnhof sowie unterirdische Überwerfungsbauwerke. #U3:
Hinter dem U-Bahnhof #Krumme Lanke befindet sich eine Kehranlage sowie ca. 150 m
Tunnel. #U5:
Vorleistungen finden sich am U-Bahnhof #Hauptbahnhof mit einem ca. 400 m langen
Tunnel in Richtung Turmstraße. Im Bereich des Bahnhofs #Jungfernheide existiert ein 400
m langer Tunnel. Des Weiteren nutzt die #U7 nur die übereinanderliegenden westlichen
Bahnsteigkanten des U-Bahnhofes Jungfernheide, während die östlichen Bahnsteigkanten
für die geplante U5 vorgesehen waren. #U8:
Hinter dem U-Bahnhof #Wittenau befindet sich eine Kehranlage sowie ca. 500 m Tunnel. #U9:
Hinter dem U-Bahnhof #Schloßstraße befindet sich ein Bahnhof im Rohbau sowie 700 m
Tunnel. #U10:
U-Bahnvorratsbauwerke für die U-Bahnlinie 10 finden sich an den U-Bahnhöfen #Alexanderplatz, #Potsdamer Platz, #Kleistpark, #Innsbrucker Platz und #Schloßstraße.
Frage 3:
Welche a) Vorteile sieht der Senat in der Ausweitung der U-Bahn-Infrastruktur im Land Berlin und b) welche
Nachteile sieht der Senat in selbiger?
Frage 5:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG derzeit bei einer Verlängerung der U1?
Frage 6:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG derzeit bei einer Verlängerung der U2?
Frage 7:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG derzeit bei einer Verlängerung der U3?
Frage 8:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG derzeit bei einer Verlängerung der U6
zum Areal des Flughafen Tegel?
3
Frage 9:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG derzeit bei einer Verlängerung der U7 in
die Großsiedlung Falkenhagener Feld sowie zum zukünftigen Großflughafen BER?
Frage 10:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG derzeit bei einer Verlängerung der U8 in
die Großsiedlung Märkisches Viertel?
Antwort zu 3 und zu 5 bis zu 10:
Die Fragen 3 und 5 bis 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Vorteile von U-Bahn-Infrastruktur sind unter anderem eine hohe Leistungsfähigkeit und
eine hohe Geschwindigkeit sowie eine Führung, die von den weiteren Verkehrsträgern
unabhängig ist. Nachteile sind hohe Kosten und lange Realisierungszeiträume.
Maßnahmen zu U-Bahnnetzerweiterungen werden gemäß des Auftrags des
Abgeordnetenhauses im Kontext der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes Mobilität
und Verkehr bewertet.
Frage 4:
Mit welchen Beträgen kalkuliert die zuständige Senatsverwaltung für den Bau von einem Kilometer UBahninfrastruktur
bei seinen Planungen?
Antwort zu 4:
Die #Baukosten für U-Bahnstrecken sind sehr stark abhängig von der Lage der geplanten
Trasse, vom Baugrund und anderer Randbedingungen und belaufen sich auf ca. 100 bis
200 Mio. € pro km, können in Einzelfällen, wie z.B der U-Bahnlinie 5, davon aber auch
deutlich abweichen.
Frage 11:
Welche Pläne verfolgt das Land Berlin bzw. die landeseigene BVG zum Bau #oberirdischer U-Bahn-
Infrastruktur?
Antwort zu 11:
Die Ausgestaltung möglicher #U-Bahnverlängerungen könnte sich erst mit verfestigten
Planungen ergeben. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall.
Berlin, den 14.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der Kauf neuer #U-Bahn-Züge durch die BVG verzögert sich weiter. Der Vergabesenat des #Kammergerichts verlängerte die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde des #Siemens-Konzerns gegen die ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe an die Firma #Stadler in Pankow, bis über den #Rechtsstreit entschieden ist. Das wird noch Monate dauern: Die mündliche Verhandlung wird erst am 16. Oktober fortgesetzt.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Beschwerde möglicherweise Erfolg haben könnte. Die bei der letzten mündliche Verhandlung am 4. Mai vorgelegten Unterlagen hätten Zweifel daran geweckt, dass die #Auftragsvergabe rechtmäßig sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die behauptete Notwendigkeit, die Züge bis 2019 beziehungsweise 2020 zu beschaffen, in Wahrheit eine künstliche Beschränkung des Wettbewerbs sei, hieß es.
Die BVG hatte vor Gericht argumentiert, eine Ausschreibung hätte zu viel Zeit gebraucht, die Beschaffung von zwanzig Zügen mit je vier Wagen sei dringend notwendig. Vor allem deshalb, weil eine Baureihe, die man modernisieren wollte, zu …
Gut zwei Jahre soll der Einbau eines #Aufzuges in der Station dauern. Das hängt mit den komplizierten Auflagen beim laufenden Betrieb der #U9 zusammen.
Damit es später einfacher wird, wird es jetzt erst mal schwieriger. Der Einbau eines Aufzugs auf dem #U-Bahnhof #Spichernstraße zwingt umsteigende Fahrgäste nicht nur seit Wochen zwischen den Linien U 3 (Warschauer Straße– Krumme Lanke) und U 9 (Osloer Straße–Rathaus Steglitz) zu langen Wegen, sondern jetzt muss die BVG auch noch zeitweise den Verkehr auf einem Abschnitt der U 9 einstellen: Von Montag an bis voraussichtlich zum 5. Juli fahren sonntags bis donnerstags nach 23 Uhr keine Züge zwischen den Stationen Zoologischer Garten und Güntzelstraße; als Ersatz setzt die BVG Busse ein, die bis zum Bahnhof Berliner Straße fahren, um dort ein barrierefreies Umsteigen zu ermöglichen. Weitere Sperrungen folgen.
Gearbeitet wird nur in der nächtlichen #Betriebspause von zwei Stunden
#Vorsicht, #Rücksicht und #Respekt: Wer diese und einige andere Empfehlungen beachtet, bewahrt sich und andere vor katastrophalen Folgen im #Straßenverkehr.
Zwei Kinder sind in der vergangenen Woche auf Berlins Straßen tödlich verunglückt. Selten wurden die Risiken des Verkehrs so drastisch offenbar. Zum Tag der #Verkehrssicherheit demonstrierten am Sonnabend mehrere hundert Menschen vor dem Bundesverkehrsministerium gegen die allgegenwärtige #Lebensgefahr auf unseren Straßen. Und Berlins Verkehrssenatorin hat versprochen, mehr für die Sicherheit in der Stadt zu tun – was, will sie in dieser Woche bekannt geben. Oft trägt mangelhafte Infrastruktur dazu bei, dass kleine Fehler katastrophale Folgen haben. Hier einige Empfehlungen, um sich und andere davor zu bewahren.
1. Tempo rausnehmen
1. Wann hat der Senat beschlossen einen sogenannten „#Ansparfonds“ im SIWANA IV für die
Beschaffung von #S-Bahn-Zügen einzurichten?
Zu 1.: Der Senat hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 eine Vorschlagsliste
beschlossen, in welcher der „Ansparfonds #S-Bahn-Beschaffung“ mit einem Volumen
in Höhe von 113 Mio. € enthalten ist.
2. Wann und in welcher Form wurde und wird das Parlament an der Entscheidung beteiligt? Inwieweit
greift die Einrichtung eines solchen Ansparfonds einer parlamentarischen Debatte über die Frage vor,
wer in Zukunft #S-Bahnen kaufen und in Schuss halten soll?
Zu 2.: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2018 dem Vorschlag des
Senats zur Mittelverwendung der vierten Zuführung an das Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) gemäß
§ 4a des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens
Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds
(SIWANA ErrichtungsG) zugestimmt. Das Treffen einer Vorsorge in Form eines
Ansparfonds steht einer parlamentarischen Debatte nicht entgegen.
Des Weiteren verweise ich auf den Bericht rote Nummer RN 0516 D vom 27.04.2018.
Auf Seite 9 befindet sich die Erläuterung der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr
zum SIWANA-IV-Berichtsauftrag vom April zum Thema Ansparfonds.
3. Wird der „Ansparfonds“ eine eigene rechtliche Selbständigkeit haben? Sollen dazu ggf.
Landesunternehmen oder Tochtergesellschaften von Landesunternehmen gegründet werden? Falls ja,
wann wird das Parlament entsprechend beteiligt?
Zu 3.: Nein, der „Ansparfonds“ wird keine rechtliche Selbständigkeit haben.
2/3
4. Wer entscheidet über die Verwendung der Mittel in dem Ansparfonds?
Zu 4.: Die Federführung liegt bei der für Verkehr zuständigen #Senatsverwaltung. Über
die Verwendung und den Mittelabfluss des SIWANA wird dem Parlament regelmäßig
berichtet. Siehe auch Antwort zu 2.
5. Inwieweit handelt es sich bei der Einrichtung des Ansparfonds um eine Vorfestlegung bezüglich der
Ausschreibung des Betriebs einzelner Teilstrecken des #S-Bahnnetzes?
Zu 5.: Die Einrichtung des Ansparfonds bedeutet nicht, dass sich der Senat bereits
jetzt auf ein bestimmtes Modell der Ausschreibung festlegt. Er trifft ausschließlich
Vorsorge, welche eine zeitlich verteilte Finanzierung des Kaufpreises ermöglichen soll.
6. Inwieweit sieht der Senat Probleme, wenn ein Teil des Netzes durch ein Unternehmen betrieben
werden würde, dass Eigentümer der eigenen #Fahrzeugflotte ist, während auf einem anderen Teil #Fahrzeugbetrieb und #Fahrdienst von getrennten Gesellschaften betrieben werden?
Zu 6.: Der Senat kann keine Probleme darin erkennen, dass der Betreiber eines
Teilnetzes seine Leistungen mit eigenen Fahrzeugen erbingt und der Betreiber eines
anderen Teilnetzes seine Leistungen mit im fremden Eigentum stehenden Fahrzeugen
erbringt. Der Senat kann auch keine Probleme darin erkennen, dass in einem Teilnetz
die Fahrzeuge vom Betreiber gewartet werden und in einem anderen Teilnetz die
Wartung der Fahrzeuge ggf. von einer davon getrennten Gesellschaft erfolgt. Sowohl
Einzelgesellschaften als auch Konsortien, die aus mehreren Gesellschaften bestehen,
können im Ergebnis von Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten, wenn sie die
jeweiligen Anforderungen erfüllen.
7. Hat es seitens des Senats bereits Festlegungen zu den Eigentumsverhältnissen am möglichen
neuen Fahrzeugdienstleister bzw. dem #Fahrzeugpool der S-Bahnen gegeben?
8. Schließt der Senat eine Public-Private Partnership für den neuen Fahrzeugdienstleister aus? Wie
begründet der Senat seine Entscheidung?
9. Was sieht das Konzept des Senats hinsichtlich Fremdkapitalaufnahme durch den neuen
Fahrzeugdienstleister vor?
Zu 7. – 9.: Wie der Senat bereits im Abgeordnetenhaus erläutert hat, ist der
Entscheidungsprozess zu den o. g. Fragen noch nicht abgeschlossen. Es wurden in
der Markterkundung fünf verschiedene Modelle mit Fahrzeugherstellern,
Instandhaltern, Eisenbahn Verkehrsunternehmen (EVU) und Finanzierern erörtert, die
sich vor allem in Bezug auf Fahrzeugeigentum, Art der Finanzierung und
Ausgestaltung des Grades kommunaler Beteiligung unterscheiden.
Die derzeitige Auswertung der Interessentengespräche bildet die Basis, um zeitnah
eine fundierte Entscheidung über die für das Land Berlin und die Fahrgäste
vorteilhafteste Vergabekonzeption treffen zu können.
10. Wie verträgt sich eine mögliche Fremdkapitalaufnahme des Fahrzeugdienstleisters mit der
Schuldenbremse, sollte sich um ein kommunales Unternehmen handeln?
3/3
Zu 10.: Ein Fahrzeugdienstleister erzielt seine Umsätze typischerweise durch die
Vermietung der Fahrzeuge an eine Betreibergesellschaft, in diesem Fall das EVU,
welches die Konzession für den Betrieb des betreffenden S-Bahn-Netzes hält. Der
Fahrzeugdienstleister gälte damit als ein Marktproduzent und würde, sollte er sich im
kommunalen Eigentum befinden, in die Kategorie der sog. sonstigen Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen (sonstige FEU) eingeordnet. Sonstige FEU
unterliegen nicht der Schuldenbremse.
Berlin, den 13.06.2018
In Vertretung
Klaus Feiler
Senatsverwaltung für Finanzen
Gemeinsame Presseinformation der i2030-Partner: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, DB Netz AG, #VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
In der dritten #Lenkungskreis-Sitzung des Infrastrukturprojektes „#i2030“ wurden Entscheidungen in Bezug auf die Teilprojekte „Nordbahn/Heidekrautbahn“ und „Prignitz‑Express/Velten“ getroffen. Unter anderem soll die Planung für die Stammstrecke der #Heidekrautbahn bis nach #Berlin-Wilhelmsruh beschleunigt anlaufen. Für die Strecke des #RE6 „#Prignitz-Express“ ist geplant, zwei Züge pro Stunde von #Kremmen nach #Neuruppin fahren zu lassen. Dazu sind Ausbaumaßnahmen notwendig.
Regine Günther, Verkehrssenatorin Land Berlin: „Die Stadt wächst und i2030 sorgt dafür, dass die Bahnverbindungen in der Region mitwachsen. Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn planen gemeinsam den Schienenverkehr der Zukunft für die Metropolenregion. Konkret untersucht wird der Korridor Spandau-Nauen, auf dem 40.000 Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind. Auch die Planung für eine Reaktivierung der Heidekrautbahn läuft an, zunächst geht es dabei um die Teilstrecke bis Wilhelmsruh, perspektivisch bis Gesundbrunnen. Das ist eine gute Nachricht für Pendler im Norden Berlins und darüber hinaus.“
Kathrin Schneider, Infrastrukturministerin Land Brandenburg: „Unser Projekt i2030 ist auf einem guten Weg. Der Untersuchungsauftrag ist abgestimmt. Auf der Strecke des RE 6 fangen wir mit Kreuzungsbahnhöfen und Begegnungsabschnitten zwischen Neuruppin und Kremmen an, um schneller zwei Züge pro Stunde auf die Strecke zu bringen.“
Prof. Dr. Dirk Rompf, Vorstand Netzplanung und Großprojekte: „Es geht voran! Diese besondere Allianz der Länder Berlin und Brandenburg, der Bahn und des VBB sorgt dafür, dass die Entwicklung des Schienennetzes der Zukunft in der Hauptstadtregion konkret angepackt wird. Das ist gut für unsere Kunden, vor allem für die Pendler. Mehr Schiene bedeutet mehr klimafreundliche Mobilität für die wachsende Bevölkerung in Berlin und Brandenburg. Dafür haben wir heute im Lenkungskreis wichtige Grundlagen gelegt. Die konkreten Planungen für die einzelnen Projekte können nun zügig beginnen.“
Susanne Henckel, Geschäftsführerin Berlin-Brandenburg: „Bis vor Kurzem hatten wir von allen Seiten nur Absichtserklärungen. Jetzt sind wir sehr schnell bedeutende Schritte weitergekommen und können gemeinsam weiter Fahrt aufnehmen. Die Fahrgastzahlen im VBB-Gebiet steigen stetig. In den Bahnen wird es dabei immer enger und deswegen ist es gut, dass wir mit i2030 spürbare Entlastungen in Sichtweite haben.“
Hintergrundinformationen zur Lenkungskreis-Sitzung
In der heutigen dritten i2030 Lenkungskreis-Sitzung haben sich die Projektpartner Länder Berlin und Brandenburg, DB Netz und VBB auf die weiteren Schritte im Infrastrukturprojekt i2030 verständigt. Dabei wurden konkrete Arbeitspläne mit definierten Meilensteinen für jedes Teilprojekt bis zum Abschluss der Grundlagenermittlung vereinbart. Dazu werden unter anderem fahrplantechnische Untersuchungen als Basis für die konkreten Aufgabenstellungen vorgenommen. Definiert wurden alle Varianten für den Ausbau in den jeweiligen Korridoren, die weiter untersucht werden sollen.
i2030 Kommunikation
Die vier Projektpartner haben sich darauf verständigt, die Öffentlichkeit möglichst früh und umfangreich über die Fortschritte und Entscheidungen in den acht Teilprojekten zu unterrichten. Für eine stetige Berichterstattung und größtmögliche Transparenz wird eine Netzpräsenz unter der Adresse i2030.de online gehen. Darüber hinaus wurde über ein gemeinsames Logo „i2030 – Mehr Schiene für Berlin und Brandenburg“ beraten.
Hintergrund i2030
Im Oktober 2017 haben die Länder Berlin und Brandenburg und die DB Netz AG unter Koordination der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH das Infrastrukturprojekt i2030 ins Leben gerufen. Die Länder stellen darin Finanzmittel für vorbereitende Untersuchungen und Planungen zur Ertüchtigung und Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur in der Hauptstadtregion bereit. In i2030 sind insgesamt acht Teilprojekte definiert, in denen mögliche Varianten für den Schienenausbau untersucht werden:
Berlin-Spandau – Nauen
Prignitzexpress/Velten
Nordbahn/Heidekrautbahn
Berlin – Cottbus/ Bahnhof Königs Wusterhausen
Berlin – Dresden/Rangsdorf
Potsdamer Stammbahn
RE1 Brandenburg – Berlin – Frankfurt
Berliner S-Bahn (Engpassbeseitigung und Netz-Weiterentwicklung)
Im Lenkungskreis werden die i2030-Projektpartner durch Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Dirk Rompf, Vorstand Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG und Susanne Henckel, Geschäftsführerin der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB), vertreten.
„#Bus To The Future“ steht in großen Lettern auf seiner Seite. Und in der Tat: Dieser #Doppeldecker der BVG gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Berliner Bus-Fahrgäste in Zukunft erwarten könnte. Große #TFT-Monitore mit erweiterter #Fahrgastinformation, dazu Nachrichten, Wetter und weitere Infos. Eine #Gangbeleuchtung mit #LEDs im Bereich der Treppen und im Oberdeck, außerdem Ein- und Ausstiegsbeleuchtung an den Türen. Ab dem morgigen Dienstag soll der Bus unterwegs sein und vorwiegend auf der Linie #100 eingesetzt werden.
Per Monitor können Fahrgäste im unteren Teil des Busses sehen, wie viel Platz im Oberdeck ist. Und der Aufstieg lohnt sich: Im Dach sind #Panaromafenster verbaut – ein Hauch von Cabriogefühl kommt auf. Außerdem wartet das #Oberdeck mit einer tageszeitgesteuerten #Wohlfühlbeleuchtung, Leselampen für Fans „analoger“ Literatur sowie im hinteren Bereich mit #USB-Ladebuchsen für akkugestresste Smartphonenutzer auf. Diese können während des Ladens ganz entspannt im Internet surfen, denn das kostenfreie #WLAN „BVG Wifi“ ist ebenfalls an Bord.
Der sogenannte #Innovationsbus ist ein Unikat und wird es auch bleiben. Es handelt sich um einen #MAN-Doppeldecker, der im Jahr 2016 bei einem Unfall schwer beschädigt wurde und dessen Dach komplett abgetrennt und neu aufgebaut werden musste. Die Experten der Center-Werkstatt auf dem #BVG-Betriebshof #Lichtenberg nutzten die Gelegenheit, um die vielen Extras einzubauen.
„Das war wirklich eine tolle Teamleistung“, sagt BVG-Buschef Torsten Mareck. „Das Knowhow unserer Kollegen sucht deutschlandweit seinesgleichen, weshalb deren Innovationen auch maßgebend für die kommenden Omnibusbestellungen sein können. Einige Teile für die Umbauten gab es so gar nicht, die wurden hier erst ausgetüftelt und selbst gebaut.“
Die Kreativleistung der Lichtenberger Fachleute hat dabei natürlich einen sehr handfesten Hintergrund. Einerseits wird die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit der Komponenten in Bezug auf zukünftige Serienfahrzeuge geprüft. „Wir werden in den nächsten Jahren sehr viele neue Busse anschaffen“, sagt Mareck. „Dabei denken wir natürlich auch immer darüber nach, wie die Fahrt in den großen Gelben für unsere Fahrgäste noch angenehmer werden kann. In diesem Bus haben wir mal bewusst mit den Möglichkeiten gespielt und sind gespannt auf die Erkenntnisse.“
Neben der technischen Auswertung sollen mehrfach auch die Fahrgäste des Innovationsbusses nach ihrer Meinung zu den Features befragt werden. „Extras, die keiner nutzt, sind witzlos und natürlich auch unwirtschaftlich“, sagt Mareck. „Mit diesem Bus wollen wir – kurz gesagt – erfahren: Was ist möglich? Was ist sinnvoll? Was ist bezahlbar?“
Übrigens beschränken sich die Neuerungen nicht auf den Fahrgastraum. Auch für die Fahrerinnen und Fahrer gibt es viel auszuprobieren und anschließend zu bewerten. Eine 270-Grad-Kameraansicht für den Heckbereich markiert beispielsweise das Ausschwenken des Fahrzeugs bei Kurvenfahrten. Die Türen verfügen über eine automatische Schließwarnanlage, ähnlich wie bei der U-Bahn. Und die Bitte, den Türbereich freizumachen, wird bei Bedarf auf Knopfdruck in Deutsch und Englisch abgespielt.
Die Busflotte der BVG steht vor einer grundlegenden Erneuerung. Gerade erst wurden die Zuschläge für insgesamt bis zu 950 Eindecker- und Gelenkomnibusse sowie 30 E-Busse erteilt. Und auch für die nächste Generation Doppeldecker laufen die entsprechenden Verfahren. Was sich im Innovationsbus bewährt, könnte dann auch in den künftigen Serienfahrzeugen auftauchen.
Frage 1:
Wie viele #Fahrradstellplätze gibt es aktuell in Berlin (bitte auflisten nach Bezirken)?
Antwort zu 1:
Dem Senat liegen keine statistischen Daten über die Anzahl der Fahrradstellplätze in den
Bezirken vor.
Frage 2:
Der Senat hatte im Januar 2018 öffentlich dazu aufgerufen, geeignete Standorte für Fahrradstellplätze
vorzuschlagen: Welche Vorschläge wurden im Rahmen des Aufrufs von den Bürgerinnen und Bürgern
konkret eingereicht? Welche Vorschläge wurden von den Bezirksämtern eingereicht?
Antwort zu 2:
Der Aufruf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (#SenUVK) richtete
sich ausschließlich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin. Bis zum 28.02.2018
gingen 1.055 Vorschläge bei SenUVK ein. Favorisierte Standorte für Fahrradstellplätze
sind Haltestellen von S- und U-Bahn, Regionalbahn, Bus und Tram sowie
Einzelhandelseinrichtungen, Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Die konkreten
Standortvorschläge sind der SenUVK bekannt.
Die Vorschläge gingen bei der SenUVK in unterschiedlicher Form ein (E-Mail, Foto,
Google-Maps-Kartierung) und werden derzeit abgearbeitet und ausgewertet.
2
Frage 3:
Wie lange wird es dauern, bis die Vorschläge durch den Senat und die Bezirke auf ihre Realisierbarkeit
geprüft worden sind?
Antwort zu 3:
Es wird auf folgenden Auszug aus der Presseerklärung der SenUVK vom 19.04.2018
verwiesen, der im Internet abrufbar ist unter https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/weiteremeldungen/
2018/artikel.694496.php:
„Die Bezirke und die Senatsverwaltung prüfen die vielen eingereichten Vorschläge derzeit
auf ihre Realisierbarkeit. Für die tatsächlich umsetzbaren Vorschläge stellt der Senat den
Bezirken die notwendigen Gelder zur Verfügung. Die meisten Vorschläge sind jedoch nicht
kurzfristig zu realisieren, sondern müssen im Detail geprüft und geplant werden. Eine
Fahrradabstellanlage ist nur vermeintlich eine „kleine“ Baumaßnahme. Denn
Fahrradabstellanlagen sollen nicht nur aus Sicht der Radfahrenden am richtigen Ort
stehen, auch zu Fuß Gehende wollen auf ihren Wegen nicht Slalom um Fahrradständer
laufen, Flucht- und Rettungswege müssen freigehalten, Grünanlagen und Bäume
weiterhin gepflegt werden können. Die stadtplanerische Gestaltung von öffentlichen
Flächen ist ebenfalls zu beachten. Es sind also verschiedene Interessen und gesetzliche
Vorgaben zu berücksichtigen und sorgfältig abzuwägen.
Die Senatsverwaltung bittet daher um Geduld, wenn nicht jeder Vorschlag zeitnah
umgesetzt werden kann. Eine gute Infrastruktur für den Berliner Radverkehr zu schaffen,
benötigt neben stetigem Engagement auch seine Zeit.“
Frage 4:
Wann werden die ersten Vorschläge konkret umgesetzt werden können?
Antwort zu 4:
Im Jahr 2018 werden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger unter anderem umgesetzt
am Rathaus Zehlendorf und am #S-Bahnhof #Zehlendorf.
Frage 5:
Wie viele Fahrradstellplätze werden, resultierend aus den Vorschlägen, bis wann schätzungsweise realisiert
werden können?
Antwort zu 5:
Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eine Aussage, wie viele Fahrradstellplätze bis wann schätzungsweise realisiert werden
können, kann derzeit nicht getroffen werden.
3
Frage 6:
Inwiefern haben die Bürgerinnen und Bürger auch nach dem erfolgten Aufruf des Senats weiterhin die
Möglichkeit, Vorschläge für Fahrradstellplätze einzureichen?
Antwort 6:
Gleichwohl der Aufruf der SenUVK an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin,
Vorschläge für Fahrradstellplätze einzureichen, sehr erfolgreich war, bindet die
Auswertung des Aufrufs und die Beantwortung von Nachfragen zu dem Aufruf in den zwölf
Berliner Bezirken und in der SenUVK personelle Kapazitäten, die für die Umsetzung
konkreter Maßnahmen dringend benötigt werden. Ein neuer Aufruf ist bisher nicht
vorgesehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürger unbenommen, jederzeit und unabhängig
von Aufrufen, Vorschläge einzureichen.
Berlin, den 14.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz