Straßenverkehr: Umgang mit Falschparkern – Das Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Kfz Teil II, aus Senat
…im Bereich einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO) einen sogenannten „Regelfall des Umsetzens“ (siehe Anlage 1 der Geschäftsanweisung) dar. Punkt 11 „Umsetzungen aus Feuerwehrzufahrten“ (siehe…