Der Senat macht bei der #Eisenbahnverbindung nach #Potsdam einen neuen Versuch – und stoppt schon mal den Bau eines #Radwegs.
Es gibt eine neue Chance, die Eisenbahnverbindung zwischen Berlin, Zehlendorf und Potsdam – #Stammbahn genannt – wieder aufzubauen. Die Senatsverkehrsverwaltung werde eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung in Auftrag geben, sagte Sprecher Martin Pallgen. Voraussetzung sei, dass die nächste Bevölkerungsprognose seiner Verwaltung am Ende des Jahres ergebe, dass Berlin und Potsdam weiter wachsende Städte seien. Die Verkehrsverwaltung hat den Bau eines Rad- und Fußwegs auf der Trasse in Schöneberg bereits gestoppt. Unklar ist, wie sich die neue Situation auf den hier geplanten „#Fahrrad-Highway“ auswirken wird.
Der Wiederaufbau der ersten #preußischen Eisenbahnstrecke, die seit 1945 unterbrochen ist, war 2008 auf ganzer Linie gescheitert. Eine sogenannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (#NKU) hatte nur einen Wert von 0,7 ergeben. Das heißt, ein investierter Euro hätte nur einen Nutzen im Wert von 70 Cent ergeben. Wirtschaftlich – und damit förderungswürdig – ist ein Projekt aber nur mit einem Wert über 1.
Eine Ausweich- und Entlastungsstrecke
Bereits damals war unter anderem vom #Fahrgastverband#Igeb bemängelt worden, dass in der Rechnung – mit dann negativem Ergebnis – nicht alle Faktoren berücksichtigt worden seien. Auch Pläne, die Stammbahn nur zwischen #Zehlendorf und #Kleinmachnow/#Dreilinden als #S-Bahn zu reaktivieren, waren seither nicht vorangekommen. S-Bahnen fuhren hier bereits bis …
Teltow – In der Teltower Region wird es eng auf den Straßen und in den Bussen. In den nächsten 15 Jahren soll die Region von derzeit 63 000 auf 70 000 Einwohner anwachsen, obwohl im Berufsverkehr schon heute oft Stillstand herrscht. Auch das nahe Berlin, wohin die meisten Pendler wollen, wächst rasant um 40 000 Menschen pro Jahr. Auf dem ersten Mobilitätsforum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Regionale Mobilität TKS am Samstag ins Teltower Rathaus geladen hatte, besprachen unter anderem die Bürgermeister der Region und der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksstadtrat Ansätze, wie der Verkehr auch künftig zwischen Hauptstadt und Umlandgemeinden fließen kann.
Die Pendlerströme der RegionBereits heute pendeln in der Teltower Region täglich fast 40 000 Menschen zwischen Arbeitsort und Wohnsitz. Die Hälfte der Einwohner aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf fahren dabei nach Berlin. Etwa 20 Prozent fahren nach Potsdam, der Rest in die Nachbarkommunen wie Großbeeren (Teltow-Fläming). Laut Christian Weiße vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist die Pendlerzahl in der Region seit dem Jahr 2000 um 50 Prozent gestiegen. „Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob das Wachstum stoppt, sondern nur die, wann es endlich abflacht“, so Weiße. Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zufolge wird für die Hälfte aller Fahrten das Auto genutzt, auch für kürzere Strecken …
Der Platz unter dem #Hochbahn-Viadukt der U1 ist ungenutzt, birgt aber großes Potenzial. Ein Team aus Visionären hat eine Idee, wofür.
Der November ist kein schöner Monat für #Fahrradfahrer, ständig regnet es, und wenn es ganz schlecht läuft, liegt man wegen des nassen Laubs auf der Nase. Berlin ist obendrein kein schöner Ort zum Radeln, der Zustand der #Radwege ein Ärgernis, die Infrastruktur mehr als ausbaufähig. „Ehrlich gesagt ist Fahrradfahren in Berlin ganz schön beängstigend“, sagt Perttu Ratilainen.
Der 38-Jährige Finne und sieben Gleichgesinnte wollen sich das nicht länger antun. Ihre Idee würde den Fahrradverkehr in Berlin revolutionieren: Eine „#Radbahn Berlin“, die unter dem Hochbahn-Viadukt der U-Bahnlinie 1 verläuft. „Einer aus unserem Team wohnt direkt neben der U1 und hat sich gefragt, warum das Potenzial dieser Strecke nicht viel besser genutzt wird“, sagt Ratilainen.
Was auf den ersten Blick futuristisch anmutet, ist laut den Machern leicht umzusetzen. Auf einem Großteil der neun Kilometer langen Strecke verläuft bereits ein …
Umweltstaatssekretär Christian #Gaebler weihte heute den neu angelegten #Radstreifen in der #Gaußstraße ein. Die Gaußstraße ist die zehnte Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf, in der Radstreifen im Rahmen des Berliner Infrastrukturprogramms für den #Radverkehr markiert wurden.
Staatssekretär Gaebler: „Die Freigabe des Radstreifens in der Gaußstraße ist ein weiterer Schritt in der kontinuierlichen Umsetzung der Berliner #Radverkehrsstrategie. Vor allem im Innenstadtbereich ist das Fahrrad mittlerweile zur umweltschonenden Alternative zum Auto geworden. Mit den neu eingerichteten Radstreifen erhöhen wir die Sicherheit im Straßenverkehr und bieten den vielen Fahrrad fahrenden Berlinerinnen und Berlinern ein immer umfangreicheres Angebot.“
Berlin verfügt insgesamt über 1.100 km Radwege sowie 300 km Radstreifen. In den nächsten Jahren folgen weitere 100 km Radstreifen.
Das Kennzeichnen einer eigenen Fahrspur erleichtert Radfahrern die Benutzung stark befahrener Hauptverkehrsstraßen. In den meisten Fällen sind eigene Fahrradspuren nicht nur kostengünstiger und schneller zu realisieren, sondern auch sicherer als konventionelle Radwege. Wesentliche Gründe dafür sind die Einhaltung des nötigen Sicherheitsabstands und der bessere Sichtkontakt zum Kfz-Verkehr.
Radstreifen gliedern sich in Radfahrstreifen oder Schutzstreifen für den Radverkehr. Schutzstreifen werden mit einer unterbrochenen Leitlinie auf die Fahrbahn aufgetragen und mit Fahrradpiktogrammen gekennzeichnet. Auf der Fahrbahn markierte Radfahrstreifen hingegen zeigen eine durchgezogene Linie und sind mit einem Radwegschild gekennzeichnet.Bilder:
Staatssekretär Gaebler gab Radstreifen in der Gaußstraße frei
Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Im Zusammenhang mit dem #fahrradfreundlichen Umbau der #Pappelallee / #Stahlheimer Straße werden notwendige Baumfällungen schrittweise Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2016 durchgeführt. Ab der 46. Kalenderwoche werden vier Bäume vor den Grundstücken Pappelallee 37, 38 und 44 sowie Stahlheimer Straße 3 gefällt. Ende des Jahres bzw. Anfang 2016 werden die Fällungen dann auf der westlichen Gehwegseite fortgesetzt. Neue Bäume werden dann im kommenden Jahr gesetzt.
„Zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern wurde in den Jahren 2013 und 2014 in drei Informationsveranstaltungen und verschiedenen Ortsbesichtigungen über den Zustand des vorhandenen Baumbestands und Folgen für die Umbaumaßnahme debattiert. Für jeden einzelnen Baum wurde detailliert der Zustand und das Schadensbild anhand des öffentlich vorgestellten Baumgutachtens erläutert. Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde der vielfach geäußerte Wunsch nach einer Vielfalt neu zu pflanzender Bäume aufgenommen. Die Pappelallee / Stahlheimer Straße wird mit Kirsch- und Amberbäumen und einer Rosskastanie markant gestaltet“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.
Seit 100 Tagen ist Alexander #Kaczmarek im Amt. Im Interview spricht er über die nächste #S-Bahn-Krise und eine neue #Radrennbahn.
Sie mögen ihn offenbar bei der Deutschen Bahn, ein Sprecher nennt ihn glaubhaft einen „guten Chef“, dabei ist Alexander Kaczmarek, 52, noch nicht mal gelernter Bahner, sondern hat als Kind lediglich mit Modelleisenbahnen gespielt. Jetzt ist der ehemalige Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU der oberste Bahner Berlins – und seit 100 Tagen als Konzernbevollmächtiger für die Hauptstadt im Amt. Sein Motto: „Da hingehen, wo es weh tut“.
Berliner Morgenpost: Herr Kaczmarek, Sie werden morgen in Lichtenrade zur Dresdner Bahn vorsprechen. Nervös?
Alexander Kaczmarek: Eher nicht. Ich habe die erste Veranstaltung dieser Art in Lichtenrade vor 20 Jahren als Nachwuchs-Abgeordneter begleitet. Da hieß es: Es kommen nur ein paar Leute – und am Ende haben nicht alle in den Saal reingepasst. Die Bahn hatte abgesagt, der Senat hatte abgesagt, und ich stand allein auf der Bühne. Ein Mikro gab es auch nicht. Eine legendäre Veranstaltung.
Klingt, als könnte Sie nichts mehr schocken. Trotzdem müssen Sie den Lichtenradern nun verkaufen, dass die Trasse wohl oberirdisch gebaut wird.
Das Planfeststellungsverfahren zu diesem Projekt ist mit 18 Jahren das am längsten laufende in Deutschland. Ich glaube, es ist noch nie etwas so sorgfältig geprüft worden.
Eine Frage des Geldes? Die in Lichtenrade favorisierte Variante – Regionalverkehr im Tunnel, S-Bahn oben – ist am teuersten.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Hat der Senat, vor dem Hintergrund des stetig wachsenden #Fahrradverkehrs in Berlin, ein Konzept, wie die Vermittlung entsprechender Straßen verkehrlicher Vorschriften für die genannten Nutzer verbindlich vermit-telt werden können?
Antwort zu 1: Der Senat verfolgt verschiedene Strate-gien und Kommunikationswege. So wurde in der 2013 durch den Senat beschlossenen #Radverkehrsstrategie darauf verwiesen, dass nur gegenseitige Rücksichtnahme und ein regelkonformes Verhalten zu einem guten Ver-kehrsklima beitragen kann. Viele Unfälle könnten bei größerer Rücksichtnahme zwischen Autofahrenden, Rad-fahrenden und zu Fuß gehenden vermieden werden. Bei allen Verkehrsteilnehmenden müssen daher korrekte Verhaltensnormen immer wieder kommuniziert werden. Aus diesem Grund führt die Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit anderen Akteurinnen und Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit auch seit mehreren Jahren die Kampagne „Berlin nimmt Rücksicht“, in der auf das Regelwerk der Straßenver-kehrs-Ordnung (StVO) hingewiesen und zur gegenseiti-gen Rücksichtnahme zwischen Autofahrenden und Rad-fahrenden, aber auch zwischen Radfahrenden und zu Fuß gehenden aufgerufen wird. Die ebenfalls seit vielen Jah-ren laufende „Aktion toter Winkel“ der Aktionsgemein-schaft Verkehrssicherheit für Schulkinder, der auch die Polizei angehört, wird unter Federführung der Senatsver-waltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit dem Schwerpunkt der Sensibilisierung der Fahrzeugführerin-nen und Fahrzeugführer für den parallelen Rad- und Fuß-verkehr fortgesetzt. Außerdem wird über einzelne Regeln via Verkehrsinformationstafeln (z.B. zum Mindestabstand zu Fahrradfahrenden) informiert.
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert von je-der/jedem Einzelnen die Kenntnis über die geltenden Verkehrsregeln, insofern besteht nicht nur durch den Verordnungsgeber, in diesem Fall also den Bund, sondern auch von Seiten der Bürgerinnen und Bürger eine indivi-duelle Informationspflicht.
Frage 2: Wie bewertet der Senat die Einführung einer #Kennzeichen-Pflicht für #Fahrradfahrer, um insbesondere Haftungsrechtliche Belange konkret regeln zu können?
Antwort zu 2: Die Einführung einer Kennzeichen-pflicht für Fahrräder ist in der Vergangenheit wiederholt gefordert worden. Dem Senat ist bewusst, dass dieser Wunsch von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Er hat sich aus diesem Grund in den vergangenen Jahren bereits eingehend mit dieser Thematik befasst. Bei Abwä-gung aller Argumente ist die Einführung einer Kennzei-chenpflicht für Fahrräder nach wie vor jedoch nicht ver-tretbar.
Nach der repräsentativen Erhebung 2008 durch „Mo-bilität in Deutschland“ (MiD) gab es insgesamt 78,36 Mio. Fahrräder (mit steigender Tendenz). Wollte man alle Fahrräder der Kennzeichenpflicht unterwerfen, würde dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit entspre-chend hohen Kosten nach sich ziehen. Hinzu kämen die zeitliche und finanzielle Belastung der Fahrradhaltenden. Zwingend mit einer Kennzeichenpflicht verbunden wäre eine Registrierungspflicht (Zulassung). Dieser Verwal-tungsaufwand und die Belastung der Fahrradhaltenden stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum ange-strebten Nutzen.
Zur Regelung haftungsrechtlicher Belange wäre zu-dem die Einführung einer Versicherungspflicht für Fahr-räder erforderlich. Auch der daraus resultierende verwal-tungsmäßige Aufwand und die Belastung der Haltenden von Fahrrädern wären unverhältnismäßig.
Im Übrigen wäre mit der Identifizierung der/des ent-sprechenden Halterin/Halters des Fahrrades über das Kennzeichen nicht ohne Weiteres die Ermittlung der/des betreffenden Fahrerin/Fahrers sichergestellt.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Senat keine er-folgversprechende Möglichkeit besitzt, sich für eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder einzusetzen, denn die Zulassung von Straßenfahrzeugen ist ausschließlich bundesrechtlich geregelt. Auch in den anderen Bundes-ländern und beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist die Kennzeichnung von Fahrrädern hinreichend erörtert und stets abgelehnt wor-den.
Frage 3: Teilt der Senat die Auffassung, dass eine Kennzeichen-Pflicht für Fahrräder auch die gegenwärtig hohe Diebstahlquote senken und die Aufklärungsquote erhöhen könnte, wenn nein warum nicht?
Antwort zu 3: Gesicherte Erkenntnisse zu den Aus-wirkungen einer verpflichtenden Kennzeichnung von Fahrrädern auf die Diebstahls- und die Aufklärungsquote (AQ) liegen dem Senat nicht vor.
Es ist jedoch zu vermuten, dass -unabhängig von einer Realisierbarkeit- mit einer verpflichtenden Kennzeich-nung grundsätzlich positive Effekte, wie die Senkung der Diebstahlsquote oder die Erhöhung der AQ, erzielt wer-den könnten. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage 4: Welche Überlegungen bzw. konkrete Ansätze verfolgt der Senat um auch den Fahrradverkehr stärker zu strukturieren, und damit im Allgemeinen für alle Ver-kehrsteilnehmer im Straßenverkehr mehr Sicherheit zu erreichen?
Antwort zu 4: Der Senat strebt bereits seit vielen Jah-ren an, in möglichst vielen Hauptverkehrsstraßen getrenn-te Radverkehrsanlagen in Form von Schutzstreifen für den Radverkehr, Radfahrstreifen oder Radwegen anzule-gen. Näheres dazu regeln die Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege, aktuell in der Fassung vom 16.05.2013) und die in Berlin eingeführten Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswe-sen (FGSV). Ergänzend wird nach und nach ein berlin-weites Fahrradroutennetz hergestellt, durch das wichtige Quellen und Ziele des Radverkehrs miteinander verknüpft werden. Der Ausbau dieses teilweise über Haupt- und teilweise über Nebenstraßen verlaufenden Radverkehrs-netzes kann allerdings wegen der dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen nur allmählich erfolgen. Er hat jedoch an vielen Stellen bereits für alle Verkehrsteilneh-menden Verbesserungen bezüglich der Verkehrssicherheit gebracht und wird, wenn die Realisierung dieses Netzes in den kommenden Jahren weitergeführt wird, weitere diesbezügliche Fortschritte ermöglichen.
Berlin, den 22. Oktober 2015
In Vertretung
R. Lüscher
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Okt. 2015)
Pressedienst des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2015
Im September 2016 wird in Berlin gewählt. Augenscheinlich haben damit die Bemühungen der Schöneberger SPD und CDU und Grüne in Zehlendorf zu tun, auf den im Moment nicht genutzten Gleisen parallel zur heutigen S-Bahn-Linie 1 zwischen Schöneberg und Lichterfelde einen Fahrradschnellweg einzurichten. Die Idee ist charmant, kann doch eigentlich niemand gegen die Förderung des Radverkehrs sein. Die Idee ist unausgegoren, weil sie verkehrspolitisch absurd und nicht zu Ende gedacht ist.
In unserer Pressemitteilung vom 8. September 2015 (www.bahnkunden.de) haben wir einige der offenen Fragen beschrieben. Der Antrag der Grünen-Fraktion und der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zur heutigen Beschlussfassung setzt der Argumentation noch eine weiteres „Krönchen“ auf. Dort wird von einer weiteren Verlängerung nach Potsdam auf der Bahntrasse gesprochen und davon, dass „die benutzte Bahnrasse soll [in ihrer Gesamtlänge!, Anm. d. DBV] dabei auf keinen Fall entwidmet werden.“
Und spätestens hier wird die Argumentation verkehrspolitisch ganz absurd. Zwischen Lichterfelde West und Wannsee findet regelmäßiger Güterverkehr statt. Die Fortsetzung des Fahrradweges von Lichterfelde nach Potsdam setzt die Einstellung des Güterverkehrs voraus (der vielleicht auch durch die Antragsteller gewollt ist??). Der Fahrradweg wird eine Mindestbreite von 4 Metern (eher 6 Meter) haben müssen. Das gibt die vorhandene Fläche bei Beibehaltung eines betriebenen Gleises plus Fahrradschnellweg kaum her.
Angesichts solcher unausgereifter Ideen spielt die Frage nach der ungeklärten Finanzierung eine Nebenrolle.
Wenn die Antragsteller, die Fraktionen der Grünen und der CDU in Steglitz-Zehlendorf, behaupten, dass es im Moment keinen Bedarf für einen zusätzlichen Regionalverkehr von Wannsee nach Schöneberg und zum Berliner Hauptbahnhof gäbe, dann widerspricht der DBV-Landesverband ganz energisch. Die vorliegenden Prognosen bewiesen bereits 2008 das Gegenteil. Berlin ist eine wachsende Stadt und braucht zusätzliche Fahrradwege auf den vorhandenen Straßen und zusätzliche Züge in der Innenstadt. Wer den Fahrrad- gegen den Schienenverkehr ausspielt, behindert eine umweltverträgliche Mobilität und schadet der Stadtentwicklung.
Deshalb erwartet der DBV-Landesverband von den Bezirkspolitikern, dass sie sich für einen Wiederaufbau der Stammbahn einsetzen. Sollte für einen Fahrradweg zusätzlich Platz sein, spricht nichts gegen ihn.
Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.
Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wieviele € wurden und werden in den Jahren 2014 und 2015 nicht verausgabt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
Antwort zu 1: Bezüglich 2014 wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 17/16703 verwiesen.
Für 2015 sind noch keine Angaben möglich, da erfah-rungsgemäß ein großer Teil der #Mittelabflüsse erst kurz vor dem Kassenschluss im Dezember wirksam wird.
Frage 2: Woran liegt es das die Mittel nicht verausgabt worden?
Antwort zu 2: Die Hauptgründe für die nicht vollständige #Ausschöpfung der Mittel sind lange Umsetzungszeiten der Projekte. Ursache für diese langen #Umsetzungszeiten sind meist auf #Personalmangel zurückzuführende erhebliche Verzögerungen bei der Beauftragung der Vorhaben durch die Straßen-baulastträger, haushaltsrechtlich vorgegebene Vergabe-modalitäten mit langen Fristen und lange Anlaufzeiten für die Arbeiten der #Leitungsbetriebe (vor allem der Wasserbetriebe) sowie im Rahmen der für viele Projekte erforderlichen und beim Generalübernehmer bestellten #LSA-Anpassungen. Dazu kommen Verzögerungen durch die Sperrung von Mitteln durch den Hauptausschuss und lange Bearbeitungszeiten bei der Erteilung von Baustellenanordnungen. Auch Rechtsstreitigkeiten vor oder unmittelbar nach der Vergabe und Verzögerungen in der Abrechnungsphase wegen Personalmangels in den Bezirksämtern sowie wegen befürchteter oder realer Rechtsstreitigkeiten mit Baufirmen hemmen den rechtzeitigen Mittelabfluss.
Frage 3: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die vollständige Nutzung der Mittel zu gewährleisten?
Wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?
Frage 4: Ist es geplant, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Nutzung der Mittel zu gewährleisten?
Wenn ja, zu wann und wie gestalten sich diese?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 3 und 4: Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist begleitend für die Ko-ordinierung und Überwachung ein externer Projektsteue-rer beauftragt. Im Rahmen der Projektsteuerung ist insbe-sondere zur Unterstützung bei der Bewilligung und Ab-rechnung der Maßnahmen seit Mai 2015 eine Teilzeitkraft eingesetzt, deren Einsatz momentan bis Ende 2015 be-fristet ist. Diese Unterstützung soll nach Möglichkeit 2016 fortgeführt werden, verstärkt entlastend wirken und dadurch eine noch raschere Bearbeitung der von den Bezirksämtern eingereichten Unterlagen ermöglichen. Im Jahr 2016 soll zudem durch eine weitere Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) im Referat VII B personelle Verstärkung geschaffen werden, die dann ebenfalls bei der Vorberei-tung und Abwicklung der Maßnahmen des Titels 72016 unterstützend mitwirken soll.
Um den frühzeitigen Beginn der Baumaßnahmen und damit einen besseren Mittelabfluss sicherzustellen, wird zudem angestrebt, in den kommenden Jahren die sofortige uneingeschränkte Verfügbarkeit und Inanspruchnahme der Haushaltsmittel ohne haushaltsrechtliche Beschrän-kungen nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu erreichen.
Zur Entlastung der bezirklichen Straßen- und Grünflä-chenämter und zur Verbesserung des Mittelabflusses ist darüber hinaus beabsichtigt, Planungsleistungen für neu bewilligte Projekte in größerem Maße als bisher direkt über den Projektsteuerer zu beauftragen, um dadurch mehr Projekte vergabereif vorbereiten zu können.
Dabei bleiben die bezirklichen Straßen- und Grünflä-chenämter allerdings auch weiterhin in einer Schlüsselpo-sition, da sie als Baulastträger für die Baudurchführung zuständig sind und ihre Zustimmung im Zuge der Auf-stellung der Bauplanungsunterlagen unerlässlich bleibt.
Auch nach der Anerkennung der Bauplanungsunterla-gen soll den bezirklichen Straßen- und Grünflächenäm-tern künftig noch mehr Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen als bisher angeboten werden.
Berlin, den 14. Oktober 2015
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Okt. 2015)
www.berlin.de Deutliche #Unterschiede zwischen der #inneren und der #äußeren#Stadt Immer mehr Berlinerinnen und Berliner nutzen für ihre täglichen Wege das Fahrrad, den öffentlichen Nahverkehr oder gehen zu Fuß. Der Autoverkehr verliert dagegen weiter an Bedeutung. Das sind die Ergebnisse der Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten – SrV 2013“ der TU Dresden, die im Sommer dieses Jahres vorgestellt wurden. Mittlerweile liegen auch die Auswertungen zum Mobilitätsverhalten in der inneren und der äußeren Stadt vor. Die Zahlen spiegeln die verschiedenen Ansprüche und Mobilitätskennwerte der Bewohnerinnen und Bewohner wider. . Innere Stadt Äußere Stadt #Wege pro Person und Tag 3,8 3,4 #Fahrräder pro Haushalt 1,4 1,5 Anzahl der Haushalte ohne #Pkw 52,6 % 33,7 % Mittlere Länge eines Weges 4,8 km 6,5 km Üblicher Pkw-#Stellplatz an der Wohnung 72 % im öffentlichen Straßenraum 49 % im öffentlichen Straßenraum 46 % Garage, Carport o.ä. #CarSharing-Nutzer* 13 % Mittleres Alter: 33 Jahre 4 % Mittleres Alter: 35 Jahre #Leihfahrrad-Nutzer* 4 % Mittleres Alter: 40 Jahre 1 % Mittleres Alter: 48 Jahre * Unabhängig von der Häufigkeit Gesamtverkehr, d.h. alle Wege der Bevölkerung des Teilraums (Angaben in %) . Innere Stadt Äußere Stadt Fuß 35,3 29,0 Rad 18,2 9,8 ÖV 1 29,2 25,8 MIV 2 17,3 35,4 #Binnenverkehr, d.h. Wege der jeweiligen Bevölkerung im eigenen Teilraum (Angaben in %) . Innere Stadt Äußere Stadt Fuß 36,7 30,2 Rad 18,9 10,1 ÖV 1 28,1 25,7 MIV 2 16,3 34,0 1 ÖV = Öffentlicher Verkehr 2 MIV = motorisierter Individualverkehr Der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christin Gaebler nannte die Werte mit Blick auf die niedrigen Anteile des Autoverkehrs „spektakulär gut“. In dieser Hinsicht brauche Berlin auch den Vergleich mit anderen Städten wie Kopenhagen nicht zu scheuen. „Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir verkehrspolitisch auf dem richtigen Weg sind. Die Förderung des Umweltverbundes oder die Umsetzung der Fuß- und Radverkehrsstrategie werden fortgesetzt. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung, um den unterschiedlichen Anforderungen der Wachsenden Stadt gerecht zu werden. Unser Ziel ist eine sichere und nachhaltige Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner“, so Christin Gaebler. Die Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten“ wird alle fünf Jahre von der TU Dresden durchgeführt. Im Jahr 2013 haben sich über 15.000 Berlinerinnen und Berliner an der Haushaltsbefragung beteiligt. Die Daten stellen somit eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der gesamtstädtischen Verkehrsentwicklung dar. Die Daten stehen seit heute auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung: „Mobilität in Städten – SrV 2013“ – Neue Mobilitätsdaten für Berlin und seine BezirkeBilder: Mobilität in der Stadt; Foto: Tom Kretschmer Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Source: BerlinVerkehr