Ausgleich via Landeshaushalte: Verkehrsministerien verständigen sich auf #Zwischenlösung – eine neue Regelung wird für 2022 angestrebt
Berlin und Brandenburg haben sich auf eine Übergangslösung zur #Finanzierung des Semestertickets für Studierende beider Länder im kommenden Jahr verständigt. So soll die Anpassung der Semesterticketpreise über die Landeshaushalte ausgeglichen werden.
Für das kommende Jahr ist eine Entscheidung über die Ausgestaltung des künftigen Semestertickets vorgesehen. Es wird angestrebt, eine gemeinsame Regelung ab dem Sommersemester 2022 zu erreichen.
Darauf einigten sich am Donnerstag die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg.
Senatorin Regine Günther:
„Für Berliner Studierende bleiben die Kosten erst einmal stabil. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen mit dieser Lösung einen konstruktiven Austausch ohne Zeitdruck ermöglichen, um gemeinsam mit den Studierenden die unterschiedlichen Vorschläge für ein künftiges #Semesterticket zu erörtern. Es war wichtig, den Druck jetzt herauszunehmen. Wie gute Lösungen aussehen können, werden die Beteiligten nun in Ruhe diskutieren können.“
Minister Guido Beermann:
„Die Corona-Krise trifft die Studierenden in besonderer Weise. Unter anderem haben die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen, dass Hochschulen und Universitäten grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen sollen. Die gemeinsame Entscheidung unserer beiden Länder für eine Übergangslösung ist in dieser Situation richtig und wichtig. Gleichzeitig haben wir eine solide Basis geschaffen, um den Dialog für die künftige Regelung zum Semesterticket ab 2022 wiederaufzunehmen.“
Für die Kompensation der Tariferhöhungen sollen in den Länderhaushalten knapp zwei Millionen Euro (Berlin) und rund 700.000 Euro (Brandenburg) bereitgestellt werden.
Die noch zu bestellenden neuen #S-Bahnzüge für die #Teilnetze#Nord-Süd und #Stadtbahn kommen in die Anstalt. Sie werden der neuen #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin gehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.
»Die Neugründung einer landeseigenen #Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner #S-Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber«, erklärt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Sie meint die Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, die bei der Ausschreibung des Betriebs auf den Ringbahnlinien mangels Konkurrenz hohe Preise verlangen konnte.
Bis zu 2160 Wagen sollen ab dem Jahr 2027 den Betrieb auf zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes übernehmen. Mindestens bestellt werden sollen 1308 Wagen – kalkuliert sind dafür Kosten von bis zu drei Milliarden Euro. Weitere 852 Wagen sind optional vorgesehen – für dichtere Takte und zahlreiche geplante Netzausbauten des Infrastrukturprojekts i2030. Geprüft werden dafür Verlängerungen unter anderem nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf sowie die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn.
Mehrmonatige Sperrungen an den Auffahrten zur #A100 und #A113: Die #Grenzallee wird an das #Dreieck#Neukölln angebunden. Am Morgen bildeten sich lange Staus.
Wegen der Arbeiten im Zusammenhang mit dem A100-Ausbau müssen Autofahrer im Bereich Grenzallee in Berlin-Neukölln ab Mittwoch Geduld haben: Wie die Verkehrsverwaltung am Montag mitteilte, bekommt die Grenzallee eine Anbindung an das #Autobahndreieck Neukölln.
Dafür wurden die Autobahnauffahrten von der Grenzallee sowohl zur Stadtautobahn A100 als auch zur A113 am Mittwochmorgen, 8 Uhr, bis voraussichtlich Mitte Februar 2021 für den Verkehr gesperrt.
Die Verwaltung bittet Verkehrsteilnehmer, die Autobahnauffahrten an der Buschkrugallee zu nutzen. Zudem erfolge die Verkehrsfreigabe der Grenzallee zwischen Neuköllnische Allee und Bergiusstraße mit zwei Spuren je Richtung. Wegen der Arbeiten werden auch die Straßenflächen von der Grenzallee über die Bergiusstraße in Richtung Haberstraße gesperrt, hieß es von der Verwaltung.
1. Wie ist der derzeitige Stand der Planung des Projekts #Terminal 3 ( #T3 ) am #BER ?
2. Welche Projektschritte sind bereits abgeschlossen?
Zu 1. und 2.: Ende 2019 hatte die FBB dem Aufsichtsrat ein Projektkonzept zum Terminal 3 (T3) vorgelegt. Derzeit ruht das Projekt.
3. Wie ist der derzeitige Zeitplan für die Errichtung des T3?
Zu 3.: Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist eine verlässliche Entwicklungsprognose für den Luftverkehr derzeit nicht möglich. Daher hat die FBB beschlossen, die Entwicklung des T3 sowie alle weiteren kapazitätserweiternden Maßnahmen bis auf Weiteres zurückzustellen.
4. Ist für die Planung und den Bau des T3 eine Projektgesellschaft als Tochter der FBB gebildet worden?
5. Wenn zu 4. ja, welche Aufgaben, Befugnisse und über welches Budget verfügt diese Gesellschaft?
Zu 4. und 5.: Es wurde keine Projektgesellschaft gegründet.
6. Wenn zu 4. nein, wer ist für Planung und Bau des T3 verantwortlich?
Zu 6.: Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 3.
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7. Werden vom Betrieb des T3 Auswirkungen auf Dritte ausgehen?
Zu 7.: Der Bau und Betrieb des T3 ist bis auf Weiteres nicht absehbar. Die Planung
sowie der Bau werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sowie in Abstimmung
mit den zuständigen Behörden erfolgen. Hierbei werden auch mögliche Auswirkungen
auf Dritte berücksichtigt.
8. Wenn zu 7. ja, wird es für den T3 ein Planfeststellungsverfahren bzw. Änderungsverfahren zum
bestehenden Planfeststellungsbeschlusses des BER mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben?
9. Wenn zu 7. nein, wie können Auswirkungen auf Dritte vermieden werden?
Zu 8. und 9.: Siehe Antwort zu Frage 7.
10. Welche Summen sind für das Projekt T3 bisher ausgegeben worden (bitte nach Projektphasen aufgeschlüsselt)?
Zu 10. Bisher sind Kosten für die Beratung zur Erstellung der Projektkonzeption i. H.
v. ca. 1 Mio. EUR entstanden.
11. Mit welchen weiteren Kosten rechnet die #FBB bis zur Fertigstellung?
Zu 11. Da die FBB die Realisierung des T3 bis auf Weiteres zurückgestellt hat, kann
derzeit keine Aussage zu den Gesamtkosten getroffen werden.
12. Wie schätzt die FBB die Kapazität des BER bis zur Fertigstellung des T3 ein?
Zu 12.: Die FBB verfolgt einen nachfragedeckenden Kapazitätsausbau des Flughafens
Berlin Brandenburg (BER). Mit den bestehenden Terminals stehen für die nächsten
Jahre ausreichende Passagierkapazitäten zur Verfügung. Über eine Kapazitätserweiterung durch das T3, das nach bisherigen Planungen zusätzliche Kapazitäten im Umfang von 15 Mio. Passagieren pro Jahr bereitstellen würde, oder andere Maßnahmen
wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.
Berlin, den 24.11.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen
Der #Luftverkehr ist in einer Krise – und damit auch der neue Berliner #Flughafen#BER, der erst Ende Oktober ans Netz gegangen ist. Inzwischen ist das Passagieraufkommen auf rund zehn Prozent des Vorjahreswerts gesunken. Der #Luftfahrtexperte Cord Schellenberg rechnet dennoch damit, dass sich die Milliardeninvestition in Schönefeld für die Hauptstadt-Region bezahlt machen werde. „Wenn die Corona-Krise irgendwann einmal endet, wird Berlin mit dem BER in einer guten Position sein“, sagte Schellenberg der Berliner Zeitung. „Denn dann wird die Region über einen eingespielten, gut funktionierenden und ausreichend großen Flughafen verfügen, mit dem sie sich im europäischen Wettbewerb behaupten wird.“
Die Tegel-Nostalgie vieler Berliner kann der Hamburger verstehen, doch er kann sie nicht teilen. „Bevor die Corona-Krise begann, war deutlich zu spüren, dass Tegel mit dem Passagieraufkommen nur noch mit Mühe zurechtkommt. Zuletzt war es dort schon sehr beengt“, so Schellenberg. „Als ich dort zu meinem vorerst letzten Flug eincheckte, war das wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Die Warteschlangen verliefen kreuz und quer, der vorherrschende Eindruck war: Es ist voll! Nach Beginn der Corona-Krise wäre es in Tegel nicht möglich gewesen, Abstandsregeln einzuhalten.“ Für einen Betrieb unter Corona-Bedingungen sei der BER viel besser geeignet als der Flughafen Tegel, auf dem am 8. November mit einem Sonderflug der …
Der Senat befürwortet grundsätzlich den Rückbau von Hochspannungsfreileitungen im Stadtgebiet von Berlin. Durch die Verkabelung von Freileitungen wird das Stadt- bild verbessert. Allerdings ist der Umbau mit hohen Investitionen verbunden, die prinzipiell über Netzentgelte an die Kunden weitergegeben werden.
Wie ist der Zeitplan für den Ersatz der g. Freileitungen durch Erdkabel?
Zu 3.:
Stromnetz Berlin verfolgt das Ziel, sämtliche Hochspannungsfreileitungen durch Erd- kabel zu ersetzen. Die Freileitungsverkabelung erfolgt in der Regel im Zusammen- hang mit größeren Netzumstrukturierungen (Zielnetzplanung), die auch die Erneue- rung oder den Neubau von 110/10-kV-Umspannwerken oder 110-kV-Netzknoten er- fordern. Der Zeitplan für den Ersatz der 110-kV-Freileitungen durch Erdkabel er- streckt sich aufgrund der technischen Abhängigkeiten bis Anfang der 2030er Jahre – die aktuelle Planung sieht die Verkabelung der letzten Freileitung im Jahr 2033 vor.
Aktuell werden die technischen Voraussetzungen für die Ablösung folgender 110-kV- Freileitungen getroffen:
110-kV-Netzknoten Malchow – Umspannwerk Münsterberger Weg
110-kV-Freileitung auf dem Gelände des 110-kV Netzknoten 50Hertz plant nicht, bestehende Freileitungen gegen Erdkabel auszutauschen.
Welche Kosten werden für den Rückbau von Freileitungen und die ersatzweise Verlegung von Erd- kabeln kalkuliert? (Bitte für die unter genannten Strecken angeben oder hilfsweise mit Faustformel in Euro/Meter)
Zu 4.:
Wie in der Antwort zu Frage 3 aufgeführt, erfolgt die Freileitungsverkabelung in der Regel im Zusammenhang mit größeren Netzumstrukturierungen. Stromnetz Berlin gibt an, dass die technischen Randbedingungen und Abhängigkeiten oft unterschied- lich sind und ein pauschaler Kostenansatz nur bedingt aussagefähig ist.
In den Fällen eines ungefähren 1:1-Ersatzes einer 110-kV-Freileitung durch ein adä- quates 110-kV-Kabelsystem ergeben sich Kosten von ca. 4,0 Mio. EUR pro km.
Wie erfolgt die Finanzierung des Austausches von Freileitungen gegen Erdkabel?
Zu 5.:
Die Finanzierung erfolgt als Teil der geplanten Investitionen und wird dann durch die Netzentgelte wiedererlöst. In einzelnen Fällen erfolgt die Finanzierung über Investo- ren (Grundstückseigentümer) für die Herstellung einer Baufreiheit, z.B. für eine früh- zeitige Verkabelung einer Freileitung.
Welchen Einfluss hat der Senat auf die Strategie der Netzbetreiber beim Austausch von Freileitun- gen gegen Erdkabel?
Zu 6.:
Der Senat befürwortet grundsätzlich den Rückbau von Hochspannungsfreileitungen im Stadtgebiet von Berlin und ist im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten an den entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren beteiligt.
Verändert sich die physische Struktur des Hochspannungsnetzes an einzelnen Standorten im Stadtgebiet oder werden alle Freileitungen einfach eins zu eins ersetzt?
Zu 7.:
Wie in der Antwort zu Frage 3 beschrieben, steht die Verkabelung von 110-kV- Freileitungen in der Regel im Zusammenhang mit Umstrukturierungen des Hoch- spannungsnetzes, in deren Rahmen neben Erneuerung oder Neubau von 110/10-kV-
Umspannwerken oder 110-kV-Netzknoten auch neue 110-kV-Kabelverbindungen zwischen den Werken geschaffen werden. Laut Stromnetz Berlin wird für diese Ka- belverbindungen vorrangig der unterirdische Raum im Bereich von öffentlichen Ver- kehrswegeflächen genutzt.
Lässt sich der Austausch von Freileitungen gegen Erdkabel nach einer eventuellen Übernahme der Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin GmbH“ beschleunigen?
Zu 8.:
Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht beurteilt werden, ob sich unter den genannten Be- dingungen der geplante Austausch von Freileitungen gegen Erdkabel beschleunigen ließe. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die zeitliche Abfolge der Projekte zur Ver- kabelung von Freileitungen durch technische Abhängigkeiten geprägt ist. Zudem müssen Netzbetreiber bei der Planung ihrer Investitionstätigkeit die geltenden regu- lierungsrechtlichen Vorgaben und die Auswirkungen auf die Entwicklung der Netz- entgelte beachten. Ferner sind die gesetzlich geregelten Planungs- und Genehmi- gungsverfahren zu berücksichtigen.
An welchen Orten in Berlin entstehen durch den Rückbau von Freileitungen bauliche Entwicklungs- potentiale, B. für Wohnbebauung?
Zu 9.:
Dem Senat liegen dazu keine Kenntnisse vor.
Welche besonderen Naturräume werden durch den Rückbau der Freileitungen von schädlichen Einflüssen entlastet?
Zu 10.:
Im Wesentlichen würde durch eine Verkabelung der 110-kV-Freileitungen die War- tenberger und Falkenberger Feldlandschaft (u.a. das Naturschutzgebiet 30 „Falken- berger Rieselfelder“) entlastet. Zudem tangiert eine Verkabelung das Landschaftsge- biet 50 „Hönower Weiherkette“ sowie das Landschaftsgebiet 55 „Herzberge“.
Berlin, den 23. November 2020 In Vertretung
Christian R i c k e r t s
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, hat sich der Senat in seiner heutigen Sitzung in erster Lesung mit Änderungen des #Landesseilbahngesetzes (#LSeilbG) befasst.
Aufgrund einer Änderung der Europäischen Seilbahnverordnung, (EU) 2016/424, die seit April 2018 gilt, werden Anpassungen im LSeilbG notwendig. Die neue Europäische #Seilbahnverordnung löst die bisherige EU-Richtlinie über „#Seilbahnen für den #Personenverkehr #2000/9/EG“ ab.
Wesentlicher Aspekt der neuen Europäischen Seilbahnverordnung ist eine Neuordnung der Aufgabenteilung: Die Marktüberwachung übernimmt fortan der Bund, Genehmigungen und Betrieb der Seilbahnen liegen hingegen in der Verantwortung der Länder. Die Anpassungen des LSeilbG an den europäischen Rechtsrahmen sind erforderlich, um einen einheitlichen Sicherheitsstandard von Seilbahnen innerhalb der Europäischen Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
Im Zuge dieser Änderung wird zugleich das Fachplanungsrecht im LSeilbG an das seit November 2018 geltende Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes angepasst, um Planungsstandards zu vereinheitlichen.
Das geänderte Berliner LSeilbG wird nach der ersten Lesung zur Beratung an den Rat der Bürgermeister übergeben. Nach anschließender zweiter Lesung im Senat wird die Gesetzesänderung zur Beschlussfassung an das Berliner Abgeordnetenhaus überstellt.
Der Senat hat am 24.11.2020 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, die Gründung einer neuen #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin (#LSFB) beschlossen. Die Vorlage für das erforderliche Errichtungsgesetz wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung überstellt.
Die Gründung einer Fahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist ein wesentlicher Bestandteil der final am 26. Mai 2020 vom Senat beschlossenen Neuvergabe der beiden #S-Bahn-Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn. Mit einer landeseigenen Fahrzeuggesellschaft erhält Berlin erstmals die Möglichkeit, #S-Bahn-Fahrzeuge selbst günstig zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Dies senkt den Zuschussbedarf für die künftige Verkehrsleistung, spart also Kosten, da das Land Berlin als Träger der Anstalt bessere Finanzierungskonditionen erhält: Eine teure Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen, zu bezahlen vom Land, entfällt. Das Land Berlin wird also mit der eigenen Fahrzeuganstalt selbst Eigentümer des Fahrzeugpools, baut auf diese Weise kommunales Vermögen auf und sichert nachhaltig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des ÖPNV.
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin: „Die Neugründung einer landeseigenen Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner S-Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber. Mit dem Erwerb hochmoderner Wagen und der Bündelung von Instandhaltung und Wartung für 30 Jahre schaffen wir ein verlässliches, attraktives Angebot für umwelt- und klimafreundliche Mobilität.“
Im Rahmen der Ausschreibung sollen mindestens 1.308 neue S-Bahn-Wagen (das entspricht 327 sogenannten „Halbzügen“ mit je 4 Wagen) für bis zu drei Milliarden Euro beschafft und erstmals in Landeseigentum genommen werden. Für künftige Mehrbedarfe – zum Beispiel auf den geplanten Neubaustrecken des Schieneninfrastrukturprojekts i2030 nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf und zur Wasserstadt Spandau – können optional bis zu 852 weitere Wagen (213 Halbzüge) beschafft werden.
Geführt wird die LSFB AöR durch einen Vorstand aus bis zu zwei Mitgliedern. Dieser Vorstand wird im Laufe des Jahres 2022 tätig. Über die Arbeit des Vorstands wacht ein Aufsichtsrat mit bis zu fünf Mitgliedern. Diesem übergeordnet ist eine Gewährträgerversammlung aus Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Das Land Brandenburg, als Mitauftraggeber der S-Bahn-Verkehre, beteiligt sich institutionell noch nicht an der Fahrzeuggesellschaft. Eine spätere Beteiligung an der Landesanstalt ist grundsätzlich möglich.
Pressemeldung Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der #Mietvertrag für den #BahnTower am #Potsdamer Platz ist verlängert worden. Zunächst aber müssen 1200 Mitarbeiter in andere Büros ziehen.
Der Mietvertrag wurde mehr als zehn Jahre bis ins Jahr 2034 hinein verlängert, teilte der Staatskonzern und Berlins größter Arbeitgeber dem Tagesspiegel am Dienstag mit. Zunächst steht aber eine #Grundsanierung des 26-stöckigen Büroturms am südöstlichen Ende des #Sony-Centers an.
Deshalb werden alle insgesamt rund 800 Beschäftigten aus dem Turm und 300 aus zwei benachbarten Gebäuden in der Bellevuestraße Ende 2021 für zwei Jahre in andere Büros im Sony Center umziehen müssen.
Der Anfang 2022 beginnende Umbau der einzelnen Büroetagen im BahnTower werde dabei ähnlich dem bereits modernisierten 20. Obergeschoss erfolgen und künftig den neuen Arbeitswelten entsprechen, heißt es in einem Rundbrief an alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Insbesondere #Schulbusverkehre sind bundesweit betroffen, wenn die „#AHA“-Regeln nicht eingehalten werden können. Aber auch im regulären #Berufsverkehr geht es immer häufiger wieder sehr eng zu. Der DBV fordert deshalb die ÖPNV-Verantwortlichen auf, schnellstmöglich zu absehbaren Spitzenzeiten in den Städten und in ländlichen Regionen weitere Fahrzeuge einzusetzen, um die Situation zu entspannen.
Weder fehlendes Geld noch fehlende Fahrzeuge können ein Grund dafür sein, dass einige Kommunen „AHA“ nicht ganz ernst nehmen und die Verantwortung nur bei den Fahrgästen sehen. Die Bundesregierung hat inzwischen den Bundesländern zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um Mehrausgaben abzufangen. Der Bundesverband Deutscher #Omnibusunternehmer (#bdo) hat darauf hingewiesen, dass deutschlandweit dafür Reisebusse zur Verfügung stehen: „Viele mittelständische Busunternehmen können und wollen zusätzliche Fahrten im #Schulbusverkehr anbieten.“
Der Aufenthalt in Bahn und Bus ist mit keinem höheren Risiko verbunden. So das Ergebnis aller bisheriger Studien und Untersuchungen. Hinzu kommt, dass inzwischen fast alle Fahrgäste ganz selbstverständlich eine Maske tragen. Was jetzt noch fehlt, ist die sinnvolle Aufstockung des Fahrtenangebots im Schulbus- und Berufsverkehr, wenn die Nachfrage hoch ist.
Der DBV fordert die Aufgabenträger auf, durch Mehrbestellungen zu nachfragestarken Zeiten ihrer Verantwortung für das Einhalten eines Mindestabstandes und damit der weiteren Verminderung des Ansteckungsrisikos nachzukommen.