Bus: Neue Bushaltestellen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Verwaltungsschritte sind bei der Planung und Errichtung neuer #Bushaltestellen vorgesehen?
Antwort zu 1:
Die Festsetzung von #Haltestellen erfolgt entweder im Zuge der Neuerteilung einer
Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 #Personenbeförderungsgesetz (#PBefG) oder im
Rahmen einer wesentlichen Änderung einer bereits erteilten Genehmigung gemäß § 40
PBefG. Basis für die Festsetzung ist § 32 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Betrieb
von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Dazu muss ein Antrag zur
Festsetzung von Haltestellen bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden. In
diesem muss die Lage der Haltestelle genau definiert sein und eine Begründung
angegeben werden. Die Genehmigungsbehörde hört weitere beteiligte Stellen an, bei
Bedarf wird ein Vor-Ort-Termin durchgeführt. Danach erfolgt die Ablehnung oder die
Bestätigung durch einen Bescheid.
Haltestellen sind jeweils durch die Verkehrsunternehmen als Antragsteller bzw. Inhaber
einer Liniengenehmigung zu beantragen. In Berlin zählen dazu im Wesentlichen die BVG,
Verkehrsunternehmen aus dem Brandenburger Umland, im Schienenersatzverkehr für SBahn-,
Regional- oder Eisenbahnverkehre tätige Unternehmen, Unternehmen des
Fernbusverkehrs sowie Unternehmen, die Sonderformen des Linienverkehrs gemäß § 43
2
PbefG anbieten (Schulbus-, Werksverkehre etc.). Die jeweiligen innerbetrieblichen
vorherigen Planungsschritte der Unternehmen sind dem Senat nicht bekannt.
Die BVG teilt zu ihren Planungs- und Errichtungsschritten mit:
 „Interne Abstimmung über den Standort (grobe Planung),
 Vorort-Besichtigung durch den zuständigen Baukoordinator – Suche nach der besten,
anordnungsfähigen Möglichkeit,
 Einberufung eines Ortstermins mit VLB (Verkehrslenkung Berlin), Tba (örtliches
Tiefbauamt) und der örtlich zuständigen Polizeidirektion zwecks Abstimmung und
Erlangung der Zustimmung für den gewünschten Standort; zeitgleiches Einmessen des
Standortes,
 Antragstellung/ Einreichung mit Verkehrszeichenplan an LABO (Landesamt für Bürgerund
Ordnungsangelegenheiten), VLB und Tba,
 Nach Genehmigung interne Auftragserteilung, Bestimmung der künftigen Beschilderung
(interner Auftrag bzw. Bestellung),
 Markierung des gewünschten Standortes vor Ort,
 interne Erfassung und Einpflege der neuen Daten (Haltestellenverzeichnis, Dano,
Fahrplan, evtl. Fahrgastinformation etc.),
 bauliche Umsetzung, Inbetriebnahme und Rückmeldung an VLB.“
Frage 2:
Wie ist die Finanzierung neuer Bushaltestellen geregelt?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim zuständigen Tiefbauamt, somit ist dieses auch
für den Ausbau und die Finanzierung zuständig.
Die BVG stellt den Mast, das Haltestellenschild, die Fahrgastinformation (gemäß BOKraft
Aufgabe des Fuhrunternehmers) und installiert die Wartehalle.“
Für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, der in der Zuständigkeit der Bezirke als
Straßenbaulastträger liegt, stehen bis Ende 2020 Mittel aus dem
Kommunalinvestitionsförderprogramm zur Verfügung (Abrechnung bis Ende 2021).
Weiterhin sind im SIWANA V (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und
Nachhaltigkeitsfonds) im Portfolio der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz Mittel vorgesehen, die den Bezirken zur Bewirtschaftung übertragen werden
können.
Frage 3:
Welche Bushaltestellen wurden 2018 neu eingerichtet (bitte Angabe der jeweiligen Kosten)?
3
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Im Jahr 2018 gab es 101 Vorgänge (Dauermaßnahmen) im Zusammenhang mit
Haltestellen. Die Aufteilung war wie folgt:
 2 x Abordnung einer zeitlichen Befristung,
 16 x Aufweitung vorhandener Haltestellen,
 1 x Neuaufteilung des Haltestellenbereiches,
 73 x Verlegung der Haltestelle zum Teil mit Aufweitung oder Reduzierung des
Haltestellen-Bereiches,
 9 x Neueinrichtungen.
Die Kosten für den Bau der Haltestelle werden durch die BVG nicht erfasst, da dies in der
Verantwortung der jeweiligen Tiefbauämter liegt. Der BVG entstehen beispielsweise
Kosten für den Einbau / Versetzen des Haltestellenmastes zwischen 500 – 1.000 € pro
Mast und ca. 4.500 – 5.000 € für den Aufbau einer Wartehalle (in Anhängigkeit der
Örtlichkeiten wie z. B. Böschungsausgleich, Anschluss Länge etc.).“
Frage 4:
Welche Bushaltestellen wurden in diesem Jahr neu eingerichtet (bitte Angabe der jeweiligen Kosten)?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
 „23 x Verlegungen,
 1 x Aufhebung,
 5 x Neueinrichtungen.
Zur Finanzierung siehe vorherige Antwort.“
Frage 5:
Welche neuen Bushaltestellen sind aktuell geplant und welche Kosten sind damit jeweils verbunden? Ist die
Finanzierung abgesichert?
Antwort zu 5:
In der Antwort zu Frage 1 wurden die diversen potentiellen Antragsstellerinnen/
Antragsteller für neue Bushaltestellen benannt. Dem Senat sind nicht alle
Planungsüberlegungen dieser Akteure bekannt.
Zu den im städtischen Linienbusverkehr geplanten Bushaltestellen teilt die BVG mit:
 „Haltestellenpaar Berliner Rathaus im Bereich des neuen U-Bahnhofes,
 Haltestellenpaar Boyenstraße Linie 120 zur besseren Gebietserschließung,
 2 Haltestellenpaare in der Forckenbeckstraße zur Neuerschließung,
 Endstelle Papenberger Weg Linie 136 zur Neuerschließung,
4
 15 Haltestellen zur Neuerschließung des geplanten „Clean-Tec-Parks“ Marzahn,
 Mehrere Haltestellen für einen geplanten Kiezbus im Ortsteil Blankenburg,
 Neues Haltestellenpaar U Weinmeisterstraße für den Nachtbusverkehr,
 Haltestelle im Bereich der Endstelle Aubertstraße zur Erschließung von Martha-Aue/
Elisabeth-Aue,
 Friederike-Nadig-Str. Fahrtrichtung Ost und Lieselotte-Berger-Platz Fahrtrichtung Ost.
In Fahrtrichtung West sind beide Haltestellen bereits vorhanden,
 Die Haltestelle Lieselotte-Berger-Str. Fahrtrichtung Nord wird hinter die Kreuzung
verlegt,
 Jungfernstieg, Marienstr. sowie Ostpreußendamm/ Königsberger Str. (jeweils beide
Richtungen), Carstennstr./ Ringstr. sowie die Bahnhofstraße.
Zur Finanzierung siehe vorherige Antwort.“
Frage 6:
Welche Bushaltestellen können aktuell aus welchen Gründen nicht neu eingerichtet werden?
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
 „3 Haltestellenpaare im Zuge der Mühlenstraße (davon eine Verschiebung der
Haltestelle East-Side-Gallery) im Zuge der geplanten Änderung der Linienführung Bus
248 (neu 300) zum U Schlesischen Tor. Grund: Baumaßnahmen Oberbaumbrücke und
künftiger Schienenersatzverkehr (SEV) U1/U3 sowie Radwegeplanung. Verschiebung
bis Anfang 2021.
 Betriebshaltestellen am U Johannisthaler Chaussee für Änderung der Linienführung
M46. Grund: VLB-Planung einer Lichtsignalanlage.
 Betriebshaltestelle Heerstr./ Nennhauser Damm für M32. Grund: Derzeit keine
Planungskapazität im Bezirk.
 Betriebshaltestelle im Dorfkern Wartenberg für Linie 256. Grund: Derzeit keine
Planungskapazität im Bezirk.
 Endstelle am S+U Wedding in der Lynarstraße für verlängerte Buslinie 147. Grund:
Noch kein Konsens mit Bezirk bezüglich der Linienführung.
 Haltestellenpaar Am Seegraben/ A.-Meißner-Str. zur verbesserten
Gebietserschließung. Grund: Keine Standortgenehmigung, sondern Forderung einer
Busbucht wegen Kfz-Verkehr auf der B96a.
 Florastr., Hechelstr. und Hermann-Hesse-Str. sind geplant, können aber derzeit
aufgrund fehlender Finanzierung noch nicht umgesetzt werden.“
Berlin, den 05.06.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

BVG: Mietwagenverkehr fuer Bundesministerium seit 2001 mit eigener Konzession

Leistet die BVG auch Chauffeur- und Taxidienste?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach der Beteiligung der BVG am Mietwagenverkehr. Die BVG bestätigte, seit mehreren Jahren Personenbeförderungsleistungen für das Bundesministerium der Verteidigung zu erbringen. Hierfür verfügt die BVG seit 2001 über eine Konzession für Mietwagenverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz. Taxiverkehr betreibt die BVG hingegen nicht. 【2-92abe5】

Details

Quelle: Drucksache 15/11584, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【2-92abe5】

Leistet die BVG auch Chauffeur- und Taxidienste? 【2-92abe5】

Antwort

Die BVG nahm wie folgt Stellung: 【2-92abe5】

Zu 1.:

Die BVG führt seit etwa zwei Jahren Personenbeförderungen mit Mietwagen für ein Bundesministerium durch. 【2-92abe5】

Zu 2.:

Die Leistungen wurden im Jahr 2000 durch das Bundesministerium der Verteidigung ausgeschrieben. Die BVG erhielt nach Angebotsabgabe den Zuschlag. 【2-92abe5】

Zu 3.:

Der BVG wurde am 16. Januar 2001 die Konzession für Mietwagenverkehr gemäß § 49 Personenbeförderungsgesetz erteilt. 【2-92abe5】

Zu 4.:

Zur Erfüllung der Leistungen nutzt die BVG vorhandene Fahrzeuge sowie zusätzlich fünf gekaufte oder geleaste Pkw des Herstellers BMW. Bei Bedarf werden weitere Fahrzeuge angemietet. Angaben zu Beschaffungskonditionen wurden als Geschäftsgeheimnis behandelt. 【2-92abe5】

Zu 5.:

Die BVG betreibt keine Taxidienste und verfügt nicht über eine Konzession für Taxenverkehr nach § 47 Personenbeförderungsgesetz. 【2-92abe5】

Zu 6.:

Nach Angaben der BVG erzielt das Geschäftsfeld Mietwagenverkehr die erforderlichen Deckungsbeiträge. Eine Quersubventionierung werde durch ein eigenständiges Profit-Center ausgeschlossen. 【2-92abe5】

Zu 7.:

Der Senat sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, sofern das Geschäftsfeld wirtschaftlich vollständig selbsttragend betrieben wird. 【2-92abe5】

Berlin, den 15. Oktober 2004

In Vertretung

Volkmar Strauch

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 【2-92abe5】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

OePNV: BVG verfuegt ueber 228 Busliniengenehmigungen und 32 Strassenbahnkonzessionen

ÖPNV-Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz

Ereignis

Die Abgeordnete Jutta Matuschek fragte nach der Genehmigungspraxis im Berliner Nahverkehr. Der Senat stellte die Laufzeiten und den Umfang der Genehmigungen für Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehre der BVG dar. Zudem wurde erläutert, dass alle bestehenden Konzessionen als eigenwirtschaftliche Verkehre nach § 13 Personenbeförderungsgesetz genehmigt wurden. 【2-f6d73d】

Details

Quelle: Drucksache 15/11574, Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS). 【2-f6d73d】

ÖPNV-Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz 【2-f6d73d】

Antwort

Zu 1.:

Genehmigungen werden nach den Kriterien des § 13 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erteilt. 【2-f6d73d】

Zu 2.:

Die BVG verfügt über:

  • 228 Busliniengenehmigungen,
  • 32 Straßenbahnliniengenehmigungen,
  • 25 U-Bahn-Genehmigungen im Kleinprofilnetz,
  • 37 U-Bahn-Genehmigungen im Großprofilnetz.

Von den Buslinien werden 14 als Gemeinschaftsgenehmigungen gemeinsam mit brandenburgischen Verkehrsunternehmen betrieben. 【2-f6d73d】

Die Busgenehmigungen laufen überwiegend bis Ende 2007. Die Straßenbahnkonzessionen reichen bis 2018, 2021 beziehungsweise 2022. Die Genehmigungen für U-Bahnstrecken reichen je nach Streckenabschnitt teilweise bis in die Jahre 2086 hinein. 【2-f6d73d】

Zu 3.:

Alle Konzessionen wurden gemäß § 13 PBefG als eigenwirtschaftliche Verkehre genehmigt. 【2-f6d73d】

Zu 4.:

Der Senat verfügt bisher über keine Erfahrungen mit Linienbündelungen nach § 9 Abs. 2 PBefG. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans soll jedoch entschieden werden, unter welchen Bedingungen die BVG nach Auslaufen des Unternehmensvertrages ab 2008 Verkehrsleistungen erbringen wird. Dabei soll auch geprüft werden, ob Teile des Busnetzes wettbewerblich vergeben werden. In diesem Fall wären Linienbündel denkbar. 【2-f6d73d】

Berlin, den 02. Juli 2004

In Vertretung

Dunger-Löper

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-f6d73d】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

OePNV: Alternative Bedienungsformen wie Rufbusse bleiben in Berlin Ausnahme

Genehmigung alternativer Bedienungsformen im ÖPNV nach Personenbeförderungsgesetz

Ereignis

Die Abgeordnete Jutta Matuschek fragte nach Genehmigung, Praxis und Zukunft alternativer Bedienungsformen wie Rufbus, Anrufsammeltaxi oder bedarfsgesteuerten Linientaxen. Der Senat erklärte, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend seien. Praktische Erfahrungen seien bislang begrenzt, da entsprechende Projekte entweder wirtschaftlich scheiterten oder wegen Konkurrenz zu bestehenden BVG-Linien nicht genehmigt wurden. 【1-4502be】

Details

Quelle: Drucksache 15/11575, Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS). 【1-4502be】

Genehmigung alternativer Bedienungsformen im ÖPNV nach Personenbeförderungsgesetz 【1-4502be】

Ich frage den Senat:

  1. Nach welchen Regelungen werden alternative Bedienungsformen im öffentlichen Personennahverkehr (z.B. Rufbus, Anrufsammeltaxi, bedarfsgesteuertes Linientaxi u.ä.) in Berlin genehmigt?

  2. Welche Erfahrungen gibt es in Berlin bei der Genehmigung/Beantragung und Praxis mit alternativen ÖPNV-Bedienungsformen?

  3. Wurde die Erprobung neuer Verkehrsarten nach § 2 Abs. 7 Personenbeförderungsgesetz in Berlin beantragt bzw. genehmigt?

  4. Sieht der Senat die Notwendigkeit, das Personenbeförderungsgesetz hinsichtlich der Genehmigung alternativer Bedienungsformen im ÖPNV zu überarbeiten? 【1-4502be】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-4502be】

Zu 1.:

Für alternative Bedienformen ohne linienähnlichen Charakter gelten insbesondere die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes, vor allem § 2 Abs. 6 und 7 PBefG. Genehmigungen werden erteilt, wenn die Voraussetzungen des § 13 PBefG erfüllt sind. Die in Berlin praktizierten Sonderformen im Nachtverkehr erfolgen im Rahmen regulärer Liniengenehmigungen der BVG; Taxen erbringen die Leistungen dabei im Auftrag der BVG. 【1-4502be】

Zu 2.:

Ein privater Antragsteller zog im Oktober 2003 einen Antrag nach § 2 Abs. 7 PBefG zurück, weil sich das Angebot als wirtschaftlich nicht tragfähig erwies. Bereits im Jahr 2000 war zudem ein Antrag auf einen Sammeltaxibetrieb wegen Konkurrenz zu bestehenden BVG-Linien abgelehnt worden. 【1-4502be】

Zu 3.:

Ja. Im Rahmen des Projektes „TELLUS“ wurde eine Erprobung neuer Verkehrsarten beantragt. 【1-4502be】

Zu 4.:

Nein. Nach Auffassung des Senats reichen die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, um auch alternative Bedienformen im ÖPNV zu ermöglichen. 【1-4502be】

Berlin, den 23. Juni 2004

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【1-4502be】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

Fernbusverkehr: Der Zentrale Omnibusbahnhof als Drehscheibe fuer den internationalen Linienverkehr

Fernbusverkehr: Der Zentrale Omnibusbahnhof als Drehscheibe fuer den internationalen Linienverkehr

Ereignis

Kapazitätsengpässe und der rechtliche Sonderstatus des Fernbusverkehrs ab dem Zentralen Omnibusbahnhof am Funkturm.

Details

Da der nationale Fernbusverkehr in Deutschland im Jahr 2000 zum Schutz der Deutschen Bahn durch das Personenbeförderungsgesetz streng reglementiert und weitgehend verboten war, konzentrierten sich die Berichte der Berliner Morgenpost und der Berliner Zeitung auf das internationale Geschäft. Der ZOB wurde im Zuge des boomenden Reiseverkehrs nach Osteuropa, insbesondere nach Polen und Russland, als völlig überlastet und baulich sanierungsbedürftig beschrieben.

Eine Besonderheit bildeten die traditionsreichen Verbindungen nach Westdeutschland, wie sie von der Gesellschaft Bayern Express und P. Kühn betrieben wurden. Diese Linien stammten aus der Zeit der deutschen Teilung und durften aufgrund alter Sondergenehmigungen weiterhin betrieben werden, wodurch sie den Fahrgästen eine gefragte und preisgünstige Alternative zum Schienenverkehr boten.

Dieser Text wurde mit Unterstützung durch KI erstellt.

OEPNV: Kriterien zur nachfrageorientierten Netzanpassung und fahrgastbezogene Sicherheitskonzepte

OEPNV: Kriterien zur nachfrageorientierten Netzanpassung und fahrgastbezogene Sicherheitskonzepte

Ereignis

Veränderungen von Taktzeiten, temporäre Verkürzungen von Zuglängen oder Modifizierungen von Streckenführungen bei der BVG und der S-Bahn stellen nach Auffassung des Senats keine generelle Angebotsverschlechterung dar, sondern sind begründete Reaktionen auf ein modifiziertes Nachfrageverhalten sowie notwendige Netzanpassungen an neu in Betrieb gesetzte Schienenstrecken. Im Zuge verkehrsschwacher Zeiten (wie nach 21.00 Uhr auf den U-Bahn-Linien U 1 und U 2) wird zudem gezielt die Bildung von Kurzzügen (4-Wagen-Züge) als verkehrsplanerische Maßnahme zur Steigerung der sozialen Kontrolle und des subjektiven Fahrgastsicherheitsgefühls angewendet.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3203, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 3203
Ich frage den Senat:
1. Auf welchen Linien haben die BVG und die S-Bahn seit August 1997 Verschlechterungen des Angebots (Verlängerung der Taktzeiten, Einsatz von Kurzzügen, Reduzierung der Fahrstrecke) vorgenommen (bitte differenziert nach betroffenen Linien und Art der Verschlechterung auflisten)?
2. Wie werden die bereits eingetretenen und für das Frühjahr zusätzlich angekündigten Angebotsverschlechterungen von den Verkehrsbetrieben begründet?
3. Bedürfen derartige Änderungen des Nahverkehrsangebotes der Mitwirkung und/oder der Genehmigung des Senates, und wenn ja, auf Grund welcher Bestimmungen?
4. Wie wirken sich die Angebotsverschlechterungen auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Verkehrsleistungen und auf die politisch fixierte Zielstellung zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils am modal split der Verkehrsarten aus?
5. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um weitere Angebotsverschlechterungen im Nahverkehr zu verhindern?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 3203
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Tatsache, daß Veränderungen von Taktzeiten, Verkürzungen von Zuglängen oder Modifizierungen von Linienführungen bei den einzelnen Verkehrsunternehmen vorgenommen worden sind, läßt nicht den Schluß zu, daß damit gleichzeitig eine Verschlechterung des Angebotes im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbunden ist. Reduzierungen von Fahrstrecken und Verlängerungen von Taktzeiten können im Zuge der Anpassung des Bus- und U-Bahn-Verkehrs an die Wiederinbetriebnahmen von S-Bahnstrecken sinnvoll und damit erforderlich werden. Die Angebotsgestaltung erfolgt unter der Zielstellung eines integrierten ÖPNV-Gesamtangebots mit einer Abstimmung der unterschiedlichen Verkehrsträger aufeinander. So führt das verbesserte Linienangebot im S-Bahnverkehr durch die kontinuierliche Wiederinbetriebnahme von Strecken mit der Berücksichtigung von veränderten Fahrgastströmen zum Erfordernis der Angebotsanpassung bei den übrigen Verkehrssystemen. Zum Beispiel wird nun im Zuge der Wiederinbetriebnahme der S-Bahnstrecke Westkreuz-Pichelsberg (S 5, S 75), die im Dezember 1998 bis Spandau wieder bedient werden soll, auf der U-Bahnlinie U 2 nach Ruhleben eine zeitweise Taktänderung von 3/3/4-Minuten auf 4 Minuten beziehungsweise bei der U 7 auf dem Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Rohrdamm und Rathaus Spandau eine zeitweise Ausdehnung von einem 4/6-Minuten-Takt auf 4/8-Minuten eingeführt (während zwischen Rohrdamm und Rudow ein 4-Minuten-Abstand gefahren wird).
Eine Änderung der Zuglängen beispielsweise im Unternehmensbereich Straßenbahn der BVG begründet sich durch die Auslieferung und den Einsatz der neuen Straßenbahnfahrzeuge GT6 in Niederflurbauweise, die teilweise im Solobetrieb die mit geringerer Platzkapazität pro Wagen in Doppeltraktion fahrenden KT4D-Fahrzeuge ablösen. Die Neufahrzeuge zeichnen sich neben der höheren Beförderungskapazität insbesondere durch bequeme Nutzungsbedingungen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen aus.
In den verkehrsschwachen Zeiten wird insbesondere der Schienenverkehr von einem Großteil der Fahrgäste ausgehend von ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden negativ eingeschätzt und gemieden. Der Einsatz von Kurzzügen in den verkehrsschwachen Zeiten, wie nach 21.00 Uhr auf den U-Bahnlinien U 1 und U 2 der Einsatz von 4-Wagen-Zügen, is als eine Maßnahme zur Steigerung der Belebtheit beziehungsweise sozialen Kontrolle und damit des Sicherheitsempfindens zu sehen.
Zu 2.:
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß die Gestaltung der Verkehrsangebote bedarfsgerecht erfolgt, das heißt, daß sowohl Fahrzeiten als auch die Behängungsgrade der U- beziehungsweise Straßenbahnen entsprechend der Nachfrage erfolgen. Die von der BVG bereits durchgeführten und angekündigten Veränderungen der Taktzeiten, der Zuglängen sowie der Längen der Fahrtstrecken sind begründete Reaktionen auf das geänderte Nachfrageverhalten der Berliner Bürger.
Zu 3.:
Soweit die Änderungen des Nahverkehrsangebotes die Führung der Linie, den Ausgangs- und Endpunkt sowie Haltestellen und Fahrzeiten betreffen, bedürfen sie der Zustimmung der Genehmigungsbehörde gemäß § 40 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz.
Nach den Verkehrsverträgen für den Schienenpersonennahverkehr setzen Verkehrsangebotsänderungen eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern voraus. Ausgenommen sind kurzfristige operative Verstärkungen/Schwächungen. Gegebenenfalls ist durch Schienenersatzverkehr ein ausreichendes Angebot durchzuführen. Der mit der BVG geschlossene sogenannte Unternehmensvertrag legt fest, daß die Qualität der erbrachten Verkehrsleistungen sich nicht verschlechtern darf. Angebotsreduzierungen von mehr als 2 % führen zur Verringerung der finanziellen Grundausstattung.
Zu 4.:
Der Senat begrüßt das nachfrageorientierte Agieren der BVG und erwartet dadurch einen positiven Beitrag für den ÖPNV.
Zu 5.:
Da der Senat in den umgesetzten Maßnahmen keine Verschlechterung erkennen kann, ist für ihn auch kein weiterer Handlungsbedarf gegeben.

Hinweis

„dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“

Naturschutzrecht: Ausschluss ordnungswidriger Verfahren und gesetzlicher Fachplanungsvorbehalt bei BVG-Betriebsanlagen

Naturschutzrecht: Ausschluss ordnungswidriger Verfahren und gesetzlicher Fachplanungsvorbehalt bei BVG-Betriebsanlagen

Ereignis

Gehölzrodungen und vegetationsbiologische Pflegemaßnahmen im unmittelbaren räumlichen Bereich planfestgestellter S-Bahn- und U-Bahn-Betriebsanlagen der BVG unterliegen verfahrensrechtlich ausschließlich dem gesetzlichen Fachplanungsvorbehalt. Dieser bundesrechtlich geregelte Vorbehalt nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verdrängt lokale ordnungsrechtliche Genehmigungsvorbehalte wie die Berliner Baumschutzverordnung, sodass die eigenverantwortliche naturschutzrechtliche Prüfung und materielle Kompensation vollumfänglich in der Zuständigkeit des Schienenanlagenbetreibers liegt.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Kleine Anfrage Nr. 13/1204, Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1204
Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Umweltschutz und Technologie in diesem und im vergange-
nen Jahr der BVG die Rodung aller Gehölze (also auch
geschützter Bäume) gestattet hat?
2. Trifft es weiterhin zu, daß für solche Maßnahmen seitens der
BVG nur noch eine Meldepflicht besteht, jedoch keine
naturschutzrechtliche Prüfung mehr durchgeführt wird?
3. Trifft es zu, daß die BVG ohne Ersatzpflanzungen die
Rodungen durchführen darf, während jeder normale Grund-
stücksbesitzer bei der Entfernung eines gesunden Baumes
mit einer Ersatzpflanzung Kompensation leisten muß?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die oben genannten
Praktiken?
5. Was unternimmt der Senat, um die volle Geltung der natur-
schutzrechtlichen Regelungen auch gegenüber der BVG
durchzusetzen?
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 1204
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. bis 5.:
Bei den Betriebsanlagen der BVG handelt es sich um planfest-
gestellte Anlagen/Altanlagen nach dem Personenförderungs-
gesetz (PBefG). Für diese – wie auch für alle nach anderen Fach-
gesetzen planfestgestellte Anlagen/Altanlagen (z. B. nach dem
AEG, TelWegG) gilt folgende durch Rechtsprechung des BVerwG
bestätigte Rechtslage:
Maßnahmen im Rahmen planfestgestellter Altnutzungen (ein-
schließlich solcher nach § 38 BNatSchG) unterliegen ausschließ-
lich dem Fachplanungsvorbehalt. Dieser verdrängt landesrecht-
lich normierte Genehmigungsvorbehalte, so auch den nach
BaumSchVO. Das materielle Naturschutzrecht ist für die Anla-
genbetreiber gleichwohl beachtlich, jedoch wegen des Fachpla-
nungsvorbehaltes in eigener Verantwortung umzusetzen; eine
Rechtsposition der ansonsten ordnungsrechtlich zuständigen
Naturschutzbehörden besteht in diesen Fällen nicht.
Maßnahmen der Neuerrichtung oder wesentlicher Änderungen
von Altanlagen unterliegen dem konzentrierenden Planfeststel-
lungsverfahren (§ 75 VwVfG). Wegen der Konzentrationswirkung
haben die zuständigen Naturschutzbehörden (und andere Fach-
behörden, deren Rechtsbereich berührt ist) ein Mindestbeteili-
gungsrecht in Form der Stellungnahme, jedoch nicht darüber hin-
ausgehend eine eigenständige ordnungsrechtliche Position (also
z. B. auch kein gesondertes Verfahren nach § 4 BaumSchVO).
Insoweit trifft – bei Beachtung dieser Rechtslage – es nicht zu,
daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie der BVG, die Rodung aller Gehölze (also auch
geschützter Bäume) gestattet hat.

Hinweis

„dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“

BVG: Statistische Gesamtabrechnung der gesetzlichen Bund-Laender-Ausgleichszahlungen von 1993 bis 1995

BVG: Statistische Gesamtabrechnung der gesetzlichen Bund-Laender-Ausgleichszahlungen von 1993 bis 1995

Ereignis

Die gesetzlichen Ausgleichszahlungen des Landes Berlin an die BVG nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Minderung fahrpreisbedingter Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr weisen im Zeitraum von 1993 bis 1995 eine rückläufige statistische Tendenz auf. Die abgerechneten Netto-Zuschüsse beliefen sich im Jahr 1993 auf 217,3 Mio. DM, sanken im Folgejahr haushaltsbedingt auf einen Tiefstwert von 167,8 Mio. DM und wurden für das Haushaltsjahr 1995 mit insgesamt 172,4 Mio. DM beziffert.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Kleine Anfrage Nr. 13/1237, Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1237
Ich frage den Senat:
1. Wie hoch waren die Ausgleichszahlungen des Senats an die
BVG in den Jahren 1993 bis 1995 nach § 45 a Personenbeför-
derungsgesetz (bitte nach einzelnen Gruppen unterteilen)?
2. Werden diese Ausgleichszahlungen pro Person berechnet,
indem die Differenz zum Normaltarif gezahlt wird? Wenn
nein, nach welchem Modus dann?
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1237
Im Namen des Senats von Berlin
beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
1993: 217,3 Mio. DM
1994: 167,8 Mio. DM
1995: 172,4 Mio. DM.
Eine Unterteilung dieser Ausgleichszahlungen nach einzelnen
Gruppen wird nicht vorgenommen.
Zu 2.:
Nein, sondern nach dem im Personenbeförderungsgesetz1),
§ 45 a vorgeschriebenen Verfahren.

Hinweis

„dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“