ÖPNV-Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz

Ereignis

Die Abgeordnete Jutta Matuschek fragte nach der Genehmigungspraxis im Berliner Nahverkehr. Der Senat stellte die Laufzeiten und den Umfang der Genehmigungen für Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehre der BVG dar. Zudem wurde erläutert, dass alle bestehenden Konzessionen als eigenwirtschaftliche Verkehre nach § 13 Personenbeförderungsgesetz genehmigt wurden. 【2-f6d73d】

Details

Quelle: Drucksache 15/11574, Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS). 【2-f6d73d】

ÖPNV-Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz 【2-f6d73d】

Antwort

Zu 1.:

Genehmigungen werden nach den Kriterien des § 13 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erteilt. 【2-f6d73d】

Zu 2.:

Die BVG verfügt über:

• 228 Busliniengenehmigungen,
• 32 Straßenbahnliniengenehmigungen,
• 25 U-Bahn-Genehmigungen im Kleinprofilnetz,
• 37 U-Bahn-Genehmigungen im Großprofilnetz.

Von den Buslinien werden 14 als Gemeinschaftsgenehmigungen gemeinsam mit brandenburgischen Verkehrsunternehmen betrieben. 【2-f6d73d】

Die Busgenehmigungen laufen überwiegend bis Ende 2007. Die Straßenbahnkonzessionen reichen bis 2018, 2021 beziehungsweise 2022. Die Genehmigungen für U-Bahnstrecken reichen je nach Streckenabschnitt teilweise bis in die Jahre 2086 hinein. 【2-f6d73d】

Zu 3.:

Alle Konzessionen wurden gemäß § 13 PBefG als eigenwirtschaftliche Verkehre genehmigt. 【2-f6d73d】

Zu 4.:

Der Senat verfügt bisher über keine Erfahrungen mit Linienbündelungen nach § 9 Abs. 2 PBefG. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans soll jedoch entschieden werden, unter welchen Bedingungen die BVG nach Auslaufen des Unternehmensvertrages ab 2008 Verkehrsleistungen erbringen wird. Dabei soll auch geprüft werden, ob Teile des Busnetzes wettbewerblich vergeben werden. In diesem Fall wären Linienbündel denkbar. 【2-f6d73d】

Berlin, den 02. Juli 2004

In Vertretung

Dunger-Löper

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-f6d73d】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.