Schlagwort: Liniengenehmigungen

Bahnindustrie: BVG bekommt 19 Milliarden Euro vom Land Berlin Der neue Verkehrsvertrag steht vor dem Abschluss., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/19-milliarden-euro-die-bvg-ist-dem-land-berlin-lieb-und-teuer-li.91583

Bei schlechten Leistungen drohen Abzüge, doch an der Höhe der Abzüge gibt es Kritik. Die Umstellung des Busbetriebs auf Strom fällt kostspieliger aus als zunächst kalkuliert.

„Weil wir Dich lieben!“ Der umstrittene Werbeslogan der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) richtet sich nicht nur an die Kundschaft, er funktioniert auch andersherum. Das Unternehmen ist dem Land Berlin lieb und teuer, wie der unterschriftsreife neue #Verkehrsvertrag jetzt zeigt. Danach ist die BVG bis 2035 für alle #U-Bahnen, #Straßenbahnen, #Linienbusse und #Fähren wie bisher alleine zuständig, ohne in diesen Bereichen mit Wettbewerb rechnen zu müssen. Dafür erhält die BVG rund 19 Milliarden Euro. An diesem Dienstag will Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) den Senat über den Vertrag informieren. Danach soll die Vereinbarung möglichst bald unterzeichnet werden.

Die Zeit drängt. Denn der jetzige Verkehrsvertrag, der 2008 in Kraft trat, ist nur noch bis Ende August gültig. #Liniengenehmigungen, die bald enden, müssen auf der Basis eines solchen Kontrakts erneuert werden, sonst ist der Verkehr einzustellen. Auch der neue Vertrag regelt, wie viel Geld das Land der BVG überweist, damit sie Anlagen in Schuss halten, #Investitionen tätigen und Strecken #betreiben kann.

Unterm Strich wird es eine ganze Menge Geld sein. Allein das Volumen des Manteltarifvertrags summiert sich auf 11,7 Milliarden Euro, berichtete Günthers Sprecher Jan Thomsen. Weil Schwerbehinderte und Inhaber des Sozialtickets Berlin S nicht die regulären Fahrpreise zahlen müssen, kommt …

OePNV: BVG verfuegt ueber 228 Busliniengenehmigungen und 32 Strassenbahnkonzessionen

ÖPNV-Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz

Ereignis

Die Abgeordnete Jutta Matuschek fragte nach der Genehmigungspraxis im Berliner Nahverkehr. Der Senat stellte die Laufzeiten und den Umfang der Genehmigungen für Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehre der BVG dar. Zudem wurde erläutert, dass alle bestehenden Konzessionen als eigenwirtschaftliche Verkehre nach § 13 Personenbeförderungsgesetz genehmigt wurden. 【2-f6d73d】

Details

Quelle: Drucksache 15/11574, Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS). 【2-f6d73d】

ÖPNV-Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz 【2-f6d73d】

Antwort

Zu 1.:

Genehmigungen werden nach den Kriterien des § 13 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erteilt. 【2-f6d73d】

Zu 2.:

Die BVG verfügt über:

  • 228 Busliniengenehmigungen,
  • 32 Straßenbahnliniengenehmigungen,
  • 25 U-Bahn-Genehmigungen im Kleinprofilnetz,
  • 37 U-Bahn-Genehmigungen im Großprofilnetz.

Von den Buslinien werden 14 als Gemeinschaftsgenehmigungen gemeinsam mit brandenburgischen Verkehrsunternehmen betrieben. 【2-f6d73d】

Die Busgenehmigungen laufen überwiegend bis Ende 2007. Die Straßenbahnkonzessionen reichen bis 2018, 2021 beziehungsweise 2022. Die Genehmigungen für U-Bahnstrecken reichen je nach Streckenabschnitt teilweise bis in die Jahre 2086 hinein. 【2-f6d73d】

Zu 3.:

Alle Konzessionen wurden gemäß § 13 PBefG als eigenwirtschaftliche Verkehre genehmigt. 【2-f6d73d】

Zu 4.:

Der Senat verfügt bisher über keine Erfahrungen mit Linienbündelungen nach § 9 Abs. 2 PBefG. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans soll jedoch entschieden werden, unter welchen Bedingungen die BVG nach Auslaufen des Unternehmensvertrages ab 2008 Verkehrsleistungen erbringen wird. Dabei soll auch geprüft werden, ob Teile des Busnetzes wettbewerblich vergeben werden. In diesem Fall wären Linienbündel denkbar. 【2-f6d73d】

Berlin, den 02. Juli 2004

In Vertretung

Dunger-Löper

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-f6d73d】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.