Leistet die BVG auch Chauffeur- und Taxidienste?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach der Beteiligung der BVG am Mietwagenverkehr. Die BVG bestätigte, seit mehreren Jahren Personenbeförderungsleistungen für das Bundesministerium der Verteidigung zu erbringen. Hierfür verfügt die BVG seit 2001 über eine Konzession für Mietwagenverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz. Taxiverkehr betreibt die BVG hingegen nicht. 【2-92abe5】

Details

Quelle: Drucksache 15/11584, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【2-92abe5】

Leistet die BVG auch Chauffeur- und Taxidienste? 【2-92abe5】

Antwort

Die BVG nahm wie folgt Stellung: 【2-92abe5】

Zu 1.:

Die BVG führt seit etwa zwei Jahren Personenbeförderungen mit Mietwagen für ein Bundesministerium durch. 【2-92abe5】

Zu 2.:

Die Leistungen wurden im Jahr 2000 durch das Bundesministerium der Verteidigung ausgeschrieben. Die BVG erhielt nach Angebotsabgabe den Zuschlag. 【2-92abe5】

Zu 3.:

Der BVG wurde am 16. Januar 2001 die Konzession für Mietwagenverkehr gemäß § 49 Personenbeförderungsgesetz erteilt. 【2-92abe5】

Zu 4.:

Zur Erfüllung der Leistungen nutzt die BVG vorhandene Fahrzeuge sowie zusätzlich fünf gekaufte oder geleaste Pkw des Herstellers BMW. Bei Bedarf werden weitere Fahrzeuge angemietet. Angaben zu Beschaffungskonditionen wurden als Geschäftsgeheimnis behandelt. 【2-92abe5】

Zu 5.:

Die BVG betreibt keine Taxidienste und verfügt nicht über eine Konzession für Taxenverkehr nach § 47 Personenbeförderungsgesetz. 【2-92abe5】

Zu 6.:

Nach Angaben der BVG erzielt das Geschäftsfeld Mietwagenverkehr die erforderlichen Deckungsbeiträge. Eine Quersubventionierung werde durch ein eigenständiges Profit-Center ausgeschlossen. 【2-92abe5】

Zu 7.:

Der Senat sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, sofern das Geschäftsfeld wirtschaftlich vollständig selbsttragend betrieben wird. 【2-92abe5】

Berlin, den 15. Oktober 2004

In Vertretung

Volkmar Strauch

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 【2-92abe5】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.