Mobilität: Bundesweiter Protesttag gegen Autobahnbau Hunderte Klimaaktivisten besetzen Berliner A100-Baustelle – zahlreiche Festnahmen, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/bundesweiter-protesttag-gegen-autobahnbau-hunderte-klimaaktivisten-besetzen-berliner-a100-baustelle-zahlreiche-festnahmen/27258420.html

#Klima- und #Umweltaktivisten haben zwei Abschnitte der #Autobahn 100 in Berlin #besetzt – in #Treptow und #Neukölln. .Die Berliner Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz und nahm die Personalien vieler Aktivisten auf. 80 Menschen hatten am frühen Sonnabendmorgen in Neukölln ein bereits fast fertiges Stück der #A100 besetzt. Gegen neun Uhr gelang es 250 Menschen in Treptow in eine Art Sandgrube an den Ringbahngleisen zu gelangen. Hier haben bislang technische Schwierigkeiten den Bau der Autobahn unter den Gleisen hindurch verhindert.

Letztlich durften am Nachmittag fast alle Besetzer das Gelände verlassen, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Zuvor hatte es ein stundenlanges Hin und Her gegeben. Gegen 11 Uhr hatte der Chef der Autobahndirektion Nordost, Ronald Normann, als Hausherr den etwa 250 Aktivsten das Angebot gemacht, auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu verzichten, wenn sie friedlich die Baustelle verlassen.

Die Aktivisten forderten, dass die Polizei auf eine Personalienfeststellung verzichtet, was jedoch rechtlich unmöglich sei, wie ein Polizeisprecher sagte. Bestehe der Verdacht eines Rechtsbruchs müssten Personalien aufgenommen werden. Gegen 13 Uhr war die Situation festgefahren, die Besetzer formierten sich zu einem Block und stürmten auf die Polizeiabsperrung zu. Den Beamten gelang es mit Androhung des Schlagstocks, die Menge zu stoppen. Am Nachmittag forderte die Polizei Verstärkung an, um die Menschen einzeln …

Radverkehr: Fahrrad-Demos in Berlin Polizei verbietet Radrouten durch den Autobahntunnel – wegen Sicherheitsbedenken, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-demos-in-berlin-polizei-verbietet-radrouten-durch-den-autobahntunnel-wegen-sicherheitsbedenken/27256008.html

Sowohl eine Demo gegen die #A100-Verlängerung als auch die #ADFC-Sternfahrt sind vom Verbot betroffen. Die #Autobahn darf trotzdem benutzt werden.
Die Berliner Polizei hat den Veranstaltern der beiden für dieses Wochenende geplanten #Fahrraddemonstration verboten, durch den Britzer #Tunnel der #Stadtautobahn zu fahren. „Das hat #gefahrenabwehrrechtliche Gründe“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag: Im Fall einer #Panik stünden nicht ausreichend Fluchtwege zur Verfügung, sodass „eine Vielzahl an Verletzten“ zu befürchten sei.

Betroffen sind sowohl die „Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100 für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt“ am Sonnabend als auch die traditionelle Sternfahrt des ADFC am Sonntag. Bei der gehört die Tour durch den Britzer Tunnel seit Jahren für viele Teilnehmer zu den Hauptattraktionen.

Zu dem Aktionsbündnis mehrerer verkehrs- und umweltpolitischer Organisationen, das gegen den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow demonstrieren will, gehört auch der Umweltverband BUND. Der wirft angesichts des Verbotes die Frage auf, ob der Tunnel denn für den Autoverkehr sicher genug sei, wenn er für die Radler für zu gefährlich befunden wurde: Die Polizei habe erklärt, dass es nur fünf Fluchttüren gebe, die im Notfall nicht ausreichen würden und zu eng für Rettungstragen seien.

Diese Argumente halte man für wenig plausibel, sagte Björn Obmann vom BUND dem Tagesspiegel. Beim täglichen Autoverkehr sei die …

Straßenverkehr: Erst Liebe, heute Hass: Was wird aus der Autobahn A100 in Berlin? Sie ist ein notwendiges Übel, das graue schmutzige Arbeitstier des Berliner Verkehrs. aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/erst-liebe-heute-hass-was-wird-aus-der-autobahn-a100-in-berlin-li.161531

Die Uhrzeit ist geheim, der Treffpunkt auch. Doch klar ist: Es wird Ärger geben. Polizisten werden Demonstranten wegtragen, und dabei wird es unsanft zugehen. „Am 5. Juni wollen wir zivilen #Ungehorsam leisten und die #Baustelle der #A100 blockieren“, sagt Lara Eckstein, die Berliner Sprecherin von „Sand im Getriebe“, einem Bündnis für #Klimagerechtigkeit. „Jeder Meter #Autobahn, der jetzt noch entsteht, ist in Beton gegossene Klimazerstörung.“ Die #Verlängerung der A100 von #Neukölln nach #Treptow sei besonders absurd, weil sie mitten in der Stadt entstehe. „Wenn die Politik dieses Irrsinnsprojekt nicht stoppt, nehmen wir das eben selbst in die Hand.“ Hinter der 30-Jährigen erstreckt sich die Trasse des 16. Bauabschnitts der A100. Ein tiefer Einschnitt, eine graue Wunde im Stadtbild. Aber ersehnt von vielen Autofahrern.

Die A100 in Berlin. Gemessen an der Zahl der Fahrzeuge die wichtigste Straße in der Stadt und eine der am stärksten befahrenen Autobahnen in Deutschland. Ein fast 23 Kilometer langer Anlass für Liebe und Hass, wie es ihn wohl kein zweites Mal gibt. Als vor 65 Jahren der Bau des ersten Abschnitts dieser innerstädtischen Autobahn begann, bejubelten die Berliner das Projekt als Beweis dafür, dass die Moderne auch in ihre Stadt kommt. Geplant wurde sie nach Vorbildern in den USA, dem Land, von dem sich viele Deutsche nur zu gern dabei helfen ließen, die nazistische Vergangenheit vergessen zu machen.

Die A100 hat Teile der Stadt zerstört, aber sie kann auch als ein notwendiges Übel gesehen werden. Als ein unverzichtbares, wenn auch graues und schmutziges Arbeitstier, das Berlin in Bewegung hält. Nun aber gerät der Halbring, der sich unter einer Wolke von Ruß, Benzol, Feinstaub und Kohlendioxid lärmend um die westliche Innenstadt legt, immer stärker in den Fokus von Menschen, die im Zeichen der Erderhitzung eine radikale Abkehr von der …

Straßenverkehr: Großprojekt A100Berlin baut 700-Millionen-Euro-Betonmonster, doch es braucht mehr als Autobahn-Irrsinn, aus Focus

https://www.focus.de/perspektiven/nachhaltigkeit/berlin-baut-700-millionen-betonmonster-aber-neue-autobahnen-sind-das-letzte-was-wir-brauchen_id_13332526.html

Sie ist nicht lang und trotzdem kostspielig – die #A100 in Berlin. Das #Mammutprojekt ist hochumstritten, der Bund will es durchsetzen. #Verkehrsexperten sehen den Bau neuer Autobahnen generell kritisch.

Das wird teuer. Die A100 ist inzwischen die teuerste #Autobahn Deutschlands. Es geht um sieben Kilometer Asphalt durch Berlin. Der 16. Abschnitt verläuft vom #Autobahndreieck #Neukölln zum #Treptower Park, auf bis zu 700 Millionen Euro belaufen sich dort die Kosten, wie das Magazin „Spiegel“ berichtet. Der 17. Abschnitt, der über die #Spree und dann vor dem #Ostkreuz in einen #Tunnel Richtung #Friedrichshain und #Lichtenberg führen soll, könnte sogar mit einer Milliarde Euro noch teurer werden.

Der #Widerstand ist, wenig überraschend, riesig: An Pfingsten demonstrierten Tausende Berliner gegen den Weiterbau der A100. „Seit Jahrzehnten hinkt der Verkehrssektor beim Klimaschutz hinterher. Statt klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken, wird munter an den nächsten Kilometern Autobahn gebaut“, sagte Frank #Masurat Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (#ADFC) dem „Tagesspiegel“. Und auch aus dem Senat hagelt es Kritik am Millionen-Projekt, das der Bund offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken will. Berlins Grüne und die Linkspartei sind geschlossen gegen den Weiterbau, sie wollen den 17. Bauabschnitt verhindern. Bettina Jarasch, Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, sagte dazu auf dem Parteitag: Statt über Weiterbau „sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden“.

Bei der SPD ist man sich nicht einig, könnte sich aber eine #Bürgerbefragung vorstellen.

Berlin: Bund hält an Großprojekt A100 fest
Für den Bund ist das kein Grund, das Projekt aufzugeben – ganz …

Straßenverkehr: Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Verlängerung der A100, aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6612514-4357821-hunderte-demonstrieren-in-berlin-gegen-v.html

Hunderte Menschen haben mit einem #Fahrradkorso durch Berlin gegen die geplante #Verlängerung der #Autobahn #A100 demonstriert.

Mit rund 1500 Teilnehmern habe sich der Zug am Montagnachmittag (24. Mai 2021) in Bewegung gesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Es habe weiterhin starken #Zustrom gegeben. Angemeldet waren 4000 Menschen. Start der #Demonstration war am Invalidenpark in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Route sollte durch …

Straßenverkehr: Diskussion über A100-Ausbau in Berlin Kommt die Autobahn nach Prenzlauer Berg?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/diskussion-ueber-a100-ausbau-in-berlin-kommt-die-autobahn-nach-prenzlauer-berg/27143978.html

Die #A100 soll bald bis #Prenzlauer Berg führen. Linke, Grüne und auch die Pankower SPD lehnen das ab. CDU, FDP und AfD sehen eine „Entlastung“ der Wohnkieze.

Bekommt Berlin-Pankow bald einen zweiten Autobahn-Anschluss? Neben der #A114 im Norden walzt sich die A100 von Süden gen Prenzlauer Berg. Aktuell wird trotz massiver Schwierigkeiten am 16. #Bauabschnitt gebuddelt, der an der #Elsenbrücke in Treptow enden soll.

Aber damit soll noch nicht Ende sein. Denn der #Bundesverkehrswegeplan sieht noch einen 17. Bauabschnitt vor: von der Elsenbrücke unter das #Ostkreuz, über die #Frankfurter Allee bis zur #Storkower Straße.

Der letzte #A100-Abschnitt soll dabei genau an der Pankower Bezirksgrenze verlaufen und direkt an den Südzipfel Prenzlauer Bergs führen. Dort soll die A100 dann in eine „leistungsfähige #Stadtstraße“ durch Pankow übergehen – gemeint ist der Straßenzug Kniprode-/Michelangelo-/Ostsee-/Wisbyer/Bornholmer Straße. Doch während Verkehrsminister Andreas #Scheuer (CSU) und seine neue „#Autobahn GmbH“ schon mit dem #Gasfuß wippen, regt sich #Widerstand.

Berlins Grüne und die Linkspartei stellen sich vehement gegen einen Autobahn-Weiterbau …

Straßenverkehr: Giffey gegen Jarasch SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau, aus Der Tagesspiegel

Giffey gegen Jarasch SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-gegen-jarasch-spd-will-berliner-zu-a100-befragen-gruene-fordern-rueckbau/27128224.html

Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im #Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den #Rückbau einsetzen.

Bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen haben sich am Sonnabend die großen #Differenzen der Berliner Koalitionspartner in der Verkehrspolitik manifestiert. Während die Sozialdemokraten die Berliner beim umkämpften #Weiterbau der Stadtautobahn #A100 mitbestimmen lassen wollen, plädierten die Grünen für einen Rückbau der aktuellen Verlängerung.

Bei den Sozialdemokraten setzten sich die Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durch. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.

Nach einer kontroversen Debatte mit 13 Redebeiträgen gab es für den Kompromissvorschlag der Antragskommission mit 181 zu 59 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Ein Antrag, der sich komplett gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn aussprach, wurde ebenso klar abgelehnt. Saleh und Giffey hatten in den vergangenen Tagen intensiv für diesen Kompromiss geworben

Für den A100-Kompromiss mit der Bürgerbefragung hatte unter anderem …

Straßenverkehr: Baustelle A100 – Wie weiter an der AS Am Treptower Park?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wann wurde das „qualifizierte #Mobilitätsmanagement für den Bereich um den #Treptower Park und die
#Elsenstraße“, das laut Koalitionsvertrag durch die zuständige Senatsverwaltung bis zum Ende der
Legislaturperiode erarbeitet werden soll, fertiggestellt und dem Senat vorgelegt?
Frage 2:
Falls das qualifizierte Mobilitätsmanagement noch nicht vorliegt: Wie ist der aktuelle Sachstand hierzu?
Frage 3:
Wann und in welcher Form wurde das Bezirksamt Treptow-Köpenick an der Erstellung beteiligt?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1 – 3 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet:
Ein „qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die
Elsenstraße“ sollte für die #Inbetriebnahme des 16. #Bauabschnitts (BA) der #A100 und unter
den vorhandenen existierenden Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Diese
Rahmenbedingungen haben sich mit dem fortschreitenden sehr schlechten baulichen
Zustand der Elsenbrücken und den sich daraus ergebenen erforderlichen Maßnahmen zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit grundlegend geändert, so dass bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt die Erarbeitung eines Stadtstraßenverkehrsmanagements nicht
möglich war. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung wird an die seit dem
01.01.2021 zuständige Autobahngesellschaft des Bundes mit der Erwartung herantreten,
entsprechende Untersuchungen und Bewertungen zur verkehrlichen Situation an der
zukünftigen Anschlussstelle Am Treptower Park möglichst frühzeitig vorzunehmen.
Es ist zu berücksichtigen, für den bevorstehenden Ersatzneubau der beiden Teile der
Elsenbrücke im Zusammenhang mit den einzelnen Bauphasen und verschiedenen
Verkehrszuständen die erforderlichen Verkehrsführungen zu organisieren und
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sicherzustellen. Für die unterschiedlichen Bauphasen sind in diesem Zusammenhang
angepasste Verkehrsführungskonzepte zu erarbeiten.
Bei diesen Verkehrsführungskonzepten wird der Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend
seiner Zuständigkeit eingebunden.
Gegenwärtig wird der zwischen dem Bezirk und dem Senat abgestimmte
Zweirichtungsverkehr in der Straße Am #Treptower Park zwischen der #Elsenstraße und der
#Bouchéstraße mit jeweils einem Fahrstreifen pro Richtung sowie die Komplettierung durch
den bisher fehlenden nördlichen #Radweg vorbereitet.
Frage 4:
Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz vor unkontrolliertem Zufluss von motorisiertem #Individualverkehr
in die anliegenden #Stadtteile hat die zuständige Senatsverwaltung vorgenommen, die a) durch die
Fertigstellung des 16. Bauabschnitts und b) durch den Neubau der Elsenbrücke zusätzlich entstehen?
Antwort zu 4:
Für die #Planfeststellung des 16. BA der A100 gab es hierzu eine Simulationsbetrachtung,
in der die Verkehrsabwicklung nach Inbetriebnahme des 16. BA bis zur Anschlussstelle
„Am Treptower Park“ untersucht wurde. Grundsätzlich war (und ist) vorgesehen, dass die
Verkehrsströme über die städtischen Straßenverkehrsnetze und die Elsenbrücke verteilt
kontrolliert abfließen – gesteuert durch Lichtsignalanlagen. Daher wird es hier keinen
unkontrollierten Zufluss von motorisiertem Individualverkehr in die anliegenden Stadtteile
geben.
Frage 5:
Wie ist der Stand zu dem vom Abgeordnetenhaus am 6. Juni 2019 beschlossenen Senatsauftrag für ein
Pilotprojekt zur Deckelung des 16. Bauabschnitts? Welche Optionen bzgl. einer möglichen Deckelung des

  1. Bauabschnitts werden in Erwägung gezogen?
    Antwort zu 5:
    Entsprechend den Berichten an das Abgeordnetenhauses zum Thema „Deckel drauf:
    Infrastrukturflächen mehrfach nutzen“ (Drucksachen Nrn. 18/2384, 18/2826 und 18/3324 )
    wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Pilotbereich beauftragt, um das Ergebnis ggf. auf
    andere Bereiche der Berliner Infrastruktur zu übertragen. Aus stadtplanerischer Sicht war
    der im Trog verlaufende Bereich der A 100 zwischen Knobelsdorffbrücke und
    Kaiserdammbrücke für dieses Pilotprojekt geeignet. Es wird angestrebt, mit dem nächsten
    planmäßigen Bericht die Ergebnisse aus dieser Machbarkeitsstudie vorzustellen. Im
    Anschluss könnten die Realisierungsoptionen eingeschätzt und zudem geprüft werden, ob
    eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Infrastrukturabschnitte denkbar ist und ggf.
    die Kosten für weitere Machbarkeitsstudien zum Beispiel für die Deckelung der A 100, 16.
    BA gesenkt werden können. Da auch die Kosten für die Machbarkeitsstudien vom Land
    Berlin zu tragen sind, wäre zuerst deren Finanzierung zu sichern.
    Die Zuständigkeit für den 16. BA der A 100 von Dreieck Neukölln bis Treptower Park liegt
    seit dem 01.01.2021 bei der Autobahngesellschaft des Bundes (AdB). Die Erstellung einer
    Machbarkeitsuntersuchung für die Überdeckelung (Kostenübernahmeerklärung durch das
    Land Berlin vorausgesetzt) wäre nunmehr bei der AdB zu beauftragen.
    3
    Frage 6:
    Inwiefern wird seitens des Senats für die Eröffnung des 16. Bauabschnitt eine sog. #Pförtnerampel an a) der
    AS #Sonnenallee und b) der AS Am #Treptower Park gefordert?
    Antwort zu 6:
    Sowohl die Anschlussstelle Sonnenallee als auch die Anschlussstelle Am Treptower Park
    erhalten Lichtsignalanlagen mit verkehrsabhängigen Steuerungen. Die Steuerung
    berücksichtigt sowohl die weitere Abwicklung des Verkehrs und die damit verbundenen
    Entscheidungen beim Übergang ins Stadtstraßennetz als auch das Sicherheitsinteresse.
    Eine Dosierung des Verkehrs erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten der
    verkehrsabhängigen Steuerung.
    Berlin, den 27.04.2021
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Fridays for Future Fahrraddemo über Autobahn für Baustopp der A100, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-fahrraddemo-fridays-for-future-autobahn-baustopp-a100.html

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag über einen gesperrten Teil der Berliner #Stadtautobahn geradelt. Die Fahrraddemo richtete sich gegen die geplante Verlängerung der #A100 in Richtung Friedrichshain.

Mit einem #Fahrradkorso durch Berlin haben Tausende Menschen gegen die Verlängerung der #Stadtautobahn 100 protestiert. Ein Polizeisprecher schätzte „deutlich über 2.000 Teilnehmer“. Zu der Demonstration hatten unter anderem Fridays for Future und die Jugendorganisation der Grünen aufgerufen. Die Route verlief vom Hermannplatz in Neukölln über einen extra gesperrten Abschnitt der A100 bis zum Platz vor dem Neuen Tor in Mitte.

Jarasch: Nächsten Bauabschnitt streichen
Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie „A100 = Hölle“, „Immer ein guter Rat: Fahrrad“ und „Klimakrise – Handelt jetzt“. Mit Hupen und Fahrradklingeln verschafften sich die Teilnehmer unterwegs demnach Gehör. Einige hatten Anhänger mit Musikanlagen dabei. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich und ohne nennenswerte Störungen.

Auch mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses wollten sich der Aktion anschließen. „Ich werde mich dafür stark machen, dass der nächste Bauabschnitt der A100 endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan …

Straßenverkehr: Berliner Politik streitet mal wieder über die Autobahn 100, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-politik-streitet-mal-wieder-ueber-die-autobahn-a100-li.147838

Die Grünen regen einen #Rückbau der Trasse zwischen Neukölln und Treptower Park an. Nicht nur die Opposition und die Wirtschaft halten das für grundfalsch.

Die Berliner Grünen stoßen mit ihren Überlegungen zu einem Rückbau der #Stadtautobahn #A100 auf massiven Widerstand. Der Koalitionspartner SPD reagiert ablehnend, die Berliner Wirtschaft ist entsetzt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach beim Landesparteitag über die #Autobahn 100, die derzeit zwischen #Neukölln und #Treptower Park weitergebaut wird: „Statt über den #Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau danach zwischen Treptower Park und #Storkower Straße solle aus dem #Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden.

Autobahnabschnitt soll Ende 2024 fertig sein
Seit 2013 lässt der Bund den 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptower Park bauen, die Kosten für die 3,2 Kilometer lange Trasse, die ausgerechnet an der sanierungsbedürftigen Elsenbrücke endet, werden mittlerweile auf 650 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von einer Eröffnung Ende 2024 die Rede. Danach, so sieht es der Plan vor, soll bis zur Anschlussstelle Storkower Straße der Abschnitt 17 weitergebaut werden.

Nun ist es sicher eine Sache, einen Plan zu verwerfen und damit ein noch nicht gebautes Projekt zu stoppen. Doch es ist eine ganz andere Sache, etwas bereits Begonnenes …