In Berlin wird seit 2013 die #Stadtautobahn#A100 in den Ostteil der Stadt ausgebaut – ohne Verzögerungen und Skandalmeldungen. Allerdings sorgen aufwendige und deshalb sehr teure Bauten für einen Rekord.
Aus Sicht der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung ist der Ausbau der Stadtautobahn A100 durchweg positiv besetzt. So schreibt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf ihrer Website, dass der 16. Bauabschnitt vom Autobahndreieck #Neukölln bis zur Anschlussstelle Am #Treptower Park für die gesamte Stadt große Chancen biete.
Und sie nennt drei konkrete Punkte: Die Verkehrsverhältnisse würden verbessert, die Gesamtbelastung der Bevölkerung durch den Kfz-Verkehr verringert, außerdem sei das Projekt die Voraussetzung für eine höhere Lebensqualität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in wichtigen Stadträumen.
Dabei wird allerdings nicht erwähnt, dass der Weiterbau der A100 in der Hauptstadt sehr umstritten ist und die Landespolitik jahrelang spaltete: CDU und FDP unterstützen ihn, Grüne und Linke waren jahrelang dagegen. Und in der SPD setzte sich 2010 der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf einem Landesparteitag knapp mit seinem Votum für die Autobahn durch.
Damit kommen auf die #Cottbuser neue umfangreiche Umleitungen und Verkehrseinschränkungen zu.
Nach dem Einbau der Weiche an der Kreuzung Stadtring/Thiemstraße sowie dem Bau des eigentlichen Verkehrsknotens folgt jetzt die Verknüpfung des früheren #Bahnhofsvorplatzes mit der Bahnhofstraße und der Vetschauer Straße.
Wie Projektleiter Maik Hauzenberger bei der gestrigen Vorstellung der Details zu Sperrungen und neuen #Wegeführungen betonte, wird diese zweite große Bauphase voraussichtlich ein Jahr dauern. Für diesen Zeitraum sollen die folgenden Einschränkungen und #Umleitungen gelten, die am kommenden Sonntag in Kraft treten.
Wichtig für Autofahrer: Die stadtauswärts führenden Spuren der Bahnhofstraße werden voll gesperrt. Die Autofahrer, die in dieser Richtung unterwegs sind, nutzen die Straßenbahntrasse, um geradeaus zu fahren oder in die Vetschauer Straße abzubiegen. Eine weitere Fahrspur in Richtung Stadtring soll in der 39. Kalenderwoche (ab 25. September) eingerichtet werden. Stadteinwärts steht eine Fahrspur zur Verfügung.
In der Vetschauer Straße werden die nördlichen Fahrspuren (in Richtung P+R-Parkplatz) gesperrt. Der Verkehr wird auf die südlichen Fahrspuren verlagert. Im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Vetschauer Straße kommt es zu Einschränkungungen im Zu- und Abfahrtsverkehr in Richtung Bahnhof. Autofahrer, die von Süden kommen, werden über Welzower und Senftenberger Straße zum P+R-Parkplatz Vetschauer Straße geführt. Ein Abbiegen von der Thiemstraße in die Vetschauer Straße …
Die Deutsche Bahn hat ihre #Station#Greifswalder Straße neu gestaltet. Im #Empfangsgebäude und auf dem #Bahnsteig finden die täglich rund 33.000 Reisenden nun historische Bilder der Greifswalder Straße und aus der Umgebung. Außerdem wurde die Station im Rahmen des Programms „Zukunft Bahn“ umfangreich #gereinigt und malermäßig #ertüchtigt. Für dieses Mehr an Wohlfühlatmosphäre wurden rund 35.000 EUR investiert.
Mit „Zukunft Bahn“ soll die Bahn einfacher, komfortabler, verlässlicher und sympathischer werden. Im Mittelpunkt steht da auch die Qualität der Stationen.
Frage 1:
Um wieviel höher werden die #Zahlungen des Berliner Senats an die #BVG im Vergleich zum letzten
Verkehrsvertrag ausfallen, wenn, wie vom Senat gefordert, ab 2020 nur noch #emissionsfreie#Busse
angeschafft werden dürfen?
Antwort zu 1:
Zurzeit sind E-Busse in der Anschaffung je nach eingesetzter Technik noch etwa 2-3mal
so teuer wie vergleichbare Dieselbusse. Hinzu kommt die notwendige Ladeinfrastruktur.
Aktuell kann allerdings nicht eingeschätzt werden, in welchem Umfang sich die
Mehrkosten zur Erreichung des genannten Ziels tatsächlich bewegen, da es sich bei den
bislang eingesetzten Elektrobussen noch nicht um erprobte Serientechnik handelt. In den
kommenden Jahren sind technische Weiterentwicklungen zu erwarten, die mit
zunehmender Serienreife zu einer deutlichen Kostensenkung insbesondere bei den
Anschaffungskosten von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur führen dürften. Hinzu kommen
Mengeneffekte durch die hohe Zahl zu beschaffender Fahrzeuge. Daneben sind die
Kosten eines E-Bus-Betriebes auch sehr stark von Betriebskonzepten, eingesetzten
Fahrzeugtypen und gewählter Ladetechnik abhängig. Im Bereich der Betriebskosten sind
dazu im laufenden, eingespielten Betrieb mittelfristig Kostensenkungen durch die im
Vergleich zum Diesel robustere und weniger komplexe Technik und geringeren
Wartungsaufwand wahrscheinlich.
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Frage 2:
Um welchen Betrag über- oder unterschreiten die Betriebskosten für die Buslinie 204, die seit 2015 mit
E-Bussen betrieben wird, die Kosten für den vorherigen Betrieb mit Dieselfahrzeugen?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit: „Der E-Bus-Betrieb der Linie 204 ist ein Pilotprojekt zur
Realisierung einer Elektro-Omnibus-Linie. Das Ziel des vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des Schaufenster Elektromobilität
geförderten Projektes bestand im Sammeln wichtiger Erfahrungen, die beim Ausbau
alternativer Antriebe bzw. insbesondere der Elektromobilität zu berücksichtigen sind. Bei
den eingesetzten E-Omnibussen auf der Linie 204 handelt es sich um
Einzelanfertigungen. Der stabile Betrieb dieser Omnibusse ist über die Zeit durch
kontinuierliche technische Verbesserungen erreicht worden, was für Forschungs- und
Pilotprojekte durchaus typisch ist. Ein Vergleich der Betriebskosten dieser Pilot-E-Busse
mit Serien-Dieselbussen ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.“
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine wichtige Zielsetzung von E-Bussen eine
deutliche Reduktion gesundheitsgefährdender Stoffe wie NOX, Feinstaub und auch von
CO2 ist, um die Luftqualität in Berlin zu erhöhen. Dieser Aspekt wird bei einem reinen
Betriebskostenvergleich nicht berücksichtigt.
Frage 3:
Bisher stammt der Strom für die Ebusse aus Kohlekraftwerken. Wie will man in Zukunft die Stromversorgung
für E-Busse sicherstellen, wenn man nicht nur auf Atom-, sondern auch auf Kohlekraftwerke verzichten
muss?
Antwort zu 3:
Die für den elektrischen Betrieb auf der Buslinie 204 notwendige elektrische Energie wird
von der BVG nicht separat eingekauft. Seit 1.1.2014 beschafft die BVG für ihren Bedarf
und insbesondere den Fahrstrom von U-Bahn und Straßenbahn ausschließlich Ökostrom
aus regenerativen Quellen. Der Anteil regenerativ erzeugten Stroms in Deutschland betrug
2015 31,8% und stieg in den letzten drei Jahren im Schnitt um +2,5% p.a. Es ist davon
auszugehen, dass das Angebot an regenerativ erzeugtem Strom in Deutschland auch in
den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen wird, so dass hier nicht von Problemen
bei der Energieversorgung auszugehen ist.
Berlin, den 04.09.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die #BVG testet ein weiteres Busmodell mit #Elektroantrieb. Seit dem heutigen Montag ist der #VDL Citea SLF-120 auf der Linie #204 im Einsatz. Der #E-Bus bleibt voraussichtlich bis zum 24. September in Berlin. Er wird wie die vier vorhandenen E-Busse des Herstellers Solaris auf der Linie 204 zwischen Zoo-logischer Garten (Hertzallee) und Bahnhof Südkreuz fahren. Dabei fährt der Gast zusätzlich zum regulären Fahrplan.
Nach Herstellerangaben reichen die im Heckbereich montierten Batterien für eine Reichweite von 100 Kilometern. Im Laufe eines Tages kehrt der Bus für eine Zwischenladung auf den Betriebshof zurück. Die besten Chancen auf eine Probefahrt haben interessierte Fahrgäste daher täglich von 6 bis 9 Uhr und 13 bis 16 Uhr.
Diese sollen bis zum 15. Oktober andauern. Aufgrund von umfangreichen #Verkehrseinschränkungen, die damit einhergehen, ist gerade während des Berufsverkehrs mit langen #Staus zu rechnen.
Oranienburg. Am #Autobahnkreuz#Oranienburg brauchen die Autofahrer derzeit gute Nerven. Auf Grund von Bauarbeiten sind dort auf der Tangente von der Bundesstraße #96 in Richtung der #A111 nach Berlin sowie aus Richtung Berlin kommend in Richtung Hamburg beziehungsweise der Auffahrt auf die B 96 Einengungen auf teilweise jeweils einen Fahrstreifen erfolgt. Das hat vor allem im Berufsverkehr zu langen Staus mit Passierzeiten von bis zu einer Stunde geführt. Davon betroffen war zum Beispiel auch Hugo Müller, der uns auf Facebook schrieb: „An solchen Engpässen sollte man 24 Stunden lang arbeiten aber wen interessiert das schon, wenn Berufspendler …
Mit Inbetriebnahme der neuen #ICE-Strecke zwischen Berlin und #München über #Erfurt werden ab Mitte Dezember täglich rund 80Fernverkehrszüge in der Landeshauptstadt halten. Thüringen wird zum #Drehkreuz.
Mit Inbetriebnahme der neuen ICE-Strecke zwischen Berlin und München über Erfurt werden ab Mitte Dezember täglich rund 80Fernverkehrszüge in der thüringischen Landeshauptstadt halten. "Thüringen wird zum Drehkreuz im mitteldeutschen Verkehr", sagte Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) bei der Vorstellung des neuen Fahrplans. Er soll am 10. Dezember in Kraft treten. Insgesamt werden ab Dezember sechs Fernverkehrslinien über Erfurt fahren. Unter anderen soll es neue Direktverbindungen nach Hamburg, Rostock und Stuttgart geben. Auch innerhalb Thüringens ändert sich der Fahrplan: Die Züge zwischen Erfurt und Jena fahren künftig im halbstündigen Takt und zwischen Erfurt und Weimar sogar alle 15 Minuten. Außerdem wird es eine neue stündliche Direktverbindung zwischen Erfurt und Saalfeld geben. Die Lage für die Bewohner von Saalfeld und Jena sei allerdings noch nicht befriedigend, bemerkte Keller. Eckart Fricke von der Bahn sprach von einem "gewaltigen Mobilitätssprung auf der Schiene". Der ICE-Sprinter schafft die 623Kilometer lange Strecke Berlin-München in weniger als …
Zu Wochenbeginn machen den Berliner #Autofahrern einige #Baustellen das Leben schwer. Am Montag stehen deshalb auf mehreren Straßenabschnitten nicht alle Fahrstreifen zur Verfügung.
Straßenverkehr:
Biesdorf:
Am Morgen beginnen auf der Köpenicker Straße neue Bauarbeiten. In Höhe der Erwinstraße steht nur ein Fahrstreifen für beide Richtungen zur Verfügung. Eine Baustellenampel regelt bis Anfang Oktober den Verkehr.
Gesundbrunnen:
Eine neue Baustelle beginnt am Vormittag auf der Brunnenstraße. In Höhe Rheinsberger Straße steht in beiden Richtungen jeweils nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober an.
Friedrichshain:
Auf der Warschauer Straße beginnt neben der bereits bestehenden Baustelle in Höhe Marchlewskistraße eine weitere Gleisbaustelle in Höhe Kopernikusstraße. Bis Mitte Oktober steht in jeder Richtung nur ein Fahrstreifen zur Verfügung.
Schöneberg:
Am Nachmittag wird auf der Torgauer Straße eine Baustellenampel eingerichtet. In Höhe Gustav-Müller-Straße steht bis Anfang …
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl und vier Wochen nach der spektakulären und folgenreichen Unterbrechung der Rheintalstrecke durch einen Tunneleinbruch in Rastatt hat eine neue Debatte über den #Zustand der bundesweiten #Eisenbahninfrastruktur für Aufsehen gesorgt. So beklagte die Grünen-Bundestagsfraktion dieser Tage in einer Pressemitteilung einen #maroden Zustand und »Substanzverfall« des Netzes. Die Rede ist von 1.100 Brücken, die so stark beschädigt seien, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohne und »nur noch ein Abriss und Neuaufbau vertretbar« seien. Dabei beruft sich die ehemalige Ökopartei auf eine Auswertung von 16 kleinen Anfragen zum Stand der rund 25.700 Eisenbahnbrücken. Am schlechtesten sei die Lage in Brandenburg und Berlin. Die Partei strebt nach zwölf Jahren in der Opposition eine Rückkehr in die Bundesregierung an. Sie möchte dann nach eigenen Angaben mehr Investitionen in das Schienennetz durchsetzen und den Zustand der Infrastruktur transparenter machen.
Das Bundesverkehrsministerium und die für den überwiegenden Teil der Schienenwege zuständige Deutsche Bahn AG (DB) widersprachen den Grünen. Sie verwiesen dabei auf »Rekordsummen« für die Modernisierung der Eisenbahnnetzes. So beliefen sich die für Instandhaltung und Modernisierung des Schienennetzes im Zeitraum 2015 bis 2019 gemäß der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II zwischen Bahn und Bund aufgewendeten Mittel auf nicht weniger als 28 Milliarden Euro. Regierung und DB hätten vereinbart, »bis 2019 mindestens 875 Eisenbahnbrücken vollständig oder in Teilen zu erneuern«, so die DB.
Zurzeit kursieren diverse Zahlen bezüglich des #Passagieraufkommens und der Kapazität des späteren #BER. Verschiedene Aussagen erhärten die Annahme, dass der BER mit seiner Eröffnung bereits voll
ausgelastet sein wird und die 6-monatige Übergangsphase bis zur geplanten #Schließung von #Tegel an
diesen Kapazitätsproblemen nicht ändern wird.
1. Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Flughafengesellschaft, die drohende Unterkapazität
nicht erst 2021 zu verhindern, sondern bereits mit Eröffnung 2020?
Zu 1.: Ein neuer Inbetriebnahmetermin für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
wurde bisher noch nicht bekanntgegeben. Die zur Absicherung der wachsenden
Passagierzahlen kurz-, mittel- und langfristig notwendigen Maßnahmen sind Gegenstand
des aktuell erarbeiteten #Masterplans BER 2040. Dieser wird dem Aufsichtsrat
im September 2017 und abschließend im November 2017 zur Entscheidung vorgelegt
werden.
2. Die Passagierzahlen zeigen, dass bei gleichbleibendem Wachstum der BER bereits bei der Eröffnung
zu klein ist. Gleichzeitig ist TXL an oder bereits jenseits der Belastungsgrenze. Welche Erweiterungs-
und Ergänzungsbauten werden aktuell a) geplant und b) bereits umgesetzt? (Bitte jeweils für
TXL und BER/SXF getrennt auflisten).
Zu 2.: In Tegel und Schönefeld werden lediglich Betriebssicherungsmaßnahmen
durchgeführt. Am BER wird schrittweise das durch den Aufsichtsrat bestätigte Ausbauprogramm
umgesetzt. Hierzu gehört u. a. das ergänzende Terminal T1-E vor
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dem Pier Nord, das im 1. Halbjahr 2020 mit einer Kapazität von bis zu 6 Mio. Passagieren
in Betrieb gehen soll.
3. Laut Medienberichten ist Mitte 2018 das Budget für Baumaßnahmen am BER erschöpft. Wird es
2017 noch einen Nachtragshaushalt dazu und weitere Millionenzuschüsse für die Flughafengesellschaft
2017 oder erst 2018/2018 geben?
Zu 3.: Der abschließende Finanzmittelbedarf für Baumaßnahmen kann erst nach
Vorliegen eines Inbetriebnahmetermins ermittelt werden. Weder ist ein Nachtragshaushalt
2017 noch sind zusätzliche Mittelanmeldungen für den Haushalt 2018/2019
vorgesehen, die über die bereits bewilligten Gesellschafterdarlehen hinausgehen.
4. Haben die steigenden Flugbewegungen und Passagierzahlen (bezogen auf den Konsensbeschluss
von 1996) Auswirkungen auf Lärmschutzmaßnahmen und Umweltbelastung im Süden Berlins?
Zu 4.: Grundsätzlich gilt, dass für jedes Objekt, welches innerhalb der rund 155 km²
großen Schallschutz- und Entschädigungsgebiete rund um den BER liegt, gemäß
Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom 13. August 2004 Prognosen über die mit dem
Endausbau des BER zu erwartenden Dauer- und Maximalschallpegel vorliegen. Anhand
dieser Pegel werden die für das jeweilige Gebäude erforderlichen Schallschutzmaßnahmen
ermittelt. Die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen werden
somit nicht entsprechend der derzeitigen Fluglärmbelastung dimensioniert, sondern
entsprechend der Fluglärmbelastung, die gemäß PFB mit dem Endausbau des BER
erreicht sein wird.
5. Mit welchen konkreten Investitionskosten rechnet der Senat für die Beseitigung der Lärmbelastung
für TXL, die ab 2018 vorgeschrieben sind?
Zu 5.: Bei Anwendung des bundesweit geltenden Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
(FlugLärmG) in der Fassung und Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 würden
sich die Kosten für Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Tegel auf rd. 400
Mio. EUR belaufen. Dieser Berechnung wurde die Verkehrssituation des Jahres
2015 zzgl. eines Sicherungszuschlages von 10% zugrunde gelegt. Da der Flughafen
Tegel flugbetrieblich bereits heute nahe an der Kapazitätsgrenze betrieben wird, ist
nicht davon auszugehen, dass der Umfang des Flugbetriebes in Zukunft über dieses
Maß hinaus steigen wird. Den Zeitpunkt der Entstehung etwaiger Ansprüche regelt
das Fluglärmgesetz. Das Jahr 2018 kann daraus nicht hergeleitet werden.
6. Kommt es aufgrund des Passagierwachstums zu einer stärkeren Belastung für die Stadtteile
Buckow, Rudow, Lichtenrade, Mariendorf, Bohnsdorf, Altglienicke? Wie viel Menschen sind dort von
einer stärkeren Lärmbelastung konkret betroffen?
Zu 6.: Eine Auswertung der Fluglärmbelastung für einzelne Stadtteile wird seitens
der FBB nicht vorgenommen. Im aktuellen Fluglärmbericht sind auf Seite 30 die aktuellen
Lärmkonturen für die Hauptstadtregion gut erkennbar. Der Fluglärmbericht
enthält zudem die Messergebnisse der verschiedenen Fluglärmmessstellen, die u. a.
in Bohnsdorf, Karolinenhof und Müggelheim liegen. Der Fluglärmbericht ist auf der
Internetseite der FBB unter dem folgenden Link veröffentlicht: http://www.berlinairport.
de/de/presse/publikationen/unternehmen/2017/2017-05-14-fluglaermbericht-
2016.pdf. Die Messdaten der Fluglärmmessstellen sind unter dem folgenden Link
abrufbar: http://travisber.topsonic.aero/.
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7. Ergeben sich aufgrund der steigenden Belastungen neue Erkenntnisse hinsichtlich Fördermaßnahmen
bei z. B. Schallschutz und wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Zu 7: Siehe Antwort auf Frage 4.
Berlin, den 04.09.2017
In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen