Straßenverkehr: Tempo 30 Nun wird auch der Verkehr in der Potsdamer Straße ausgebremst – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

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Von Montag an darf auf einer weiteren #Hauptverkehrsstraße in Berlin nur noch #Tempo #30 gefahren werden. Betroffen ist die #Potsdamer Straße in Mitte und #Tempelhof-Schöneberg, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Freitag mit. Das Tempolimit wird für den gesamten 2 630 Meter langen Straßenverlauf zwischen der Potsdamer Straße und #Kleistpark gelten. Die Umstellung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist für 9 Uhr geplant.

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Die Potsdamer Straße ist die zweite Straße in Berlin, auf der nun untersucht wird, ob Tempo 30 und eine Verstetigung des Verkehrs die #Belastung der Luft mit Stickoxiden senken. Die Schadstoffe werden vor allem frei, wenn Kraftfahrzeuge nach einem Stopp wieder anfahren. Damit Stopps vermieden werden und der Verkehr flüssiger wird, wurden in der Potsdamer Straße mehr als ein Dutzend Ampelanlagen angepasst. Vier Anzeigetafeln („Dialog-Displays“) messen die Geschwindigkeit und weisen die Fahrer darauf hin, ob sie das #Tempolimit einhalten. „Verkehrskontrollen sind vorgesehen“, hieß es außerdem.
Bis Herbst drei weitere #Tempo-30-Teststrecken

Der erste Versuch dieser Art hatte am 9. April in der Leipziger Straße in Mitte begonnen. Dort gilt auf dem 1160 Meter langen Abschnitt zwischen Potsdamer Platz und Markgrafenstraße Tempo 30. Im Gegensatz zur Potsdamer Straße, wo es nur „Passivsammler“ gibt, ermittelt dort der einzige Luftmesswagen des Senats den Schadstoffgehalt der Luft – ein Diesel-Oldie von Mercedes-Benz (612 D) aus dem Jahr 1998.
Bis Herbst werden drei weitere Tempo-30-Teststrecken eingerichtet, bekräftigte der Senat. Dabei handelt es sich um den Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße (1110 Meter), um die Hauptstraße, ebenfalls in Tempelhof-Schöneberg (1620 Meter) sowie die Kantstraße zwischen Savignyplatz und …

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Straßenverkehr: Stickoxidbelastung Auf diesen Berliner Straßen plant der Senat Tempo 30 – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/

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Berlin – Nur noch wenige Wochen, dann soll der Startschuss fallen. Auf fünf #Hauptverkehrsstraßen in Berlin möchte der Senat untersuchen, ob sich mit Tempo #30 die #Stickoxidbelastung der Luft verringern lässt.

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Doch bei diesen Abschnitten soll es nicht bleiben, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther. „Wenn Tempo 30 etwas bringt, werden wir es auf weitere Straßen ausweiten“, kündigte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin an. Nach Recherchen der Berliner Zeitung sind rund ein Dutzend weiterer Hauptverkehrsstraßen dafür im Gespräch. Die Straßenabschnitte befinden sich fast ausschließlich im Westen der Stadt.

Dem Senat geht es darum, die Belastung der Berliner Luft mit Stickoxiden zu senken. Die gesundheitsschädlichen Verbrennungsprodukte, die Atemorgane, Herz und Kreislauf angreifen, stammen größtenteils aus Dieselfahrzeugen. Beim Anfahren werden besonders große Mengen des Gases ausgestoßen.
Start auf 8,2 Kilometern

Wenn der Verkehr flüssig gestaltet wird und Kraftfahrzeuge seltener anhalten müssen, wird die Luft sauberer – das ist die These, die der Senat mit seinen Versuchen überprüfen möchte. Mit veränderten Ampelschaltungen und Tempo 30 soll der Verkehr auf fünf Abschnitten von 8240 Metern Länge verstetigt werden.

Wie berichtet soll der Versuch im April in der #Leipziger Straße beginnen. Wenige Wochen später werden auch in der #Potsdamer Straße, ebenfalls in Mitte, #Tempo-30-Schilder montiert. Ein Teilstück des #Tempelhofer Damms, die gesamte Hauptstraße in Schöneberg sowie ein Teil der #Kantstraße folgen. Auf allen Straßen wird drei Monate lang gemessen, wie viel Stickoxid frei wird, so lange dort noch Tempo …

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Radverkehr: Mobilitätsgesetz Radfahrer müssen bis Ostern auf ihr Gesetz warten – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

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Es ist das erste Gesetz in Deutschland, das Radfahren angenehmer, attraktiver und sicherer machen soll. Doch bis das Berliner #Mobilitätsgesetz in Kraft tritt, werden sich die Fahrradfahrer noch einige Monate lang gedulden müssen. Frank #Masurat vom Allgemeinen Deutschen #Fahrrad-Club (#ADFC) hofft, dass das Verfahren bis Ende März über die Bühne geht – kurz darauf ist Ostern. „Ostern ist für uns wie Weihnachten – hoffentlich“, sagte das Vorstandsmitglied.

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Der Gesetzesentwurf mutet ziemlich trocken an. Doch er enthält Bestimmungen, die noch für Diskussionen sorgen werden – und in manchen Fällen für Streit.

So soll jede #Hauptverkehrsstraße einen #Radfahrstreifen bekommen, der breit genug zum Überholen ist und mit sicherem Abstand zu parkenden Autos verläuft. Das Ziel sind geschützte #Radwege, die zum Beispiel mit Pollern vom Autoverkehr getrennt sind. Vorgesehen ist auch, Angebote für Radfahrer massiv auszubauen. So sollen in Berlin 100 Kilometer #Radschnellverbindungen sowie 100.000 neue #Stellplätze für Fahrräder neu entstehen.
#ADAC regte Änderung an

Es ist ein Gesetz, das für die Radfahrer Partei ergreift. Ungewöhnlich ist auch der Gesetzgebungsprozess. Die #Autolobby saß nicht am Tisch, als der Referentenentwurf erarbeitet wurde, dafür die #Fahrradlobby gleich mehrfach. Mit dem Team Volksentscheid Fahrrad, das besonders lautstark für ein solches Gesetz gestritten hatte, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) waren drei Organisationen beteiligt. 17 Mal kam der „Dialog Radverkehr“ im Rittersaal des Senatsgebäudes …

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Straßenverkehr: Trotz Tempo-30-Zonen Berlin drohen weiterhin Diesel-Fahrverbote – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

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Der Senat will auf weiteren #Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt #Tempo 30 anordnen, damit die Luft nicht mehr so stark mit #gesundheitsschädlichen #Stickoxiden belastet werden. Doch das reicht der Deutschen #Umwelthilfe (#DUH) nicht aus.
Mit seiner #Klage gegen das Land Berlin, die im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden ist, will der Verband schärfere Maßnahmen erreichen. „Auf die Stickoxidbelastung wirkt sich Tempo 30 nur marginal aus. Wir wollen Fahrverbote für alle schmutzigen Dieselfahrzeuge“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Berliner Zeitung am Dienstag . 
Er kritisierte die von den Grünen nominierte Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, die sich mit mehr Tempo 30 und  dem Verzicht auf Fahrverbote einen „schlanken Fuß“ zu machen versucht. „Ich verstehe Frau Günther nicht. Sie muss mit geeigneten Mitteln dafür sorgen, dass die Berliner Luft sauberer wird“, forderte Resch.
Schädlich für die Gesundheit
Stickoxide, die bei der Verbrennung von Kraftstoff entstehen, schädigen die Gesundheit. Die Gase reizen die Atemwege und können Asthma auslösen. „Sie vergiften Menschen. Auch die Lungenfachärzte der Berliner Charité können viele Fälle schildern.“ 
Es sei aus vielen Gründen sinnvoll, in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer in der Stunde herabzusetzen, betonte Resch. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit, um den Verkehrslärm zu verringern, damit schnelle Nahverkehrsmittel indirekt attraktiver werden. Tempo 30 reicht aber nicht aus, um Stickoxid-Emissionen zu verringern.“
Darum müssten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die strengste Umweltnormen nicht erfüllen, das Ziel bleiben – auch für das Gerichtsverfahren gegen den Senat. „Wir werden es juristisch durchsetzen, dass Fahrverbote kommen müssten.“ 
Um die Luftqualität in 16 deutschen Städten zu verbessern, hat die DUH in mehreren Bundesländern Klagen eingereicht. Nach München errang der Verband auch in Düsseldorf einen Erfolg. Dort kam das Gericht im September 2016 zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich zu verhängen sind.
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden
Umgesetzt wurde das aber noch nicht, weil sich die Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen darauf einigten, das Thema erst einmal dem …

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Straßenverkehr: Tempo-30-Zone auf Berliner Allee könnte wegweisend für Berlin sein, aus Berliner Zeitung

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Wegen der hohen #Feinstaub- und #Lärmbelastung will ein Anwohner auf der #meistbefahren Straße in Berlin eine #Tempo-30-Zone durchsetzen. Mit seiner Klage hat er gute Chancen. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf alle #Hauptverkehrsstraßen in Berlin haben.

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Nobert Mahler reicht es. Der 48-Jährige will die nach seiner Meinung zu hohe Lärm- und Luftbelastung direkt vor seiner Haustür nicht länger hinnehmen. Mahler wohnt direkt an der #Berliner Allee (#B2) in Weißensee, einer der Hauptverkehrsadern in der Hauptstadt. Wie auf vielen Bundesstraßen herrscht dort derzeit ein Tempolimit von 50 km/h. Für den Berliner ist das zu viel: „In unserer Wohnung können wir noch nicht einmal mehr die Fenster zur Straße öffnen.“

Bereits 2011 begehrten Anwohner gegen den Lärm und die Feinstaubbelastung an der Berliner Allee auf. Ihnen gelang 2012 ein Teilerfolg, als zumindest nachts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt wurde. Doch Mahler reicht das nicht. Deshalb fordert er zwischen der Rennbahn- und Pistoriusstraße von nun an eine Tempo-30-Zone – auch tagsüber. Unterstützt wird er vom BUND. Am Dienstag fand die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt.

Eine Frage von Sekunden

Die Rechtsanwälte Thorsten Deppner und Karsten Sommer sagen, in verschiedenen Messungen sei eine Lärmbelastung von mehr als 70 Dezibel festgestellt worden. Nach der deutschen Rechtsprechung seien aber nur 60 bis 70 Dezibel erlaubt, in dem vom Senat beschlossenen Lärmaktionsplan sogar nur 55 bis 65 Dezibel. Zum Vergleich: Ein Rasenmäher verursacht Lärm von rund 70 Dezibel. Auch die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung sei erwiesenermaßen zu hoch. Es gehe daher „um das Recht der körperlichen Unversehrtheit“.

Einer der wichtigsten Bezugspunkte für die Klägerseite ist der Berliner Luftreinhalteplan. Dieser wurde in seiner jetzigen Fassung im Juni 2013 vom Senat beschlossen. Darin heißt es, dass selbst auf Hauptverkehrsstraßen ein ganztägiges Tempolimit von 30 Stundenkilometern verhängt werden soll, wenn eine zu hohe …

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