Bus + Straßenverkehr: Sanierung der Salvador-Allende-Brücke in Köpenick II, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie schätzt der Senat die aktuelle #verkehrliche Situation nach der einseitigen #Sperrung der #SalvadorAllende-Brücke
ein?
Antwort zu 1:
Die Salvador-Allende-Brücke ist eine der wichtigsten Verbindungsstraßen im südöstlichen
Stadtgebiet im Bezirk Treptow-Köpenick.
Alternative Zuwegungen, beispielsweise über den Fürstenwalder Damm, stellen enorme
Umwege für Unternehmen dar und unterliegen Einschränkungen im Land Brandenburg
durch Beschränkungen der Traglast von Brückenbauwerken in diesem Bereich.
Insofern ist die verkehrliche Situation im Bereich der Salvador-Allende-Brücke als
angespannt zu bewerten.
Frage 2:
Hält der Senat den Zustand der Ostseite der Salvador-Allende-Brücke, die momentan für den Verkehr
genutzt wird, für ausreichend, um den Verkehr in der heutigen Form bis zur geplanten Fertigstellung des
Ersatzneubaus gewährleisten zu können? Wenn nicht, welche Umleitungen sind geplant, um eine eventuelle
vollständige Unpassierbarkeit der Salvador-Allende-Brücke zu kompensieren?
2
Frage 3:
Welche alternative Linienführung des betroffenen #ÖPNV der BVG ist für einen solchen Fall geplant?
Antwort zu 2 und 3:
Aktuell liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Sperrung des östlichen Überbaus der
Salvador-Allende-Brücke erforderlich machen. An dem Bauwerk wird jährlich eine
Sonderprüfung mit Risskartierung durchgeführt. Auch während der Baumaßnahmen wird
das Bauwerk überwacht.
Frage 4:
Wann ist die Fertigstellung des Ersatzneubaus mit heutigem Stand geplant und was sind die Gründe für die
bisherigen Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung? (Zeitliche Aufstellung der Bauabschnitte
erbeten.)
Antwort zu 4:
Gemäß Rahmenablaufplanung sind folgende Zwischentermine vorgesehen:
– Bauvorbereitende Maßnahmen/Baufeldfreimachung: Ende 2016/Anfang 2017
– EU-weites Ausschreibungs- und Vergabeverfahren Hauptbauleistung: bis III/2017
– Ersatzneubau der Salvador-Allende-Brücke inkl. Rampen und Uferwände bis II/2021.
Der Planungs- und Ausschreibungsprozess ist auf Grund der umfangreichen und
komplexen Randbedingungen sowie unter Berücksichtigung der erforderlichen
fachtechnischen und genehmigungsrechtlichen Stellungnahmen verzögert. Ursachen sind
u.a. die Dauer der europaweiten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, der erweiterte
Planungsumfang, Abstimmungen zur Finanzierungssicherung und die Aufhebung eines
Vergabeverfahrens für die Abbruchleistungen des westlichen Überbaus, da keine
angemessenen wirtschaftlichen Angebote vorlagen.
Frage 5:
Warum hat sich die Kostenschätzung vom 25.03.2014 zum Stand vom 01.06.2015 mehr als verdoppelt (15,5
Millionen zu 31,5 Millionen Euro) und wie setzt sich die Kostensteigerung zusammen? (Aufstellung nach
Einzelplanung erbeten.)
Antwort zu 5:
Im Zuge der Grundlagenermittlung und der nachfolgenden Erstellung der Vorplanung
haben sich in sachlicher und vor allem in monetärer Hinsicht Abweichungen vom
vorhergehenden Planungsumfang (Bedarfsanmeldung) ergeben. Eine HauptausschussVorlage,
mit der Bitte um Abweichung vom vorhergehenden Planungsstand
(Bedarfsänderung) zu genehmigen, wurde durch den Hauptausschuss in der 81. Sitzung
des Hauptausschusses am 09.09.2015 zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe hierzu
auch rote Nummer 1953). In dieser Vorlage wurde bereits auf weitere noch bestehende
Kostenrisiken hingewiesen.
Mit Vorliegen der geprüften Bauplanungsunterlagen vom 18.04.2016 haben sich die
Kosten um 5.334.000 € auf 37.000.000 € erhöht. Die Mehrkosten beruhen im
Wesentlichen darauf, dass einzelne Baupreisansätze unter Wertung der aktuellen
Marktentwicklung nach oben korrigiert werden mussten und die geprüfte
Bauplanungsunterlage nunmehr auf der vorliegenden Entwurfsplanung basiert. Die 
3
bisherige Kostenschätzung hatte die Vorentwurfsplanung als Grundlage. Durch die
größere Planungstiefe der nun vorliegenden Planungsunterlagen wurden Umstände
erkennbar, welche monetär zu bewerten waren. Eine Hauptausschuss-Vorlage, mit der
Bitte, die mit den geprüften Bauplanungsunterlagen ermittelten Gesamtkosten in Höhe von
37.000.000 € zur Kenntnis zu nehmen sowie der Aufhebung der nach § 24 Abs. 3
Landeshaushaltsordnung (LHO) bestehenden Sperre bei den Ausgaben zuzustimmen,
wurde durch den Hauptausschuss in der 110. Sitzung des Hauptausschusses am
22.06.2016 zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe hierzu auch rote Nummer 2816).
Frage 6:
Wie möchte der Senat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen und immensen
Kostensteigerungen bei diesem Projekt und anderen kommt?
Antwort zu 6:
Aktuell liegen für den Ersatzneubau der Salvador-Allende-Brücke keine Erkenntnisse vor,
die weitere Verzögerungen oder Kostensteigerungen erkennen lassen.
Um bereits in den frühen Planungsphasen eine größere Kostensicherheit erzielen zu
können, müssen künftig für die erkennbaren Risiken Zuschläge berücksichtigt werden. Auf
den Bericht „Bessere Zielgenauigkeit bei der Kostenplanung von Tiefbaumaßnahmen“
(ebenfalls in der 81. Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2015 – rote Nummer 1736
D –) wird verwiesen.
Frage 7:
Kommt es momentan zu verkehrlichen Einschränkungen für die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr
bei möglichen Einsätzen oder werden diese während der Bauzeit erwartet und wie können diese
kompensiert werden? Welche Verzögerungen für den betroffenen ÖPNV sind für die Dauer der
Baumaßnahmen zu erwarten und wie werden diese kompensiert? (Aufstellung nach Linien erbeten.)
Frage 8:
Welche Verzögerungen für den betroffenen ÖPNV sind für die Dauer der Baumaßnahmen zu erwarten und
wie werden diese kompensiert? (Aufstellung nach Linien erbeten.)
Antwort zu 7 und 8:
Die Baumaßnahme erfolgt unter Vollsperrung der den jeweiligen Bauabschnitt
betreffenden Richtungsfahrbahn unter Aufrechterhaltung eines 2+0 Verkehrs (1
Fahrstreifen je Fahrtrichtung) und entspricht damit der aktuellen Verkehrsführung. Die
Rettungsdienste sind über die Baumaßnahme und die aktuellen sowie geplanten
Verkehrsführungen informiert und können diese bei der Einsatzplanung entsprechend
berücksichtigen.
4
Für die Buslinien 169 und 269 sind im Zuge der Salvador-Allende-Brücke grundsätzlich
keine weiteren Einschränkungen zu erwarten. Die Haltestellen im Baustellenbereich
werden temporär verlegt.
Berlin, den 12.06.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

You may also like