Eine Morgenpost-Leserin gab der Redaktion folgenden Ratschlag: „Macht es doch einfacher und schreibt, welche U-Bahnlinien ungestört und normal fahren“, schreibt sie auf der Facebook-Seite der Zeitung als Reaktion auf die jüngsten Berichte zur Situation bei der #U-Bahn. Bereits seit Wochen läuft es beim wichtigsten Transporteur der Stadt (täglich bis zu 1,5 Millionen Fahrgäste) nicht rund, vor allem auf den Linien #U6, #U7, #U8 und #U9 häufen sich #Zugausfälle und #Verspätungen. Ausgerechnet in einer Stadt, in der die große Mobilitätswende – weg vom automobilen Individualverkehr, hin zu mehr Bahn, Tram und Rad – ausgerufen wurde, fährt eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel in die Krise.
Diese Krise kam nicht über Nacht. Für den Berliner #Fahrgastverband#Igeb ist sie vielmehr das Ergebnis einer verfehlten #Verkehrspolitik, an der mit SPD und Linke zumindest zwei der aktuell drei in Berlin regierenden Parteien in den vergangenen zwei Jahrzehnten aktiv beteiligt waren. „Jetzt rächt sich vor allem die Sparpolitik des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin, der Investitionen in die #Infrastruktur und die #Fahrzeugflotte der U-Bahn über Jahre verhinderte“, sagt Igeb-Sprecher Jens #Wieseke.
Was sind die Gründe für die aktuelle U-Bahnkrise? Eine Analyse:
Wenigstens etwas Hoffnung kann Ramona Pop den geplagten Fahrgästen der Berliner U-Bahn vermitteln. Bis ins nächste Jahr hinein liefert der Hersteller Stadler Pankow weitere neue Wagen, sagte die Wirtschaftssenatorin am Montag. „Wir freuen uns über jeden neuen Zug“, so die Grünen-Politikerin. „Doch richtig große Verbesserungen für die Fahrgäste wird es dann geben, wenn nach dem großen Vergabeverfahren, das gerade läuft, die Lieferung von bis zu 1500 Wagen beginnt“ – voraussichtlich Ende 2021. Es wird also noch dauern.
Zu kurze Züge, Ausfälle, Verspätungen: Viele Berliner fragen sich, was aus dem wichtigsten Nahverkehrsmittel ihrer Stadt geworden ist. Insider berichten, dass viele Wagen defekt abgestellt sind und selbst neue U-Bahnen Mängel haben. Zumindest bislang hat sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bei diesem Thema nicht öffentlich hervorgetan. Dafür trat nach einigem Warten Wirtschaftssenatorin Pop jetzt …
Die Züge fahren dann anders. Es geht oft um Sekunden, aber die sind wichtig. Wir legen kurz unser Ohr auf die Gleise der #U-Bahn, und was hören wir da? Sich fünf Minuten Zeit nehmen bekommt in Berlin bald eine neue Bedeutung: Die BVG verlängert den #Takt etlicher Linien auf genau diese Spanne. Ziel der Operation: Der wegen #Fahrzeugmangels zuletzt völlig verrutschte #Fahrplan soll wieder einigermaßen zuverlässig sein (wichtig vor allem für Umsteiger). Über die Idee wurde am Donnerstag im Tagesspiegel-„Checkpoint“ berichtet.
Berlin – Endlich, heißt es beim #Fahrgastverband#IGEB. Endlich befasst sich nun auch die Koalition mit den Problemen bei der Berliner #U-Bahn. Am Dienstag steht das Thema während der SPD-Fraktionssitzung auf der Tagesordnung. Sigrid #Nikutta, Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), soll den Sozialdemokraten sagen, wie sie U-Bahn-Fahren wieder erträglicher gestalten will. Am Mittwoch ist die Krise bei der U-Bahn auch im Koalitionsausschuss das Hauptthema.
Der Montag war kein guter Tag, um in Berlin die U-Bahn zu nutzen. Weil die Gewerkschaft EVG auch S-Bahnen und Regionalzüge bestreikte, quollen die Wagen über. Aber auch an normalen Tagen ist das wichtigste Berliner Verkehrsmittel zur Stoßzeit voll. Im vergangenen Jahr wurde die U-Bahn für 563 Millionen Fahrten genutzt, rund 90 Millionen mehr als zehn Jahre zuvor. Nikutta soll Antworten geben Böse Zungen sagen, dass die SPD und die Linke zu dem Dilemma beigetragen haben. Als Rot-Rot in Berlin von 2002 bis 2011 eine Koalition bildete, wurde auch das Landesunternehmen BVG zum Sparen angehalten. Folge war, dass zu wenig in den Wagenpark investiert wurde und die Zahl …
#Cottbusverkehr hat den zehnten #Langläufer auf die Schiene geschickt. Die komplett überarbeitete #Straßenbahn aus dem Jahr 1983 ist gut zu erkennen, da sie noch blitzweiß in Cottbus ihre Runden dreht.
Das Gefährt ist vor zwei Wochen wieder in den Dienst gestellt worden, wie Unternehmenssprecher Robert Fischer erklärt. Demnach ist auch bereits der elfte Langläufer in Arbeit. Im Straßenbahn-Fuhrpark von Cottbusverkehr stehen 21 Fahrzeuge mit einem Durchschnittsalter von 31 Jahren. Nur durch die komplette #Aufarbeitung einzelner Bahnen zu Langläufern kann Cottbusverkehr den #Straßenbahnbetrieb aufrechterhalten. Der städtische Verkehrsbetrieb befindet sich derzeit in #Kaufverhandlungen für sieben neue Straßenbahnen. Cottbusverkehr wickelt das Geschäft gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Frankfurt (Oder) und …
Die #BVG nennt Probleme bei Twitter flapsig "schlimmer als auf dem Dorf" – und verärgert damit Fahrgäste. Nun soll ein #Notfahrplan her.
Berlin. Auch zu Wochenbeginn mussten Nutzer der Berliner #U-Bahn auf fast allen Linien mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. Besonders betroffen waren die Fahrgäste auf den Linien #U6 und #U8, bei der allein im morgendlichen Berufsverkehr jeweils drei Züge für den Betrieb nicht zur Verfügung standen. Insgesamt fehlten nach BVG-Angaben allein am Morgen 13 Züge. Lediglich die Linien #U1, #U4 und #U5 sollen nicht von Ausfällen betroffen gewesen sein.
Für die Fahrgäste waren die Probleme durchaus unangenehm. So waren etwa auf der Linie #U7 gegen 9.30 Uhr gleich zwei Zugfahrten hintereinander aus Rudow kommend in Richtung Rathaus Spandau ausgefallen. Der nächstfolgende Zug verspätete sich dann nicht nur um weitere vier Minuten, sondern war auch so überfüllt, dass eine junge Frau wegen der Enge und der schlechten Luft einen Kreislauf-Zusammenbruch erlitt. Fahrgäste halfen der kollabierten Frau an der U-Bahn-Station Kleistpark aus dem Wagen hinaus.
Das Twitter-Team der BVG (Slogan: „Weil wir dich lieben“) kommentierte die Ausfälle auf der U7 mit den offenbar spaßig gemeinten Worten „Schlimmer als auf dem Dorf!“ – und erntete für diese flapsige Bemerkung viele kritische Kommentare von Fahrgästen. „Die BVG überzieht ihre Fahrgäste weiter lieber mit Spott und Häme …
#Besichtigung für jedermann am Samstag, 1. Dezember von 11 bis 14 Uhr • Mit dem neuen #Flaggschiff des Fernverkehrs künftig nach München, Frankfurt/Main und Hamburg
Der #ICE4 – die neuste Zuggeneration des Fernverkehrs der Deutschen Bahn – hat Berlin-Premiere.
13-mal täglich startet der 13.400 PS-starke neue Zug ab Fahrplanwechsel am 9. Dezember von der Bundeshauptstadt aus in die Republik. Ziele sind München und Frankfurt/Main via Erfurt sowie die Direktverbindung nach Hamburg. Mit 346 Metern Länge und 830 Sitzplätzen bietet der 250 Stundenkilometer schnelle Zug mehr Platz und mehr Komfort als seine Vorgängermodelle.
Die Berlinerinnen und Berliner können den neuen ICE 4 schon am Samstag,
1. Dezember, von 11 bis 14 Uhr kennenlernen. Zu besichtigen am Bahnhof Gesundbrunnen, Gleis 9.
Besucher erleben die großzügige und freundliche Gestaltung in beiden Wagenklassen, können sich über zielgruppenorientierte Angebote für Familien, für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen und über die neuen Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme informieren. Zudem gibt es Gelegenheit, dem Lokführer an seinem Arbeitsplatz über die Schulter zu schauen. Im Bordrestaurant werden Kaffee und Kuchen serviert.
Einladung an die Redaktionen:
Samstag, 1. Dezember, 12.30 Uhr, Bahnhof Gesundbrunnen, Gleis 9
Sind Sie neugierig geworden? Wir freuen uns, wenn Sie sich selbst ein Bild vom neuen Hochgeschwindigkeitszug der Deutschen Bahn machen. An Bord begrüßt Sie Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, und beantwortet Ihnen alle Fragen rund um den ICE 4 und sein neues Einsatzgebiet. Entdecken Sie gemeinsam mit den Besuchern den neuen Reisekomfort im Fernverkehr.
Bitte teilen Sie uns bis Freitag, 30. November, unter ingo.priegnitz@deutschebahn.com mit, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen können. Für Fragen steht Ihnen Ingo Priegnitz (Tel. 030 297 60 018) gern zur Verfügung.
Der BVG liegt nicht nur die #Sicherheit ihrer Fahrgäste am Herzen, sondern auch die der anderen #Verkehrsteilnehmer. In einer Versuchsphase an einer ausgewählten #Straßenbahn wird ab dem 1. Dezember 2018 eine neue Technik getestet. Der Versuch dauert voraussichtlich ein Jahr.
Die #Außenspiegel bleiben während des Testlaufs erhalten. Die Bilder der #Kameras sind durchgehend auf den #Monitoren im #Fahrerstand zu sehen. Es handelt sich dabei um #Echtzeitaufnahmen, die ausschließlich für den Fahrer ersichtlich sind und nicht gespeichert werden. Die Bilder sollen die Sicht des Fahrers erweitern, um einen besseren Überblick zu erhalten. Das Kamerasystem hat unter anderem den Vorteil, dass es auch bei widrigen Witterungsverhältnissen nicht gereinigt werden muss und weiterhin eine gute Sicht ermöglicht. Zudem können keine defekten Außenspiegel den Betriebsablauf stören. Die Straßenbahn, an der die Kameras angebracht sind, kommt auf verschiedenen Linien zum Einsatz, damit möglichst viele Fahrer/innen die neue Technik ausprobieren können. Während des Versuchs werden die Erfahrungen der Mitarbeiter/innen ausgewertet und gegebenenfalls nachjustiert. Dadurch sollen Unfälle verhindert und die Störzeiten verringert werden. Ziel ist es, zu testen, ob Außenkameras die Außenspiegel komplett ersetzen können.
Bei der Berliner #U-Bahn rumpelt es schon seit Wochen mächtig. #Verspätungen, Ausfälle und technische #Störungen müssen die Fahrgäste auf faktisch allen Linien und an fast allen Tagen ertragen. Vor allem im Berufsverkehr wird es vielfach eng. Die aktuellen Probleme sind vor allem das Ergebnis eines völlig #überalterten #Wagenparks, bei dem die ältesten Vertreter schon seit 60 Jahren im Einsatz sind. Dennoch verzichten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) derzeit darauf, alle neuen U-Bahnzüge im regulären Betrieb einzusetzen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost steht rund ein Drittel der in diesem Jahr neu angeschafften Wagen ungenutzt rum.
Nach Angaben der von BVG-Mitarbeitern gewöhnlich gut unterrichteten Fach-Publikation „#Blickpunkt Straßenbahn“ sind aktuell auf der Linie #U2 (Pankow–Ruhleben) täglich maximal vier von insgesamt 13 Zügen der neuen Baureihe #IK18 eingesetzt.
Erst zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am 9. Dezember gestatte „die laufende #Personalschulung den freizügigen Einsatz der IK-Züge“ auf der Linie U2, heißt es in der Publikation.
Züge werden für andere #Einsatzzwecke benötigt
Frage 1:
Wie viele öffentliche und private #Anlegestege, #Reedereien und zugelassenen #Schiffe gibt es in Berlin und
wie haben sich diese Zahlen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte um Auflistung nach Bezirken)?
Antwort zu 1:
Angaben zur Anzahl und Entwicklung innerhalb der letzten zehn Jahre bezüglich öffentlicher
und privater #Steganlagen in Berlin liegen dem Senat nicht vor. Gleiches gilt für Anzahl
und Entwicklung der zugelassenen Schiffe in Berlin.
In Berlin gibt es über 30 Reedereien, die überwiegend #Fahrgastschifffahrt betreiben. Angaben
zur Entwicklung der Reedereien innerhalb der letzten zehn Jahre liegen dem Senat
nicht vor.
Frage 2:
Welche Stellen sind für entsprechende Genehmigungsverfahren zuständig und welche Personalausstattung
steht hierfür zur Verfügung?
Antwort zu 2:
Für #Anlegestellen als Anlagen am und im Gewässer gemäß § 62 ff Berliner #Wassergesetz
(BWG) ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Wasserbehörde –
als Genehmigungsbehörde zuständig. Davon abweichend liegt gemäß § 85 BWG das Genehmigungsverfahren
für Sportbootsteganlagen in der Zuständigkeit des jeweiligen Bezirksamts.
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In Bezug auf den Personaleinsatz im jeweiligen Genehmigungsverfahren kann aufgrund
der Breite an unterschiedlichen Anträgen und den Unterschieden im jeweiligen Beteiligungsverfahren
keine pauschale Angabe erfolgen.
Frage 3:
Wie viele Neuanträge für Anlegestege sind seit 2016 Jahr für Jahr eingegangen, zu welchen Teilen wurden
diese positiv, negativ oder noch nicht beschieden?
Antwort zu 3:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, II D, Wasserbehörde führt
keine gesonderte Statistik zur Anzahl und jeweiligen Bescheidung von wasserbehördlichen
Anträgen für Anlegestellen.
Frage 4:
Welche wesentlichen Genehmigungsvoraussetzungen und Versagungsgründe gibt es?
Antwort zu 4:
Anlagen am und im Gewässer sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen,
dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung
nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach vermeidbar
ist. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn von dem beabsichtigten Vorhaben
weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung, noch erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer
zu erwarten sind. Die Genehmigung ist außer bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen des
Bundes und des Landes Berlin zu versagen, wenn die Erhaltung oder Schaffung zusammenhängender,
unbebauter Uferwasserflächen durch das Vorhaben gefährdet oder unmöglich
gemacht wird.
Frage 5:
Wie haben sich die Fahrgastzahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt und welche Bedeutung hat die
öffentliche Schifffahrt für den Tourismus?
Antwort zu 5:
Die Fahrgastzahlen haben sich nach Einschätzung der Fahrgastschifffahrt in den letzten
10 Jahren verdoppelt. Für den Senat ist die Fahrgastschifffahrt auf der Bundeswasserstraße
in Berlin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Fahrgastschifffahrt generiert jährlich
über 200 Mio. EUR Bruttoumsatz.
Frage 6:
Welche Konzepte gibt es für Berlin und für einzelne Bezirke hinsichtlich der Perspektiven für die Schifffahrt,
inwieweit werden hier Interessenvertretungen, Vereine, Reedereien und Bürgerschaft eingebunden?
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Antwort zu 6:
Sowohl der Senat als auch die Bezirke sind stets an einer adäquaten Einbindung der
Schifffahrt sowohl in gesamtverkehrlicher als auch in touristischer Hinsicht interessiert.
Frage 7:
Für welchen Zeitraum werden neue Stege genehmigt? Gibt es nach Ablauf der Genehmigungsdauer die
Option eines Verlängerungsantrages oder ist grundsätzlich ein Neuantrag zu stellen? Gibt es hier Optimierungspotential
hinsichtlich des Verwaltungsaufwands und welche Kosten entstehen den Antragstellern?
Frage 10:
Warum sind Uferabgrenzungen nach 30 Jahren neu zu beantragen und können nicht nach einer Begehung
verlängert werden?
Antwort zu 7 und zu 10:
In der aktuellen Genehmigungspraxis werden Genehmigungen für Steganlagen auf eine
Dauer von 10 Jahren befristet.
Eine Verlängerung der bestehenden Genehmigung ist vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zu
beantragen. Der Antrag muss schriftlich, zunächst ohne weitere Formvorschriften eingereicht
werden. Die eventuell für die Prüfung der Verlängerung darüber hinaus einzureichenden
Unterlagen sind abhängig von dem jeweiligen Einzelfall. Genehmigungen unterliegen
den verfahrensrechtlichen (und den Form-) Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und werden gegebenenfalls unter Auflagen erteilt.
Die Erhebung der fälligen Verwaltungsgebühren erfolgt auf Grundlage der Umweltschutzgebührenordnung
und ist abhängig vom Antragsgegenstand.
Frage 8:
Was spricht gegen Genehmigungen "bis auf Widerruf", welche Ressourcen könnten hierdurch ggf. gespart
werden?
Antwort zu 8:
Der Widerruf einer unbefristeten Anlagengenehmigung ist verwaltungsrechtlich aus Gründen
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den Genehmigungsinhaber mit
hohen Eingriffskriterien versehen und soll einen Ausnahmefall darstellen.
Die Befristung liegt auch im Rechtssicherheitsinteresse des Genehmigungsinhabers, da er
ab dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung über deren möglichen Ablauf informiert ist.
Im Regelfall ist es nur für einen bestimmten Zeitraum möglich zu beurteilen ob und inwieweit
dem genehmigungsbedürftigen Vorhaben öffentliche Belange oder erhebliche Nachteile
für Rechte und Befugnisse anderer entgegenstehen. Dies berücksichtigt sich ändernde
äußere Umstände und Anforderungen.
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Konkrete Angaben zu möglichen Ressourceneinsparungen bei einem verwaltungstechnischen
Vorgehen entsprechend der Fragestellung können vom Senat nicht gemacht werden,
werden aber als vernachlässigenswert eingeschätzt.
Frage 9:
Warum werden in Berlin keine Steingabionen als Uferabgrenzung genehmigt und welche Erfahrungen gibt
es hierzu in anderen Bundesländern?
Antwort zu 9:
Steingabionen sind im Land Berlin an den fließenden Gewässern 2. Ordnung, sofern bautechnisch
und ökologisch sinnvoll, genehmigt und eingebaut worden.
An den Gewässern 1. Ordnung, die in der Regel dem Schiffsverkehr dienen, werden aus
Gründen der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit entweder senkrechte Ufereinfassungen
oder langjährig erprobte geböschte Bauweisen nach dem Merkblatt Anwendung von Regelbauweisen
für Böschungs- und Sohlensicherung an Wasserstraßen MAR (Ausgabe
2008) der Bundesanstalt für Wasserbau ausgeführt.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern sind hier nicht bekannt.
Frage 11:
Welche öffentlichen Fördermöglichkeiten (Programme/ Höhe der Mittel insgesamt und durchschnittlich/
maximal je Antragsteller) und Ausgaben für landeseigene Einrichtungen gibt es im Bereich von Steganlagen
und umweltfreundlicher Schifffahrt?
Antwort zu 11:
Das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE), kofinanziert durch den Europäischen
Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), soll von 2014 bis 2023 eine deutliche
Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirken. Im BENE Förderschwerpunkt 4
(Nachhaltige Mobilität) wird neben Investitionen in die Rad- und ÖPNV-Infrastruktur auch
die modellhafte Erprobung innovativer Antriebssysteme in öffentlichen Fuhrparks gefördert.
Projekte mit Vorbildcharakter sollen das Land Berlin in seiner Vorreiterrolle bei der
Elektromobilität stärken, sowie den Umstieg auf alternative Antriebe unterstützen. Mit Projektaufruf
vom Oktober 2016 wurden Fördermittel in Höhe von 5 Mio. € zur Verfügung gestellt,
die aktuell weitgehend in bewilligten Projekten festgelegt wurden.
Schiffe, die als Nutzfahrzeuge zum Fuhrpark des Landes Berlin gehören, können in BENE
gefördert werden. Wenn dies zum Betrieb notwendig ist, kann ergänzend auch Ladeinfrastruktur
gefördert werden. Steganlagen sind nicht förderfähig. Für Schiffe im Besitz privater
Unternehmen ist diese Förderung derzeit nicht möglich.
Unabhängig von der BENE-Förderung stehen im Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt
600.000 € zur Verfügung, um die testweise Umrüstung von Fahrgastschiffen auf (teil-)
elektrischen Antrieb oder den nachträglichen Einbau von Filtersystemen zur gleichzeitigen
Minderung der Diesel-und Stickoxidemissionen zu finanzieren.
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Für die Folgejahre 2020-23 sind für den Haushaltsentwurf jeweils 900.000 € geplant, damit
unter Nutzung der in den laufenden Pilotprojekten gewonnenen Erfahrungen Um- bzw.
Nachrüstungen in größerer Zahl gefördert werden können.
Berlin, den 23.11.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz