Die #Verlängerung der #U3 zum #Mexikoplatz wird konkreter. Die #Senatsverkehrsverwaltung will die Streckenerweiterung gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (#BVG) nun weiter vorantreiben. Zu diesem Zweck soll eine #Nutzen-Kosten-Untersuchung (#NKU) des Projekts durchgeführt werden.
Das geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage hervor, die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kommende Woche Dienstag in den Senat einbringen will und die dem Tagesspiegel vorliegt.
Ziel der Pläne ist der schon länger diskutierte #Lückenschluss zwischen der heutigen #U3-Endstation #Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz. Dazu soll die U-Bahn unter der Argentinischen Allee um mehrere Hundert Meter verlängert werden. Die Strecke könnte „voraussichtlich mit relativ geringem Aufwand umgesetzt werden“, heißt es in der Senatsvorlage.
Züge fahren wegen #Gleisarbeiten nur bis #Walther-Schreiber-Platz. Arbeiten am #U-Bahnhof #Rathaus Steglitz dauern noch bis 2024.
Berlin. Fahrgäste der U-Bahnlinie 9 müssen wieder viel Geduld und starke Nerven haben. Seit Jahren werden die U-Bahnhöfe am südlichen Ende in #Steglitz saniert. Jetzt müssen zum dritten Mal seit 2018 die Bahnhöfe #Schloßstraße und Rathaus Steglitz über mehrere Wochen gesperrt werden.
Endstation ist vom 24. Juni bis 6. August wieder am Walther-Schreiber-Platz. Der Grund für die erneute temporäre Schließung der beiden U-Bahnhöfe sind die #Sanierungsarbeiten, die seit 2015 laufen und zum Teil 2024 abgeschlossen sein sollen.
So erfolgen nach Auskunft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weitere Arbeiten im Bereich der beiden Gleise am U-Bahnhof Rathaus Steglitz. „Es werden Gerüste im Gleisbereich aufgebaut, die eine zügige Sanierung und malermäßige Überarbeitung des Deckenbereichs über den beiden Gleisen möglich machen“, erläutert BVG-Sprecherin Isabelle Kutscher. Am U-Bahnhof Schloßstraße wird in dieser Zeit die Bausubstanz an den Tunnelaußenwänden untersucht, außerdem finden Vermessungsarbeiten im …
Frage 1: Ist es zutreffend, dass im Senat noch in der laufenden Wahlperiode ein Grundsatzbeschluss für die #Verlängerung der #U-Bahnlinie 3 von #Krumme Lanke zum #Mexikoplatz gefasst werden soll, nachdem zwischen Verkehrsplanern und Politikern parteiübergreifend Einigkeit über die Sinnhaftigkeit der Verlängerung der Linie besteht? Antwort zu 1: Es ist richtig, dass der Senat sich der Frage noch in der laufenden Legislatur annehmen will. Frage 2: Warum war die bereits für März 2021 von der Verkehrssenatorin angekündigte Vorlage bisher noch nicht auf der Tagesordnung, obwohl täglich bis zu 15.000 Fahrgäste und ein direkter Umstieg von der U- zur S-Bahn am Mexikoplatz gute Argumente für eine Verlängerung sind? Antwort zu 2: Aufgrund notwendiger Abstimmungsprozesse, u.a. mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), konnte die Unterlage Ende März noch nicht abgeschlossen werden. Frage 3: Unterstützt der Senat die von der BVG favorisierte Variante des Trassenverlaufs mit dem U-Bahnhof direkt unter dem Mexikoplatz für 48,6 Millionen Euro Gesamtkosten? 2 Antwort zu 3: Eine Behandlung der Verlängerung der U-Bahnlinie 3 im Senat steht noch aus (s. Antwort zu Frage 1), entsprechend liegen noch keine diesbezüglichen Beschlüsse des Senats vor. Frage 4: Weshalb soll die BVG angesichts der überschaubaren Kosten, die etwa denen der Straßenbahnverlängerung von Adlershof nach Schöneweide entsprechen, erst ein Finanzierungskonzept erarbeiten, wo diese Summe doch über den Landeshaushalt zu stemmen wäre? Frage 5: Ist dem Senat klar, dass die Beauftragung einer Kosten-Nutzen-Analyse, die Voraussetzung für das Einwerben von Bundesmitteln wäre, trotz ihres jetzt schon vorhersehbar eindeutigen Ergebnisses mindestens zwei Jahre Verzögerung bis zum Baubeginn bringen würde und daher als ernsthafte Option ausscheidet? Antwort zu 4. und 5.: Die Landeshaushaltsordnung § 7, Absatz 2 (2) gibt vor: „(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten ebenso gut oder besser erbringen können (Interessen-bekundungsverfahren).“ Diese Vorgabe ist im Sinne des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln zwingend zu berücksichtigen. Zudem wäre bei der Einwerbung von Bundesmitteln das Verfahren nach der Methode der Standardisierten Bewertung anzuwenden, was einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf erfordern würde, unabhängig von der Frage des sich daraus ergebenden Ergebnisses. Die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die BVG stehen derzeit in einem engen fachlichen und konstruktiven Austausch zu baulichen Optionen, sowie zu Fragen der möglichen Finanzierung und des Zeitplans. Die BVG übernimmt da/bei vor allem Fragen der baulich-technischen #Umsetzbarkeit sowie zur betrieblichen Integration. Frage 6: Wie ist aus Sicht von Senat und BVG der weitere Zeitplan bis zum Baubeginn und dem ersten Spatenstich und wann soll dieser erfolgen? Antwort zu 6 Aussagen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Bau in dem hier 3 intendierten Sinne mit einer Führung bis unter den U-Bahnhof Mexikoplatz würde ein formales #Planrechtsverfahren mit entsprechenden zeitlichen Vorläufen erfordern. Berlin, den 19.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
