Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher das Bezirk-samt Pankow um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend in ihren maßgeb-lichen Teilen wiedergegeben. Außerdem wird insgesamt auf die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 17/18194 verwiesen.
Frage 1: Trifft es zu, dass auf allen vier Straßen (#B109, #A114, #B2, Heinersdorfer Str. – #Krugstege – Karower Damm), die die nordöstlichen Ortsteile des Be-zirkes Pankow mit der Innenstadt verbinden, im Zeitraum von 2016 bis 2020 #gleichzeitig#Straßenbaumaßnahmen stattfinden? Wenn ja, welche?
Antwort zu 1: Nein. Die bezeichneten Maßnahmen sollen in dem oben genannten Zeitraum, allerdings zeit-lich versetzt, ausgeführt werden.
Geplante Baumaßnahmen sind:
• 2016: Bahnhofstraße–Krugstege-Schäferstege (Berliner Wasserbetriebe – BWB -)
• daran anschließend:
Erneuerung der B 2 in Malchow (BWB und Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – SenStadtUm -)
• 2017 bis 2018 Erneuerung B 109 (SenStadtUm)
Hauptbauleistungen in 2017
• Erneuerung der A 114 (SenStadtUm) ab 2018
Der aktuelle Sachstand stellt sich folgendermaßen dar:
Gemäß dem Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung soll die Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in der Krugstege ab Mitte April 2016 beginnen. Die verkehrlichen Einschränkungen werden voraussicht-lich bis zum Ende des Jahres 2016 andauern. Für den gleichen Zeitraum geplante und beantragte Baumaßnah-men auf der B2 (Dorfstraße in Malchow) und der Krug-stege hat die Verkehrslenkung Berlin aus verkehrlichen Gründen bisher abgelehnt. Da weitere Anträge auf ver-kehrsrechtliche Anordnungen noch nicht vorliegen, ist eine Aussage zu Bauzeiten und möglicher zeitgleicher Durchführung von Straßenbaumaßnahmen auf den weiter benannten Straßenzügen gegenwärtig nicht möglich.
Frage 2: Trifft es weiter zu, dass im selben Zeitraum außerdem auch auf Zubringern dieser Straßen (Bucher Str., Wiltbergstr., Bahnhofstr. Blankenburg) länger dau-ernde Straßenbaumaßnahmen stattfinden? Wenn ja, wel-che?
Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat hierzu mitgeteilt: Durch das Bezirksamt Pankow wird derzeit im Rahmen einer GRW-Maßnahme (Gemein-schaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur“) der Ausbau der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch von der Straße Am Sandhaus bis zur Karower Chaussee umgesetzt. Die laufende Baumaßnahme soll im Jahr 2019 beendet werden.
Mit voraussichtlichem Baubeginn 2019 soll der Neu-bau der Bucher Straße von der Hauptstraße bis zur Straße 103 im Ortsteil Französisch-Buchholz umgesetzt werden. Dieser Baubeginn ist selbstverständlich auch abhängig von der Verträglichkeit mit dem Bauvorhaben A 114 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
In der Bahnhofstraße im Ortsteil Blankenburg beab-sichtigen die Berliner Wasserbetriebe dringend notwen-dige Leitungsbaumaßnahmen umzusetzen. Der voraus-sichtliche Baubeginn in 2016 wie auch die Dauer der Baumaßnahme unterliegt noch der notwendigen Abstim-mung mit und der Anordnung der Arbeitsstellensicherung durch die Verkehrslenkung Berlin.
Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere im Jahr 2016 die DB Netz AG die Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerkes Zepernick plant, wofür mehre-re Wochenendsperrungen, vor allem aber eine Totalsper-rung der S 2 ab Blankenburg bis Bernau im Oktober 2016 notwendig wird, für die ein Schienenersatzverkehr auf dem ohnehin baustellenbelasteten Straßennetz der Ortstei-le Blankenburg, Karow und Buch eingerichtet werden soll?
Antwort zu 3: Dem Senat ist bekannt, dass für den Aufbau des neuen elektronischen Stellwerkes Zepernick sowie für weitere stattfindende Bauarbeiten der Deut-schen Bahn (DB Netz AG) Totalsperrungen der S2 im Abschnitt Blankenburg – Bernau notwendig werden. Die Baumaßnahmen erfordern laut DB AG Schienenersatz-verkehre, welche dem Senat für folgende Zeiträume mit-geteilt wurden:
– 13.05. (22 Uhr) – 17.05.2016 (4 Uhr) (Blanken-burg – Hohen Neuendorf und Blankenburg – Buch)
– 05.08. – 08.08.2016* (Blankenburg – Mönchmüh-le und Blankenburg – Buch)
– 30.09.2016 (1.30 Uhr) – 31.10.2016 (4 Uhr)(Blankenburg – Bernau)
– 09.12. – 12.12.2016* (Blankenburg – Bernau)
– sowie mehrere Nachtsperrungen im März und Ap-ril 2016 (22 Uhr und 1.30 Uhr)
*jeweils Fr 22 Uhr bis Mo 4 Uhr
Frage 4: Wie bewertet der Senat die auf diese Art ent-stehende Verkehrssituation im Nordosten Berlins?
Antwort zu 4: Baumaßnahmen an Straßen führen na-turgemäß zu Beeinträchtigungen hinsichtlich der Ver-kehrssituation. Dem Senat ist durchaus bewusst, dass die Verkehrsteilnehmer angesichts der Vielzahl der geplanten Baumaßnahmen in Pankow, die auch der wachsenden Stadt und der notwendigen Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur geschuldet sind, in den nächsten Jahren verstärkt verkehrliche Belastungen werden hinnehmen müssen. Auch der Bezirk Pankow hat mitgeteilt, dass die von dort geplanten Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Straßen alternativlos, also schwierig aber notwendig sind. Am 04.03.2016 fand in den Räumlichkeiten des Straßen- und Grünflächenamtes in der Darßer Straße die jährliche Baustellenkoordinierungsrunde mit den Vertretern der Leitungsbetriebe, der Senatsverwaltung für Stadtentwick-lung und Umwelt, der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und anderen Beteiligten statt. Die beteiligten Behörden sind insgesamt bemüht, die baubedingten Belastungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Bei Bauvorhaben, bei denen absehbar ist, dass sie verkehrlich unverträglich sind (wie Krugstege und B2), wird die zeit-gleiche Durchführung beider Maßnahmen abgelehnt wer-den.
Frage 5: Hält der Senat vor diesem Hintergrund an seinen Plänen fest, während der von ihm geplanten Stra-ßenbaumaßnahmen auf der B2 im Verlauf der Dorfstraße Malchow den notwendigen Umleitungsverkehr (stadtaus-wärts) über den Straßenzug Rennbahnstr. – Romain-Rolland-Str. – Blankenburger Str. – Heinersdorfer Str. – Blankenburger Pflasterweg zu führen?
Antwort zu 5: An den im Rahmen der Vorgespräche des Straßenbaulastträgers mit der Verkehrslenkung Berlin abgestimmten Umleitungsstrecke wird grundsätzlich festgehalten. Im Laufe der weiterführenden Planung wird dem Aspekt einer optimalen Verkehrsführung während der Bauzeit und der Berücksichtigung gegebenenfalls nicht vermeidbarer gleichzeitig laufender Maßnahmen weiterhin entsprechende Bedeutung beigemessen werden.
Frage 6: Wie bewertet in diesem Zusammenhang die Verkehrslenkung Berlin die Leistungsfähigkeit der durch diesen Umleitungsverkehr betroffenen, ampelgeregelten Doppelknoten Romain-Rolland-Str. – Tino-Schwerzina-Str. – Blankenburger Str. sowie Heinersdorfer Str. – Blankenburger Pflasterweg – Bahnhofstr. Blankenburg – Krugstege unter den Bedingungen, dass sie durch die anderen Baustellen ohnehin schon zusätzlich belastet sind?
Antwort zu 6: Die Verkehrslenkung Berlin hat initi-iert, dass die betroffenen Lichtsignalanlagen (LSA) im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft werden. Im Rahmen dieser verkehrlichen Untersuchung werden Not-wendigkeit und Möglichkeiten einer signaltechnischen Anpassung aufgezeigt. Zur Belastung der Knoten durch eventuelle weitere Baustellen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage 7: Welche Alternativen sieht der Senat zu einem derartigen Umleitungsverkehr, bzw. wurden ihm Alterna-tiven vorgeschlagen?
Antwort zu 7: Alternativen zur vorgesehenen Umlei-tungsstrecke wurden umfassend geprüft. Im Bereich der Dorfstraße in Malchow (B2) existieren keine weiteren für den Durchgangsverkehr nutzbaren Verkehrswege. Beid-seitig der B2 befindet sich ein Landschafts- bzw. Natur-schutzgebiet. Der Bau einer Behelfsfahrbahn wurde durch die untere Naturschutzbehörde mit Hinweis auf § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) abgelehnt. Inso-fern existiert keine Alternative zur vorgesehenen Umlei-tung.
Frage 8: Wie und in welcher Weise plant der Senat, die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch über die sie betreffenden Straßenbau-vorhaben zu informieren und in die Planungen einzube-ziehen? Plant der Senat, Bürgerversammlungen durchzu-führen, und wenn ja, wann?
Antwort zu 8: Für Baumaßnahmen, die in der Zustän-digkeit des Senats liegen, werden alle gängigen Wege der Informationsvermittlung wie Bürgerversammlungen, Internetauftritt, Flyer oder auch Mitteilungen in der Presse genutzt bzw. genutzt werden.
Das Bezirksamt Pankow hat mitgeteilt, dass für Stra-ßenbauvorhaben in der Zuständigkeit des Bezirksamtes, wie bisher auch, Bürgerversammlungen zur Vorstellung der Planung zum Zeitpunkt des Vorliegens von Entwurfs-unterlagen/-varianten durchgeführt werden.
Berlin, den 06. April 2016
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2016)
Eines der #teuersten#Straßenbauprojekte Deutschlands könnte noch kostspieliger werden. Der Bund schließt nicht aus, dass die Kostenschätzung für die geplante #Verlängerung der #Autobahn#A100 nach Friedrichshain und Lichtenberg erneut nach oben korrigiert werden muss. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der jetzt der Berliner Abgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) übermittelt wurde. Dabei werden schon nach der derzeit geltenden Schätzung enorme Kosten erwartet: 531,2 Millionen Euro. Lötzsch forderte, auf das Projekt zu verzichten. „Das Konzept der autogerechten Stadt ist tot“, so die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses.
Zwischen Neukölln und Treptow wird bereits an der Verlängerung des Stadtrings gebaut. Sie soll 2022 freigegeben werden, für die 3,2 Kilometer sind 472,9 Millionen Euro eingeplant. Als Nächstes wollen der Bund und der Senat die A 100 zur Frankfurter Allee und zur Storkower Straße führen – vier Kilometer weit.
Doppelstocktunnel geplant
Unter dem Ostkreuz soll sie in einem Doppelstocktunnel verlaufen. Die erste Schätzung für diesen Abschnitt, 286 Millionen Euro, wurde 2013 korrigiert – auf fast den doppelten Betrag, der seitdem gilt. Doch wie teuer die innerstädtische Autobahn wirklich wird, steht noch nicht fest. Das hänge von der Detailplanung ab, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn Gesine Lötzsch mit. Die Schätzung des Landes Berlin werde „unter Einbeziehung zeitlicher und sonstiger Risiken noch zu …
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Treffen Informationen aus einem Informati-onsblatt des Senats zu, dass der Senat plant, die vierspuri-ge A 114 auf einer Strecke von sieben Kilometern zu sanieren und sie in diesem Zusammenhang von vier auf sechs Spuren zu einer Stadtautobahn mit entsprechender Fahrbahnbreite auszubauen?
Antwort zu 1: Die bestehende Bundesautobahn (BAB) #A114 wird auf 7 km Länge zwischen der Anschlussstelle Pasewalker Straße und der Brücke über den Bahn-Außenring grundhaft #erneuert und zur Erhöhung der Ver-kehrssicherheit um beidseitige #Standstreifen ergänzt. Analog der Bestandssituation bleiben vier Fahrstreifen erhalten.
Frage 2: Treffen Informationen zu, dass in diesem Zu-sammenhang acht Brücken neu gebaut werden sollen?
Antwort zu 2: Geplant sind der Ersatzneubau von 5 Brückenbauwerken und die Instandsetzung von 3 Brü-ckenbauwerken.
Frage 3: Welche Maßnahmen verbergen sich hinter den vom Senat in seinem Informationsblatt gegenüber den Anwohner*innen angekündigten modernen Schutzein-richtungen und sind auch moderne #Lärmschutzeinrichtungen vorgesehen?
Antwort zu 3: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden die vorhandenen Schutzeinrichtungen durch mo-derne Fahrzeug-Rückhaltesysteme ersetzt.
Frage 4: Falls nein, wie bewertet der Senat die Ein-schätzung, dass eine aus einfachen Holzlatten konstruierte Lärmschutzwand nicht den Ansprüchen an eine moderne Stadtautobahn entspricht und dass eine solche innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens nicht durchzusetzen wäre?
Frage 5: Wie bewertet der Rot-Schwarze Senat die Argumentation des Schwarz-Roten Senats von 1992, der den geringen Standard der Bretter-Lärmschutzwand sei-nerzeit gegenüber den Anwohnern damit begründete, dass es sich hierbei um eine freiwillige Maßnahme des Senats handeln würde, da die A 114 nach Bundesplanungsrecht keine Autobahn, sondern lediglich eine vierspurige Stadt-straße wäre, die als ehemalige DDR-Autobahn lediglich Bestandsschutz genießen würde?
Antwort zu 4 und 5: Die Grundlage zur Errichtung der im Rahmen einer Lärmsanierung errichteten vorhandenen Lärmschutzwand in 1997 bildete die entsprechende Plan-genehmigung vom April 1996. Die Lärmschutzwand besteht aus Kiefernholz mit einer Dämmung aus Stein-wolle, ist an der Vorderseite hochabsorbierend, auf der Rückseite reflektierend und entspricht den technischen Vorschriften. Die Ausführung entspricht dem Standard sowie dem damaligen und aktuellen Stand der Technik für Lärmschutzwände.
Frage 6: Ist dem Senat bekannt, dass sich das Niveau der Straßenoberfläche in einigen Bereichen deutlich ober-halb der Gründung der Lärmschutzwand befindet, so dass der effektive Teil der Lärmschutzwand zu niedrig ist und es auch aus diesen Gründen nur unzureichenden Lärm-schutz gibt?
Antwort zu 6: Bei der Planung und lärmtechnischen Berechnung der Lärmschutzwand bildet die Lage der Fahrbahngradiente eine wesentliche Einflussgröße für die Höhe der Wand. Für die Bemessung der Lärmschutz-wandhöhe relevant war (und ist) somit der Abstand zwi-schen Fahrbahnoberkante und Oberkante der Lärm-schutzwand. Die Lage der Fahrbahnoberfläche im Ver-hältnis zur Höhe der Lärmschutzwandgründung hat somit keinen Einfluss auf die Wirkung der Lärmschutzwand.
Frage 7: Wie lang ist der Streckenabschnitt mit Lärm-schutzwand hinter der unmittelbar angrenzenden Wohn-bebauung in Blankenburg?
Antwort zu 7: Die Lärmschutzwand verläuft einseitig auf einer Länge von 1,4 km.
Frage 8: Wie lang sind die Streckenabschnitte ohne Lärmschutzwand mit sensibler Nutzung wie z. B. Klein-gärten, Anlage Blankenburg, etwas entfernteren Wohnge-bäude nördlich der Königsteinbrücke, etwas entfernteren Wohngebäude nördlich der Königsteinbrücke, etwas entfernteren Wohngebäude in Buchholz und Naherho-lungsanlagen?
Antwort zu 8: Streckenabschnitte mit anliegenden Kleingärten befinden sich östlich der Bundesautobahn auf einer Länge von ca. 1,7 km sowie westlich der Autobahn auf einer Länge von ca. 4,0 km.
Frage 9: Will der Senat insbesondere auf dem höher gelegenen Streckenabschnitt zwischen Heinersdorf und Blankenburg sowie an den übrigen Autobahnabschnitten mit sensibler Nutzung, auf denen bislang gar keine Lärm-schutzwände existieren, im Rahmen des geplanten Aus-bau der A 114 zu einer Bundesautobahn Lärmschutzwän-de errichten, wenn nein warum nicht?
Antwort zu 9: Es besteht kein Anspruch auf Maßnah-men der Lärmvorsorge. Lärmpegelminderungen werden durch die Verwendung eines lärmoptimierten Fahrbahn-belages und eine dauerhafte Herabsetzung der Entwurfs-geschwindigkeit von 100 km/h auf 80 km/h erreicht. Dar-über hinausgehende Maßnahmen der Lärmsanierung (z. B. passive Schutzmaßnahmen an den Gebäuden) werden hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Kosten geprüft.
Frage 10: Wie reduziert sich bei einem sechsspurigen Ausbau der Abstand zur Panke und der Abstand zu der unmittelbar neben der Panke verlaufenden Naherholungs-anlage Pankewanderweg bzw. dem Radweg Berlin-Usedom und den sich anschließenden Kleingärten?
Antwort zu 10: Es erfolgt kein sechsspuriger Ausbau der BAB A 114. Die Erneuerungsmaßnahme wird inner-halb der vorhandenen Flächen der bestehenden Bundesau-tobahn umgesetzt.
Frage 11: Wie viele Bäume müssen entlang der Panke für die Verbreiterung der Autobahn gefällt werden?
Antwort zu 11: Vorwiegend auf den Böschungen der Bundesautobahn werden 250 Bäume gefällt und entspre-chend ersetzt.
Frage 12: Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass sich durch den Ausbau der jetzt vierspurigen Straße zu einer sechsspurigen Stadtautobahn und der entspre-chenden Fahrbahnverbreiterung die Immissionen für Lärm und Schadstoffe verändern werden und welche unabhängigen Gutachten liegen hierzu vor?
Antwort zu 12: Die BAB A 114 ist im Bestand eine vierspurige Autobahn ohne Standspuren. Für die Grund-erneuerung der BAB A 114 einschließlich der Ergänzung von Standstreifen wurden die erforderlichen Gutachten (Luftschadstoffe, Lärm) erstellt. Im Ergebnis werden sich sowohl die Lärm- als auch die Luftschadstoffsituation gegenüber dem Vergleichsfall ohne Durchführung der Baumaßnahme verbessern.
Frage 13: Welche Kosten sind mit dem Ausbau und der Sanierung sowie dem Brückenneubau an der A 114 verbunden?
Antwort zu 13: Die Baukosten werden ca. 45 Mio. €, davon ca. 12 Mio. € für die Brückenbauwerke, betragen.
Frage 14: Wann wurde die BAB A 114 als sechsspu-rige Stadtautobahn planfestgestellt?
Frage 15: Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass im Falle der Umsetzung des geplanten Schwarzbaus Klagen von betroffenen Anwohner*innen drohen?
Antwort zu 14 und 15: Siehe Antwort zu 1 und 12.
Frage 16: Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass der Neubau des Krieger-Fachmarktzentrums auf dem Güterbahnhof Heinersdorf zu einer Zunahme des Auto-verkehrs auf der A 114 führen wird und wie hat sich die-ses erhöhte Verkehrsaufkommen in den Berechnungen der Lärm- und Schadstoffgutachten für den geplanten Ausbau der BAB 114 niedergeschlagen?
Antwort zu 16: Die Prognosewerte (Verkehr) wurden mit dem Horizont 2025 aktualisiert und berücksichtigen bereits den erwarteten Bevölkerungszuwachs und die städtebaulichen Entwicklungen.
Frage 17: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Neubau dieses Fachmarktzentrums und dem Ausbau der A 114 zu einer BAB A 114?
Antwort zu 17: Keinen und siehe Antwort zu 1 und 12.
Frage 18:Treffen Informationen zu, dass der Bund für die Sanierung der jetzt vierspurigen A 114 die Mittel verweigert, da die Straße in ihrem jetzigen Ausbauzustand nicht dem Standard einer Bundesautobahn entspricht?
Antwort zu 18: Diese Informationen treffen nicht zu. Die BAB A 114 ist auch im Bestand eine Bundesautob-ahn.
Frage 19: Handelt es sich bei dem geplanten Ausbau der A 114 zu einer Bundesautobahn aus der Sicht des Senats um einen wesentlichen Eingriff und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 19: Die Erneuerungsmaßnahme der beste-henden Bundesautobahn A 114 stellt einen baulichen Eingriff dar, aber keine wesentliche Änderung im Sinne der 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (16. BImSchV).
Frage 20: Wie bewertet der Senat die Rechtsauffas-sung, dass der Ausbau einer vierspurigen Straße auf sie-ben Kilometern Länge zu einer Bundesautobahn – in Verbindung mit dem Neubau von 8 Brücken – nicht mit dem Bestandsschutz für eine zu DDR-Zeiten hergestellte Straße vereinbar ist?
Frage 21: Wie bewertet der Senat die Rechtsauffas-sung, dass die jetzt vierspurige A 114 nicht dem Standard einer Bundesautobahn entspricht und daher auch pla-nungsrechtlich keine Stadtautobahn darstellen kann, so dass für ihren Ausbau zu einer Stadtautobahn ein Plan-feststellungsverfahren mit der vorgesehenen Beteiligung der Bürger*innen und Träger öffentlicher Belange zwin-gend erforderlich ist (Bitte alle Einzelfragen beantworten, um einen erhöhten Verwaltungsaufwand aufgrund not-wendiger Nachfragen von nicht beantworteten Sachver-halten zu vermeiden)?
Antwort zu 20 und 21: Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu.
Berlin, den 05. April 2016
In Vertretung
R. L ü s c h e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Apr. 2016)
Die gute Nachricht: Brandenburg wird richtig großspurig. Der südliche Berliner Ring wird bis 2020 von sechs auf acht Fahrbahnen ausgebaut. Die schlechte Nachricht: Autofahrer werden sich in den nächsten vier Jahren auf regelmäßigen Stau einstellen müssen.
Durch ein Nadelöhr von Berlin nach Magdeburg/Leipzig
Und zwar ausgerechnet da, wo der Verkehr ohnehin am dichtesten ist: Zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal. Wer aus der Hauptstadt nach Magdeburg oder Leipzig will, muss das Nadelöhr passieren. Ebenso diejenigen, die von Westen in Richtung Polen oder von Bayern zur Ostsee fahren.
A10: Der Lkw-Verkehr soll um 40 Prozent zulegen
Dafür wird die Dauerbaustelle in Zukunft für freie Fahrt auf der der dann achtspurigen Autobahn 10 sorgen. „Es wird höchste Zeit“, sagte Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) am Dienstag beim ersten Spatenstich, „denn der Verkehr steigt von heute 90.000 Autos auf 126.000 pro Tag im Jahr 2025.“ Besonders stark wird der Lkw-Verkehr zulegen: Um satte …
Noch wird geschätzt, gerechnet, entworfen. Doch in wenigen Monaten soll alles fertig sein. Dann wird die nächste #grüne #Welle für den #Fahrradverkehr geschaltet. Die #Uhlandstraße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird die zweite Straße in Berlin sein, auf der die Ampeln so programmiert werden, dass #Radfahrer dort schneller vorankommen. „Es ist vorgesehen, die Pilotmaßnahme in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen“, sagt Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). „Mit ihr nimmt Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle ein.“ Intern heißt es, dass es spätestens im Herbst so weit ist. Dann haben die Planer ein hartes Stück Arbeit hinter sich.
„Wir begrüßen es, dass der Senat das Thema angeht“, sagt Nikolaus Linck. Der Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Berlin (ADFC) ist oft mit dem Rad unterwegs. Er weiß: Grüne Wellen können den Radverkehr nicht nur beschleunigen, sie verhindern auch Stress. Linck weiß aber auch: Vielerorts zeigt fast jede Ampel rot.
Pressemitteilung: Bezirksamt Neukölln von Berlin und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und UmweltDie Bauarbeiten für den 2. #Bauabschnitt zum #Umbau der #Karl-Marx-Straße zwischen #Uthmann- und #Briesestraße beginnen nach Ostern.
Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, die Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und der Baustadtrat Thomas Blesing werden die Baumaßnahmen mit dem traditionellen ersten Spatenstich offiziell eröffnen. Wann: 6. April 2016, 11.00 UhrWo: Karl-Marx-Straße 163,Platz vor dem SB-Center Deutsche Bank Die Karl-Marx-Straße ist die zentrale Geschäftsstraße Neuköllns und somit ein wichtiger Versorgungsbereich des Bezirks. Damit sich dieser Bereich als zukunftsfähiges Zentrum profilieren kann, gilt es, die Karl-Marx-Straße zu modernisieren und zeitgerecht auszubauen. Umbau und Neugestaltung der Straße sollen dazu beitragen, ihre Aufenthaltsqualität zu steigern und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Das Citymanagement und das Ansiedlungsmanagement des Bezirks tragen darüber hinaus zu einer wirtschaftsorientierten Stadtentwicklung bei. Staatssekretär Bauen und Wohnen, Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup: „ Die Karl-Marx-Straße ist eine der pulsierenden Lebensadern Berlins. Mit den baulichen Maßnahmen verbessern wir die Aufenthaltsqualität, schaffen eine größere Identität mit dem Kiez und geben den Berlinerinnen und Berlinern mehr Sicherheit entlang der stark frequentierten Straße. Bis 2018 wird Berlin hierfür etwa 11 Millionen Euro investieren.“Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey: „Ein wichtiger Hauptstadtbezirk wie Neukölln braucht auch eine attraktive Einkaufsstraße. Neukölln befindet sich im Wandel, neue Unternehmen, frische Ideen, kreative Begeisterung stehen für diese Entwicklung. Mit dem Umbau der Karl-Marx-Straße investiert der Bezirk in die Zukunft und setzt bemerkenswerte Akzente der Erneuerung.“ Bezirksstadtrat Thomas Blesing: „Die Neugestaltung und Aufwertung der Karl-Marx-Straße schreitet voran. Die Entwicklung der Karl-Marx-Straße, die das Rückgrat des Stadtteils in Hinblick auf die Infrastruktur und den Verkehr darstellt, trägt dazu bei, Handel und Dienstleistung zentral zu stabilisieren und zu fördern. Wir haben bereits viel geschafft und arbeiten weiterhin daran, eine sehr übersichtliche und einladende Karl-Marx-Straße entstehen zu lassen.“ Der 1. Bauabschnitt zwischen Jonas- und Uthmannstraße wurde Anfang des Jahres fristgerecht und im vorgesehenen Kostenrahmen fertig gestellt. Auch im 2. Bauabschnitt werden nun die Gehwege soweit wie möglich verbreitert, Bäume gepflanzt, eine helle Straßenbeleuchtung, die auch den Gehweg ausleuchtet, installiert und zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen. Radfahrer und Autofahrer erhalten je eine getrennte Spur pro Richtung. Mit zahlreichen neuen Radbügeln wird auf den stärker werdenden Fahrradverkehr reagiert. Zusätzliche Sicherheit und eine bessere Querung ermöglichen neue Mittelinseln, die barrierefrei gestaltet werden. Als Besonderheit werden im 2. Bauabschnitt auch künstlerisch gestaltete Bauelemente wie die „Kunstpollerwolke“ realisiert, die in einem Wettbewerb von Bewohnerinnen und Bewohnern und einer Jury ausgewählt wurden. Parallel unternimmt die BVG notwendige Abdichtungsarbeiten am Tunnel der U-Bahnlinie 7. Im U-Bahnhof Karl-Marx-Straße wird im Rahmen der Bauarbeiten ein Fahrstuhl eingebaut. Der vollständige Umbau schließt wie im 1. Bauabschnitt auch alle Medienträger und Leitungsverwaltungen ein, die zum Teil umfangreiche Erneuerungen an ihrem Leitungsbestand vornehmen. Die Fertigstellung des 2. Bauabschnitts ist für Ende 2017 vorgesehen. Wegen der Komplexität der Gesamtmaßnahme wurde die Maßnahme in insgesamt fünf Bauphasen eingeteilt. Für den 2. Bauabschnitt stehen rund 2,8 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die Planungen sehen vor, ab 2018 dann die letzte Etappe der Karl-Marx-Straße bis zur Weichselstraße umzubauen. Die gesamte Straßenbaumaßnahme der Karl-Marx-Straße wird aus Mitteln der Städtebauförderung – Aktive Zentren – finanziert und beläuft sich auf ca. 11 Millionen Euro. Bilder:
Luftbild: Karl-Marx-Straße (2013), Bild: P. Meuser
Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
#Vollsperrung am S-Bahnhof #Friedrichshagen. Wegen Bauarbeiten ist die Straße unter der #S-Bahnbrücke hindurch dicht. Wegen dieser 20 Meter müssen Autofahrer bis November jetzt einen Umweg von fast 20 Kilometern machen. Stadtauswärts in die lästige Umleitung ausgeschildert. Doch kaum sind die genervten Autofahrer über die Stadtgrenze hinaus, landen sie im Nirwana.
Kopfschütteln auf beiden Seiten, denn auch Autos aus dem Umland fahren viele Kilometer auf Irrwegen. Die Umleitung auf Berliner Territorium erfolgt stadtauswärts über Fürstenwalder Damm, Ingeborg-Hunziger-Straße weiter in Richtung S-Bahnhof Rahnsdorf ins schilderlose Schöneiche und von dort wieder zurück über die Schöneicher Straße, Schöneicher Landstraße zur Dahlwitzer Landstraße. In umgekehrter Richtung geht es stadteinwärts.
Von der B 1/B 5 kommend führt ein Weg über die Mahlsdorfer Straße, Bahnhofstraße, Seelenbinderstraße und Fürstenwalder Damm nach Friedrichshagen. Jürgen Papst vom Köpenicker Straßenamt erklärt die rechtlichen Vorschriften: „Das Land Berlin kann ohne Zustimmung des Landes Brandenburg keine Verkehrszeichen für eine Umleitung aufstellen. Das Land Brandenburg, vertreten durch die Landkreise LOS und MOL, hat dem Aufstellen einer #Umleitungsbeschilderung und einer #provisorischen Ampel nicht zugestimmt.“ Was für eine Posse.
Eigentlich sollten die Arbeiten bereits im vergangenen Jahr beginnen. Doch die Tramtrasse in der Heinrich-Mann-Allee wird erst ab 2019 saniert. Über die Gründe.
#Potsdam – Die geplante #Sanierung der maroden #Tramtrasse in der #Heinrich-Mann-Allee verzögert sich um mehrere Jahre. Grund ist ein vom Landesverkehrsamt gefordertes #Planfeststellungsverfahren für die gesamte, rund zwei Kilometer lange Strecke zwischen Leipziger Dreieck und Waldstraße. Es ist allerdings weniger das Verfahren selbst, das den vom Verkehrsbetrieb ViP geplanten Bauablauf durcheinanderbringt, sondern dessen Länge: Zwei Jahre habe das Amt für die Planfeststellung veranschlagt, sagte ViP-Geschäftsführer Oliver Glaser am Dienstagabend im Bauausschuss. „Das hat uns ziemlich überrascht.“ Das Verfahren für die Verlegung der Tramtrasse am Alten Markt etwa habe nur zehn Monate gedauert. Eigentlich hatte der ViP mit der 15 Millionen Euro teuren Trassensanierung bereits im letzten Jahr beginnen wollen, nun verschiebt sich der Baustart laut Glaser voraussichtlich auf 2019.
Ein Planfeststellungsverfahren verlangt der Gesetzgeber immer dann, wenn ein Bauvorhaben größere Eingriffe in den umliegenden Raum mit sich bringt und entsprechende Auswirkungen, etwa auf den Verkehr, die Natur oder den Lärmschutz, nach sich zieht. Das ist bei der geplanten Sanierung der Tramstrecke gleich in mehrerer Hinsicht der Fall. So geht der Ausbau der Strecke vor allem zu Lasten des Autoverkehrs. Der ViP will die Gleisanlagen im Zuge der Sanierung wie berichtet auch gleich verbreitern, um für die neuen, breiteren Straßenbahnen gerüstet zu sein, die spätestens ab 2022 in Potsdam fahren sollen. Um dafür Platz zu schaffen, soll eine der aktuell zwei stadtauswärtigen Fahrspuren geopfert werden – durchgehend auf der ganzen Strecke zwischen Horstweg und Leipziger Dreieck. Verkehrserhebungen hätten ergeben, dass eine Spur in Richtung …
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständig- keit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Lich- tenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow und Reini- ckendorf von Berlin um Mitwirkung gebeten. Soweit dort in eigener Verantwortung eine Stellungnahme erstellt und dem Senat übermittelt wurde, wird sie nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.
Frage 1: Welche #Baumaßnahmen (#Verkehrs- und sonstige #Tiefbaumaßnahmen), die mit einer länger andau- ernden #Verringerung der #Leistungsfähigkeit von #Verkehrswegen in #Pankow verbunden sind und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind dem Senat bekannt (Bsp. Sanierung der Löffelbrücke, Sanierung der BAB A114, Bauarbeiten der Wasserbetrie- be in der Bahnhofstraße in Blankenburg, Bauarbeiten an den Anlagen der Stettiner Bahn, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhabenträger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umleitungsstrecken).
Antwort zu 1: Die Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen), die mit einer länger andau- ernden Verringerung der Leistungsfähigkeit von Ver- kehrswegen in Pankow verbunden sind und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen, sind den dieser Antwort beigefügten tabellarischen Darstellun- gen zu entnehmen. Aufgrund der Darstellung in Einzellis- ten der verschiedenen Vorhabenträger und -trägerinnen und Handelnden kommt es zu vereinzelten Mehrfachnen- nungen von Maßnahmen.
• Planung Infrastruktur des Öffentlichen Personen- nahverkehrs (ÖPNV):
Bahnstrecken (Fern- und Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn)
s. Anlage 1
• Investive Maßnahmen und geplante Bauunterhal- tungsmaßnahmen im Projektbereich Straße (Ent- wurf) und Ingenieurbauwerke (Entwurf und Aus- führung / Objektmanagement) sowie Wasserbau
s. Anlage 2
• Sonstige Baumaßnahmen
Baumaßnahmen des Bezirksamts Pankow von Ber- lin, des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin und der DB Netz AG
s. Anlage 3
• Bereits begonnene bzw. in Kürze beginnende Baumaßnahmen (Vorgänge befinden sich bereits im straßenverkehrsrechtlichen Anordnungsverfah- ren der Verkehrslenkung Berlin – VLB –)
s. Anlage 4
• Im Bau befindliche und geplante bezirkliche Stra- ßenbaumaßnahmen
s. Anlage 5
Ergänzend hat das Bezirksamt Pankow von Berlin mitgeteilt:
„Am 04.03.2016 fand in den Räumlichkeiten des Straßen- und Grünflächenamtes in der Darßer Straße die jährliche Baustellenkoordinierungsrunde mit den Vertre- tern der Leitungsbetriebe, der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt, der VLB und anderen Beteilig- ten statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden von den für das öffentliche Straßenland in Frage kommenden Bauträgern die, vor allem für das Jahr 2016, relevanten Einzelbaumaßnahmen vorgestellt. Mit dem noch zu er- stellenden Protokoll zu dieser Veranstaltung werden je- dem Teilnehmer die Einzellisten der Bauvorhaben der jeweiligen Unternehmen/Bauträger zugesandt.
Für eine redaktionelle Umarbeitung dieser Einzellisten nach dem hier angefragten Schema fehlt es sowohl an der personellen Ausstattung wie auch an einer fachlichen Zuständigkeit.“
Frage 2: Welche Baumaßnahmen (Verkehrs- und sonstige Tiefbaumaßnahmen) außerhalb des Gebiets Pan- kow, die jedoch direkten, bzw. indirekten Einfluss auf den Bezirk haben und bereits laufen bzw. innerhalb der nächs- ten 48 Monate beginnen, sind dem Senat bekannt (Bsp. Erneuerung von Eisenbahnüberführungen in der Gemein- de Panketal, Sanierung der Dorfstraße in Malchow, etc.)? Bitte tabellarisch angeben (Ort der Maßnahme, Vorhaben- träger, geplanter Beginn und Ende der Maßnahme, Dauer und Umfang der Beeinträchtigung durch die Maßnahme, ggf. geplante Ersatzmaßnahmen wie SEV oder Umlei- tungsstrecken).
Antwort zu 2: Nach Auskunft des Bezirksamtes Lich- tenberg von Berlin sind dort nachfolgend aufgeführte Baumaßnahmen geplant, die direkten bzw. indirekten Einfluss auf den Bezirk Pankow haben und bereits laufen bzw. innerhalb der nächsten 48 Monate beginnen:
a) Dorfstraße Wartenberg, grundhafter Ausbau (Straße und Regenentwässerungskanal einschließlich Trinkwasserleitungen); geplanter Ausführungstermin 2018 bis 2020
b) Krugstege/Bahnhofstraße, Knoten Krugste- ge/Bahnhofstraße Baumaßnahme der Berliner Wasserbe- triebe (BWB), Beginn voraussichtlich Mitte April 2016 bis voraussichtlich September 2016
c) Dorfstraße Malchow (B 2), zwischen Blankenbur- ger Pflasterweg und Ortnitstraße, Maßnahme der BWB und der Abteilung Tiefbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt; Beginn nach Abschluss der Baumaßnahme „Krugstege“, voraussichtliches Ende im Jahr 2020
Von den anderen am Bezirk Pankow angrenzenden Bezirksverwaltungen (Friedrichshain-Kreuzberg, Mar- zahn-Hellersdorf, Mitte und Reinickendorf) wurde jeweils Fehlanzeige erstattet.
Frage 3: Sind dem Senat bereits Planungen für die Er- schließung der die Frage 1 und 2 betreffenden Baustellen durch Logistikverkehre bekannt und wenn ja, wo führen diese für welchen Zeitraum entlang?
Antwort zu 3: Soweit eine Verkehrsführung bzw. Um- leitungsstrecken während der Bauphasen zurzeit mit den Vorhabenträgern oder -trägerinnen abgestimmt werden oder wurden, so ist dies in den Anlagen 1 bis 4 zu den einzelnen Baumaßnahmen erläutert.
Frage 4: Sind dem Senat Planungen für die Verkehre von und zu Baustellen für größere Hochbauvorhaben (großflächiger Wohnungsneubau, Errichtung von sog. MUF oder Containerunterkünften) bekannt und wenn ja, wie sehen diese aus?
Antwort zu 4: In der Abteilung Hochbau der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gibt es noch keine Planungen für die Verkehre von und zu Bau- stellen für größere Hochbauvorhaben. In Pankow sind zwei Grundstücke für die Errichtung von modularen Un- terkünften, sog. MUF, in Planung (Wolfgang-Heinz- Straße neben Hausnummer 47 und Lindenberger Weg 19, 27), wofür die grundstücksbezogene Planung bis Juli 2016 erstellt wird.
Frage 5: An welchen Knotenpunkten/ Kreuzungen werden die maßnahmenbedingten Umleitungs- und Bau- stellenverkehre aus den Fragen 1-4 in welchem Zeitraum aufeinander treffen?
Antwort zu 5: Das Bezirksamt Pankow von Berlin, das Maßnahmen gemeinsam mit Vertretern und Vertrete- rinnen der Leitungsbetriebe, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der VLB und anderen Beteiligten in Wahrnehmung seiner Zuständigkeit nach dem Berliner Straßengesetz koordiniert, hat mitgeteilt, dass diese Frage zurzeit nicht zu beantworten sei (s. auch dessen Stellungnahme zu Frage 1).
Die VLB kann aktuell für das Bauvorhaben Wiltberg- straße (s. Anlage 4) die von dieser Maßnahme betroffenen Knotenpunkte benennen:
Derzeit sind bei der VLB noch weitere Verkehrskon- zepte, teilweise mit Umleitungsverkehren, in Abstim- mung.
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Verkehrs- teilnehmer und –teilnehmerinnen angesichts der Vielzahl der Vorhaben in Pankow, die auch der wachsenden Stadt und der notwendigen Erhaltung und Erneuerung der Ver- kehrsinfrastruktur geschuldet sind, in den nächsten Jahren leider verstärkt verkehrliche Belastungen werden hin- nehmen müssen.
Berlin, den 24. März 2016
In Vertretung Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mrz. 2016)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 18. März 2016
Planung ÖPNV-Infrastruktur (VII C 35)
Tabelle: Großbaustellen mit Einfluss auf die Verkehrswege im Bezirk Pankow (abgestimmt mit VBB) hier: Fern-/Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn
Strecke/ Ort derMaßnahme
Vorhabenträger
geplanterBeginnundEndederMaßnahme
Dauer und Umfang derBeeinträchtigung
ggf.geplanteErsatzmaßnahmen
Bahnstrecke (F-undR-Bahn) Berlin Karow – Bernau bei Berlin
DB Netz AG
31.10. – 06.11.2016
Vollsperrung
Fernverkehr (FV): Umleitung.
Regionalverkehr (RV): RE 3 Ausfall Bernau – Bln- Gesundbrunnen
RB 24 Ausfall Bernau – Bln- Lichtenberg.
Jeweils Umfahrung mit S- Bahn.
NEB NEB-
Betriebsgesellschaft mbH) Ausfall Verkehrshalt Bln- Karow Schienenersatzverkehr mit Omnibussen (SEV)
Bahnstrecke (F- und R-Bahn) Biesdorfer Kreuz – Karower Kreuz
DB Netz AG
16. – 19.05.2016
Totalsperrung 27. – 30.05.2016
Totalsperrung 02. – 05.12.2016
Totalsperrung Biesdf Kreuz Nord – Schönfließ West
Hohenschönhausen – Bln Nordost
Karower Kreuz: alle Kurven Blankenburg – Karow nicht betroffen
BAB A10 – 6-streifiger Ausbau AD Pankow; inkl. Abschnitt A114 von LG Bln/Brbg bis Brücke über DB Außenring AD=Autbahndreieck
LG=Landesgrenze Bln=Berlin Brbg=Brandenburg
Ausführungsplan ung
SenStadtUm X PSE
LS BRB (A10/AD
Pankow)
gepl. Ausführungstermin: 2018 – 2022
Abstimmungen erforderlich:
Detailplanung
Überlappung Projektgrenzen
Bauphasenplanung, bauzeitl. Verkehrsführung
2.1
BAB A111 – grundhafte Erneuerung / Instandsetzung der A111 von der Landesgrenze BRB bis AD Cahrlottenburg einschließlich der Rudolf-Wissell-Brücke und angrenzenden Bereich der A100
SenStadtUm X PSE
Deges (ff.)
gepl. Ausführungstermin: 20xx – 20xx
Abstimmungen erforderlich:
– Ausführungszeiten (Forderung VLB: keine Überschneidung A114)
Zur Vervollständigung der Freiraumgestaltung der #Altstadt #Köpenick ist im Bereich des Amtswäldchens / Alter Markt eine #Fußgängerbrücke über den #Kietzgraben aus Mitteln des Bezirks Treptow-Köpenick errichtet worden.
Die neu errichtete Brücke befindet sich östlich der Landjägerstraße. Im Rahmen der Baumaßnahme erfolgten der Brückenneubau als Stahltragwerk über den Kietzgraben mit Rampenanlage zur Gewährleistung der barrierefreien Nutzung sowie die Erneuerung der maroden Uferbefestigung auf der südlichen Seite. Beidseitig ist der Anschluss an den vorhandenen Gehweg hergestellt worden.Die erforderlichen Bauarbeiten konnten innerhalb des vorliegenden Kosten- und Terminrahmens abgeschlossen werden, so dass am Donnerstag, den 31.03.2016, der Kietzgrabensteg für den Fußgängerverkehr freigegeben werden kann. ( ca. 13.00 Uhr)Bilder:
Kietzgraben – Blick in Richtung Nordwest
Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt