Autor: Ralf Reineke

Straßenverkehr: Feinstaubgrenzwert in Berlin 2013 an allen Messstationen eingehalten

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1402/nachricht5172.html

Nach 2012 konnten auch im Jahr 2013 an allen Berliner Stationen des #Luftgütemessnetzes die Grenzwerte für #Feinstaub (PM10) eingehalten werden. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m³ wurde an der höchst belasteten Station Silbersteinstraße im vergangenen Jahr an 28 Tagen überschritten – erlaubt sind 35 Überschreitungen. Damit lag der Wert an der Silberstein­straße 2013 noch niedriger als 2012 mit 31 Überschreitungen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Berliner #Luftreinhaltepolitik und die auch an Umweltzielen orientierten Verkehrsplanung des Senats haben einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Grenzwerte geliefert. Besonders durch die Umweltzone konnte der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge gesenkt werden. Außerdem fuhren in den letzten Jahren im Durchschnitt weniger Fahrzeuge auf Berliner Straßen. Beides führte dazu, dass die lokale Zusatzbelastung für Feinstaub im Mittel über alle Straßenstationen 2012 und 2013 die niedrigsten Werte seit Beginn der PM10-Messungen erreichte. Betrug in den Jahren 2005 bis 2007, also vor Einführung der Umweltzone, die Zusatzbelastung an Hauptverkehrsstraßen im Vergleich zu weniger verkehrsbeeinflussten Innenstadtgebieten noch zwischen 6 und 10 µg/m³, so ist sie jetzt auf etwa 3 µg/m³ gesunken. Auch bei der Anzahl der Überschreitungstage ist der Unterschied zwischen den Straßenmessstationen und den städtischen Wohngebieten oder dem Stadtrand deutlich kleiner geworden. Die Jahresmittelwerte für Feinstaub (PM10) lagen an den Straßenmessstationen im Mittel bei 27 µg/m³ und in Berliner Wohngebieten bei durchschnittlich 24 µg/m³. Am Stadtrand werden etwa 19 µg/m³ erreicht. Damit wird der Grenzwert für das Jahresmittel von 40 µg/m³ überall eingehalten. Dabei sah es in der ersten Jahreshälfte noch kritisch aus, wurden doch aufgrund des kalten und langen Winterwetters bereits bis zu 26 Überschreitungen bis Ende April 2013 gezählt. Weiträumiger Transport von Feinstaub aus östlich gelegenen Regionen war dabei an 11 Überschreitungstagen ursächlich für hohe Feinstaub-Konzentrationen. Doch auch Berliner Feinstaubquellen trugen an kalten Tagen zu Überschreitungen bei. Eine zunehmende Bedeutung hat dabei die Verbrennung von Holz, z.B. in Kaminöfen. Daher ist es wichtig, dass die ab 2015 geltenden, strengeren Abgasanforderungen für kleine Feuerungsanlagen konsequent eingehalten werden – damit Klimaschutz durch regenerative Energie nicht zu Lasten der Gesundheit geht. Dass die Anzahl der Überschreitungstage bis zum Ende des Jahres 2013 nicht über dem erlaubten Grenzwert von 35 Tagen pro Kalenderjahr stieg, hing aber auch mit dem Wetter im Herbst und Dezember 2013 zusammen. Milde Temperaturen, viel Regen, gute Bedingungen für die Verdünnung von Luftschadstoffen und häufiger Westwind mit geringer Vorbelastung sorgten für niedrige Feinstaubwerte in Berlin. Niedrigste Luftbelastung durch Stickstoffdioxid seit Beginn der Messungen im Jahr 1987 – an Hauptstraßen aber immer noch zu hohe Werte Kritisch bleibt die Belastung durch Stickstoffdioxid an Hauptverkehrsstraßen. Hier lag die mittlere Konzentration an allen verkehrsnahen Messstationen weiterhin über dem Grenzwert von 40 µg/m³. Mit 63 µg/m³ wurde der höchste Wert am Hardenbergplatz gemessen, wo besonders viele Busse fahren. Um hier die Belastung zu senken, werden derzeit viele Doppeldeckerbusse mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen ausgestattet. Bemerkens­wert ist dagegen die Entwicklung an der Frankfurter Allee. Trotz einer im Vergleich zum Vorjahr etwa 20-prozentigen Zunahme des Lkw-Verkehrs sowie einer leichten Zunahme bei den Pkw sank hier der Jahresmittelwert von 43 auf knapp 41 µg/m³. Dies ist der niedrigste Wert, der je an dieser Station gemessen wurde. Eine wichtige Ursache für die weiterhin hohe straßennahe Belastung durch Stickstoffdioxid liegt in den unzureichenden Stickoxidminderungen der modernen Diesel-Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 5, die gerade im Stadtverkehr kaum besser sind als ältere Euro-4-Fahrzeuge. Denn die Techniken zur Reinigung des Abgases funktionieren oft erst bei höheren Abgastemperaturen. Diese werden zwar auf dem Prüfstand, nicht aber im Stadtverkehr erreicht. Erst mit der strengeren Abgasnorm Euro 6 werden ausreichende Minderungen erwartet. Diese Norm gilt seit Anfang dieses Jahres für Lkw und ab September 2015 auch für Pkw. Wer auf das Auto angewiesen ist, aber etwas für saubere Luft tun und dabei auch noch Kfz-Steuern sparen möchte, sollte daher schon heute beim Neukauf von Diesel-Pkw nach der Abgasnorm Euro 6 fragen. Eine saubere Alternative sind auch Erdgas- und Elektrofahrzeuge. In den städtischen Wohngebieten lag 2013 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Durchschnitt bei etwa 25 µg/m³ und am Stadtrand bei nur 13 µg/m³. Damit wurden jeweils die niedrigsten mittleren Belastungen für diese Gebiete seit Beginn der Messungen des Luftgütemessnetzes erreicht.

Straßenverkehr + Radverkehr: Verkehrssicherheitsbilanz 2013 – weniger Tote und Verletzte

http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.85154.php

Gemeinsame Pressemitteilung des #Polizeipräsidenten in Berlin, der #Senatsverwaltung für Inneres und Sport, und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz des Polizeipräsidenten in Berlin, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur #Verkehrssicherheitslage 2013 in Berlin zogen Polizeipräsident Klaus Kandt, Staatssekretär Bernd Krömer und Staatssekretär Christian Gaebler eine positive Bilanz. Mit 130.930 registrierten #Verkehrsunfällen wurde das Niveau der Jahre 2010 bis 2012 erreicht und der seit 2008 bestehende Aufwärtstrend weiter bestätigt. Ca. 88% aller Unfälle führten glücklicherweise nur zu einem Sachschaden. Hauptunfallursache Nr. 1 bleibt das fehlerhafte Abbiegen, gefolgt von der Nichtbeachtung der Vorfahrt, nicht angepasster Geschwindigkeit, der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und falsches Verhalten von zu Fuß Gehenden. Bei fast allen erwähnten Ursachen sind gegenüber dem Vorjahr leichte Rückgänge festgestellt worden. Staatssekretär Bernd Krömer betonte auch das mit jedem Verkehrstoten verbundene Leid und die Tragik, konnte aber einen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten von 42 auf 37 vermelden. Von den 37 getöteten Verkehrsteilnehmern bleibt der über 60%ige Anteil von Radfahrern und Fußgängern beachtlich. Bemerkenswert ist die Halbierung der Toten und Verletzten bei den jungen Erwachsenen und Senioren. Ein leichter Rückgang ist mit 16.316 Verletzten zu verzeichnen, der sich vor allem bei Fußgängern, Radfahrern und Zweiradfahren widerspiegelt. Verkehrsunfälle – Folgen der Nichtbeachtung von Verhaltensvorschriften Staatssekretär Krömer hob hervor, dass Verkehrsunfälle meist mit großen sozialen und wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind. Sie sind jedoch nicht das Ergebnis nicht kalkulierbarer Einflüsse, sondern in der Regel die bedauerliche Konsequenz der Nichtbeachtung von Verhaltensvorschriften. Neben den Toten und Verletzten lässt sich nach Schätzungen der Berliner Polizei der volkswirtschaftliche Schaden bei Verkehrsunfällen 2013 auf grob 1,22 Mrd. € beziffern. Geschwindigkeitskontrollen sind keine Abzocke – Weniger Geschwindigkeitsunfälle Der Staatssekretär wies ausdrücklich darauf hin, dass Geschwindigkeitskontrollen keine Abzocke darstellen, sondern zur Abschreckung vor Geschwindigkeitsübertretungen notwendig sind. Denn eine Vielzahl von Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern entscheiden bewusst darüber, ob sie einen Geschwindigkeitsverstoß begehen. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist angesichts des durchaus bemerkenswerten Rückganges von 15% der Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit positiv gestimmt. Die Messungen und Reaktionen beim „Blitzermarathon“ deuten erkennbar auf mehr Vernunft bei den Verkehrsteilnehmern hin. Dennoch gibt es Unbelehrbare, wie zwei Messungen zeigten. 166 statt 50 und 106 statt erlaubter 30 km/h belegen diese Unverantwortlichkeit. Dazu sagte Klaus Kandt: “Es ist reiner Zufall, dass dieses höchst unverantwortliche Verhalten keine gravierenderen Folgen hatte.“ Für den Polizeipräsidenten und seine Behörde ist daher auch in Zukunft eine intensive Verkehrsüberwachung notwendig, um die Verkehrssicherheit in Berlin weiter zu verbessern. Unfallverhütung als gemeinsame Aufgabe Kandt unterstrich die Bedeutung und Anstrengungen der umfangreichen Verkehrsunfallprävention. Dabei dankte er insbesondere allen aktiven Unterstützenden für die gemeinsamen Anstrengungen in der Unfallverhütung durch die zahlreichen Veranstaltungen und zielgerichteten Kampagnen, speziell auch zum Schutz von Radfahrern. So werden z. B. die Flyer der „Rücksicht-Kampagne“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durch die Bußgeldstelle bei ausgesuchten Verkehrsverstößen mitversendet. Gleichzeitig hob Kandt hervor, dass die Verkehrssicherheit nicht alleinige Aufgabe der Polizei, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag bleibt. Übereinstimmend mit Staatssekretär Krömer verwies Polizeipräsident Kandt darauf, dass die Verkehrssicherheitslage aber auch immer eine Bilanz von menschlichem Fehlverhalten im Straßenverkehr ist. Verkehrssicherheitsarbeit – Zentrales Thema der Stadt- und Verkehrsentwicklung Als hoffnungsvoll bezeichnete Staatssekretär Christian Gaebler die Verkehrssicherheitsbilanz 2013 angesichts der Rückgänge von Unfallopfern bei vielen Risikogruppen wie z.B. bei Kindern und Senioren, Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Zur Stabilisierung einer auch langfristig positiven Entwicklung soll das am 14. Januar vom Senat beschlossene neue Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“ beitragen. Es hat zum Ziel bis Ende 2020 die Anzahl der auf Berliner Straßen bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Menschen gegenüber dem Ausgangsjahr 2011 um 30% zu verringern. Staatssekretär Christian Gaebler: „Wir möchten die Verkehrssicherheit in Berlin weiter optimieren und die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure sowie die Umsetzung der Maßnahmen noch effizienter gestalten. Wir haben die Vision, dass auf den Berliner Straßen langfristig keine Verkehrsunfälle mit getöteten und schwer verletzten Menschen mehr geschehen.“ Die Verkehrssicherheit im Rad- und Fußverkehr erhöhen Das neue Verkehrssicherheitsprogramm konkretisiert und ergänzt die Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr (StEP Verkehr) und soll mit seinen Maßnahmen vor allem die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden verbessern. Von 2005 bis 2013 wurden rund 150 km Radverkehrsanlagen neu angelegt, davon ca. 125 km als markierte Radverkehrsstreifen auf der Fahrbahn. Für mehr Sicherheit im Fußverkehr wurden seit 2001 300 Fußgängerüberwege sowie eine große Zahl von Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen neu gebaut. Verkehrsunfallkommission Mit einem Etat von ca. 750.000 € pro Jahr untersucht die Unfallkommission Unfallhäufungs-stellen, die durch gleichartig schwere Verkehrsunfälle gekennzeichnet sind und beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verkehrstechnische oder bauliche Verbesserungen. Seit ihrer Einrichtung Ende 2005 hat die Unfallkommission Berlin bei 60 Sitzungen (davon 6 Sitzungen im Jahr 2013) mittlerweile rund 140 Unfallhäufungsstellen bearbeitet (davon 9 im Jahr 2013). 106 Maßnahmen konnten bis Ende letzten Jahres ganz oder teilweise umgesetzt werden.

NEUER HAUPTSTADTFLUGHAFEN Mehdorn stoppt Plan für BER-Testbetrieb, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/neuer-hauptstadtflughafen–mehdorn-stoppt-plan-fuer-ber-testbetrieb,11546166,26299660.html

Er darf #Tegel nicht offen halten und spürt auch bei anderen Vorhaben immer mehr Widerstand – Flughafenchef #Mehdorn bläst der Wind ins Gesicht. Nun muss er sein Lieblingsprojekt ad acta legen. Für Hartmut Mehdorn war es ein Prestigeprojekt: Er wollte zeigen, dass es unter seiner Führung vorangeht an der Großbaustelle #BER. Der beste Nachweis dafür wäre natürlich, wenn am neuen Berliner #Flughafen tatsächlich Flugzeuge starten und landen, zumindest ein paar. Echttest nannte der Chef der #Flughafengesellschaft das Vorhaben. Am 1. Juli sollte die Nordpier in Betrieb gehen, für höchstens zehn Flüge pro Tag. Doch aus dem Vorhaben wird nichts. In einem Brief an die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft schrieb Mehdorn am Donnerstag, er habe den #Testbetrieb nach intensiven Gesprächen mit den drei Gesellschaftern abgesagt. „Er muss jetzt liefern“ In dem Schreiben beklagt Mehdorn, dass die Flughafengesellschaft …

U-Bahn + Straßenbahn + Bus: Land Berlin bestellt mehr Leistung bei der BVG

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1402/nachricht5175.html

Pressemitteilung Mit der Bestellung #zusätzlicher #Leistungen bei #Bus und #Straßenbahn reagiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (#BVG) auf die wachsende Nachfrage im #ÖPNV. Die ersten zusätzlichen Angebote werden ab dem 27. April 2014 (Ende der Osterferien) im Fahrplan umgesetzt. Das Abgeordnetenhaus hatte mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2013 zusätzliche Gelder für ÖPNV-Leistungen in der wachsenden Stadt bewilligt. Dieser Beschluss wird jetzt umgesetzt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat gemeinsam mit der BVG ein Konzept entwickelt, das Mehrleistungen auf über 25 Linien und Linienabschnitten ermöglicht. Dieses Konzept wird schrittweise realisiert. Trotz eines kurzen Planungsvorlaufs wird die BVG die nötigen Personal- und Fahrzeugkapazitäten bereitstellen, um bereits ab dem 27. April zusätzliche Fahrten anzubieten. Sie schafft dafür unter anderem etwa 50 neue Arbeitsplätze. Die Mehrleistungen werden zunächst vor allem für die zeitliche Ausdehnung der dichten Berufsverkehrstakte morgens und am Nachmittag genutzt. Auch zahlreiche Ausweitungen der dichten Taktzeiten in die Abendzeiten mit starkem Einkaufsverkehr sowie Angebotsverbesserungen am Wochenende für den Einkaufs- und Freizeitverkehr finden sich auf dem Bestellzettel des Landes. In fast allen Fällen handelt es sich um Strecken, auf denen die Nachfrage in den letzten Jahren stark gestiegen ist, wie beispielsweise die Straßenbahnlinie M 2 in Prenzlauer Berg. Beim Bus werden unter anderem bei den Metrolinien M 27 und M 41 zusätzliche Fahrten angeboten, ebenso bei den gut nachgefragten Linien 136/236 im Spandauer Norden, der Linie 194 zwischen Neukölln und Lichtenberg und der Linie 250 in Pankow. In Lichtenberg und Karlshorst werden auf den Linien 256 und 296 zusätzliche Leistungen vorgesehen, um die Erschließung und Anbindung der stark wachsenden Neubaugebiete zu verbessern. Stadtentwicklungssenator Michael Müller: „Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die zunehmende Bevölkerungszahl, die positive Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die anhaltende Attraktivität der Stadt für den Tourismus sowie der deutliche Trend zur Mobilität ohne Auto bewirken, dass zukünftig noch mehr Menschen Busse und Bahnen in Berlin nutzen werden. Als Aufgabenträger sind wir verpflichtet, auf diese Entwicklungen zu reagieren, um Mobilität für alle zu sichern und den ÖPNV als attraktiven Standortfaktor Berlins weiter zu entwickeln.“ Seit Abschluss des Verkehrsvertrages war der Finanzrahmen für Verkehrsleistungen, die vom Land bei der BVG bestellt werden können, nach oben hin begrenzt. Mit dem Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses vom Dezember stehen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nun für das Jahr 2014 für die Anforderungen der wachsenden Stadt zusätzliche 4 Millionen Euro für die Leistungsbestellung bei der BVG zur Verfügung, im nächsten Jahr werden es 7,5 Millionen Euro sein. Durch die Mehrleistungen ab April werden die zusätzlichen Mittel erst teilweise ausgeschöpft. Weitere Maßnahmen, die eine längere Vorbereitung erfordern, sind ab August und Dezember geplant und teilweise bereits bestellt. Von diesen profitieren dann auch stark nachgefragte Straßenbahn- und U-Bahnstrecken. So sollen ab dem 24. August beispielsweise auf den Linien U1, U2 und U5 die dichten Takte weiter in die Abendstunden verlängert werden, in denen die Nachfrage in den letzten Jahren besonders stark gestiegen ist. Auf der U5 werden zudem im Berufsverkehr die Zeiten des 5-Minuten-Takts ausgedehnt, auf der U7 wird der 4-Minuten-Takt länger angeboten. Bei der Straßenbahn werden auf den Linien M4 und 12 ab August zusätzliche Fahrten angeboten. Die Anpassung der Angebote an die Nachfrage hat auch einzelne Angebotsreduzierungen zur Folge. So wird beispielsweise ab August im Frühverkehr zwischen 6 und 7 Uhr auf der Linie U9 „nur“ noch ein 5-Minuten-Takt angeboten, auf der U1 werden die Bahnen bis 6:30 Uhr im 10-Minuten-Takt verkehren. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Nachfrage auf diesen Linien zu diesen Zeiten eher schwach ist. Die Reduzierungen, die ein verträgliches Maß nicht überschreiten, sind dem Gebot des wirtschaftlichen Mitteleinsatz geschuldet. Senatsverwaltung und BVG sind sich einig, dass die Nachfrage zwar in der ganzen Stadt steigt, die zusätzlichen finanziellen Mittel jedoch nur für eine begrenzte Anzahl von Angebotsverbesserungen reichen, die daher sorgfältig ausgewählt werden müssen: „Uns ist es wichtig, dass wir insbesondere auf solchen Linien schnell Verbesserungen für die Fahrgäste erreichen können, bei denen die Kapazitätsgrenze bereits erreicht ist bzw. perspektivisch ein deutlicher Nachfrageanstieg erwartet wird. Gemeinsam mit der BVG haben wir daher die Linien festgelegt, auf denen sowohl dringender Handlungsbedarf besteht als auch die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2014 gegeben sind“, sagt Senator Müller. Nicht alle Linien, bei denen Bedarf für mehr Fahrten besteht, können bei den Mehrbestellungen berücksichtigt werden, denn gerade in der Rush-Hour sind bereits alle verfügbaren Fahrzeuge im Einsatz. Mehrleistungen zu den Spitzenzeiten von Berufs- und Schülerverkehr können daher erst erbracht werden, wenn auch zusätzliche Fahrzeuge verfügbar sind. Aber auch hier zeichnen sich durch die kurzfristige Bestellmöglichkeit für zusätzliche Fahrzeuge Lösungen ab, die möglicherweise noch im Frühjahr zur Umsetzung von weiteren dringend gebotenen Taktverdichtungen auch im Berufsverkehr führen werden. Eine Reihe sinnvoller Leistungsausweitungen muss vorerst zurückgestellt werden, da auch die im Doppelhaushalt bewilligten zusätzlichen Mittel den Bedarf an ÖPNV-Leistungen in der wachsenden Stadt noch nicht abdecken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich daher für einen weiteren Mittelaufwuchs in den Folgejahren einsetzen. Grundlage für die Mehrbestellungen sind die Untersuchungen und Planungen, die im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans Berlin für die Jahre 2014-2018 durchgeführt wurden sowie die aktuellen Nachfragedaten der BVG. Die Fortschreibung ist mittlerweile abgeschlossen und der Plan befindet sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren.

Regionalverkehr: Signale auf Grün am Bahnhof Storkow

http://www.lok-report.de/

Am Bahnhof #Storkow kann in den kommenden Monaten gebaut wer-den. Für das Projekt unter dem Namen „Verlegung der #Taktkreuzung zum Bahnhof Storkow/Mark“ hat das Brandenburger Verkehrsministerium auf der Grundlage des vom Landesamt für Bauen und Verkehr vorbereiteten Bescheids die Signale auf Grün gestellt: Die Deutsche Bahn Netz AG darf hier rund 2,394 Millionen Euro aus Entflechtungsmitteln (Gesetz zur Entflechtung von Gemein-schaftsaufgaben und Finanzhilfen) bis zum Jahresende einsetzen. Die Gesamt-kosten für das Projekt betragen 2,627 Millionen Euro. So soll der Bahnhof durch den Einbau von #Sicherungstechnik insgesamt durchlässi-ger werden. In Richtung Wendisch-Rietz wird ein so genannter #Streckenblock nach-gerüstet. Er sorgt dafür, dass auf einem Streckengleis mehrere Züge im festen Raumabstand zueinander fahren können. Fahrgäste werden insbesondere auch von der Grunderneuerung des Bahnsteigs am Gleis 2 profitieren. Die als Viadukt ausgelegte Talbrücke (Kilometer 21,8) wird für eine Geschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde ertüchtigt. Die ärgerliche Langsamfahrstelle (Kilometer 21,0 – 21,7) wird durch den Einbau einer Schutzschicht sowie durch Bodenverbesserung mit Bodenaustausch beseitigt. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region erhielt durch den Bau der Eisenbahnlinie Beeskow – Königs Wusterhausen im Jahr 1898 einen spürbaren Schub. Heute nut-zen die Bahn auch viele Ausflügler, die von Storkow aus das Gebiet des Naturparks Dahme-Heideseen erkunden (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 21.02.14).

Straßenverkehr + S-Bahn: Berliner S-Bahn steht still für Bau der A 100, aus der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ab-mai-2014-berliner-s-bahn-steht-still-fuer-bau-der-a-100/9508618.html

Die Bagger sind da, der #Autobahnbau beginnt: Ab Montag ist die #Grenzallee drei Jahre dicht. Im Frühjahr gibt es dann Unterbrechungen an den Wochenenden bei der #S-Bahn. Und das ist erst der Anfang. Der Autobahnbau trifft alle in Neukölln: Autofahrer, Radler, Fußgänger sowie S-Bahn-Fahrgäste und Busnutzer der #BVG. Auf sie warten Sperrungen und Umleitungen. Los geht es jetzt am Montag, 24. Februar. Dann wird die Grenzallee zwischen der Bergiusstraße und der Neuköllnischen Allee dichtgemacht – für voraussichtlich mehr als drei Jahre. Auch Radfahrer und Fußgänger müssen sich neue Wege suchen. Im Mai ist dann die S-Bahn an der Reihe. An zunächst sieben Wochenenden hintereinander fahren keine Züge zwischen …

Novelle zum ÖPNV-Gesetz im Land Brandenburg Offener Brief an alle Abgeordneten des Verkehrsausschusses

http://www.bahnkunden.de/

(19.2.2014) Sehr geehrte Damen und Herren, in Vorbereitung der Verabschiedung der Novelle zum #ÖPNV-Gesetz #Brandenburg wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an Sie, um Ihnen die wohl weiterhin bestehenden Probleme aufzuzeigen. Wir appelieren an Sie, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Es gefährdet mittelfristig ein gutes und ausreichendes Angebot mit Straßenbahn und Bus. Wir haben den Eindruck, dass das ÖPNV-Gesetz lediglich dazu dient, die Verantwortung für Bahn und Bus vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte abzuwälzen, ohne im Gegenzug für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Daseinsvorsorge und Subsidiarität sieht unserer Meinung nach anders aus. Wer erklärt in vier, fünf oder acht Jahren der Öffentlichkeit, dass die Straßenbahn in Brandenburg an der Havel oder Cottbus als umweltfreundliches und barrierefreies Verkehrsmittel nicht mehr zu finanzieren ist? 1. Barrierefreiheit findet nicht statt Die Umsetzung der Barrierefreiheit (in der Anhörung am 16.1.2014 war davon auch die Rede) ist völlig ungeklärt; auch hierbei werden die Aufgabenträger, so jedenfalls unser Eindruck, vom Land alleine gelassen. Viele Haltestellen müssen bis 2020 baulich verändert werden, um barrierefrei zugänglich zu sein. Sofern hiermit größere Baumaßnahmen verbunden sind, muss bald mit den Planungen begonnen werden. Hierzu wiederum ist aber Voraussetzung, dass die Finanzierung geklärt ist. Zahlreiche alte Straßenbahnfahrzeuge können nur mit einem finanziellen Riesenaufwand, der in vielen Fällen einem Neubau gleichkommt, entsprechend umgerüstet werden. Wer soll das finanzieren? Das Land hat, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, hierfür keine Verantwortung mehr. 2. Absenken der Investitionsförderung von 17,1 Mio. Euro (2013) auf 5 Mio. in 2014 – ist das der erwünschte Fortschritt? Dreh- und Angelpunkt ist die pauschale Förderung der Aufgabenträger mit Straßenbahnen und Eberswalde mit seinem Obus mit 5 Mio. Euro jährlich. Diese Summe ist angeblich ausreichend, um die anstehenden Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge und Gleisanlagen der kommenden Jahre zu finanzieren. Wie kommt diese Summe zustande? 2008 bis 2010 sind durchschnittlich pro Jahr 4,1 Mio. Euro an Fördermitteln durch das Land Brandenburg ausgereicht worden. Wird allerdings ein längerer „Lebenszyklus“ von Fahrzeugen und Gleisanlagen betrachtet, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Von 1999 bis 2010 sind laut VDV für die Straßenbahnen im Land Brandenburg im jährlichen Durchschnitt 8,5 Mio. Euro an Investitionen gewährt worden. Warum nimmt das Ministerium als Grundlage für die Ermittlung des angeblichen Investitionsbedarfs für die kommenden Jahre einen Mini-Zeitraum, der überhaupt nicht repräsentativ ist? Dass die 5 Mio. Euro überhaupt nicht ausreichen, zeigt auch die Landeshauptstadt Potsdam. Hier wächst die Bevölkerung stetig an und die ViP haben immer mehr Fahrgäste zu befördern. In Folge der neuen, pauschalen Zuweisungen würde Potsdam pro Jahr ca. 1 Mio. Euro weniger Geld für seine Straßenbahn bekommen, obwohl hier ein Ausbau des Straßenbahnnetzes dringend erforderlich ist. Im Haushalt soll der Einzelplan 11 (MIL), Kapitel 11 500, Titelgruppe 70 „Investitionen für den ÖPNV gemäß Gesetz zum EntflechtG“ von 2013 17,1 Mio. Euro auf 2014 5,0 Mio. Euro um über 70 % gekürzt werden. Zeigen nicht alleine diese beiden Zahlen die Dramatik? Unser Fazit: Wird die Förderung von 5 Mio. Euro nicht deutlich erhöht, wird keiner der betroffenen Aufgabenträger die in wenigen Jahren anstehenden Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge und Gleisanlagen finanzieren können. Es droht dann somit das Aus für die Straßenbahnbetriebe in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Woltersdorf, Schöneiche, Rüdersdorf und Strausberg. Verkehrswende? Förderung des Umweltverbundes? Nicht in Brandenburg. 3. Mitwirkung Wir hätten uns gewünscht, dass den Aufgabenträgern verbindlich das Aufstellen von Nahverkehrsplänen und Einrichten von Nahverkehrsbeiräten vorgeschrieben wird. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit sollte selbstverständlich werden, wenn wenig Geld zur Verfügung steht und neue Wege begangen werden sollen. Transparenz und Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung sollten auf allen Ebenen erprobt und genutzt werden, um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen. Sehr veehrte Abgeordnete, wir haben nach wie vor den Eindruck, dass der vorgelegte Entwurf zum ÖPNV-Gesetz den regionalen Aufgabenträgern mehr Kompetenz und Entscheidungsfreiheit zubilligen möchte (das ist positiv), ihnen andererseits die dafür notwendige finanzielle Ausstattung vorenthält (das ist negativ). Wir appellieren an Sie, für eine ausreichende und verlässliche Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs in Brandenburg zu sorgen. Nur dann können die Ziele des ÖPNV-Gesetzes mit Leben erfüllt werden: „Der öffentliche Personennahverkehr soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen. Er soll so gestaltet werden, daß er eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Durch Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs soll der motorisierte Individualverkehr, insbesondere in und zwischen Verdichtungsräumen zurückgeführt, zumindest aber ein weiterer Anstieg verhindert werden.“ (§ 2 Absatz 2 ÖPNV-Gesetz). Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Straßenverkehr: A 100-VERLÄNGERUNG Grenzallee wird zur Stauallee, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/a-100-verlaengerung-grenzallee-wird-zur-stauallee,10809148,26249948.html

Der Ausbau der #Stadtautobahn bringt den Berlinern neue Staus. Ab kommenden Montag wird die #Grenzallee gesperrt. Und das gleich für drei Jahre. Ein neuer Autobahntunnel wird gebaut. Bislang haben die Berliner noch nicht viel von den Bauarbeiten zur Verlängerung der Stadtautobahn gemerkt. Aber das dürfte sich ab diesem Montag gründlich ändern. Dann wird die Grenzallee in Neukölln wegen der anstehenden Arbeiten für die #A100 gesperrt. Und diese Sperrung wird nicht nur ein paar Wochen oder Monate andauern: „Geplant ist, die Straße bis zum Sommer 2017 zu schließen“, sagte am Mittwoch Arne Huhn von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor der Presse. Und damit es rund um die vielbefahrene Grenzallee nicht zu einem totalen Verkehrskollaps kommt – immerhin wird die Straße täglich von mehr als …

Bahnhöfe: Montage des Dachtragwerks am Bahnhof Gesundbrunnen

http://www.s-bahn-berlin.de/bauinformationen/gesundbrunnen/001_baubeginn_2014.htm Bau des Empfangsgebäudes bringt neue Wege

Regionalverkehr + Bauarbeiten: Ausfälle und Ersatzverkehr RB 22 Berlin Friedrichstraße – Berlin Hbf – Potsdam Hbf – Golm – Berlin-Schönefeld Flughafen – Königs Wusterhausen am 22. und 23. Februar 2014

http://www.deutschebahn.com/de/presse/verkehrsmeldungen/6195390/bbmv20140218.html?start=0&itemsPerPage=20

(Berlin, 18. Februar 2014) Auf Grund von #Bauarbeiten zwischen Berlin-#Grünau und Königs #Wusterhausen werden vom 22. Februar (21.30 Uhr) bis 23. Februar (5.20 Uhr) folgende Fahrplanänderungen für die Züge der Linie #RB22 erforderlich.

Die Züge fallen zwischen Berlin-#Schönefeld Flughafen und Königs #Wusterhausen aus.
Zwischen Berlin-Schönefeld Flughafen und Königs Wusterhausen wird #Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

Die Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen ist leider nicht möglich. Die Beförderung von Rollstühlen und Kinderwagen ist nur eingeschränkt möglich.
Für die entstehenden Unannehmlichkeiten werden die Reisenden um Verständnis gebeten.

Informationen erhalten Reisende im Internet unter www.bahn.de/bauarbeiten, beim Kundendialog DB Regio Nordost unter: Telefon (0331) 235 6881 oder -6882 sowie an den Aushängen auf den Stationen.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt:
Leiter Kommunikation Oliver Schumacher