Straßenverkehr: Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter, aus Senat

…Buß- bzw. #Verwarnungsgelder für die von den Außendienstkräften der bezirklichen Ordnungsämter festgestellten Verkehrsverstöße.   hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt er- hält? der Mitarbeiter*innen…

Straßenverkehr: Berliner Praxis der Umsetzung von Falschparkern, aus Senat

…um eine Bundesverordnung handelt, fällt die Anpassung der Höhe der Verwarnungsgelder durch eine Änderung der BKatV in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das Land Berlin…

Straßenverkehr: Blitzer-Bilanz und neue StVO Höhere Bußgelder bringen Berlin viele Millionen Euro, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/blitzer-bilanz-und-neue-stvo-hoehere-bussgelder-bringen-berlin-viele-millionen-euro/25692148.html Vermutlich noch im April tritt die neue #Straßenverkehrsordnung (#StVO) in Kraft – freuen wird das vor allem den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern…

Taxikonzessionen in Berlin, aus Senat

…Jahren) 5,3 Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 5 Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 3 Summe der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall 3.000,00 € Schadenssumme im Rahmen der strafund bußgeldrechtlichen Ermittlungen 110.059,88 €…

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Radverkehr: Maßnahmen gegen Behinderungen des Radverkehrs aus Senat

…  Tatbestände Verwarnungsgelder Parken auf Rad- und Gehwegen (52a Bußgeldkatalog – BKat) 96.882 — mit Behinderung (52a.1 BKat) 6.279 — länger als 1 Stunde (52a.2 BKat) 1.911 — länger als…

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2013

…Statistische Angaben über die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten erteilten mündlichen Verwarnungen und die dabei geführten verkehrsaufklä- renden Gespräche mit den Betroffenen werden nicht erfasst. b) Es wurden in 3.550.962 Fällen Verwarnungsgelder erhoben….

Tarife: Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2020 und Kontrolle der Pandemieschutzmaßnahmen im ÖPNV, aus Senat

…eingeleitet, die Ordnungswidrigkeiten gegen die Infektionsschutzverordnungen betreffen: In 132 Fällen wurden Verwarnungsgelder verhängt (ca. 6.000 Euro). In 1.453 Fällen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet (Status Anhörungen) – hieraus ergingen 347 Bußgeldbescheide (festgesetzte…

Schiffsverkehr: Legales und ordnungswidriges Ankern bzw. Festmachen von Schiffen und Booten, aus Senat

…bei Verwarnungsgeldern zwischen 35 € und 55 € und bei Geldbußen bei 100 € bis 150 €, diese ergeben sich aus dem Bußgeldkatalog (BVKat Bin-See). Ordnungswidrigkeiten auf den Landeswasserstraßen werden…

Taxi: Aktuelle Taxikonzessionen in Berlin, aus Senat

…festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge 11.020,00 € 75.002,75 € 2.185,00 € Schadenssumme im Rahmen der strafund bußgeldrechtlichen Ermittlungen 184.925,34 € 3.528.911,42 € 10.241.765,94 € Frage 9: Wie viele Treffen…