Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2013

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2013 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden in Berlin 3.838.081 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert. 2. Wie erfolgte 2013 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten, untergliedert nach: a) Mündlicher Verwarnung / Belehrung b) Verwarnungsgeld c) Bußgeld d) Fahrverbote? Zu 2.: a) Statistische Angaben über die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten erteilten mündlichen Verwarnungen und die dabei geführten verkehrsaufklä- renden Gespräche mit den Betroffenen werden nicht erfasst. b) Es wurden in 3.550.962 Fällen Verwarnungsgelder erhoben. c) Es wurden 287.119 Bußgeldbescheide erlassen. d) Es wurden 12.656 Fahrverbote verhängt. 3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2013 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließ- lich der eingenommenen Bußgelder insgesamt? Zu 3.: Im Jahr 2013 wurden bei der Bußgeldstelle 2.807.784 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatischen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet, im Weiteren verblieben 1.030.297 Bearbeitungsvorgänge für die Buß- geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2013 Einnahmen in Höhe von 70.343.639 € erzielt. 4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt? Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2013 insgesamt 17.695 Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. Berlin, den 20. Februar 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2014)

You may also like