Der Berliner Senat soll künftig jedes Jahr am europaweiten „#autofreien Tag“ teilnehmen, der auch 2020 wieder am 22. September stattfindet. „In Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Zivilgesellschaft sollen an diesem Tag Straßen oder Straßenabschnitte zu #autofreien Zonen erklärt werden, beispielsweise die Friedrichstraße oder der Kurfürstendamm“, hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen.
Die CDU enthielt sich der Stimme, FDP und AfD halten nichts vom autofreien Tag und stimmten dagegen.
Um den Verzicht aufs Auto wenigstens an einem Tag im Jahr zu unterstützen, plant Rot-Rot-Grün für den 22. September auch einen „#fahrscheinlosen Tag“. Alle können dann in Berlin Busse und Bahnen gratis nutzen. Die Einnahmeausfälle für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn sollen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Soweit die Theorie. In die Wirklichkeit ist dieser Plan wohl frühestens 2021 umsetzbar.
Im vergangenen Jahr gab es einen ersten Versuch, da bot die BVG im Rahmen des autofreien Tages ein Einzelticket an, mit dem man den …
Bis Ende 2020 läuft im #Ausbau der #Autobahn in Richtung Norden die heiße Phase. Ein Überblick über kommende Vollsperrungen und Bahnausfälle.
Der Sommerreiseverkehr in Richtung Ostsee ebbt langsam ab, doch auf der Autobahn in Richtung Norden wird es bald noch hakeliger als sonst. Ab Anfang September müssen sich Autofahrer und Pendler auf Sperrungen auf dem nördlichen Berliner Ring, der #A10, einstellen. Und auch Bahnfahrer kommen nicht um Einschränkungen herum.
„Ab September 2020 startet das Projekt in eine neue Phase, bei der bis Ende des Jahres mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden muss“, sagt Steffen Schütz von der #Havellandautobahn GmbH & Co. KG. Der private Autobahnbauer informierte kürzlich über #Baumaßnahmen bis Ende des Jahres.
Demnach sollen bis Ende Dezember 2020 zwischen dem #Autobahndreieck Pankow und der Anschlussstelle #Neuruppin mehr als die Hälfte der 120 Kilometer ausgebaut oder modernisiert werden. 24 von 38 Brücken und acht von elf Anschlussstellen sollen bis dahin fertig sein.
An der Kreuzung am #Bahnhof#Spandau gibt es besonders viele Unfälle. Der Bezirk überlegt nun, die #Seegefelder Straße zu sperren.
Es ist einer der größten #Knotenpunkte im Bezirk – und einer der #unfallreichsten: Die Kreuzung von Altstädter Ring, Klosterstraße, Seegefelder Straße und Stabholzgarten am Bahnhof Spandau. 102 Unfälle wurden 2019 gezählt. Und erst in der vergangenen Woche starb eine Radfahrerin, die von einem Auto erfasst wurde, das von der Seegefelder Straße nach rechts in die #Klosterstraße abbog, wobei die Hintergründe des Unfalls noch unklar sind.
Im Bezirk ist die Kreuzung und die Situation am #Bahnhofsvorplatz schon seit Jahren Thema, auch vor dem Hintergrund, dass diese als Unfallschwerpunkt bekannt ist und regelmäßig auch Fußgänger beteiligt sind, sagt Verkehrsstadtrat Frank Bewig (CDU). Jetzt strebt der Bezirk an, eine durchaus folgenreiche Veränderung der Kreuzung zu untersuchen: Die Sperrung der Seegefelder Straße auf Höhe des Bahnhofs für den motorisierten Individualverkehr. Autos könnten so nicht mehr von der Seegefelder Straße in die Kreuzung fahren und umgekehrt.
Frage 1:
Wer hat den am 30. Juni übergebenen sogenannten #Pop-Up-Radweg auf dem #Adlergestell zwischen #Sterndamm und #Rudower Chaussee (Bezirk Treptow-Köpenick) in Auftrag gegeben?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat die Anordnung einer temporären geschützten
Radverkehrsanlage bei der Abteilung VI (Verkehrsmanagement) der Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beantragt.
Frage 2:
Wann erfolgte durch wen die entsprechende Anordnung und mit welcher rechtlichen und fachlichen
Begründung?
Antwort zu 2:
Der temporäre geschützte Radfahrstreifen wurde am 25.06.2020 von der Abteilung VI der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeordnet. In Teilen der
Michael-Brückner-Straße und des Adlergestells sind keine Radverkehrsanlagen
2
vorhanden, ansonsten war in Fahrtrichtung Süden nur ein schmaler gemeinsamer Gehund Radweg vorhanden, der nicht den Anforderungen an Radverkehrsanlagen entspricht.
Im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs war es erforderlich, kurzfristig eine
Verbesserung herbeizuführen. Die Anordnung erfolgte gem. § 45 Abs. 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung.
Frage 3:
Gab es Voruntersuchungen, wie viele Radfahrer und Fußgänger bisher den gemeinsamen Rad- und
Fußweg in diesem Bereich genutzt haben? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 3:
Der Bezirk Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Nein. Im Vorfeld der Einrichtung dieses sogenannten Pop-Up-Radweges gab es keine
Voruntersuchungen im Sinne einer Verkehrszählung.“
Die Michael-Brückner-Straße und das Adlergestell sind stark befahrene Ein- und
Ausfahrtsstraßen, die durch ihre direkte Verbindung von der Lage her auch eine attraktive
Verbindung für den Radverkehr darstellen. Es ist daher notwendig, hier angemessene
Radverkehrsanlagen zu schaffen, unabhängig von dem derzeit vorhandenen
Radverkehrsaufkommen.
Frage 4:
Gab es Untersuchungen, ob die verbleibenden zwei Fahrspuren auch in Spitzenzeiten für den motorisierten
Verkehr ausreichen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Eine Untersuchung wurde nicht durchgeführt. Die Leistungsfähigkeit von Straßen bemisst
sich regelmäßig an den Knotenpunkten. An diesen wurden im Wesentlichen keine
Veränderungen durchgeführt. Auf der Strecke dazwischen sind zwei Fahrstreifen
ausreichend. Dies hat sich auch bereits für den Bereich südlich der Rudower Chaussee
herausgestellt.
Die Einrichtung des Radfahrstreifens geht zudem auf das Planfeststellungsverfahren zur
A 113 zurück. Mit dem Bau dieses Autobahnabschnittes wurde ein wesentlicher Teil des
Kraftfahrzeugverkehrs von der B 96a auf die Autobahn verlagert.
Frage 5:
Kommt es in Spitzenzeiten, zum Beispiel am Knoten Adlergestell/Rudower Chaussee, jetzt zum Rückstau?
Antwort zu 5:
Die geschützte Radverkehrsanlage endet vor dem Stauraum der Lichtzeichenanlage
Adlergestell / Dörpfeldstraße – Rudower Chaussee. Dadurch wurde die Leistungsfähigkeit
durch die Radverkehrsanlage nicht beeinträchtigt.
3
Frage 6:
Was hat die Einrichtung des Radwegs gekostet, wer hat das finanziert? Wurden dafür auch Mittel aus der
Straßenunterhaltung des Bezirks Treptow-Köpenick eingesetzt? Wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort zu Frage 6:
Die Einrichtung der temporären Radverkehrsanlage hat Kosten in Höhe von 40 T€
verursacht.
Die Finanzierung erfolgte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz.
Frage 7:
Welche Folgekosten entstehen, zum Beispiel für die Miete der Absperrbaken?
Antwort zu Frage 7:
Die Vorhaltekosten für die bestehende Verkehrssicherung belaufen sich auf 65,- € pro
Tag.
Frage 8:
Wann wird der Pop-Up-Radweg wieder abgebaut, da es sich ja um eine temporäre Einrichtung handeln soll?
Antwort zu 8:
Die erteilte straßenverkehrsbehördliche Anordnung gilt vorläufig bis zum 31.12.2020. Ob
die Anordnung verlängert, in eine dauerhafte Anordnung überführt oder aufgehoben wird,
ist zu gegebener Zeit zu prüfen. Grundsätzlich wird eine Überführung der temporären
Radfahrstreifen in dauerhafte Radverkehrsanlagen angestrebt.
Berlin, den 20.08.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Vorbemerkung der Verwaltung:
An der Brücke #Anschlussstelle#Adlershof sind keine Schäden durch #Alkali-KieselsäureReaktion (#AKR) bekannt. Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten an den #Brückenlagern
werden auch rückwärtige Stützwände an den Widerlagern ergänzt. Gleichzeitig wird auf
beiden Fahrbahnen die #Übergangskonstruktion zur Brücke erneuert.
Vorbemerkung des Abgeordneten:
Bereits seit Jahren werden immer wieder einzelne Abschnitte der Berliner Autobahnen wg. Schäden durch
Alkali-Kieselsäure-Reaktionen („#Betonkrebs“) saniert. Aktuell die Autobahnbrücke an der Anschlussstelle
Adlershof. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/autobahnbruecke-nahe-ber-von-betonkrebs-befallen-nachzwoelf-jahren-schon-ein-sanierungsfall/26016294.html)
Frage 1:
Welche Autobahnabschnitte und -bestandteile (z.B. Betonschutzwände) müssen künftig noch wg. des o.b.
Sachverhaltes saniert werden?
Frage 2:
Welche Ingenieurbauwerke gem. DIN 1076 (Tunnel, Brücken, Trogbauwerke etc.) an Berliner Autobahnen
sind aktuell noch von AKR betroffen?
Antwort zu 1 und 2:
Von AKR-Schäden sind Teile der Stützwände an den Anschlussstellen Stubenrauchstraße
und Späthstraße an der Bundesautobahn (BAB) #A113 betroffen.
Ebenso sind eine Vielzahl von Verkehrszeichenbrückenfundamenten an der BAB #A100
durch AKR geschädigt. Mit den Planungen zum Ersatz der Fundamente wurde begonnen.
2
Im Übrigen sind im Bereich der Berliner Autobahn nach derzeitigem Kenntnisstand keine
Streckenabschnitte bekannt, welche aufgrund von Schäden durch Alkali-KieselsäureReaktionen (AKR) zu sanieren sind. Ebenso liegen keine Informationen über notwendige
Autobahnbestandteile (wie z.B. Betonschutzwände) vor, die vor dem Hintergrund der AKR
einer notwendigen Sanierung bedürfen. Der Streckenabschnitt der BAB A 113 hatte
Schäden durch AKR zu verzeichnen; jedoch ist die Sanierung weitgehend abgeschlossen.
Frage 3:
Abgesehen von den Autobahnen: welche Straßen und Verkehrsingenieurbauwerke gem. DIN 1076 müssen
künftig ebenfalls wg. AKR saniert werden?
Antwort zu 3:
Vornehmlich an in den siebziger und achtziger Jahren errichteten Brücken in den östlichen
Stadtbezirken sind AKR-Schäden erfasst. Hier sind in erster Linie die Widerlager und deren
Flügelwände betroffen.
Frage 4:
Welche Kenntnisse hat der Senat über die Umstände und Verantwortlichkeiten zu diesen Schäden?
Antwort zu 4:
In den meisten Fällen waren zum Zeitpunkt der Errichtung der Bauwerke die technischen
Kenntnisse und der Stand der Wissenschaft zur AKR noch nicht so fortgeschritten wie
heute. Erst nach dem Eingang der sog. „Alkali-Richtlinie“ des Deutschen Ausschusses für
Stahlbeton in die technischen Regelwerke zählen Prüfungen der Betonausgangsstoffe
hinsichtlich AKR zum Stand der Technik.
Frage 5:
Welche gesicherten Erkenntnisse hat der Senat über eine mangelhafte Bauausführung und mangelhafte
Bauüberwachung im Zusammenhang mit den jeweils betroffenen Straßen und Bauwerken?
Antwort zu 5:
Kenntnisse liegen dem Senat hierzu nicht vor.
Frage 6:
Wurde vonseiten des Senats jemals versucht, Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen geltend
zu machen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort zu 6:
Der Streckenabschnitt der BAB A 113 zwischen der Anschlussstelle Späthstraße bis zur
Anschlussstelle Adlershof wurde auf Grund einer ablaufenden AKR in den Sommermonaten
der Jahre 2016 bis 2019 grundhaft erneuert. Vor dem Landgericht Berlin wurde im Rahmen
der Bundesauftragsverwaltung gem. Art. 90 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) a.F. im
3
Dezember 2016 eine Schadensersatzklage gegen die damalige Baufirma erhoben; über die
Klage ist noch nicht entschieden worden.
Frage 7:
Wer wurde beim Bau der betroffenen Straßen und Bauwerke mit der Materialprüfung beauftragt und war
hierbei auch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) beteiligt?
Antwort zu 7:
Beim Bau der o.g. BAB A 113 waren verschiedene, durch die Bundesanstalt für
Straßenwesen (BASt) nach der „Richtlinie für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe
und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) zertifizierte Prüfinstitute beauftragt.
Frage 8:
Inwieweit ist bei der Feststellung, Beurteilung und Behebung der Schäden überhaupt die BAM involviert?
Antwort zu 8:
Bei der Feststellung, Beurteilung und Behebung der AKR-Schäden auf der BAB A 113 war
u.a. auch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Fachbereich
Baustoffe beteiligt.
Frage 9:
Wer wurde nach dem ersten Auftreten von Schäden mit der Begutachtung und Beurteilung ebendieser
beauftragt?
Antwort zu 9:
An der BAB A 113 sind die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus sowie
der vom Gericht festgelegte Gutachter, im Rahmen des „Selbstständigen Beweisverfahrens“, welches der Klage vorgeschaltet war, tätig geworden.
Frage 10:
Welche Kosten sind dem Land Berlin bisher durch die o.b. Art von Schäden entstanden?
Frage 11:
Mit Kosten in welcher Höhe resultierend aus diesen Schäden kalkuliert das Land Berlin für die Zukunft?
Antwort zu 10 und 11:
Dem Land Berlin sind im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung auf der BAB A 113
in den Jahren 2016 bis 2019 Kosten i.H. von rd. 540 T€ entstanden. Diese Summe ist
Bestandteil der Schadensersatzklage. Die angegebenen Kostenanteile sind
Verwaltungskosten, welche das Land Berlin im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
gem. Art. 90 Absatz 2 GG a.F. aufgebringen musste.
4
Bei den unter Antwort zur Frage 3 genannten Brücken ist eine individuelle Schadensermittlung allein bezogen auf AKR-Schäden nicht möglich, da Brückenbauwerke in der Regel
nicht ausschließlich aufgrund von festgestellten AKR-Schäden saniert beziehungsweise
ersetzt werden müssen, sondern eine Kombination verschiedener Parameter berücksichtigt
werden muss. Hierzu zählen zum Beispiel die Anwendung der Nachrechnungsrichtlinie
aufgrund der heutigen erhöhten Verkehrsbelastung oder eine festgestellte Gefährdung
durch Spannungsrisskorrosion oder alters- und abnutzungsbedingten Schäden.
Berlin, den 21.08.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Schiene für Logistik im Fokus
Zum #Verkehrskonzept gehört dem Tesla-Vertreter zufolge eine Ausrichtung der #Logistik auf die #Schiene, um unter anderem auch die Folgen des Durchgangsverkehrs für die Gemeinden zu minimieren. Außerdem plant das Unternehmen lokale Zulieferketten für die Produktion der Fahrzeuge. #Tesla wolle Fahrzeuge entwerfen, entwickeln und für den Weltmarkt produzieren. Dafür würden Lösungen gebraucht, die leistungsfähig seien und sich schnell umsetzen ließen.
Entlastung kleiner Straßen geplant
Das Unternehmen plant unter anderem auch eine #Autobahnausfahrt im Norden, um die umliegende Landesstraße L38 zu entlasten. Notwendig sei aus Sicht von Tesla auch, den Bahnhof #Fangschleuse weiter in den Westen zu verlegen, um Wege zu verkürzen. Zudem sei eine zusätzliche Haltestelle im Süden geplant. Eine #Fahrplanstudie habe Tesla bereits in Auftrag gegeben. «Wir brauchen Lösungen, die leistungsfähig sind und sich schnell umsetzen lassen», betonte Riederer.
Tesla will #Fahrradwege fördern
Besonderen Wert lege das Unternehmen auch auf den Ausbau der Fahrradwege. Mit dem Rad zur Arbeit zu gelangen, sei umweltschonender und platzsparender. Zudem seien weniger Autos auf der Straße unterwegs, so der Tesla-Vertreter, der nach eigenen Angaben in Amsterdam lebt und dort gute Erfahrungen gemacht hat. Das neue Werk könne in Brandenburg ein «#Leuchtturmprojekt» werden.
Elon Musk bedankt sich öffentlich beim Land und der Gemeinde Grünheide
Erfahrenere Berlin-Touristen und Einheimische, die per #Flugzeug die deutsche Hauptstadt ansteuern, wissen bereits, dass eine Fahrt in die Innenstadtbezirke zum Ende ihrer Reise nochmal viele Nerven kosten kann: Staus im Flughafentunnel in #Tegel, unwürdiges Gedränge an der Haltestelle um #Expressbus#TXL. In #Schönefeld lästiges Umsteigen vom Bus in die #U7 oder langes Schlangestehen vor einem der Fahrkartenautomaten.
Die Inbetriebnahme des #BER, die nach Jahren der Pannen nun für den 31. Oktober angesetzt ist, wäre die große Chance, den bald einzigen #Airport vernünftig an Berlin und die wichtigsten Kleinstädte im Umland anzubinden – und zwar Klima- wie nervenschonend mit dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (#ÖPNV). Immerhin: Die Grundvoraussetzung dafür – ein Bahnhof direkt unter dem Hauptterminal 1 – ist erfüllt. Für Verkehrsexperten gibt es dennoch noch viel zu tun in den kommenden Jahren. Das wurde bei einer Diskussionsrunde am BER, die live im Internet übertragen wurde, am Montagabend deutlich.
Laut Gastgeber Engelbert Lütke #Daldrup, dem Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, geht es nicht nur darum, Berlin und Umland gut anzubinden und die Quote der Reisenden, die mit Öffis zum Flughafen kommen, von aktuell 60 Prozent im Schnitt auf 66 Prozent im Jahr 2025 und sogar 70 Prozent in 2030 zu steigern. Dann sei man in Deutschland führend …
Seit Januar sind dafür eigene #Abschleppfahrzeuge im Einsatz. Nachdem in der vergangenen Woche ein weiterer #Abschleppwagen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen geliefert wurde, ist der #BVG-Bestand auf mittlerweile neun gewachsen, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Bis einschließlich Juli seien rund 2100 falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt worden plus rund 180 durch einen Dienstleister im Auftrag der BVG. #Falschparker sind weiterhin ein großes Problem
«Falschparker auf #Busspuren, #Straßenbahngleisen und in #Haltestellenbereichen sind weiterhin ein großes Problem, dem wir mit ausgeweiteten Einsätzen künftig noch gezielter begegnen wollen», sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentu der Deutschen Presse-Agentur. Die Gebühren fürs Abschleppen liegen bei 208,33 Euro, bei größeren Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht bei 650,32 Euro.
Eine coronabedingte Pause beim Abschleppen hat es der BVG zufolge nicht gegeben. Dennoch habe sich die Pandemie ausgewirkt: Acht #Schleppwagenfahrer sind zwar fast fertig ausgebildet gewesen, konnten Schwentu zufolge aber keine Führerscheinprüfung ablegen.
BVG schleppt immer mehr selbst ab
«Der Einsatz der BVG-eigenen Abschleppwagen ist im Januar mit ersten Nachtschichten gestartet und wird seitdem kontinuierlich ausgeweitet», sagte Schwentu. «Während zu Beginn des Jahres noch der Großteil der Umsetzungen durch die Polizei …
Eine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den #Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren.
Sven Christian Kindler sieht eine scheinheilige Doppelmoral bei Leuten wie Andreas Scheuer. Immer wieder hakt der Haushaltsexperte der Grünen im #Verkehrsministerium nach, wie viele #Enteignungen es gerade bundesweit gibt, um Platz für neue Autobahnen und Bundesstraßen zu schaffen.
Auf der anderen Seite wettern auch Teile der Union gegen das für 2021 geplante Volksbegehren in Berlin, mit dem große profitorientierte Immobiliengesellschaften nach Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaftet werden sollen, um einer Verdrängung von Mietern vorzubeugen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese Pläne klar ab. Andere halten solche Vergleiche, wie Kindler sie zieht, für den berühmten Äpfel-Birnen-Vergleich.
Aber die Zahlen sind bemerkenswert: Eine dem Tagesspiegel exklusiv vorliegende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zeigt nun, wie umfangreich seit 2009 enteignet worden ist. Seither wird das Ressort von CSU-Ministern geführt, erst Peter Ramsauer, dann von Alexander Dobrindt und kommissarisch Christian Schmidt, seit 2018 von Andreas Scheuer, der …
Die #Verkehrswende in Berlin muss mit dem Vorbild der öffentlichen Hand beginnen. Auch bei der dritten Anfrage (18/20382) wurde deutlich, dass die #Fahrzeugflotte des Senats noch immer zu großen Teilen mit klimaschädlichen Antrieben unterwegs ist. Um die Klimaschutzziele und die Feinstaubwerte Berlins einzuhalten, ist hier ein rasches Umsteuern nötig.
Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senats und ihre Staatssekretär*innen haben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)
Zu 1.:
Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht (Stand. 30.07.2020) entnommen werden:
Nutzungsberechtigte / -r
Marke/ Typ
Kraftstoff
CO2
g/km
NOX
g/km
Bestellung
RBm
Hr.Michael Müller
DaimlerMB S-Guard
Benzin
270
0,0200
StS WissForsch
Hr.Steffen Krach
AudiA4 Limousinedesign2.0TFSIultra
Benzin
133
0,0091
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro (Hybrid)
Bevollm.BundStS
Fr.SawsanChebli
Audie-tron Sportback 55 quattro
Elektro
0
0,0000
StS Verw.-mod.
Hr.Dr.FrankNägele
BMW520iTouring
Benzin
134
0,0196
ChefSKzlStS
Hr.ChristianGaebler
Audie-tron 55 quattro
Elektro
0
0,0000
Audie-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenInnDSSen
Hr.AndreasGeisel
BMW730Ld Limousine
Diesel
127
0,0260
BMW730Ld Limousine (Diesel)
SenInnDSStS
Hr.Torsten Akmann
BMW 530iLimousine
Benzin
128
0,0132
SenInnDSStS
Hr.AleksanderDzembritzki
AudiA6Limousinedesign45TDIquattro
Diesel/Mild-Hybrid
145
0,0523
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro (Hybrid)
SenInnDSStS
Fr.SabineSmentek
BMW530eiPerformance
Benzin/Plug-in-Hybrid
41
0,0013
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro (Hybrid)
SenJustVA Sen
Hr.Dr.DirkBehrendt
BMW530eiPerformance
Benzin/Plug-in-Hybrid
42
0,0013
BMW530eiPerformance Limousine (Hybrid)
SenJustVA StS
Fr.Dr.DanielaBrückner
AudiA4 Limousinedesign2.0TFSIultra
Benzin/Mild-Hybrid
133
0,0091
AudiA6 Limousine design50TFSIe quattro (Hybrid)
SenJustVA StS
Fr.MargitGottstein
BMW i3
Elektro
0
0,0000
SenFinSen
Hr.Dr.Ing.Matthias Kollatz
BMW530eiPerformance
Benzin/Plug-in-Hybrid
42
0,0013
BMW530eiPerformance Touring (Hybrid)
SenFinStS
Fr.VeraJunker
BMW 520iLimousine
Benzin
131
0,0194
BMW530eiPerformance Limousine (Hybrid)
SenFinStS
Hr.FrédericVerrycken
BMW530eiPerformance
Benzin/Plug-in-Hybrid
41
0,0013
BMW530eiPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPGSen
Fr.DilekKalayci
BMW530eiPerformance
Benzin/Plug-in-Hybrid
42
0,0013
BMW530eiPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPGStS
Hr.Martin Matz
BMW 530iLimousine
Benzin
135
0,0150
BMW530eiPerformance Limousine (Hybrid)
SenGPGStS
Fr.BarbaraKönig
AudiA4 Limousinedesign40TFSI
Benzin
133
0,0091
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro (Hybrid)
SenKultEuropaSen
Hr.Dr.KlausLederer
AudiA6Limousine50TDIquattro(Mietfahrzeug)
Diesel
146
0,0605
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro (Hybrid)
SenKultEuropaStS
Hr.Dr.Torsten Wöhlert
AudiA6 Limousinedesign40TDI
Diesel
117
0,0406
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro (Hybrid)
SenKultEuropaStS
Hr.GerryWoop
VolvoS90 T8
Benzin/Plug-in-Hybrid
49
0,0090
SenIASSen
Fr.ElkeBreitenbach
BMW 530iLimousine
Benzin
132
0,0150
BMW530eiPerformance Limousine (Hybrid)
SenIASStS
Hr.DanielTietze
AudiA6 Limousinedesign45TFSI
Benzin
142
0,0126
AudiA6 Limousinedesign45TFSI(Benzin)
SenIASStS
Hr.AlexanderFischer
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro
Benzin/Mild-Hybrid
43
0,0093
SenWiEnBeSen
Fr.RamonaPop
LexusGS300h
Benzin/Voll-Hybrid
113
0,0063
SenWiEnBeStS
Fr.BarbroDreher
Audie-tron 55 quattro
Elektro
0
0,0000
Audie-tron 55 quattro (Elektro)
SenWiEnBeStS
Hr.ChristianRickerts
Audie-tron 55 quattro
Elektro
0
0,0000
Audie-tron Sportback 55 quattro (Elektro)
SenUVKSen
Fr.RegineGünther
TeslaModel3 Maximale Reichweite
Elektro
0
0,0000
SenUVKStS
Hr.IngmarStreese
Audie-tron Sportback 55 quattro
Elektro
0
0,0000
SenUVKStS
Hr.Stefan Tidow
Audie-tron Sportback 55 quattro
Elektro
0
0,0000
SenStadtWohnSen
Fr.KatrinLompscher
TeslaModel3 Maximale Reichweite
Elektro
0
0,0000
SenStadtWohnStS
Fr.RegulaLüscher
AudiA6Limousinedesign45 TFSIquattro
Benzin
142
0,0186
Audie-tron 55 quattro (Elektro)
SenStadtWohnStS
Hr.Sebastian Scheel
AudiA6 Limousine45 TDIquattro
Diesel
146
0,0523
Audie-tron 55 quattro (Elektro)
SenBildJugFamSen
Fr.SandraScheeres
BMW530eiPerformance Limousine
Benzin/Plug-in-Hybrid
36
0,0014
SenBildJugFamStS
Fr.SigridKlebba
AudiA6 Limousinesport55TFSIe quattro
Benzin/Mild-Hybrid
43
0,0093
SenBildJugFamStS
Fr.BeateStoffers
TeslaModel3 Standard-Reichweite Plus
Elektro
0
0,0000
Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können?
Zu 2.:
Überwiegend sind die in der Modell-Liste für die Auswahl neu zu beschaffender per- sonengebundener Dienstfahrzeuge der Hauptverwaltung enthaltenen Fahrzeuge be- reits Elektro- oder Elektrohybrid-Fahrzeuge. Derzeit kann aber noch immer nicht da- rauf verzichtet werden, auch einige Benzin- und Diesel-Fahrzeuge anzubieten, weil Fahrzeuge mit Alternativantrieben in der benötigten oberen Mittelklasse bestimmte notwendige Anforderungen bisher noch nicht erfüllen. Zudem ist bisher noch immer keine entsprechende flächendeckende Schnelladeinfrastruktur für reine Elektro-Fahr- zeuge vorhanden. Hinsichtlich besonderer Sicherheitsanforderungen für einige Fahr- gäste ist das Fahrzeugangebot am Markt sehr begrenzt und der Umstieg auf reine Elektrofahrzeuge erschwert.
Die Modell-Liste wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Beteili- gung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fortlaufend überar- beitet und den aktuellen Marktbedingungen angepasst. Dabei werden die technischen Entwicklungen auf dem Feld der Elektromobilität intensiv verfolgt. So wurde Anfang des Jahres das vollelektronische „Model 3“ des Autobauers Tesla in die Modell-Liste für Dienstfahrzeuge aufgenommen.
Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhr- parks möglich ist?
Zu 3.:
Die Abstimmungen zwischen den Ressorts zu einer Senatsvorlage, die auch Be- schlüsse des Senats zu dieser Frage vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen.
Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Be- antwortung der Anfrage 18 / 20 382?
Zu 4.:
Der aktuelle Stand der Weiterentwicklungen hinsichtlich der Planung der eigenen La- desäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18 / 20 382 kann der nachfolgenden ta- bellarischen Übersicht entnommen werden.
Senatskanzlei/Senatsverwaltungfür:
Stand bei Beantwortungder Anfrage 18 / 20 382
AktuellerStand
Senatskanzlei (einschl. Skzl Wiss Forsch)
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. Zurzeit werden die technischen Abstimmungen mit der ausführenden Firma zur baulichen Umsetzung vorbereitet.
Am Standort Berliner Rathaus ist im Innenhof durch die BIM GmbH eine Ladesäule errichtet worden, die noch im August 2020 in Betrieb genommen wird.
Für den Standort Warschauer Straße wird zurzeit durch die BIM GmbH eine Ladesäule geplant.
Bildung, Jugend und Familie
Derzeit befinden sich noch ausschließlich benzinbetriebene Dienstwagen in der Nut- zung der SenBildJugFam, daher wurde mit der Errichtung von Elektroladestationen noch nicht begonnen. Mit der BIM GmbH als Vermieterin der Fahrzeugstellplätze ist jedoch bereits verabredet, dass im Be- darfsfall die Installation der entsprechen- den Ladestation(en) in unmittelbarer Nähe der Stellplätze erfolgen wird. Die Nutzung dieser Ladestation(en) wird ausschließlich den personengebundenen Fahrerin- nen/Fahrern der Dienstfahrzeuge vorbe- halten sein.
Nach Austausch des benzinbetriebenen Dienstwagens der Senatorin gegen ein Hyb- rid-Fahrzeug Ende 2019, wurde bei der BIM GmbH die Errichtung der entsprechenden La- destation(en) in unmittelbarer Nähe der Fahr- zeugstellplätze beauftragt.
Nach entsprechender Recherche wurde u.a. die Berlin Energie Netz und Service GmbH zur Abgabe eines Angebotes zum Bau und zur Inbetriebnahme der Ladestationen aufge- fordert.
Die Angebote werden in Kürze erwartet und nach entsprechender Prüfung beauftragt. Ge- plant ist derzeit die Errichtung von 3 Ladesta- tionen, deren Nutzung ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein wird.
Finanzen
Nach erfolgter Installation von 5 Schnellla- destationen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplanten Weiterentwicklungen. Sie werden als ausreichend angesehen.
Die installierten 5 Schnellladestationen wer- den weiterhin als ausreichend angesehen.
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Die SenGPG befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenIAS und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen. Voraussetzung hierfür ist die ge- naue Kenntnis der erforderlichen An- schlusswerte, um das passende Modell mit der notwenigen Leistungsfähigkeit be- nennen zu können.
Die am Standort Oranienstr. 106 ansässigen Senatsverwaltungen Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Integration, Arbeit und Soziales haben ihrerseits mit der BIM GmbH die weiteren Planungen zur Errichtung von Ladesäulen vorangetrieben. Da ein einheitli- ches landesweites Konzept bzw. eine landes- weite Koordination aktuell nicht vorliegen, ist die Errichtung als „nutzerspezifische“ Maß- nahme geplant. Ein entsprechendes Angebot liegt den beiden Senatsverwaltungen seit 22.07.2020 vor. Eine Realisierung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr erfolgen.
Inneres und Sport
Die BIM hat im Auftrag der SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthauses die Strom- versorgung für Ladesäulen installiert. Mit Abschluss des Vertrages SenUVK mit dem Ladeinfrastrukturbetreiber Allego kann nunmehr die Installationen einer La-
Durch einen Zuständigkeitswechsel erfolgt die Auftragsvergabe für den Standort Kloster- straße 47 nun zentral durch die BIM GmbH. Die Vergabe soll nach aktuellem Stand vo- raussichtlich im 3. Quartal 2020 abgeschlos-
desäule beauftragt werden. Die Firma Al- lego erarbeitet zurzeit das Angebot an Se- nInnDS. Am Standort des Fuhrparks Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen
25 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung.
sen werden, so dass die Installation von 3 La- desäulen (50 kW) noch in diesem Jahr erfol- gen könnte.
Integration, Arbeit und Soziales
Die SenIAS befindet sich aktuell in einer Beratungsphase mit SenGPG und der BIM für ein Gesamtkonzept für beide Verwal- tungen.
Voraussetzung hierfür ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschluss- werte, um das passende Modell mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können.
Siehe Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Justiz, Verbraucher-
Die Installation der Ladesäule konnte in
Die notwendigen Elektrovorarbeiten sind ab-
schutz und Antidis-
2018 nicht realisiert werden. Jedoch sind
geschlossen. Das Ausführungsangebot des
kriminierung
die notwendigen Tiefbau- und Elektroin-
Fachplaners liegt seit 03.08.2020 vor. Die
stallationsarbeiten von der BIM GmbH be-
Prüfung des Angebots ist erfolgt, die Beauf-
auftragt worden und sollen in Kürze (Spät-
tragung wird in Kürze von der BIM GmbH er-
sommer/Herbst 2019) ausgeführt werden.
folgen können. Im nächsten Schritt werden
die praktische Umsetzung sowie der Ausfüh-
rungszeitraum zur Installation der Ladesäule
festgelegt.
Kultur und Europa
Die SenKultEuropa arbeitet weiterhin an der Aufstellung einer Ladesäule im Dienst- gebäude der Brunnenstraße 188-190 und steht mit der Rahmenvertragsfirma für die Umsetzung in Kontakt. Die für die Lade- säule notwendigen Anschlüsse sollen zeit- nah gelegt werden.
Die Anschlüsse für eine Schnellladesäule wurden gelegt. Da ein Rahmenvertrag für die Dienstgebäude des Landes Berlin nicht zu- stande kam, wird die Ladesäule durch die BIM GmbH errichtet. Angebote wurden be- reits eingeholt; die Ladesäule soll noch in die- sem Jahr aufgestellt werden. Es wurde be- reits eine Zwischenlösung geschaffen, so dass derzeit eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gegeben ist.
Stadtentwicklung und Wohnen
Es befinden sich vier Ladesäulen für Elekt- roautos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im In- nenhof und 3 weitere stehen auf dem zwei- ten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant.
Derzeit ist eine funktionstüchtige Ladesäule im Hof des Standorts „Württembergischen Straße 6“ vorhanden. Die ehemals drei weite- ren Ladesäulen wurden der Hauptverteiler- stelle des Landesverwaltungsamtes (LVwA) zur Verfügung gestellt. Im interimsweise zur Verfügung gestellten Dienstgebäude „Fehr- belliner Platz 4“ sind zwei Ladesäulen ge- plant, mit Einzug aber noch nicht vorhanden.
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Drei Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 und drei Ladeeinrichtungen am Standort Innenhof Württembergische Str. 6. Zudem steht eine Ladeeinrichtung am Standort Tempelhofer Damm 45 und zwei Ladeein- richtungen stehen am Standort Columbi- adamm 22, die sich im Eigentum des Lan- des Berlin befinden. Eine weitere Ladeein- richtung wurde als Pilotprojekt am Stand- ort Innenhof Am Köllnischen Park 3 errich- tet und ist Eigentum des Landes Berlin. Am Standort Dienstgebäude Brücken- straße ist die Errichtung einer weiteren La- deeinrichtung geplant. Die neue Ladeein- richtung soll im Jahr 2019 aufgebaut wer- den.
Vier Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof des Dienstgebäudes Am Köllnischen Park 3 mit insgesamt 6 Lade- punkten. Am Standort der Verkehrslenkung Berlin am Tempelhofer Damm 45 (Flughafen- gelände Tempelhof) befindet sich eine Lade- einrichtung mit 2 Ladepunkten. Weiterhin ste- hen am Standort Columbiadamm 22 zwei La- deeinrichtungen mit insgesamt vier Lade- punkten. Weitere drei Ladeeinrichtungen ste- hen am Standort Innenhof des Dienstgebäu- des in der Württembergische Str. 6, das je- doch nicht mehr von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genutzt wird.
Seit der Beantwortung der Anfrage 18/20382 wurden vier weitere Ladeeinrichtungen mit je- weils einem Ladepunkt am Standort Dienst- gebäude Brunnenstraße 110d-111 aufge- baut. An den Standorten Dienstgebäude Brü- ckenstraße und Mohriner Allee (Pflanzen- schutzamt Berlin) ist jeweils die Errichtung ei- ner Ladeeinrichtung geplant.
Wirtschaft, Energie und Betriebe
In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 installierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann auf- grund der räumlichen Gegebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Ver- fügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatzfahrzeuge des LKA freizu- halten – nicht ermöglicht werden. Aller- dings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche La- destation. Auf diese Möglichkeit wird ggf. hingewiesen.
Ergänzend ist anzumerken, dass seit Sep- tember 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bi- kes zur dienstlichen Nutzung zur Verfü- gung stehen.
Der Sachstand aus der Beantwortung der An- frage 18/20382 ist unverändert.