Straßenverkehr + Regionalverkehr: Park+Ride-Parkplätze in Steglitz-Zehlendorf?, aus Senat

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Frage 1:
Strebt der Senat an im Bezirk Steglitz-Zehlendorf neue #P+R-Parkplätze zu schaffen bzw. bestehende für
eine Ausbauplanung vorzusehen?
Antwort zu 1:
Der ruhende Verkehr liegt im Aufgabenbereich der Berliner Bezirke. Im März 2019
meldete der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine gut ausgelastete Park+Ride-Anlage (P+RAnlage) am Bahnhof Wannsee mit circa. 40 Plätzen (siehe Beantwortung der Schriftlichen
Anfrage Nr. 18/18133). Planungen im Bereich P+R wurden vom Bezirk nicht kommuniziert,
und bestehen auch nicht auf Senatsseite.
Frage 2:
Ist dem Senat bekannt, bzw. steht oder tritt er in Verhandlungen mit Brandenburg ein, um P+R-Parkplätze
auf der Landesgrenze Berlin-Brandenburgs oder alleinig auf dem Gebiet des Nachbarbundeslandes zu
schaffen?
Antwort zu 2:
Der Senat steht in engem Austausch mit dem Land Brandenburg zu diesem Thema.
Frage 3:
Wie sieht die Strategie des Senats im Südwesten Berlins aus hinsichtlich der Bewältigung der wachsenden
#Pendlerströme aus und nach Brandenburg?
2
Frage 4:
Hegt der Senat weitere Ausbaupläne verkehrlicher Art um die Pendlerströme zu kanalisieren, zu bündeln
oder durch den Einsatz neuer Verkehrsmittel- oder -angebote?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam
beantwortet:
Mit dem gültigen #Nahverkehrsplan verfolgt der Senat das Ziel, den öffentlichen
Personennahverkehr auszubauen. Das gemeinsam mit dem Land Brandenburg laufende
Projekt #i2030 umfasst u.a. auch Teilprojekte im Südwesten Berlins, welche die Attraktivität
des öffentlichen Nahverkehrs verbessern sollen:
 Der #RE1 soll im Abschnitt Brandenburg/Havel – Potsdam – Berlin – Frankfurt/Oder
von einem 30- auf einen 20-Minuten-Takt verdichtet werden und wird mit dem
Verkehrsvertrag vom #Netz-Elbe-Spree mit längeren Fahrzeugen ausgestattet.
 Für die Potsdamer #Stammbahn laufen Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme
mit neuen Stationen am #Europarc, #Düppel-Kleinmachnow und #Zehlendorf-Süd.
 Für die S-Bahn-Linie 25 laufen Untersuchungen zur Verlängerung von #Teltow Stadt
nach #Stahnsdorf Sputendorfer Straße mit Zwischenhalt an der Iserstraße.
 Begleitend zu den Maßnahmen im Schienenverkehr soll das Busnetz in Teltow,
Kleinmachnow und Stahnsdorf angepasst werden, um bessere Verknüpfungen zur
erzielen.
Ergänzend sollen #Radschnellverbindungen (#RSV) die Attraktivität des Radverkehrs
verbessern. Angesprochen werden insbesondere radfahrende Pendlerinnen und Pendler,
die weite Strecken im Berliner Stadtgebiet zügig und weitestgehend ohne Zwischenstopps
zurücklegen wollen. Radschnellverbindungen stellen somit eine attraktive Alternative zum
Auto dar, insbesondere bei der Verbindung von Umland und Stadt. Im Südwesten Berlins
verlaufen zwei der insgesamt 12 vom Senat zur weiteren Planung ausgewählten
Trassenkorridore:
 Die Route Königsweg-Kronprinzessinnenweg (RSV 3) führt durch den Grunewald in
Richtung Wannsee/Potsdam.
 Die Teltowkanalroute (RSV 6) führt durch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und
Steglitz-Zehlendorf entlang des Teltowkanals.
Mit der baulichen Umsetzung ist nicht vor 2024 zu rechnen.
Mit Blick auf den Pendlerverkehr bestehen derzeit keine konkreten Straßenplanungen für
den Südwestraum.
Bezüglich P+R-Anlagen vertritt der Senat die Auffassung, dass diese grundsätzlich an den
wohnortnächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs
anzulegen sind. Nur dann sind die Straßenentlastung und die Auslastung des Angebotes
des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) optimal. Das heißt, dass für Pendlerinnen
und Pendler aus Brandenburg die Anlagen möglichst in Brandenburg errichtet werden
sollten.
3
In den Stadtrandlagen von Berlin und mit zunehmender Nähe zum S-Bahn-Ring besteht
das Problem, ausreichende und geeignete Flächen in Bahnhofsnähe zu finden und für
Park + Ride verfügbar zu machen (konkurrierende höherwertige Nutzungen). In
Anbetracht der großen Potenziale bei der Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV befasst
sich das Land Berlin derzeit schwerpunktmäßig mit der Realisierung von Bike + RideAnlagen. Des Weiteren wurde im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes ein massiver
Ausbau der Radinfrastruktur beschlossen.
Ergänzend zu dem geplanten Pedelec-Korridor beabsichtigt das Bezirksamt SteglitzZehlendorf gesicherte und frei zugängliche Fahrradstellplätze zu errichten. Angedacht sind
S-Bahnhof Wannsee, S-Bahnhof Mexikoplatz, S-Bahnhof Zehlendorf-Süd, U-Bahnhof
Krumme Lanke (Ost) und U-Bahnhof Krumme Lanke (West). Das Bezirksamt ist
für Fahrradabstellanlagen als Anlagen des ruhenden Verkehrs zuständig und kann über
den aktuellen Sachstand informieren.
Frage 5:
Was hält der Senat grundsätzlich von #Anwohnerparkzonen in von den Pendlerverkehren belasteten Wohnsowie mischgenutzten Wohn- und Geschäftsgebieten?
Frage 6:
Zu 5. ergänzend: Welche Regionen im Südwesten Berlins wären hier denkbar?
Antwort zu 5 und 6:
Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam
beantwortet:
Für die Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung sind die Bezirke
verantwortlich. Viele Gebiete mit hohem Parkdruck werden bereits bewirtschaftet oder sind
Teil laufender Planungen. Hierzu gehören bisweilen auch stark belastete Bereiche um Uund S-Bahnhöfe. Parkraumbewirtschaftung und eine entsprechende Überwachung
reduzieren i.d.R. den Parkdruck, verbessern die Verkehrssicherheit und entlasten die
Anwohnenden.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO § 45) gibt als Kriterien für die Einführung von
Parkraumbewirtschaftung Parkdruck und Nutzerkonkurrenz vor (z. B.
Bewohnerinnen/Bewohner, Kundeninnen/Kunden und Beschäftigte). Werden diese
Kriterien an ÖPNV-Knotenpunkten erfüllt, wird Parkraumbewirtschaftung auch hier als
sinnvolle Maßnahme angesehen.
Die Voraussetzungen für die Einführung neuer Parkzonen werden in lokalen
Machbarkeitsstudien geprüft. Eine pauschale Aussage kann somit nicht erfolgen.
Berlin, den 30.01.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn: Verstärkerzüge der S1 und S5 nach den Osterferien wieder unterwegs, aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Verstaerkerzuege-der-S1-und-S5-nach-den-Osterferien-wieder-unterwegs-4090032?contentId=1317082

Ab 29. April kürzere Taktung während der Hauptverkehrszeiten zwischen Zehlendorf <> Potsdamer Platz und Mahlsdorf <> Warschauer Straße

Gute Nachrichten für S-Bahn-Fahrgäste im Südwesten und Osten Berlins.

In den #Hauptverkehrszeiten werden ab Montag, 29. April auf den Linien #S1 (zwischen #Zehlendorf und #Potsdamer Platz) und #S5 (zwischen #Mahlsdorf und #Warschauer Straße) wieder jeweils drei #Verstärkerzüge eingesetzt, die das Land Berlin bestellt hat.
Das heißt, in dieser Zeit verkehren beide Linien neun Mal pro Stunde und Richtung, im Abstand fünf Minuten/ fünf Minuten/ zehn Minuten.

Der verdichtete Takt gilt werktags außer samstags – am Morgen von etwa 6.30 bis 10 Uhr und nachmittags von etwa 14.30 bis 19.30 Uhr. In den Sommer- und Weihnachtsferien werden die Verstärkerzüge nicht eingesetzt.

Diese Fahrten sind in der elektronischen Fahrplanauskunft http://sbahn.berlin/ bereits enthalten.

S-Bahn: S-Bahn will mehr Züge im Berufsverkehr einsetzen Fünf-Minuten-Takt: Nach den Osterferien soll das Angebot auf den Linien S1 und S5 ausgeweitet werden. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216586795/S-Bahn-setzt-mehr-Zuege-im-Berufsverkehr-ein.html

#Pendler im Osten und Süden Berlins können aufatmen. Ab dem 29. April will die #S-Bahn zwischen den Bahnhöfen #Mahlsdorf und Warschauer Straße (Linie #S5) sogenannte #Verstärkerfahrten einsetzen. In der Hauptverkehrszeit am Morgen und am Abend fahren die Züge dann statt alle zehn alle fünf Minuten.

Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) hervor. Wie die Berliner Morgenpost seitens der S-Bahn erfuhr, soll dieser Takt nach den Osterferien auch auf der #S1 zwischen Potsdamer Platz und #Zehlendorf gelten.

Zuletzt war die Bahn-Tochter Mitte 2017 mit diesem Angebot unterwegs, musste dann aber wegen des Mangels an Zügen und Fahrern kürzer treten. Vorhandenes Personal und Fahrzeuge wurden lieber in der Innenstadt eingesetzt, die Außenbezirke hatten …

Bahnhöfe + Straßenverkehr: Neue Pläne für die S-Bahnbrücke in Zehlendorf Ende 2024 soll der Brückenneubau am Teltower Damm abgeschlossen sein., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article216529405/Neue-Plaene-fuer-die-S-Bahnbruecke-in-Zehlendorf.html

Planungsstopp, Planungsänderungen, Planungsverzögerungen – der Bau der neuen #Eisenbahnbrücke am #S-Bahnhof #Zehlendorf ist immer wieder in der Diskussion. Jetzt ist wieder ein neuer Aspekt dazugekommen: Nach Auskunft der Deutschen Bahn wurde bei der Begutachtung der Brücke eine „teilweise schlechte Bausubstanz“ festgestellt. Die DB Netz und die DB Station & Service hätten aus diesem Grund entschieden, dass die Erneuerung der #Eisenbahnüberführung am #Teltower Damm auf den gesamten „Komplex Zehlendorf“ erweitert werden muss. In die Planungen sollen jetzt auch der #Fahrradtunnel, die Technikräume, der #Personentunnel, die #Bahnsteigzugänge und die Verkaufsräume mit einbezogen werden. Die Konsequenz daraus: Die Pläne müssen neu erarbeitet werden.

Ende 2024 soll der #Brückenneubau am Teltower Damm abgeschlossen sein. Während die Deutsche Bahn noch nicht von einer Verzögerung spricht, ist für die „Bürgerinitiative Zehlendorf“ der Zeitplan „Geschichte“. Denn die Planungsphase sollte Ende Februar 2019 abgeschlossen sein, um im März 2019 in die Genehmigungsphase zu treten, so Sprecher Christian Küttner. Doch für seine Mitstreiter ist die neuerliche Umplanung ein Grund mehr, um zu fordern: „Der neue Bahnhofszugang vom Postplatz und von der Machnower Straße zu den Bahnsteigen sollte unbedingt zuerst gebaut werden.“ Ohne diesen fertigen Zugang würde es ansonsten während der zweijährigen Bauarbeiten …

Bahnhöfe: So sahen die Berliner Bahnhöfe früher aus Mit Dampf rollten die Eisenbahnen durch Berlin., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin-history/article216171813/So-sahen-die-Berliner-Bahnhoefe-frueher-aus.html

Ein neuer #Bildband stellt die Geschichte der #Bahnhöfe in historischen Aufnahmen vor.
Berlin. Die erste #Eisenbahn #Preußens fuhr im September 1838 von #Zehlendorf nach #Potsdam, ein paar Wochen später ging es dann auch in die andere Richtung nach Berlin – zum #Potsdamer Bahnhof. Der war ein #Kopfbahnhof, wie auch die anderen Endstationen, die in den Jahren danach entstanden: der #Anhalter, der #Stettiner, der #Frankfurter Bahnhof. Sie „wirkten wie Endpunkte von Tentakeln, die von allen Seiten an die Stadt andockten, ihr Impulse gaben und den Zu- und Abfluss der Menschen und Waren garantierten“, heißt es im von Boris von Brauchitsch herausgegebenen Bildband „Unter Dampf“.

In 155 Abbildungen und kurzen Texten erzählt das Buch die Geschichte der Berliner Bahnhöfe und ihre Entwicklung von der bescheidenen Station zum Ein- und Aussteigen bis hin zum prachtvollen Repräsentationsgebäude: „Sie verkörperten moderne Stadttore, den unaufhaltsamen Fortschritt der Technik und die Freiheit des …

Bahnhöfe: Neue Eingänge am S-Bahnhof Zehlendorf Die Pläne für den S-Bahnhof Zehlendorf stehen., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article215796693/Neue-Bahnbruecke-ohne-Ausgang-am-Postplatz.html

Berlin. Der Zeitplan für den Bau der neuen #Bahnbrücke am #S-Bahnhof #Zehlendorf steht. Bis Ende 2024 soll das #Bauvorhaben am #Teltower Damm abgeschlossen sein. Allerdings werden in diesem Zeitraum nur zwei Zugänge zu den Gleisen entstehen: Der heute schon bestehende #Aufgang am Teltower Damm wird umgebaut und ein zweiter auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Höhe des Radiogeschäftes neu gebaut. Ein dritter Zugang ist am Platz vor der ehemaligen Post – daher auch #Postplatz genannt – geplant. „Für diesen Zugang ist die Finanzierung unklar“, sagte Steffen Klatte, Projektleiter bei der DB Netz AG, auf einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend im Rathaus Zehlendorf. Deshalb würden die Planungen für den Übergang am Postplatz ruhen.

Genau diesen neuen Zugang hatte sich aber die Bürgerinitiative Zehlendorf nach Jahren der Auseinandersetzung mit der Bahn und dem Senat erkämpft. Sie hatte am Dienstag zu der Veranstaltung eingeladen – eigentlich um zu erfahren, wie der Bau des neuen Zugangs am Postplatz ablaufen soll.

Ausgang Postplatz ist wichtig für Schulen und Krankenhaus

Jetzt mussten sie von Bahn-Projektleiter Klatte hören: „Eine gemeinsame Realisierung der Zugänge am Teltower Damm und am Postplatz ist nicht mehr möglich, weil der Zugang am Postplatz nicht bei der Bahn bestellt wurde.“ Die Begründung: Es bestehe weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen dem Land Berlin und den Bahnunternehmen zur …

Radverkehr: Erstes Radparkhaus von Berlin wird in Zehlendorf gebaut Die Eröffnung der Fahrradstellplätze findet aber erst 2021 statt – sieben Jahre nach der ersten Ankündigung., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article215315261/Erstes-Radparkhaus-von-Berlin-wird-in-Zehlendorf-gebaut.html

#Zehlendorf. #Potsdam hat eins, die Randberliner Kleinstadt #Bernau auch und das holländische Amsterdam sowieso. Nun soll auch die deutsche Hauptstadt ein #Fahrradparkhaus bekommen. Standort wird laut Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) der S-Bahnhof Zehlendorf sein, wo täglich Zehntausende Pendler aus dem Umland in die S-Bahn umsteigen. Eine stetig wachsende Zahl kommt dabei mit dem Fahrrad, die zum Ärger der Anwohner dann oft kreuz und quer im Umfeld des Bahnhofs abgestellt werden. Damit soll nun Schluss sein, allerdings nicht allzu bald. Denn Baubeginn für das neue Parkhaus mit 122 Abstellplätzen wird laut Günther „voraussichtlich im Februar 2020“ sein. Die Eröffnung wird von der Verkehrssenatorin erst für März 2021 avisiert.

Angekündigt wurde das Großprojekt bereits vor ziemlich genau vier Jahren vom SPD-Politiker Christian Gaebler, damals Staatssekretär in der Verkehrsverwaltung, heute Chef der Senatskanzlei. Wenn alles gut geht, vergehen zwischen Ankündigung und Fertigstellung des Parkhauses dann sieben Jahre. Dafür sollen die Hauptstädter aber das Beste vom Besten bekommen: Das Parkhaus werde vollautomatisch arbeiten, heißt es. Zudem soll am S-Bahnhof Zehlendorf noch eine per Muskelkraft zu bedienende Abstellanlage, ein sogenannter Doppelstockparker, …

Radverkehr + Bahnhöfe: Fahrradstellplätze an Bahnhöfen aus Senat

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Frage 1:
Welchen Fortschritt gibt es bei der Planung und dem Bau neuer #Fahrradstellplätze?
Antwort zu 1:
Grundsätzlich hat der Senat das Ziel, an allen Zugangsstellen zum öffentlichen
Nahverkehr das Angebot an Fahrradabstellanlagen zu überprüfen und im Rahmen der
Möglichkeiten quantitativ als auch qualitativ zu verbessern.
Zur Erreichung dieses Ziels, welches sich auch in § 47 des Mobilitätsgesetzes findet,
wurde die GB infraVelo GmbH, eine Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin,
gegründet. Diese soll in enger Abstimmung mit dem Senat und den Bezirken neben
anderen Projekten auch Fahrradabstellanlagen planen und baulich umsetzen.
Hierzu führt die GB infraVelo GmbH derzeit eine Standort- und Potenzialanalyse zum
Fahrradparken an 11 Bahnhöfen im Land Berlin durch. Diese Analyse wird voraussichtlich
Ende September 2018 beendet sein. Im Ergebnis der Analyse sollen vorhandene
Planungsbefangenheiten sowie Aus- und Neubaupotentiale ermittelt und konkrete Projekte
initiiert werden.
Eine zweite Tranche, welche die Potenzial- und Standortanalyse von weiteren 22
Bahnhöfen beinhalten soll, befindet sich derzeit in der Vorbereitung.
Frage 2:
Gibt es über den #Bahnhof #Zehlendorf hinaus Standorte für neue Fahrradstellplätze (vgl. S18-15200)?
2
Antwort zu 2:
Ja, die unter Antwort zu 1 genannte erste Tranche der Potenzialanalyse beinhaltet
folgende 11 Standorte in 9 Bezirken:
Treptow-Köpenick:
 Bhf. #Grünau
Friedrichshain-Kreuzberg:
 Bhf. #Warschauer Straße
Charlottenburg-Wilmersdorf:
 Bhf. #Bundesplatz
Mitte:
 Bhf. #Jannowitzbrücke
Spandau:
 Bhf. #Spandau
 Bhf. #Rathaus Spandau
Marzahn-Hellersdorf:
 Bhf. #Mahlsdorf
Pankow:
 Bhf. #Schönhauser Allee
 Bhf. #Senefelder Platz
Lichtenberg:
 Bhf. #Karlshorst
Tempelhof-Schöneberg:
 Bhf. #Priesterweg
Frage 3:
Wie bewertet der Senat die Situation der vorhandenen Fahrradstellplätze an folgenden Bahnhöfen:
Südkreuz, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Ostkreuz und Zoologischer Garten?
Frage 4:
Was plant der Senat, um die Situation an den genannten Bahnhöfen zu verbessern?
Antwort zu 3 und 4:
Wie unter Antwort zu 1 geschildert, besteht das grundsätzliche Ziel, das Fahrradparken an
allen Zugangsstellen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern. Das
betrifft sowohl die Abstellkapazitäten als auch die Qualität der Abstellanlagen.
3
Die hierfür notwendigen Potenzialanalysen, die u. a. auch Aufschluss über die vorhandene
Stellplatzsituation sowie die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Anlagen geben
sollen, können auf Grund des Umfangs nur in Tranchen durchgeführt werden.
Da die unter Antwort zu 3 genannten Bahnhöfe bisher noch nicht Gegenstand von
aktuellen Potenzialanalysen sind, ist derzeit keine Bewertung der dort vorhandenen
Situation der Fahrradstellplätze möglich und es können noch keine konkreten Maßnahmen
zu deren Verbesserung benannt werden.
Frage 5:
Wieviel Geld steht dafür zur Verfügung?
Antwort zu 5:
Zur Durchführung der unter 1. und 2. genannten Potenzial- und Standortanalysen sowie
für die Planung und den Bau von Fahrradabstellanlagen sind in den Jahren 2018 und
2019 insgesamt rd. 1,4 Mio. EUR vorgesehen.
Berlin, den 17.08.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn schränkt zum Schulbeginn ihr Angebot ein, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/08/s-bahn-wagenknappheit-einschraenkung.html

Nicht nur auf den Straßen wird es zum Schulstart am Montag eng: Die Berliner #S-Bahn schränkt ihr Angebot auf der #S1 zwischen #Zehlendorf und #Potsdamer Platz ein. Auch die #U3 ist unterbrochen – zwischen #Breitenbachplatz und #Krumme Lanke fahren Busse.
Zum Schuljahresbeginn schränkt die Berliner S-Bahn ein weiteres Mal wegen #Wagenknappheit ihr Angebot ein.
Letzter Engpass dauerte mehrere Monate

Nach den Sommerferien werden die sogenannten Verstärkerzüge auf der Linie S1 zwischen Zehlendorf und dem Potsdamer Platz gestrichen. "Die dafür benötigten Wagen kommen in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bis auf weiteres nicht zum Einsatz", teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Genauso war es vor einem Jahr – damals dauerte der Engpass mehrere Monate, weil Ersatzteile für Züge fehlten. Die S-Bahn bemühe sich, die Verstärkerzüge "möglichst rasch" wieder fahren zu lassen, hieß es am Freitag. Stadtweit seien von Montag an nur noch rund 1.000 von eigentlich 1.300 Wagen im Einsatz.
U3 wird ab Montag ebenfalls gesperrt

Auch U-Bahn-Kunden im Berliner Südwesten müssen sich ab Montag für vier Wochen auf längere Fahrzeiten …

Radverkehr: Fahrrad-Parken – Entwicklung der Zahl der Fahrradstellplätze in Berlin, aus Senat

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Frage 1:
Wie viele #Fahrradstellplätze gibt es aktuell in Berlin (bitte auflisten nach Bezirken)?
Antwort zu 1:
Dem Senat liegen keine statistischen Daten über die Anzahl der Fahrradstellplätze in den
Bezirken vor.
Frage 2:
Der Senat hatte im Januar 2018 öffentlich dazu aufgerufen, geeignete Standorte für Fahrradstellplätze
vorzuschlagen: Welche Vorschläge wurden im Rahmen des Aufrufs von den Bürgerinnen und Bürgern
konkret eingereicht? Welche Vorschläge wurden von den Bezirksämtern eingereicht?
Antwort zu 2:
Der Aufruf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (#SenUVK) richtete
sich ausschließlich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin. Bis zum 28.02.2018
gingen 1.055 Vorschläge bei SenUVK ein. Favorisierte Standorte für Fahrradstellplätze
sind Haltestellen von S- und U-Bahn, Regionalbahn, Bus und Tram sowie
Einzelhandelseinrichtungen, Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Die konkreten
Standortvorschläge sind der SenUVK bekannt.
Die Vorschläge gingen bei der SenUVK in unterschiedlicher Form ein (E-Mail, Foto,
Google-Maps-Kartierung) und werden derzeit abgearbeitet und ausgewertet.
2
Frage 3:
Wie lange wird es dauern, bis die Vorschläge durch den Senat und die Bezirke auf ihre Realisierbarkeit
geprüft worden sind?
Antwort zu 3:
Es wird auf folgenden Auszug aus der Presseerklärung der SenUVK vom 19.04.2018
verwiesen, der im Internet abrufbar ist unter https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/weiteremeldungen/
2018/artikel.694496.php:
„Die Bezirke und die Senatsverwaltung prüfen die vielen eingereichten Vorschläge derzeit
auf ihre Realisierbarkeit. Für die tatsächlich umsetzbaren Vorschläge stellt der Senat den
Bezirken die notwendigen Gelder zur Verfügung. Die meisten Vorschläge sind jedoch nicht
kurzfristig zu realisieren, sondern müssen im Detail geprüft und geplant werden. Eine
Fahrradabstellanlage ist nur vermeintlich eine „kleine“ Baumaßnahme. Denn
Fahrradabstellanlagen sollen nicht nur aus Sicht der Radfahrenden am richtigen Ort
stehen, auch zu Fuß Gehende wollen auf ihren Wegen nicht Slalom um Fahrradständer
laufen, Flucht- und Rettungswege müssen freigehalten, Grünanlagen und Bäume
weiterhin gepflegt werden können. Die stadtplanerische Gestaltung von öffentlichen
Flächen ist ebenfalls zu beachten. Es sind also verschiedene Interessen und gesetzliche
Vorgaben zu berücksichtigen und sorgfältig abzuwägen.
Die Senatsverwaltung bittet daher um Geduld, wenn nicht jeder Vorschlag zeitnah
umgesetzt werden kann. Eine gute Infrastruktur für den Berliner Radverkehr zu schaffen,
benötigt neben stetigem Engagement auch seine Zeit.“
Frage 4:
Wann werden die ersten Vorschläge konkret umgesetzt werden können?
Antwort zu 4:
Im Jahr 2018 werden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger unter anderem umgesetzt
am Rathaus Zehlendorf und am #S-Bahnhof #Zehlendorf.
Frage 5:
Wie viele Fahrradstellplätze werden, resultierend aus den Vorschlägen, bis wann schätzungsweise realisiert
werden können?
Antwort zu 5:
Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eine Aussage, wie viele Fahrradstellplätze bis wann schätzungsweise realisiert werden
können, kann derzeit nicht getroffen werden.
3
Frage 6:
Inwiefern haben die Bürgerinnen und Bürger auch nach dem erfolgten Aufruf des Senats weiterhin die
Möglichkeit, Vorschläge für Fahrradstellplätze einzureichen?
Antwort 6:
Gleichwohl der Aufruf der SenUVK an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin,
Vorschläge für Fahrradstellplätze einzureichen, sehr erfolgreich war, bindet die
Auswertung des Aufrufs und die Beantwortung von Nachfragen zu dem Aufruf in den zwölf
Berliner Bezirken und in der SenUVK personelle Kapazitäten, die für die Umsetzung
konkreter Maßnahmen dringend benötigt werden. Ein neuer Aufruf ist bisher nicht
vorgesehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürger unbenommen, jederzeit und unabhängig
von Aufrufen, Vorschläge einzureichen.
Berlin, den 14.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz