– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
05.03.2024
Die #Gewerkschaft Deutscher #Lokomotivführer (#GDL) hat gestern einen 35-stündigen #Streik bei der Deutschen Bahn für die zweite Wochenhälfte angekündigt. Nach diesem Streik will sie erneut streiken, aber dann mit sogenannten #Wellen-Streiks, die die GDL wie folgt definiert:
– Kurzfristige Streiks ohne #Vorabinformation mit einer Frist von zuletzt mindestens 48 Stunden
– Offensichtlich keine Ankündigung der #Dauer der Streiks
07.12.2023
Heute Abend, am 7. Dezember 2023, beginnt der 24stündige #Warnstreik der #GDL. Damit wird wieder fast der gesamte Personen- und #Güterverkehr in Deutschland zum Erliegen kommen. In manchen Regionen hat der Streik schon begonnen. Die ersten Züge fallen mit der Begründung „Streik“ jetzt, 10 Stunden vorher, aus. Auch am 9. Dezember 2023 wird es noch viele Stunden dauern, bis sich der Verkehr wieder normalisiert hat.
Die Berechtigung zum Streik als Maßnahme in einer #Tarifauseinandersetzung wird weiterhin vom #DBV überhaupt nicht infrage gestellt. Das #Streikrecht ist im #Grundgesetz festgeschrieben und es steht den Arbeitnehmern zu.
„Bahnindustrie: Bahnstreik der GDL bis Freitag, 8. Dezember 2023, 22 Uhr, Gesetzgeber muss handeln, um die Daseinsvorsorge im Nah-, Regional- und Güterverkehr sicherzustellen, aus DBV“ weiterlesenAls Interessenvertreter für die Belange der Fahrgäste kann der Berliner #Fahrgastverband #IGEB Streiks im öffentlichen Verkehr nicht begrüßen oder gar unterstützen. Aber natürlich respektieren wir das #Streikrecht – auch bei den Verkehrsbetrieben.
Die Lage ist jedoch komplizierter als bei anderen Streiks: Wird ein Unternehmen wie die #BVG bestreikt, leidet nicht das Unternehmen, sondern es leiden dessen Kunden, die auf den öffentlichen Verkehr als Leistung der öffentlichen #Daseinsvorsorge angewiesen sind. Das Unternehmen profitiert wirtschaftlich sogar von Streiks: Die Einnahmen der Stammkunden bleiben erhalten, es brechen lediglich die Einnahmen im Bartarif weg. Und die sind niedriger als die eingesparten Ausgaben, wenn Bahnen und Busse nicht fahren.
Zwar betonen die Gewerkschaften regelmäßig, dass sich ihre Streiks nicht gegen die Fahrgäste richten. Zum Beweis haben sie ihre Warnstreiks zuletzt so rechtzeitig angekündigt, dass sich die Fahrgäste darauf einstellen konnten. Weil dadurch aber das große Chaos ausblieb, ist bereits zu hören, dass man demnächst ohne Vorankündigung streiken wolle. Also nun doch der leidende Fahrgast als Druckmittel, um die Unternehmen in die Knie zu zwingen?
Wenn Wasser- oder Energieversorger oder Krankenhäuser bestreikt werden, gibt es immer einen Notdienst, der weiterarbeitet. Genau das fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB auch für das VBB-Gebiet.
Mithilfe einer Notdienstvereinbarung muss ein Mindestangebot gesichert werden. Dieses wird keineswegs so attraktiv sein, dass der Streik „verpufft“.
Im Grundsatz ist ein solches Mindestangebot schon heute vorhanden, vor allem in Berlin: Wird die BVG bestreikt, fahren fast immer noch S-Bahn- und Regionalzüge – und umgekehrt. Aber es gibt in Berlin auch Stadtteile, in denen bei einem BVG-Streik weit und breit kein S-Bahn- oder Regionalbahnhof zur Verfügung steht, zum Beispiel in Kladow oder Hellersdorf. Hier muss die Notdienstvereinbarung ansetzen.
Durch die Corona-Pandemie kommt dieser Forderung noch mehr Gewicht zu. Als Folge der Pandemie hat der öffentliche Verkehr viele Fahrgäste verloren. Durch ausufernde Streiks könnten es noch mehr werden. Dann würden die Gewerkschaften den Ast absägen, auf dem sie gemeinsam mit den verbliebenen Fahrgästen sitzen. Eine Notdienstvereinbarung würde die Akzeptanz von Streiks bei Bahnen und Bussen befördern.
Christfried #Tschepe, Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Jens #Wieseke, stv. Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
www.berlin.de
Senator Andreas Geisel fordert schnelle Lösung im Tarifkonflikt
Mit Blick auf den erneuten #Streik der #Lokführergewerkschaft GDL sagt der für den Verkehr zuständige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel:
„Bei allem Respekt vor dem #Streikrecht der Beschäftigten fordere ich die Tarifparteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zügig eine Lösung zu finden. Gerade eine Stadt wie Berlin kann sich einen so langen Ausstand in Teilen des Öffentlichen #Nahverkehrs nicht leisten. Der Tarifkonflikt darf nicht weiter auf dem Rücken der hunderttausenden von #Fahrgästen ausgetragen werden, die täglich die #S-Bahn benutzen und auf sie angewiesen sind. Der große Vorteil von Berlin ist das dichte Ineinandergreifen der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Ich bitte alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in den kommenden Streiktagen um erhöhte Rücksichtnahme und gegenseitigen Respekt.“Bilder:
S-Bahn: Kein Zug in Sicht.
Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt