Radverkehr + Straßenverkehr: Welches Gewicht hat das Thema Radverkehr in der Senatsverwaltung?, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie viele #MitarbeiterInnen hat die #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bereich Verkehr? Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigen sich hauptsäch-lich mit dem Bereich #Radverkehr?
Antwort zu 1: Die Abteilung VII –Verkehr- in der Se-natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat 127 Arbeitsgebiete. Das Thema Radverkehr wird zum einen im Zuge eines integrativen, d.h. verkehrsträgerübergrei-fenden, Ansatzes in verschiedenen Referaten bei den Fachaufgaben (strategische Konzepte, Erschließungsvor-haben, Straßenplanungen u.a.) mitgedacht und nicht los-gelöst betrachtet. Zusätzlich zu diesem integrativen An-satz gibt es in der Abteilung VII Beschäftigte, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, mit einem Volumen von ca. 2,5 Vollzeitstellen.
Frage 2: Wie viele Stellen sind in diesem Bereich ak-tuell unbesetzt bzw. wurden in den letzten 5 Jahren gestri-chen nachdem die Stelleninhaber in Rente gingen?
Antwort zu 2: In der gesamten Abteilung VII sind derzeit neun Arbeitsgebiete unbesetzt bzw. im Beset-zungsverfahren. In den letzten 5 Jahren sind in der gesam-ten Abteilung aufgrund der Einsparmaßnahmen fünf Stellen entfallen. Im Bereich der integrativen verkehrsträ-gerübergreifenden Planung sind derzeit 3 Stellen unbe-setzt, wovon 2 nachbesetzt werden sollen.
Eine genaue Zuordnung, welche Stellenanteile hiervon auf den Radverkehr entfallen, ist nicht möglich.
Frage 3: Inwieweit werden die Pläne noch verfolgt, die Personalstellen in der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung zu reduzieren, wenn ja, inwieweit ist davon der Verkehrsbereich und insbesondere der Bereich Radver-kehr betroffen?
Antwort zu 3: Im Rahmen des Organisationsprozesses SenStadtUm1 2016 wurden aufgabenkritische Überlegun-gen angestellt, die umzusetzenden Einsparvorgaben plan-voll und strukturiert zu erfüllen. Davon ist auch die Abtei-lung Verkehr betroffen. Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass im Rahmen dieses Prozesses keine Fachaufgaben im Bereich Radverkehrsförderung entfallen sollen.
Frage 4: Geht der Senat davon aus, dass die aktuelle Anzahl an MitarbeiterInnen ausreicht, um die umfangrei-chen Ziele der Radverkehrsstrategie voranzutreiben? Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus?
Antwort zu 4: Diese Frage kann in dieser Form ohne eine zeitliche Einordnung der Umsetzung nicht beantwor-tet werden. Grundsätzlich ist die personelle Ausstattung geeignet, die Realisierung voranzutreiben. Abhängig vom gewünschten Zeithorizont wird gegebenenfalls eine ent-sprechende Personalergänzung erforderlich. Dies wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen geprüft.
Frage 5: Plant der Senat in den nächsten Haushaltsbe-ratungen zusätzliche Stellen für diesen Bereich anzumel-den? Wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung? Wenn nein, wieso nicht?
Antwort zu 5: Die senatsinternen Vorberatungen zur Haushaltsaufstellung sind noch nicht abgeschlossen. Die entsprechende Anmeldung wird mit Senatsbeschluss vor der Sommerpause erfolgen und anschließend dem Abge-ordnetenhaus übermittelt.
Berlin, den 06. Mai 2015
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015)
1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

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