U-Bahn-Bau in Berlin löst keine verkehrspolitischen Probleme der nächsten 30 Jahre, aus DBV

Pressedienst des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes vom 15. Juni 2016

Warum blenden SPD und CDU die Debatten der vergangenen Jahre und Monate aus?

Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Nr. 17/3028). Der Titel des Antrages lässt nichts gutes erahnen: „#Erweiterungen des #U-Bahn-Streckennetzes“ heißt er. Der Senat soll im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr mehrere U-Bahn-Verlängerungen prüfen und bewerten.

Wozu zum jetzigen Zeitpunkt ein solcher Antrag? Warum feiert ausgerechnet jetzt mit diesem Antrag die 200 km-Ausbauplanung aus den 1950er Jahren fröhliche Urständ? Hat es nicht im Oktober eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern mit einem überwältigenden Ergebnis zum #Ausbau der #Straßenbahn gegeben? Hat nicht gerade erst der SPD-Fachausschuss Mobilität ein Positionspapier „Straßenbahn in Berlin 2030 plus“ verabschiedet und Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD!) in einem Zeitungsinterview Mitte Februar 2016 deutlich gemacht „Mehr U-Bahn-Linien gibt's erstmal nicht“. Aber: der Antrag passt zum Wahlprogramm der SPD. Da heißt es auf Seite 43: „Außerdem prüfen wir mittelfristig sinnvolle Erweiterungen des U-Bahn-Netzes“ – zum geforderten Straßenbahn-Ausbau finden sich nur einige, unverbindlich und allgemein gehaltene Sätze. Dass die Berliner CDU schon immer ein gespaltenes Verhältnis zur Straßenbahn hatte, ist nichts Neues.

Nichts spricht nach Ansicht des DBV gegen die Prüfung neuer U-Bahn-Verlängerungen. Nur: da der U-Bahn-Bau extrem teuer und langwierig ist (am 2,2 km langen Abschnitt Alexanderplatz – Brandenburger Tor wird seit 2009 gebaut, Fertigstellung nicht vor 2020, Kosten nach heutiger Schätzung knapp unter 100 Mio. Euro), sind solche Planungen zur Erweiterungen des Berliner U-Bahn-Netzes immer Kür, nie Pflicht! Durch die wachsende Stadt, strenge Umweltauflagen und die gewollte Förderung des Umweltverbundes muss die Politik andere Auswege suchen. Da helfen in den kommenden 50 Jahren irgendwelche sündhaft teuren U-Bahn-Planungen kaum etwas. Die oberste Prämisse in der Berliner Verkehrspolitik muss der schnelle Ausbau des Straßenbahn-, S- und Regionalverkehrsnetzes sein, verbunden mit der Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs.

Wird dieser Antrag angenommen, wären damit auf Jahre Ressourcen in der personell dünn besetzten Verkehrsverwaltung gebunden. Berlin würde sich selbst lähmen und der notwendige Ausbau der Nahverkehrs, der jetzt auf den Weg gebracht werden muss, zum Erliegen kommen.

Pressekontakt: Michael Hasse, Landesvorsitzender, Ruf 01 76 / 62 26 21 49

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