Gewässerentwicklungs-plan und Begrünungsmaßnahmen – Bäke und Teltowkanal 2, aus Senat

25.09.2024

Frage 1:

Wie ist der Stand der Erarbeitung eines #Gewässerentwicklungsplans für den #Wasserkörper #Teltow-Kanal  2 (Zuständigkeit Bund) und für die #Bäke (Zuständigkeit Land) mit Beteiligung der Zivilgesellschaft?

Antwort zu 1:

Die zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials des Teltowkanals erforderlichen, strukturverbessernden Maßnahmen wurden in einem #Maßnahmenkonzept („ Gutes ökologisches Potenzial der Kanäle und der Spree in Berlin: Herleitung des Maßnahmenbedarfs“ , SenUMVK 2021) ermittelt und zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der #Wasserqualität im dritten Bewirtschaftungsplan an die EU gemeldet. Das Konzept wurde an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Spree-Havel übergeben, das für die Umsetzung strukturverbessernder Maßnahmen im Teltowkanal zuständig ist. Eine übergeordnete Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Rahmen der Anhörung zum dritten Bewirtschaftungsplan und  ergänzenden Länderberichts Berlin.

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BVG: Fahren ohne Fahrplan: Wie ein neues Betriebsmodell die BVG verändern soll, aus Berliner Zeitung

01.03.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fahren-ohne-fahrplan-ist-dieses-modell-bei-der-bvg-in-berlin-moeglich-li.2192276

Kein Bus, keine Bahn: Ein #Warnstreik legt erneut die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) lahm – diesmal bis Freitag, 14 Uhr. Bei ihren Verhandlungen über bessere #Arbeitsbedingungen für die fast 16.000 Beschäftigten liegen die #Gewerkschaft #Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin bei einigen Themen über Kreuz. Doch in einem Punkt sind sie sich einig: Beide Kontrahenten sprechen sich dafür aus, im Bus- und Bahnverkehr ein neues #Betriebsmodell zu erproben: Fahren ohne #Fahrplan. Ein Experte sagte der Berliner Zeitung, dass das schon seit 2020 testweise möglich wäre. 

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Straßenverkehr: Schlangenbader Tunnel wird saniert, aus Senat

13.12.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1396140.php

Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Öffnung notwendig ist

Nach Monaten starker #Belastungen durch #Umleitungsverkehre bekommen die Anwohner des #Schlangenbader Tunnels Gewissheit. Die wichtige #Verkehrsverbindung zwischen #Wilmersdorf und #Steglitz wird in den kommenden vier Jahren #saniert und dann #wiedereröffnet.

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Straßenbahn: Siegfried und neu Auf den Gleisen und Weichen der Straßenbahn in der Siegfriedstraße ist besonders viel Betrieb, aus BVG

Auf den Gleisen und Weichen der #Straßenbahn in der #Siegfriedstraße ist besonders viel Betrieb. Nicht nur führen dort gleich mehrere Straßenbahnlinien entlang. Sondern vom #BVG-Betriebshof Lichtenberg aus werden täglich um die 90 Züge auf insgesamt 6 Linien eingesetzt.

Die #Belastungen für das Schienenmaterial sind daher enorm, weshalb die BVG von Anfang Juni bis Anfang Oktober 2021 in mehreren Bauphasen umfangreich Gleise und Weichen erneuert. Die Bauabschnitte befinden sich dabei zwischen Bornitzstraße und Herzbergstraße sowie im Kreuzungsbereich Siegfriedstraße/Herzbergstraße.

Änderungen für die Fahrgäste von Straßenbahn und Bus ergeben sich auf den Linien #M8, #21, #37 sowie #240, #256, #N50 und #N56.

Auf der Linie M8 kommt es vom 4. Juni bis 9. August sowie noch einmal vom 24. bis zum 27. September 2021 zu Änderungen: Die Züge fahren eine Umleitung über Rhinstraße, Konrad-Wolf-Straße und Weißenseer Weg. Tagsüber sind auf der Stammstrecke zwischen Roederplatz und Allee der Kosmonauten/Rhinstraße Ersatzbusse im Einsatz. Nachts fahren Busse zwischen Landsberger Allee/Petersburger Straße und Allee der Kosmonauten/Rhinstraße.

Für die Linie 21 gibt es durchgehend vom 4. Juni bis 27. September 2021 Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Roederplatz und S+U Lichtenberg/Gudrunstraße, für die 37 zwischen Allee der Kosmonauten/Rhinstraße und S+U Lichtenberg/Gudrunstraße. Ebenfalls in diesem Zeitraum fährt ein Shuttle für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste zwischen Allee der Kosmonauten/Rhinstraße und Evangelisches Krankenhaus Herzberge KEH.

Während der gesamten Gleisbauarbeiten kommt es auch zu Einschränkungen für den Individualverkehr. Dabei werden die Siegfried- und die Herzbergstraße zeitweise vollgesperrt oder sind nur eingeschränkt befahrbar. Für Fußgänger und den Fahrradverkehr werden in den betroffenen Straßenabschnitten gemeinsam nutzbare Wege eingerichtet.

Noch viel umfangreichere Arbeiten finden zeitgleich auf dem Betriebshof Lichtenberg selbst statt: Dort wird weit mehr als einen Kilometer Gleis erneuert, ebenso wie mehrere Weichen und Gleisverbindungen. Außerdem werden zusätzliche Aufstellmöglichkeiten für die Bahnen geschaffen. Nicht nur für die Bauleute, sondern auch für das Team der Straßenbahn ist das eine enorme Herausforderung: Damit die Fahrgäste von den massiven, baubedingten Einschränkungen auf dem Betriebshof im täglichen Betrieb nichts mitbekommen, müssen die Abläufe zum Fahrzeugeinsatz in den kommenden Monaten mehrfach grundlegend angepasst werden.

Alle Details zu den Änderungen bei Straßenbahn und Bus sowie zu den Einschränkungen für den Individualverkehr finden sich in den beiden angehängten Dokumenten.


Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

allg.: Wie ernst nimmt der Berliner Senat seine eigene Klimaschutzpolitik? Luftverkehr wird als Verursacher von CO2-Emissionen ausgeblendet

Pressedienst des #DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 „Ambitioniert“ nennt die Berliner Landesregierung ihr Ziel, bis 2030 die #Pro-Kopf-Emissionen um 50 Prozent zu senken. Und bis 2050 soll Berlin sogar #klimaneutral werden. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen und konkreter politischer Weichenstellungen. Um die Akzeptanz von Entscheidungen auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hierzu ein Programm an öffentlichen Workshops und Dialogen ins Leben gerufen. Der DBV-Landesverband hat in einigen mitgearbeitet. Ergebnis: die Foren sind nicht ergebnisoffen; es wird das Ergebnis dokumentiert, das politisch gewünscht ist. So werden Klimaziele zur Farce. Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn bereits die Bestandsaufnahme alle Faktoren berücksichtigt und benennt – ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten zu nehmen. Es scheint Ziel der Landesregierung zu sein, die enormen #Belastungen des #Flugverkehrs vollständig auszublenden. Als Begründung muss die Absicht herhalten, dass der Flughafen Tegel bis 2019 geschlossen werden muss und der Flughafen BER auf Brandenburger Gebiet liegt. Einen verlässlichen Termin für die Eröffnung des Flughafens BER nennt heute niemand; eine komplett neue Standortsuche scheint mit jedem Tag wahrscheinlicher zu werden. Berlin ist zu 33,3 % Eigentümer des Flughafens und kann somit sehr wohl Einfluss auf die Geschäftspolitik der Flughafengesellschaft nehmen. Auch werden über 3/4 der Passagiere entweder aus Berlin kommen oder Berlin wird ihr Ziel sein. Sich mit dem Hinweis aus der Verantwortung zu stehlen, man sei ja gar im Grunde nicht zuständig, ist mehr als peinlich. Der prozentuale Schadstoffausstoß wird schöngerechnet, indem der international anerkannte RFI-Faktor nicht angewendet wird, sondern die absoluten CO2-Emissionen betrachtet werden (der RFI-Faktor berücksichtigt die Wirksamkeit in großen Flughöhen und beträgt nach konservativen Schätzungen 2). In der Beschreibung der Ausgangslage wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz auf das Problem der CO2-Emissionen des Luftverkehrs hingewiesen: „Die größten Steigerungsraten hat allerdings der dem Land Berlin zuzurechnende Luftverkehr (einschl. SXF) vollzogen, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen.“ (Materialien für die 2. Workshop-Reihe, Handlungsfeld Verkehr, Seite 2). In der späteren Zusammenfassung und Bewertung der eingereichten Vorschläge wird unter dem Stichwort „Klimabelastung durch Flugverkehr reduzieren“ mit der lapidaren Bewertung „rechtliche/administrative Aspekte sprechen gegen eine Umsetzung“ pauschal das Problem für erledigt erklärt. Über Möglichkeiten, durch beispielsweise höhere Gebühren für Flugzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß das Starten und Landen auf den Flughäfen unattraktiver zu machen, wird überhaupt nicht nachgedacht. Dazu besteht ja auch gar keine Veranlassung, weil die Stadt Berlin doch als Gesellschafter an den Wirtschaftsunternehmen Flughäfen beteiligt ist. Der Berliner würde sagen „Nachtigall, ick hör dir trapsen“. Wenn der Berliner Senat seine selbstgesetzten Klimaziele wirklich ernst nehmen und wirklich erreichen will, erfordert das gerade auch für den Flugverkehr ordnungspolitische Maßnahmen. Nichts anderes erwartet der DBV-Landesverband vom Senat. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die klimaneutrale Stadt sein … könnte! Weitere Informationen zur Erarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms finden Sich hier. Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Source: BerlinVerkehr