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Warum mehr als 7 Mrd. Euro fehlen…
Die Deutsche Bahn (DB) braucht Geld. Die DB braucht viel Geld! Das ist richtig und wichtig, denn ein Unternehmen wie die DB ist mit der derzeitigen öffentlichen Ausfinanzierung, bedingt durch die steuerliche Besserstellung von Flugzeug und Pkw, auch weiterhin benachteiligt.
Die Fahrgäste klagen mit Recht über so vieles, wie beispielsweise: Fehlende Pünktlichkeit, kaputte Technik, fehlende Anschlüsse, im schlimmsten Fall sogar Zugausfälle, zum Teil völlig unzureichende Informationen und nicht zuletzt über undurchsichtige bzw. zu hohe Preise ..
Im „Hohen Glasturm“ in Berlin, der DB-Zentrale, werden zu Recht Brandbriefe erstellt; der Eigentümer Bund erinnert sich oberflächlich an seinen Besitz und zieht vermeintlich die Daumenschrauben an bzw. erwartet nun bis zum Frühjahr 2019 tiefgreifende Verbesserungen!
Nur wird es auch dieses Mal wohl wieder beim „Herumdoktern“ bleiben, denn das seit Jahren „unterirdisch schlecht“ geführte CSU-Verkehrsministerium (hier sei nur an Dr. Scheuers Diesel-Kabinettstück erinnert) will letztlich doch gar keine Verkehrswende, bzw. die umfassende Sanierung der DB! Oder etwa doch?
Hier muss die nur Überschriften produzierende, mit sich selbst ringende Bundespolitik endlich handeln! Los geht’s mit einem 10-Punkte-Programm für die Verkehrspolitik, aber auch für die Deutsche Bahn:
1. Führungspositionen bei der DB müssen konsequent mit Eisenbahnern und wirklichen Kennern des Verkehrsträgers Schiene besetzt werden.
2. Infrastruktur und Betrieb sollten endlich voneinander getrennt werden; klare und nachvollziehbare Nutzungsentgelte sind für alle Bahnunternehmen zu schaffen.
3. Der Steuersatz von 19 Prozent Umsatzsteuer für Fahrkarten ist zur Förderung des Umweltverbundes endlich auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken oder, noch besser, komplett abzuschaffen.
4. Die beschlossene (nahezu) Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr ist über das Jahr 2023 hinaus zu verstetigen bzw. zeitnah auch auf den Schienenpersonen-verkehr auszudehnen.
Verbesserungsbedürftig ist u. a. die Förderung des Kombinierten Verkehrs Schiene-Straße (KV) durch Einbeziehen auch der hierfür notwendigen Spezialwagen in das Förderprogramm (als Beitrag zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene; dies ist schließlich ebenfalls ein Ziel des Koalitionsvertrages!).
5. Das superteure, aber für Bahnkunden unnötige Projekt „Stuttgart 21“, welches noch dazu eine Bahnhofsverkleinerung ohne Erweiterungsmöglichkeiten in der weiteren Zukunft bedeutet, muss endlich ehrlich und für die Öffentlichkeit transparent geprüft werden. Anstatt dieses Projekt ggf. Mitte 2027 mit Kosten von 16 Milliarden Euro abzuschließen, sollte im Zweifelsfall ein geordneter Rückzug bei 5,5 Mrd. angetreten werden. Ja, das ist möglich!
6. Vor dem Hintergrund, die Klimaschutzziele 2030 tatsächlich zu erreichen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Planungen für Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ entsprechend Bedarfsplan „Bundesschienenwege“ nicht nur planerisch zeitnah beginnen, sondern auch baulich kurz bzw. mittelfristig umgesetzt werden. Die Kosten für die einzelnen Projekte müssen dabei real bilanziert werden (d. h. keine „schön gerechneten“ Projekte).
7. Kunden sowohl des Schienenpersonen- als auch Schienengüterverkehrs müssen bei Entscheidungen im Mittelpunkt stehen und nicht das Erzielen einer immer höheren jährlichen Rendite (das Streben nach Gewinn für Maßnahmen der Refinanzierung ist aber notwendig bzw. erwünscht).
8. Es muss endlich eine ausreichende Menge an Fahrzeugen bzw. eine strategisch angemessene Betriebsreserve zur Verfügung stehen, um komplette Zugausfälle sicher zu vermeiden.
Und bitte, wo hört man von der Entwicklung bzw. Bestellung eines doppelstöckigen ICE-Triebzuges? Entsprechend Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD soll doch die Anzahl der Bahnkunden bis 2030 verdoppelt werden!
9. Die Deutsche Bahn muss das tägliche Informationsmanagement deutlich besser am Kunden ausrichten, als bislang.
10. Es müssen endlich wirkliche Kundenbeiräte, unter Beteiligung auch der Fahrgast-verbände, aufgestellt werden.
Wie schön wäre es, wenn diese und noch weitere Vorsätze im neuen Jahr endlich Realität würden, nicht zuletzt um auch nach 25 Jahren Lobbyarbeit für die Fahrgäste Kraft für die nächsten 25 Jahre zu behalten.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Conrad Anders unter der Telefonnummer 01 77 /3 21 03 51 gern zur Verfügung.
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