Frage 1: Welches sind die weiteren Planungsschritte mit welcher #Zeitplanung für die #Verlängerung der Tram #M10 von der #Warschauer Straße zum #Herrmannplatz? Antwort zu 1: Hierzu wird auf Antwort 8 der Schriftlichen Anfrage 18/27246 verwiesen, die weiterhin den aktuellen Erkenntnisstand darstellt. Frage 2: Wann und in welcher Form war der Bezirk in die #Entscheidungsfindung zur Vorzugsvariante eingebunden? Antwort zu 2: Mitarbeitende des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg haben an den sechs Sitzungen des projektbegleitenden Arbeitskreises zum Projekt in den Jahren 2018 und 2019 teilgenommen. Mitarbeitende des Bezirksamts Neukölln haben im genannten Zeitraum an vier der sechs Termine teilgenommen. Diese Sitzungen dienten der Diskussion der Arbeiten und der Zwischen- und Endergebnisse für die Untersuchungsbestandteile Verkehrsmittelvergleich, Trassenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Entscheidungsfindung zur planerisch zu bevorzugenden Variante, die in den Senatsbeschluss eingeflossen ist, wurde als zweistufiges Verfahren durchgeführt. Dieser Teil der Untersuchung wurde in Sitzungen am 19. Oktober 2018 sowie am 20. Dezember 2018 vorgestellt und diskutiert. 2 Frage 3: Welche Stellungnahmen wurden wann seitens des Bezirksamtes vorgebracht? Antwort zu 3: Folgende Stellungnahmen wurden im Rahmen der Sitzungen des projektbegleitenden Arbeitskreises abgegeben: · Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Straßensanierungsmaßnahmen in der Regie des Bezirks hingewiesen. · Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat berichtet, dass auf einer im Dezember 2017 stattgefundenen informellen Bürgerinformationsveranstaltung von Bürgerinnen und Bürgern neben Vorbehalten gegen das System Straßenbahn auch das Interesse an der Maßnahme bekundet wurde. · Das Bezirksamt Neukölln betonte die Bedeutung einer angemessenen Straßenraumgestaltung auch im Hinblick auf die Vermeidung von Schleichverkehr im Bereich Reuterstraße. Frage 4: Welche Öffentlichkeitsbeteiligungen fanden außer der Informationsveranstaltung vom 15.11.2018 bislang statt? Antwort zu 4: · 19.12.2017: MultiplikatorInnengespräch im „Kiezanker 36“ auf Anregung der Vernetzungsrunde zur Tramverlängerung M10 unter Teilnahme des damaligen Staatssekretärs (StS) Kirchner und Projektbearbeiterinnen und Projektbearbeitern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. · 15.03.2018: Informationsveranstaltung im Foyer der Quartiershalle auf dem Campus Rütli unter Teilnahme von StS Kirchner und Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung. · 30.10.2018: Akteursrunde zur Einbindung lokaler Multiplikatoren, Interessenvertreterinnen und -vertretern von Verbänden sowie Expertinnen und Experten aus dem „Einzugsgebiet“ des Straßenbahnneubauvorhabens. · 16.04.2019: Informationsveranstaltung zum Thema „Verkehrsprojekte in Neukölln“. Frage 5: Welche weiteren Beteiligungen sind wann geplant? Antwort zu 5: Im Rahmen der Vorplanung wird es weitere Beteiligungsformate geben, die im Laufe der Planung noch zu konkretisieren sind. Es wird rechtzeitig öffentlich darüber informiert werden. Frage 6: Ist Bestandteil der weiteren Beteiligung auch die Diskussion möglicher Trassenalternativen? 3 Frage 7: Wie und wann wird der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 24. Februar 2021 berücksichtigt, in dem eine variantenoffene Beteiligung gefordert wird in der Weise, dass „vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen (…) vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen wie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden“ (DS/1889/V)? Antwort zu 6 und 7: Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bereits im Rahmen der #Grundlagenuntersuchung wurden mehrere Streckenvarianten diskutiert und nach einer berlinweit einheitlichen Methodik geprüft und bewertet. Diese Phase diente der Findung einer planerisch zu bevorzugenden Trassenvariante, die in den nächsten Planungsschritten vertieft ausgearbeitet wird. In den erfolgten Öffentlichkeitsveranstaltungen wurden die Trassenvarianten vorgestellt und diskutiert. Die Hinweise, Wünsche oder kritischen Aspekten der Bürgerinnen und Bürger wurden gesichtet und sind in den Abwägungsprozess mit eingeflossen Mit dem Senatsbeschluss vom 13.04.2021 wurde die planerisch zu bevorzugende Trassenvariante durch den Berliner Senat bestätigt. In weiteren Planungsschritten wird die Öffentlichkeit ebenfalls eingebunden sein und weitere Hinweise können für die Gestaltung der zu bevorzugenden Trassenvariante mit einfließen. Bei der Diskussion der verschiedenen Trassen war der Bezirk im Planungsprozess involviert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bereits durchgeführten und hier in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 aufgeführten Beteiligungsverfahren verwiesen. Der endgültige Beschluss über den #Trassenverlauf wird mit dem #Planfeststellungsbeschluss erfolgen.
Berlin, den 25.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des #Straßenbahnvorhabens#Alexanderplatz – #Kulturforum, wie ist die weitere #Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 1: Die #Vorplanung befindet sich zurzeit in der finalen Bearbeitung durch die Projektbeteiligten. Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung weiterhin bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 vor, die #Streckeneröffnung ist für 2028 geplant. Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im Referat IV C. Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Potsdamer Platz – Rathaus #Steglitz, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 2 Antwort zu 2: Die Strecke ist Bestandteil des vorgesehenen #Straßenbahnkorridors Alexanderplatz – Rathaus Steglitz. Der gesamte Korridor ist von einer erheblichen städtebaulichen Komplexität gekennzeichnet. Aus diesem Grund war für den Abschnitt südlich des Potsdamer Platzes die Aufnahme der #Grundlagenuntersuchungen erst vorgesehen, wenn der Abschnitt Alexanderplatz – Kulturforum eine hinreichende #Planungstiefe erreicht hat. Im #ÖPNV-Bedarfsplan (Bedarfsplan des Öffentlichen Personennahverkehrs) als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 (NVP) ist als Inbetriebnahmetermin das Jahr 2030 genannt. Es ist vorgesehen, die Grundlagenermittlung im Referat IV A im Jahr 2021 aufzunehmen. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Turmstraße – #Jungfernheide, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 3: Das Projekt befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung bis zum Ende des 1. Quartals 2022 vor, die Streckeneröffnung ist für 2028 geplant. Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Referat IV C. Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Warschauer Straße – #Hermannplatz, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 4: Der Verkehrsmittelvergleich hat die #Straßenbahn als planerisch zu bevorzugendes Verkehrsmittel bestätigt. Die Abschlussberichte befinden sich derzeit in der redaktionellen Schlussbearbeitung. Es ist vorgesehen, zeitnah einen Senatsbeschluss zur Weiterführung der Planungen herbeizuführen. In den weiteren Planungsschritten könnten dann die Streckenführung durch das städtebaulich sensible Gebiet konkretisiert werden und Betroffenheiten von Anliegenden und Bezirkspolitik verbindlich geklärt werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der Bearbeitung durch das für langfristig orientierte Verkehrsentwicklungsplanung zuständige Referat IV A. Frage 5: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Blankenburger Süden, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 3 Antwort zu 5: Die Grundlagenermittlung für die #Straßenbahnstrecke ist abgeschlossen. Die Straßenbahn wurde im Rahmen der Grundlagenermittlung als am besten geeignetes Verkehrsmittel bestätigt. Für die planerisch zu bevorzugende Trassenvariante wurde die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Der Senat hat im Juni 2020 beschlossen, auf dieser Grundlage die Planung fortzuführen. Da die Maßnahme eng mit den städtebaulichen Wettbewerbsverfahren für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden verzahnt ist, muss zunächst ein entsprechender Stand in der städtebaulichen Planung erreicht sein. Erst dann kann die Planung sinnvoll weitergetrieben werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Planungsverantwortung wird im weiteren Projektverlauf im Referat IV C liegen. Frage 6: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow-Heinersdorf – #Weißensee, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 6: Zum aktuellen Stand wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26538 verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seither nicht ergeben. Es ist geplant, zeitnah einen Senatsbeschluss herbeizuführen. Anschließend folgen die weiteren Planungsphasen. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der Bearbeitung durch das Referat IV A. Frage 7: Wie ist die aktuelle Zeitplanung für das Straßenbahnvorhaben #S-Bahnhof Schöneweide – #Sonnenallee – #Hermannplatz – Potsdamer Platz, wann ist der Planungsbeginn vorgesehen? Antwort zu 7: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2035 vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist im Jahr 2022/2023 vorgesehen. Frage 8: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Potsdamer Platz – #Zoologischer Garten, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 8: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2030 vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist 2022/2023 vorgesehen. Frage 9: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Jungfernheide – #UTR – #Schumacher Quartier, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 4 Antwort zu 9: Für die genannte Strecke ist die Grundlagenermittlung gegenwärtig in Bearbeitung und wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Die Inbetriebnahme ist ab 2028 vorgesehen. Die Bearbeitung erfolgt gegenwärtig im Referat IV A. Frage 10: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow – #Wollankstraße – #Turmstraße, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 10: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht für die genannte Strecke eine schienengebundene Erschließung vor. Diese ist als dringlicher Bedarf mit geplanter Inbetriebnahme nach 2030 vorgesehen. Die Realisierung der Strecke als Straßenbahn oder als anderes Verkehrsmittel ist in Abhängigkeit von den verkehrlichen Bewertungen und weiteren Untersuchungen zu prüfen. Die Aufnahme der Grundlagenermittlung einschließlich Verkehrsmittelvergleich und Systementscheid in Referat IV A ist für das Jahr 2022/2023 vorgesehen. Frage 11: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Spittelmarkt – #Hallesches Tor – #Mehringdamm, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 11: Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Die Grundlagenermittlung wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Frage 12: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Johannisthal – #Johannisthaler Chaussee, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 12: Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Der Beginn der Grundlagenermittlung im Referat IV A ist für 2021 avisiert. Frage 13: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Paulsternstraße – #Gartenfeld – #Rathaus Spandau, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 5 Antwort zu 13: Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2029 vor. Die Ausschreibung der Grundlagenermittlung wird gegenwärtig im Referat IV A vorbereitet. Es ist vorgesehen, Mitte 2021 mit den Arbeiten zu beginnen. Frage 14: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Rathaus #Spandau – #Heerstraße, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 14: Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke für das Jahr 2029 vor. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine #Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der U-Bahnlinie #U7 für diesen Korridor durchzuführen. Nach Vorliegen dieser Studie hat der Senat am 16.02.2021 die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine U-Bahn beschlossen. Dies ist die Grundlage zur Bearbeitung der Untersuchung durch das Referat IV A. Frage 15: Für wann ist bei den Straßenbahnprojekten, bei denen die Planung noch nicht begonnen hat, jeweils der Beginn der Planung vorgesehen? Antwort zu 15: Es wird auf die Antworten 7, 8 sowie 10 bis 14 verwiesen. Für 2022/2023 ist darüber hinaus vorgesehen, die Grundlagenermittlung für die Strecke Potsdamer Platz – Schöneweide zu beginnen. Das Arbeitsprogramm für die darauffolgenden Jahre wurde noch nicht abgestimmt. Es wird sich an den Vorgaben der vom Senat beschlossenen Planwerke orientieren. Frage 16: Sind die geplanten und aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen ausreichend, um die Planungen jeweils wie vorgesehen zu beginnen bzw. weiterzuführen und jeweils die Inbetriebnahme zu den im Nahverkehrsplan vorgesehenen Zeitpunkten zu erreichen? Frage 17: Wenn es Verzögerungen einzelner Planungsprozesse gab, was war jeweils der Grund hierfür? Antwort zu 16 und 17: Der Nahverkehrsplan gibt ein sehr ambitioniertes Programm zum bedarfsgerechten Ausbau des #ÖPNV vor. Es wird mit Nachdruck an der Umsetzung der hier formulierten Ziele gearbeitet. Da insbesondere Neubauprojekte auch von vielen externen Faktoren abhängig sind, kann derzeit keine belastbare Aussage zu zukünftigen Bedarfen getroffen werden. Zur personellen Situation wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26757 6 verwiesen. Neben den personellen Engpässen haben sich in den letzten Jahren Verzögerungen zumeist durch stadtplanerische Fragestellungen ergeben, die einer umfangreichen Klärung bedurften. Dies war auch der Lage der Straßenbahnprojekte in teilweise sensiblen Stadträumen mit zahlreichen Nutzungsinteressen und entsprechenden Konflikten geschuldet. Abstimmungen wurden durch die Pandemielage in 2020 zusätzlich erschwert. Frage 18: Ist seitens des Senats den Antworten noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 18: Nein. Berlin, den 12.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist die aktuelle #Zeitplanung bezüglich der Inbetriebnahme der einzelnen Teilabschnitte der #UBahnlinie#U5 und wann ist die Inbetriebnahme der gesamten Linie geplant? Sind die Bauarbeiten im Zeitplan oder gibt es Verzug? Wenn es Verzug gibt, wie hoch sind die zusätzlich Kosten, die dadurch verursacht werden? Antwort zu 1.: Nach der bisherigen und weiterhin aktuellen Planung wird der Lückenschluss der U 5 zwischen #U-Bahnhof Brandenburger Tor und U-Bahnhof Alexanderplatz im Dezember 2019 in Betrieb genommen. Teileröffnungen des rd. 2 km langen Lückenschlusses sind nicht vorgesehen. Im Herbst 2013 traten bei der Baugrube Museumsinsel (Ost) technische Schwierigkeiten auf, die eine Verzögerung der Bauarbeiten von rd. sieben bis acht Monaten zur Folge hatten, die aber nach Angaben der BVG im Gesamtbauablauf noch aufgeholt werden kann. Zu daraus evtl. resultierenden Mehrkosten liegen bislang keine Ergänzungsunterlagen zu den Bauplanungsunterlagen (BPU) vor. Nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnissen geht daher der Senat weiterhin von der Einhaltung des Kostenrahmens von rd. 433 Mio. € aus. Frage 2: Ist es richtig, dass Baustopps nach Beschwerden von AnwohnerInnen verhängt worden sind? Stimmt es, dass eine der Beschwerden von Herrn P. S. erhoben wurde? Wie wurde mit dieser Beschwerde umgegangen? Ist es deshalb zu Bauverzögerungen gekommen, die nicht wieder aufgeholt werden konnten? Antwort zu 2.: Es wurde kein Baustopp aufgrund von Lärmbeschwerden der Anwohnenden veranlasst. Damit erübrigt sich die Beantwortung der anderen Fragen. Berlin, den 16.04.2014 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2014)
