IllegaleAutorennen stoppen, aus Senat

28.01.2025

  1. Wie bewertet der Senat die Bilanz von 923 neu eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts auf verbotene #Kraftfahrzeugrennen in 2024?

Zu 1.: Im Jahr 2024 gab es bei der Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Berlin insge- samt 923 #Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des § 315d Strafgesetzbuch (StGB). Durch die Polizei Berlin wurden im Jahr 2024 insgesamt 621 Strafer- mittlungsverfahren gemäß § 315d StGB zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingeleitet. Diese resultieren aus aktiven Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, was die vergleichsweise   hohe Anzahl der Feststellungen erklärt. Darüber hinaus wurden 153 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst, bei denen gegen mindestens eine beteiligte Person wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen ermittelt wurde. Abweichungen zwischen den ermittelten Ver- fahrenszahlen wurden in der Vergangenheit immer wieder festgestellt. Dies hat u. a. den Hin- tergrund, dass in der Statistik der Amts- und Staatsanwaltschaft etwa auch Verfahren erfasst werden, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren an Staats- oder Amtsanwaltschaft übermittelt werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn neben einem Geschwindigkeitsverstoß der Verdacht auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen besteht. Solche Verfahren werden von der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst.

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BVG: Pressemitteilung Berlin, 1. Dezember 2021 BVG kontrolliert 3G Eine Woche 3G-Regelung, eine Woche Stichproben aus BVG

Eine Woche #3G-Regelung, eine Woche #Stichproben: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kontrollieren seit Mittwoch, den 24. November 2021 täglich die #Einhaltung der 3G-Regelung. Deutschlandweit darf seit diesem Datum nur noch Busse, Bahnen und Fähren nutzen, wer geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet ist und einen entsprechenden Nachweis mit sich führt. Nach anlassbezogenen Kontrollen in den ersten Tagen der neuen Regelung führt Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen inzwischen zusätzlich tägliche #Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei durch.

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Straßenverkehr: Neuer Bußgeldkatalog : Härtere Strafen für Verkehrssünder ab Dienstag: Kontrollen in Berlin geplant, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/ab-dienstag-hoehere-bussgelder-fuer-verkehrssuender-treten-in-kraft-li.193578

#Raser und #Falschparker müssen ab dem 9. November mit höheren #Bußgeldern rechnen. Die Berliner Bezirke haben bereits #Schwerpunktkontrollen angekündigt.

Raser und Falschparker müssen ab dem morgigen Dienstag tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte #Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Bereits in der nächsten Woche wollen die Berliner Ordnungsämter in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion verstärkt kontrollieren. Vorgehen sollen die Knöllchenschreiber besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren, in zweiter Reihe sowie Radfahren auf dem Bürgersteig. Das teilten die Bezirke am Montag mit.

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Straßenverkehr: Polizei und BVG kontrollieren Falschparker massiv Bis Freitag werden Falschparker von der Polizei und den Verkehrsbetrieben bei gemeinsamer Aktion verstärkt kontrolliert und bestraft. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article225908027/Polizei-und-BVG-kontrollieren-Falschparker-massiv.html

Der #Bus kann nicht an der #Haltestelle halten, weil dort ein Auto steht. Oder man fährt mit seinem #Fahrrad auf dem Radweg und muss plötzlich auf die Autofahrbahn ausweichen, weil ein Pkw auf dem #Radstreifen parkt – wer kennt das nicht?

Genau gegen solche #Falschparker gehen ab diesen Montag die Berliner #Polizei und die Verkehrsbetriebe (#BVG) gemeinsam vor. Auch Zweite-Reihe-Parker sollen in der gemeinsamen Aktion verstärkt überführt werden. Die #Schwerpunktkontrollen werden bis zum Ende der Woche andauern.

2018 wurden 7500 Falschparker bestraft
Laut Polizei soll die Aktion zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen. Kontrolliert werden Straßen in ganz Berlin, die besonders häufig von Fahrzeugen blockiert werden, teilte die Polizei mit. Und davon gibt es nicht zu wenige. Das belegen Zahlen über Verkehrsverstöße der Polizei aus dem vergangenem Jahr: Insgesamt 43.646 Halt- und Parkverstöße auf Radschutzstreifen und Radwegen wurden 2018 angezeigt. Auf Busspuren waren es 26.569. Für Parken in der zweiten Reihe gab es 60.940 Anzeigen. Bei einer vergleichbaren fünftägigen Verkehrssicherheitsaktion im Oktober vergangenen Jahres wurden 7.515 Falschparker bestraft. Die Polizei ließ 370 Fahrzeuge kostenpflichtig …

Straßenverkehr: Verkehrssicherheit Polizei geht gegen „Zweite-Reihe-Parker” vor – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/verkehrssicherheit-polizei-geht-gegen–zweite-reihe-parker–vor-30553388

Berlin – #Polizei, #Ordnungsämter und #BVG wollen in der kommenden Woche in Berlin gemeinsam gegen #verkehrswidriges #Halten und #Parken auf #Radwegen, #Busspuren und in zweiter Reihe vorgehen. Von Montag bis Freitag seien gezielte #Schwerpunktkontrollen geplant, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Damit solle die Verkehrssicherheit gesteigert und für mehr Verständnis und Rücksichtnahme geworben werden.

Für die Kontrollen wurden Straßen ausgesucht, in denen Bus- und Radspuren sowie Radwege besonders häufig zugestellt werden. Bei einer vergleichbaren Aktion im vergangenen Oktober waren in der Hauptstadt fast 6800 Verstöße geahndet worden.

Erst in dieser Woche hatten der Verkehrsclub #VCD und die Initiative Clevere Städte zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen Falschparker aufgerufen. Teilnehmer sollten etwa Seitenspiegel mit Luftballons markieren oder mit Fahrern …

Tarife: Mehr Kontrollen – weniger Schwarzfahrer Die intensive Überprüfung der BVG-Fahrgäste zeigt ersten Erfolg., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-kontrollen-weniger-schwarzfahrer/489932.html

Die verstärkten #Schwarzfahrerkontrollen bei der BVG zahlen sich aus: Die Zahl der Fahrgäste, die ohne gültigen #Fahrschein ertappt werden, ist in den vergangenen Monaten zurückgegangen – nach Tagesspiegel-Informationen auf nun etwa sechs Prozent. Die höhere Wahrscheinlichkeit, bei der #Schwarzfahrt ertappt zu werden, habe auch dazu geführt, dass bei #Schwerpunktkontrollen die einst zweistellige Quote der Sünder auf einen einstelligen Wert gesunken sei, sagte BVG-Sprecher Wolfgang Göbel. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen.

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