Schlagwort: Regierung

Mobilität: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf, Verkehrswende-Bündnis kritisiert neues Mobilitätsgesetz der Brandenburger Regierung, aus rbb24

05.09.2023

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-regierung-kabinett-beschliesst-mobilitaetsgesetz-oepnv-ausbauen-kritik.html

Mehr #Bahnen und #Busse, mehr #Rad- und F#ußverkehr: So steht es im Entwurf des neuen Mobilitätsgesetzes, das die #Brandenburger #Regierung am Dienstag beschlossen hat. Nun muss der #Landtag darüber beraten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

Die Brandenburger Regierung hat am Dienstag den Entwurf für ein #Mobilitätsgesetz beschlossen. Das soll nun im Landtag beraten werden. Ziel sei es, den Anteil des Öffentlichen #Nahverkehrs sowie des Rad- und #Fußgängerverkehrs bis 2030 von derzeit 42 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen, sagte der Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) in Elbe-Elster, wo das Kabinett am Dienstag tagte.

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Straßenverkehr: Lärmschutz an der Bundesautobahn A114 II, aus Senat

Frage 1:
Welche Bedeutung misst der Senat dem #Fragerecht von #Abgeordneten bei?
Antwort zu 1:
Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der #Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen #Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die #Kontrolle der #Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der #Information und der Kontrolle.
Frage 2:
Wie stellt der Senat sicher, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten #qualifiziert und #vollständig durch den #Senat beantwortet werden?
Antwort zu 2:
Der Senat ist bestrebt, die Anfragen stets qualifiziert und vollständig zu beantworten, ist jedoch zum Teil auf #Zuarbeiten anderer #Behörden / #Unternehmen angewiesen, wenn er die Fragen nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann.

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