– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
28.10.2022
Frage 1:
Wie ist der aktuelle #Planungsstand zur Fuß- und #Radwegbrücke über das #Adlergestell?
Antwort zu 1:
Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur EU-weiten Ausschreibung des Bauauftrages für den Neubau einer Fuß- und Radwegebrücke über die Bahnanlagen der Deutschen Bahn und über das Adlergestell wurde begonnen. Aktuell erfolgt die formale #Angebotsauswertung. Die #Zuschlagserteilung ist für November 2022 avisiert.
Rund zwei Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen der #Deutschen Bahn (#DB) und dem Land #Berlin über den #Ankauf von alten #Bahnflächen. Nun meldet die Berliner #Immobilienmanagement GmbH (#BIM), die die Gespräche gemeinsam mit der #Finanzverwaltung für das Land führte, erstmals Vollzug. Wie die BIM mitteilt, kauft Berlin von der Bahn in einem ersten Flächenpaket zunächst vier im Bezirk #Treptow-Köpenick gelegene Grünflächen mit einer Fläche von 12.000 Quadratmetern.
„allg.: Berlin besiegelt Kauf der ersten vier Flächen von der Deutschen Bahn Die BIM kauft ein erstes Flächenpaket der Bahn zur Ausweitung landeseigener Bestände., aus Der Tagesspiegel“ weiterlesenDie jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn über den Ankauf von Grundstücken kommen endlich zu Ergebnissen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten #Flächen erworben werden. Dabei geht es um zunähst sieben #Grundstücke mit einer Gesamtfläche von mehr als 48.000 Quadratmetern, wie aus Unterlagen der Berliner #Immobilienmanagement GmbH (#Bim) hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen.
Dazu zählen unter anderem mehrere Gartenkolonien, darunter eine mehr als 9000 Quadratmeter große Anlage in der #Tannhäuserstraße in Lichtenberg sowie ein mehr als 5000 Quadratmeter großes Grundstück mit Gärten an der #Dolomitenstraße in Pankow. Auch ein unbebautes Areal an der Straße Hinter dem #Kurpark in #Köpenick steht auf der Liste. Zudem will das Land die ehemalige #Trasse der #Görlitzer Bahn am Görlitzer Park kaufen.
Bei den ausgemachten Flächen handelt es sich um den ersten Aufschlag des sogenannten #Berlin-Pakets. Seit 2019 verhandeln Land und Deutsche Bahn über den Verkauf der Flächen.
Die Gespräche stellen einen Paradigmenwechsel dar. Zuvor hatte die Bahn als Aktiengesellschaft nicht mehr benötigte Grundstücke höchstbietend veräußert. So waren in der Vergangenheit Filetgrundstücke wie der ehemalige #Güterbahnhof an der #Greifswalder Straße und der ehemalige #Rangierbahnhof #Pankow an private Investoren verkauft worden. Seither werden diese zunächst Berlin angeboten. Nur falls das Land kein Interesse hat, kommen andere Käufer ins Spiel. Bislang ist jedoch noch kein Geschäft abgeschlossen worden.
Die Bahn hatte dem Land zunächst 180 Grundstücke angeboten, die Mehrzahl …
www.berlin.de
Frage 1:
Wurde das von der Deutschen Bahn AG im November 2018 an einen privaten Investor verkaufte #Grundstück
„#Westkreuz“, das Land und Bezirk zu einer öffentlichen #Grünfläche entwickeln wollen, auch dem Land
und/oder dem Bezirk zum Kauf angeboten und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wenn nein, sind Gründe
bekannt, warum die Deutsche Bahn AG hier bewusst die Bestrebungen des Landes ignoriert hat?
Antwort zu 1:
Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Berliner #Immobilienmanagement GmbH waren
nicht Adressat von Angeboten, Teilnehmer von Gesprächen et cetera soweit es um
künftige #Park-/#Grünflächen-Grundstücke geht. Auch gab es im Bezirksamt Charlottenburg-
Wilmersdorf kein Kaufangebot. Ein Grund dafür ist nicht bekannt.
Frage 2:
Kann das bereits begonnene #B-Plan-Verfahren wie gewünscht abgeschlossen werden?
Antwort zu 2:
In der Zuständigkeit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf konnte die
vorgezogene #Bürgerbeteiligung abgeschlossen werden. Die nächste Stufe der Beteiligung
soll Anfang 2019 durchgeführt werden. Festgesetzt werden kann der #Bebauungsplan erst
nach Aufhebung der #Planfeststellung durch das #Eisenbahnbundesamt.
Frage 3:
Ist der Senat an Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG beteiligt gewesen, um das gemeinsame Ziel,
einen Westkreuz-Park zu entwickeln, zu unterstützen?
2
Antwort zu 3:
Im Rahmen der Erarbeitung des stadt- und landschaftsplanerischen Struktur-, Nutzungs-,
Erschließungs- und Wegekonzeptes Westkreuz im Auftrag des Bezirksamtes
Charlottenburg-Wilmersdorf waren sowohl die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz als auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beteiligt. An
diesen Abstimmungsrunden waren immer auch Vertreter der Deutschen Bahn AG
beteiligt.
Frage 4:
Gibt es weitere Bahnflächen, die an das Land Berlin verkauft werden sollen und für die ebenfalls eine
Umwidmung in Grünflächen geplant ist? Wenn ja, welche Flächen sollen wann in das Vermögen des Landes
Berlin übergehen?
Antwort zu 4:
Weitere Bahnflächen mit Verkaufsangeboten seitens der Deutschen Bahn sind derzeit
nicht bekannt.
Berlin, den 17.12.2018
In Vertretung
Lüscher
…………………………..
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen