Kaum etwas erhitzt die Berliner Gemüter so stark wie ein #Poller auf der Straße. #Autofahrer sind dagegen, #Radfahrer dafür. Nun verschärft Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Konflikt erneut. Am Mittwoch teilte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass ihr Haus eine „#Verwaltungsvorschrift zur #Verkehrsberuhigung“ fertiggestellt und an die Bezirke verschickt habe.
Nachdem die Maßnahmen in Teilgebiet A (nördlich der Boxhagener Straße) und C (südlich der Wühlischstraße) zu einem Großteil umgesetzt wurden, werden ab sofort die ersten Maßnahmen im Teilgebiet B umgesetzt. Dazu gehört die Umsetzung von neuen #Einbahnstraßen in der Gärtnerstraße und Gabriel-Max-Straße zwischen Boxhagener Straße und Grünberger Straße. Außerdem wird die Einbahnstraße in der Simon-Dach-Straße zwischen Boxhagener Straße und Grünberger Straße von Nord nach Süd gedreht. Die einheitliche Richtung der Einbahnstraßen zwischen Boxhagener Straße und Grünberger Straße dient dem System der #gegenläufigen Einbahnstraßen im Gesamtkonzept. In Teilgebiet A führen die Einbahnstraßen in Richtung Norden, in Teilgebiet B in Richtung Süden und in Teilgebiet C wieder in Richtung Norden. Durch die wechselnden Fahrtrichtungen wird der Kfz-Durchgangsverkehr im Gebiet unterbunden.
Frage 1: Auf welcher #Rechtsgrundlage und mit welcher #Begründung hat die zuständige Senatsverwaltung die #Sanierung des Tunnels #Schlangenbader Straße vor der Verabschiedung der dazu erforderlichen Haushaltsmittel beschlossen und per Pressemitteilung kommuniziert? Antwort zu 1: Die Maßnahme „#Technische #Erneuerung der #Überbauung Schlangenbader Straße (#ÜBS)“ war bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagt, so dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren.
Das #Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat am 3. Januar mitgeteilt, dass mit einem Beschluss vom 15. Dezember sogenannte »#Kiezblocks« nur bei erhöhter #Gefahrenlage eingerichtet werden dürfen. Damit hat das VG einem Eilantrag eines Berliners gegen die Einrichtung eines solchen Kiezblocks im #Nesselweg in #Pankow stattgegeben. »#Straßensperrungen zur #Reduzierung des motorisierten #Kraftfahrzeugverkehrs auf #Durchgangsstraßen« dürften »nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden«, so das Gericht in Berufung auf die #Straßenverkehrsordnung.