28.08.2026
Kaum etwas erhitzt die Berliner Gemüter so stark wie ein #Poller auf der Straße. #Autofahrer sind dagegen, #Radfahrer dafür. Nun verschärft Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Konflikt erneut. Am Mittwoch teilte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass ihr Haus eine „#Verwaltungsvorschrift zur #Verkehrsberuhigung“ fertiggestellt und an die Bezirke verschickt habe.
Was in ihrer Anweisung drinsteht, hatte Bonde schon vorab gesagt: #Durchfahrtssperren dürften nur das allerletzte Mittel bei einer Verkehrsberuhigung sein. Vorrangig sollten „mildere Mittel“ wie #Kissen, also leicht erhöhte Elemente auf der Fahrbahn, oder #Einbahnstraßen genutzt werden, sagte Bonde.
Künftig sollen die Bezirke die Auswirkungen einer Verkehrsberuhigung auf Anwohner, den #Wirtschaftsverkehr, das angrenzende Gewerbe und insbesondere auf #Polizei, #Feuerwehr und #Rettungsdienste „belastbar ermitteln“, sagte Bonde. Es soll künftig gelten: Bei größeren Verkehrsauswirkungen muss die Verkehrsverwaltung einbezogen werden. Bei Verstößen gegen diese neue Anordnung könne der Senat eingreifen.
Ob die Verwaltungsvorschrift jemals in Kraft tritt, ist völlig offen. Zunächst muss der Rat der Bürgermeister darüber beraten. In dem Gremium hat die CDU keine Mehrheit. Die CDU stellt nur vier Bezirksbürgermeister, Grüne und SPD dagegen acht. Zudem ist unklar, ob die CDU nach der Wahl noch die …