Schiffsverkehr: Können Schöne Schiffe das Monopol der Dieselschiff-Reeder brechen?, aus Senat

06.02.2023

Frage 1:
Die Berliner Morgenpost berichtete am 9. Dezember 2022 vom „#Anleger-Streit an Berlins Ufern“. Konkret geht es darum, ob ein Anbieter von emissionsfreien #Elektroschiffen („Schöne Schiffe Berlin“) einen Anleger am Berliner Dom betreiben darf. Wie ist der Stand der Dinge beim noch von Berliner Seite ausstehenden Verwaltungsakt, nachdem das unter #Bundesaufsicht stehende #Wassertraßen- und Schiffahrtsamt #Spree-Havel bereits im Sinne des neuen Anbieters gehandelt hat?

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Schiffsverkehr: Förderprogramm für schadstoffarme Schiffe startet, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1083371.php

Pressemitteilung vom 07.05.2021

Um die #Luftbelastung an Berliner Gewässern durch #Fahrgastschiff-Emissionen zu verringern, startet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und #Klimaschutz ein Förderprogramm zur Umrüstung auf #schadstoffarme Antriebe. Es hat ein Volumen von knapp einer Million Euro und richtet sich an Berliner Reedereien.

Insbesondere an #Anlegestellen ist die Belastung mit Rußpartikeln und auch Stickstoffdioxid aus den Schiffsdieseln stellenweise sehr hoch. In den Sommermonaten fahren #Ausflugsschiffe teils im Minutentakt über die Spree und andere Flüsse, Kanäle und Seen. Modellierungen zur #Luftbelastung vor Pandemiebeginn ergaben an einigen Uferbereichen, etwa der #Mühlendammschleuse oder dem #Bodemuseum, erhebliche Belastungen durch Stickstoffdioxid. An diesen Ufern halten sich häufig viele Menschen auf, die den Schadstoffen damit unmittelbar ausgesetzt sind. Das Umrüstungsprogramm für Fahrgasschiffe soll dabei helfen, sie künftig besser zu schützen.

Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Eine Schiffstour auf Berlins Gewässern ist schön – noch schöner ist sie allerdings, wenn sie in klimafreundlichen und sauberen Schiffen stattfindet. Wir bieten Berlins #Reedereien mit dem neuen Förderprogramm einen Anreiz zur Umrüstung auf wirksame Filter und insbesondere Elektromotoren. Bessere Luft und mehr Klimaschutz nützt den Menschen an Bord – und an Land.“

Das Programm für schadstoffarme Schiffe basiert auf den Erfahrungen des Pilotprojektes „Saubere Schiffe“: Im Winter 2018/2019 wurden verschiedene Nachrüstsysteme in drei unterschiedliche Fahrgastschiffe eingebaut und die positive Wirkung durch Messungen des TÜV Hessen am Ende der Saison 2019 nachgewiesen.

Das neu konzipierte #Förderprogramm hat ein Volumen von 950.000 Euro. Neben der #Abgasreinigung für #Dieselmotoren wird auch die Umrüstung auf #Elektroantrieb gefördert, was besonders für kleinere Fahrgastschiffe attraktiv ist. Bis zu 80 Prozent der Umbaukosten werden gefördert. Anträge auf Nachrüstung oder Umrüstung können ab sofort gestellt werden.

Bus + Tourismus: Umbaupläne für Doppeldecker Berlins Touristen-Busse sollen elektrisch fahren Drei Firmen wollen gemeinsam Diesel-Doppeldecker umbauen – in Brandenburg ist ein Werk für bis zu 150 „Retrofits“ pro Jahr geplant. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umbauplaene-fuer-doppeldecker-berlins-touristen-busse-sollen-elektrisch-fahren/22888866.html

Rund 100 #Sightseeing-Busse chauffieren Touristen aus aller Welt durch Berlin. Die Sehenswürdigkeiten liegen dabei nicht nur am Straßenrand – die Busse selbst zählen auch dazu. Die #Doppeldecker sind meist #Oldtimer aus alten BVG-Beständen, seit 30 und mehr Jahren in Betrieb, historische Vorfahren des modernen #ÖPNV. Doch ihre lauten, stinkenden #Dieselmotoren verpesten vor allem in der Sommersaison die Stadtluft. Das soll sich nun bald ändern.

Drei Unternehmen wollen gemeinsam alle alten Dieselbusse zu #Elektrobussen umbauen. 2019 sollen die ersten „sauberen“ Fahrezeuge auf die Straßen kommen, kündigen der kürzlich gegründete Fahrzeugaufbauer #Tassima, der Zulieferer #Ziehl-Abegg und der Entwicklungsdienstleister #IAV an. „2019 wollen wir 25 Busse umbauen, 2020 könnten es 100 werden“, sagt Roland Prejawa, Aufsichtsratschef von Tassima, dem Tagesspiegel. Seine Vision: Jedes Jahr 150 bis 200 Diesel-Busse zu elektrifizieren. Dazu soll im ersten Quartal 2019 eine 7000 Quadratmeter große Fertigungshalle im brandenburgischen #Ragow, südlich von Schönefeld, gebaut werden. „Im zweiten Quartal sind die ersten Elektrobusse fertig“, kündigt Prejawa an.
Konsortium will eine Marktlücke füllen

Der Unternehmer ist seit den 1990er Jahren im Geschäft mit Stadtrundfahrten und gründete #Gullivers Reisen, deren …

Schiffsverkehr: Dicke Luft Reeder in Berlin beharren auf Dieselmotoren – Senat droht mit Konsequenzen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/dicke-luft-reeder-in-berlin-beharren-auf-dieselmotoren—senat-droht-mit-konsequenzen-30631248

Der Berliner Senat versucht seit Jahren erfolglos, die #Reeder zu bewegen, ihre alten #Dieselmotoren nachzurüsten. Auch ein neues Pilotprogramm, das Schiffe mit Dieselrußfiltern ausrüsten soll, wurde bislang nicht angenommen. „Die Hoffnung, dass die Fahrgastreedereien mithilfe der Förderung freiwillig nachrüsten, hat sich leider nicht erfüllt“, sagte eine Sprecherin der Umweltverwaltung.

Georg Kössler, Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen, drohte nun damit, „ordnungspolitische Maßnahmen“ zu prüfen, falls die Schiffer nicht auf saubere Antriebe umstellen. „Die stinkende #Dieselschifffahrt hat in Berlin keine Zukunft“, erklärte der Abgeordnete. Die Berliner Politik versuchte schon vor fünf Jahren, Dieselrußfilter für die #Passagierschiffe einzuführen. Ohne Erfolg. Lediglich vier Boote wurden in einem Modellversuch mit den Filtern ausgestattet.

Laut Kössler streckt die Berliner Politik die Hand in Richtung der Reeder aus und versucht mit Fördermitteln und Klimaschutzvereinbarungen die Schifffahrt in Berlin …

Straßenverkehr: Feinstaub in Berlin hui, doch Stickoxid pfui Während Berlin die Werte beim Feinstaub einhält, sieht es beim Stickoxid schlecht aus. Das wird meist von Dieselfahrzeugen produziert., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article213075761/Feinstaub-in-Berlin-hui-doch-Stickoxid-pfui.html

Berlin.  #Atemwegserkrankungen, #Asthma oder sogar #Lungenkrebs: Der von #Dieselmotoren verursachte Feinstaub ist anerkannt gesundheitsschädigend. Und so dürfen sich die Berliner freuen, dass neben all den anderen giftigen Stoffen in ihrer Luft zumindest vom #Feinstaub nicht übermäßig viel vorhanden zu sein scheint. Wie Umweltsenatorin Regine #Günther (parteilos, für Grüne) am Mittwoch mitteilte, blieb die #Feinstaubbelastung im vergangenen Jahr unter dem erlaubten Grenzwert.

Seit 2005 darf gemäß EU-Richtlinie der Höchstwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter im Tagesmittel nur an höchstens 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Laut Günther waren es 2017 an allen Messpunkten maximal 28 Überschreitungstage. Seit 2008 gibt es in der Hauptstadt innerhalb des S-Bahn-Rings die Umweltzone Berlin, seit 2010 darf sie nur von Fahrzeugen mit einer grünen Feinstaubplakette befahren werden. Auch die bereits vor 20 Jahren gestartete Rußfilternachrüstung der BVG-Busse sowie anspruchsvolle Vorgaben für Baumaschinen an Baustellen der öffentlichen Hand würden offenbar Früchte tragen, so Günther.

Grenzwerte für Stickoxid werden deutlich überschritten

Die Senatorin ließ am Mittwoch allerdings nicht die Gelegenheit aus, auch auf die schlechten Nachrichten hinzuweisen: das Problem mit dem #Stickoxid. Bei diesem ebenfalls überwiegend von Dieselfahrzeugen produzierten Abgas, das von Experten als noch schädlicher als der Feinstaub eingeschätzt wird, lagen die Belastung in verkehrsarmen Wohngegenden zwar unter dem erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

An fast allen 29 Messstellen in verkehrsreichen Straßen sei er zum Teil aber sogar deutlich …